Anhörung ... Sanktion --> Ausschluss aus der Maßnahme

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Mondstrahl

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gila

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Zunächst solltest du nur mitteilen, was wirklich war:

Du hast die umfangreichen vertraglichen Unterlagen erhalten und wolltest diese zunächst prüfen.
Dies ist dein gutes Recht - und das kann man auch nicht sanktionieren.
Du hättest dann "angeblich" an der Maßnahme nicht teilnehmen können - was auch nicht dein Problem ist.

Brandschutz und Hausordnung sind Dinge, die man unterschreiben kann und die unerheblich sind ... hier gibt es seitens
der Gerichte auch keine Rückendeckung im Falle einer Weigerung.

Einzig was man nicht unterschreiben MUSS, ist ein Vertrag mit dem MT.

SG Ulm Az.: S 11 AS 3464/09 ER

SG Hamburg,20 .12.2012, S 38 AS 3756/12 ER

siehe: https://www.elo-forum.org/weiterbil...hmetraeger-sanktion-gibt-sg-urteile-dazu.html

Mit dem Datenschutz ist das etwas mehrgleisig - es wird zwar immer wieder schnell mal hier propagiert,
dass man "gleich" eine Datenübermittlung untersagen solle - aber
bei zwischen den offiziellen Maßnahmeträgern und den JCs gelten spezielle Vereinbarungen, die eine
NOTWENDIGE Datenerhebung, Übermittlung etc. sehr wohl rechtfertigen.

Mit einem Schnellschuß einer sofortigen Weigerung ohne das wirklich zu differenzieren,
schneidet man sich nur ins eigene Fleisch - wenn man unbedingt Ärger haben will ...
 

DoppelPleite

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Na ist doch bestens, es läuft allein in der Anhörung darauf hinaus das Du nicht unterschrieben hast - dies ist aber nicht sanktionsfähig:

Eine Verweigerung der Unterschrift unter einem Vertrag mit
dem Maßnahmeträger stellt keinen Abbruch der Maßnahme dar,
wenn der Teilnehmer bereit ist alle weiteren Verpflichtungen
wahr zu nehmen. (SG Ulm Az.: S 11 AS 3464/09 ER)

Ist aber erstmal nur als Start, warte bitte ab was andere dazu sagen und wie der Antworttext aussehen könnte zur Anhörung. Nimm nicht den beigefügten Anhörungsbogen als Antwort, sondern einen blankes weißes A4 Blatt mit Betreff:

Betrifft: Ihr Schreiben "Anhörung zum möglichen Eintritt zur Sanktion" vom dd.mm.yyyy, erhalten am dd.mm.yyyy

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantworte ich Ihr im Betreff genanntes Schreiben.

Das umfangreiche Vertragswerk ist nicht erforderlich und beschneidet viele meiner Rechte. Dementsprechend
habe ich mich rein rechtewahrend entschieden und kein vorwerfbares Verhalten gezeigt.

Als Beispiel.


Nachtrag:

@ gila
gila meinte:
Brandschutz und Hausordnung sind Dinge, die man unterschreiben kann und die unerheblich sind

Dann schau dir mal die Hausordnung in folgendem Beitrag an, die werden inzwischen unverblümt dazu genutzt ein konkludentes Handeln durch Unterschrift zu ermöglichen, daher kann man nur abraten zu unterzeichnen:

https://www.elo-forum.org/alg-ii-sa...hme-hat-mich-rausgeschmissen.html#post2182133
 
Zuletzt bearbeitet:

0zymandias

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Ich würde in die Antwort auf das Anhörungsschreiben noch einfließen lassen, dass ich sehr gerne wie gewünscht die Fragen beantworten werde, sobald wenigstens eine einzige vorliegt.

Vom Papierwerk des MTs hätte ich auch nichts unterschrieben, jedenfalls nicht ohne sehr gute Prüfung. :wink:

Für ein SG-Verfahren sind die Urteile sehr gut, Gründe für eine Nichtunterschrift sind meiner Meinung nach dann (nicht für das JC) noch güterer.

Teilnahmevertrag (Link)

Enthält offensichtlich Bestandteile unkalkulierbarer Tragweite, insbesondere die "anschließende Stabilisierung" wirft Fragen auf.
Sie könnte die Maßnahmendauer unübersichtlich machen und man fragt sich unwillkürlich, ob wohl ungeliebter Besuch zuhause oder auf der Arbeitsstelle auftaucht.

Maßnahmendauer und zeitliche Verteilung sind durch das JC festzulegen und werden nicht zwischen Leistungsberechtigten und MT vereinbart.
Die AU-Regelung verursacht zusätzliche Kosten und ist im Krankheitsfalle nicht unbedingt einzuhalten (Bescheinigung am ersten Tag wird mit einem flotten Otto recht unappetitlich).
Es wird eine Verpflichtung gegenüber einem Träger festgelegt, wobei der Träger unbekannt ist (Leistungsträger oder Maßnahmenträger oder ...).

Welche Vertragspflichten der MT hat, ist sein Problem. Der Unternehmer bekommt sein Geld fürs Unternehmen.
Also braucht er keine eigenständige Datenfreigabe, die über den gesetzlichen Rahmen hinausgeht.

