Anhörung Sanktionseintritt wegen nicht angetretener Maßnahme

[dunlop]

Hallo,

ich habe zwei Jobs (einer davon ist selbstständig) und beziehe seit etwas über einem halben Jahr aufstockende Leistungen.

Im April hatte ich einen Termin bei meiner SB. Sie fragte mich, warum ich nicht zur Maßnahme (Beratung und Kenntnisvermittlung) angetreten sei, die Zuweisung sei im Februar zugesandt worden. Darauf reagierte ich extrem überrascht, weil ich eine solche Zuweisung nicht bekommen und das auch so gesagt habe. Die SB gab mir ein Informationsblatt über diese Maßnahme mit und sagte, ich solle es mir überlegen. Das tat ich und sagte ihr beim nächsten Termin im Mai, dass ich Bedenken bezüglich der Maßnahme habe und sie nicht für zielführend halte. Sie wurde sehr aggressiv, faselte was von Sanktionen und dass ich eine Anhörung bekommen würde.

Diese "Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion" hatte ich nun im Briefkasten. Darin wird erneut behauptet, ich sei im Februar nicht zur Maßnahme angetreten (noch mal: ich bekam keinerlei Schreiben, ich hätte das auch niemals einfach ignoriert, bin recht ängstlich, was das ganze JC-Zeug betrifft, immerhin geht um meine Existenz).

Wer ist hier in der Beweispflicht? Wie soll ich nun vorgehen? Ich habe leider keinerlei Erfahrung mit Widersprüchen und möchte keine Fehler machen.

Es gibt eine Eingliederungsvereinbarung vom Herbst letzten Jahres, in der die Maßnahme erwähnt wird. Diese habe ich allerdings nicht unterschrieben.

Ich gebe zu, dass ich die Maßnahme für sinnlos und durchschaubar erachte (eindeutiges Ziel ist eine Tragfähigkeitsprüfung mit negativem Ergebnis, sodass das JC mehr Druck zur Neuorientierung aka. Aufgabe der Selbständigkeit machen kann). Allerdings würde ich mich nun auf jeden Fall kooperativ zeigen, sei es nur eine Teilnahme mit Unterschriftsverweigerung.

Vielen Dank vorab für eure Hilfe!

 

[HermineL]

Hallo und Willkommen im Forum,

Entsprechend der Wahrheit darauf antworten das du die Zuweisung nicht erhalten hast und das die Behörde gem. § 37 Abs.2 Satz 3 SGB X dir den Zugang der Zuweisung nachweisen muss wenn sie sanktionieren wollen.

 

[dunlop]

Vielen Dank für die Antwort!

Ich las im Forum, dass Anhörungen/Widersprüche oft einfach ignoriert oder abgelehnt werden. Sollte das hier so sein, müsste ich mich vermutlich an einen Anwalt via Beratungsschein wenden?

 

[HermineL]

Dagegen kann man sich auch selber ohne Anwalt wehren. Wenn aber ein wirklich im Sozialrecht bewanderter Anwalt vorhanden ist wäre das nicht verkehrt. Ansonsten bekommst du auch hier weiterführende Hilfe.

 

[dunlop]

Danke, das macht Mut. Ein Anwalt ist nicht vorhanden.

Habe das Forum erst vor einigen Wochen entdeckt und schon viel Hilfreiches gelesen. Es ist sehr niederschmetternd und z.T. schon menschenverachtend, wie im JC mit einem umgegangen wird, brauche jedes Mal mehrere Tage nach einem Termin, um runterzukommen.

 

[ExUser 2606]

Einen Widerspruch ignorieren ist nicht. Wennnach drei Monaten kein Bescheid da ist, dann gibt es das Mittel der Untätigkeitsklage. Di schafft man locker ohne Anwalt.

Und sollte der Widerspruch abgelehnt werden, dann muss an eben klagen.

 

[dunlop]

Sollte ich in den Widerspruch besser Details zum Hergang reinschreiben (z.B. dass ich lediglich ein Informationsblatt zur Maßnahme erhalten habe und die mündliche Empfehlung, es mir zu überlegen bzw. dass ich der SB auch schon persönlich mitteilte, keine Zuweisung bekommen zu haben) oder einfach nur den Nachweis zur Zuweisung fordern?

 

[ExUser 2606]

Du hast du keine Zuweisung bekommen, sollte das JC anderer Meinug sein, soll es den Nachweis liefern. Mehr nicht.

 

[dunlop]

Danke sehr!

 

[HermineL]

Langsam. Widerspruch geht noch nicht. Das ist eine Anhörung die man erst einmal beantworten muss. Widerspruch geht erst gegen einen Bescheid.

