Anhörung Stiefvater soll doch zahlen

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pinguin102

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Heute habe ich ein Schreiben von der ARGE erhalten, in dem es heisst: Laut einer Gesetzesänderung zum 01.08.2006 ist das Stiefelternteil in die BG der Kinder aufzunehmen.
Ich beabsichtige daher,ab 01.10.2006 sie und ihren Ehemann in die Bedarfsgemeinschaft ihrer Töchter aufzunehmen. Bevor ich eine Entscheidung treffe, gebe ich ihnen die Gelegenheit, sich zum Sachverhaalt zu äußern.
Meine Kinder sind 16 und 17 Jahre alt und beide noch Schülerinnen.Am 22.05.2006 habe ich den Prozess gegen die ARGE gewonnen, woraufhin das Einkommen meines Mannes nicht mehr auf den Bedarf der Kinder anzurechnen war. Was soll ich nun auf dieses Schreiben hin tun?
Für Antworten bedanke ich mich im vorraus.
 

Martin Behrsing

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Hallo,

auf das Urteil verweisen und mitteilen, dass auch die jetzige Gesetzesänderung rechtwirdrig sei und man halt erneut klagt. Was anderes bleibt dir ja nun nicht übrig. Allerdings sehe die Chancen gut an, dass es auch erneut klappen wird. Gott sei Dank folgen wenigstens einige Sozialgerichte dem Prinzip der Sozialstaatlichkeit.
 

Doris37

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Hallo,
bei mir läuft es grad andersrum :(
Ich hab ja zum 22.9 eine Ladung vom Gericht bekommen wegen der Anrechnung des Stiefvaters.
Heute bekam ich ein Anruf der Kindergeldkasse das mein Kinderzuschlag auf Eis gelegt wurde da eine Anrechnung des Stiefvaters nicht mehr vorhanden ist :(
Genau das wollte ich ja auch aber nicht das die mir gleich alles streichen :(
Der nette Herr meinte dann das ich ja berechtigt sei ALG2 zu beantragen :| aber darauf fall ich nicht rein denn wenn ich das jetzt mache kann ich die Verhandlung bei Gericht auch streichen und den ganzen Ärger mit der Arge von neuem anfangen :kinn: .
Er meinte dann noch das wenn ich Geld verdienen würde ich dann auch wieder berechtigt sei Kinderzuschlag zu bekommen :dampf:
Irgendwie spinnen die dort :cry:
Folglich gesehen sind wir diesen Monat unter dem ALG2 satz :motz:
Ich warte mal bis nächste woche denn die wollen irgendwie einen Vergleich mit mir machen , wie der aussehen soll weis ich allerdings noch nicht.
 

pinguin102

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Hab mal nach dem neuen Gesetzestext geforscht. Dannach ist das nichts weiter, als eine weitere Unterhaltsvermutung. Ich habe denen ein Schreiben geschickt, per Einschreiben mit Rückschein, in dem ich allen Punkten des neuen Gesetztes widersprochen habe und mich zusätzlich auf mein Urteil vom SG Speyer berufen. Jetzt bin ich mal gespannt, was dabei rauskommt. Wieder über ein Jahr lang klagen? Eine Erfahrung habe ich bei denen auf jeden Fall gemacht. Mit nichts zu lange warten. Immer gleich Contra geben.
 

b0nZenDenunziant

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Oh man, mit meiner Freundin ist das derselbe Hick Hack, die versuchen es auf jede erdenkliche Schweineart doch noch was rauszupressen aus den Leuten, das mit dem Kindergeld verstehe ich allerdings nicht?
Was hat das damit zu tun ob du arbeitest oder ne Weile hartzt? :evil:
Normal musst du Gesetzmäßig auf deinen Satz kommen mit dem Geld
und den Kindern, egal wie man das in den Ämtern anstellen mag, vielleicht kommt das Geld dann nur von ner anderen Stelle aber das würde auch keinen Sinn machen aus deinem Text heraus

das letzte war korrekt
Immer ne Patrone im Lauf haben
 
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