 

[dunlop]

Stimmt, Danke für die Richtigstellung.

 

[ExUser 2606]

Langsam. Widerspruch geht noch nicht. Das ist eine Anhörung die man erst einmal beantworten muss. Widerspruch geht erst gegen einen Bescheid.

Schon klar, ich schrieb das auch nur im Hinblick darauf, dass der TE meinte, Widerspruch würden ignoriert.

 

[faalk]

Schreib das, was "HermineL" schon geschrieben hat und weiter nichts von wegen Flyer o.ä. in die Anhörung und sonst nichts.
Das sollte, soweit SB des denkens mächtig ist, bzw selbige den § 37 Abs.2 Satz 3 SGB X auch nur ansatzweise versteht bei weiten reichen.

 

[Natrok]

@HermineL und @faalk

Schwer zusagen ob hier § 37 Abs.2 Satz 3 SGB X überhaupt zur Anwendung kommt. Es ist umstritten, ob ein Zuweisungsschreiben überhaupt einen Verwaltungsakt darstellt. DIe Zugangsfiktion aus § 37 Abs. 2 SGB X (vgl. auch § 41 Abs. 2 VwVfG, § 122 Abs. 2 AO), kann nach ihrem eindeutigen Wortlaut nur auf Verwaltungsakte angewandt werden. Die BA selbst sieht die Zuweisungsschreiben als einfache behördliche Schreiben an.

Die Bekanntgabe behördlicher Schreiben ist gesetzlich nicht definiert, vielmehr wird sie durch einzelne Normen lediglich vorausgesetzt, wie zum Beispiel § 37 SGB X (vgl. § 41 VwVfg, § 122 AO) für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten. Nach ganz herrschender Meinung ist daher für das Verständnis des Bekanntgabebegriffs auf die zivilrechtlichen Vorschriften über den Zugang empfangsbedürftiger Willenserklärungen zurückzugreifen, soweit nicht die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften Abweichungen vorsehen. Hiervon war auch der Gesetzgeber beim ersten Entwurf des VwVfG ausgegangen. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB, auf den demnach für die Definition des Zugangs zurückzugreifen ist, bestimmt, dass eine unter Abwesenden abgegebene Willenserklärung erst mit deren Zugang wirksam wird. Eine verkörperte Willenserklärung, beispielsweise in Form eines Briefes, geht dann zu, wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser bei Zugrundelegung normaler Verhältnisse die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn sie so in den Briefkasten des Empfängers eingelegt wird, dass spätestens bei der nächsten Leerung mit deren Kenntnisnahme gerechnet werden kann. Die Darlegungs- und Beweislast für den tatsächlichen Zugang einer Willenserklärung obliegt dabei demjenigen, der sich auf deren Inhalt beruft und daraus Rechte herleiten will. Der Erklärende kann sich für den Zugang in der Regel auch nicht auf einen Anscheinsbeweis berufen; denn es kommt regelmäßig vor, dass die aufgegebene Sendung nicht ankommt und verloren geht. Allein der Nachweis der Absendung reicht hierfür nicht aus.

SG Karlsruhe, Urt. v. 27.03.2013 - S 12 AS 184/13, juris, Rn. 22 mit weiteren Nachweisen.

 

[faalk]

LSG Baden-Württemberg (Az.: L 8 AS 5579/07)

Wird wie im vorliegenden der Zugang der Meldeaufforderung bestritten, trägt der Grundsicherungsträger die Beweislast für einen Zugang des Schriftstücks. Auch dies gilt unabhängig davon, ob die Aufforderung als Verwaltungsakt anzusehen ist oder nicht. ]

Hessisches Finanzgericht in Kassel (Az.: 3 K 523/05)

Eine Behörde muss grundsätzlich beweisen, dass amtliche Schreiben einem Bürger auch tatsächlich zugegangen sind. Das entschied das Hessische Finanzgericht in Kassel in einem Urteil.
Konkret müsse die Behörde sowohl den Zugang als solchen als auch den genauen Zeitpunkt des Zugangs belegen. Zweifel gingen daher allein zu ihren Lasten.

 

[dunlop]

Danke Natrok und faal für eure Ergänzungen!

Ist es also besser, ich verzichte auf den Hinweis zu § 37 Abs.2 Satz 3 SGB X in meiner Anhörungsantwort?

 

[HermineL]

Ist es also besser, ich verzichte auf den Hinweis zu § 37 Abs.2 Satz 3 SGB X in meiner Anhörungsantwort?

Es gibt keinen Grund dafür darauf zu verzichten.