Bei diesem Vertrag tut sich bei mir auch die Frage auf, ob ein eigenes Vertragsverhältnis auch zur Kostenübernahme verpflichtet.
Momentan bin ich etwas knapp und kann mir so etwas Feines leider nicht leisten.

Das führt auch gleich auf ...

Datenschutzerklärung (Link)

Es werden (alle?) Daten gespeichert und an Dritte weitergegeben.
Das wird wohl nicht ohne Unterschrift gehen, da es so zu erheblichen Geldstrafen kommen kann. :biggrin:

Die Unterschrift ist unnötig, das ist noch das Beste daran.
Das geht aus den zitierten BDSG-Paragrafen hervor, die den Widerruf der Datenfreigabe jederzeit ermöglichen.
Zusätzlich ist sie auch unnötig, weil der MT mit sinnvollen Vorschlägen sich vertrauensvoll an den Leistungsberechtigten wenden kann, der nach einer klitzekleinen Zumutbarkeitsprüfung die Daten selber versendet.

Die restlichen Unterlagen liegen hier nicht vor, aber man kann jetzt schon recht plausibel ein umfassendes Gefühl von tiefem Misstrauen darlegen.

Das Angebot der Maßnahme ist auch schon Kokolores.
Kein Ermessen, keine Inhalte, keine Zusicherung der Maßnahmenkosten, Mitwirkungspflichten nicht definiert, Pflicht zur Annahme von unbestimmten Arbeitsangeboten durch den MT.

Urteile:

Maßnahmenträger keine Sanktions-Filiale / Gehorsam nicht durch Sanktionsdrohung
Aus dieser Verpflichtung geht im Erlasszeitpunkt nicht hervor, wann, welche bzw. in welchem zeitlichen Umfang und wie oft die Antragstellerin diese Verpflichtung insbesondere zur Teilnahme an den Veranstaltungen des Job-Clubs trifft. Es liegt auch außerhalb der Sphäre der Antragstellerin, dieses zu beeinflussen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass sich erst aus dem Erstgespräch mit dem persönlichen U-Scout, so wie in Pflicht 6 niedergelegt, die Art und der Umfang der weiteren Förderung der Antragstellerin ergeben wird.

Ein Leistungsempfänger darf jedoch nicht mit dem Risiko einer Leistungsminderung im Sinne der §§ 31 -31 b SGB II belastet werden, wenn seine Pflicht im Einzelfall nicht hinreichend bestimmt ist. Aus der beigefügten Anlage zur Belehrung über die Rechtsfolgen ergibt sich nicht, dass das Verhalten der Antragstellerin hinsichtlich der auferlegten Verpflichtungen aus der "Pflicht 7" sanktionslos gestellt ist. Insoweit beinhaltet die Pflicht 7 keinen rechtsfolgenlosen Fahrplan der Förderung der Antragstellerin durch den Job-Club für die kommenden Monate nach Durchführung des Erstgesprächs. Die Rechtsfolgenbelehrung unterscheidet bei einer etwaigen Leistungsminderung nicht zwischen Verletzungen der Pflicht der Antragstellerin um Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verletzung von Pflichten im Rahmen der erweiterten Unterstützung der Eigenbemühungen der Antragstellerin. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der in der "Pflicht 7" aufgeführten verpflichtenden Teilnahme an verbindlich unterbreiteten Trainingsmaßnahmen wie Bewerbungsmanagement, Selbstmarketing, Übung zu Vorstellungsgesprächen, Stellensuche und Erstellung von Bewerbungsunterlagen. Damit wird zulasten der Antragstellerin ein etwaiger Pflichtverstoß vorverlagert, ohne dass auf eine prüfbare konkrete Einzelmaßnahme abgestellt wird.
LSG NRW im Beschluss v. 04.09.2014 - L 7 AS 1018/14 B ER-
[Quelle: https://www.elo-forum.org/sanktione...tungen-hinreichend-bestimmt.html#post1745336]

Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers
Tacheles Rechtsprechungsticker, im Forum eingestellt von User with attitude unter https://www.elo-forum.org/aktuelle-...prechungsticker-kw-50-2016-a.html#post2150088 :
3. 1 SG Berlin, Beschluss vom 29.11.2016 - S 171 AS 16066/16 ER

Dazu RA Kay Füßlein aus Berlin

(Wohl) Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers

Der Sanktionsmechanismus des § 31 Aba. 1 Nr. 2 SGB 2 setzt voraus, dass dem Hilfebedürftigen eine hinreichend bestimmt bezeichnete Arbeit angeboten wird.

Es ist unzulässig, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen einer Einrichtung oder einem Arbeitgeber zuweisen und die Auswahl der konkreten Tätigkeit der Leitung der Einrichtung oder dem Arbeitgeber zu überlassen.

Eine Beauftragung durch den Antragsgegners an die private GmbH (Maßnahmenträger) sanktionsbewehrte Arbeitsangebote zu unterbreiten, ist unzulässig.
Quelle und Volltext: (Wohl) Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers | Rechtsanwalt Kay Füßlein und https://www.ra-fuesslein.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/12/S171AS16066_16ER.pdf

Rechtstipp: vgl. dazu LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 9 AS 685/07 ER
 

gila

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@ gila

Dann schau dir mal die Hausordnung in folgendem Beitrag an, die werden inzwischen unverblümt dazu genutzt ein konkludentes Handeln durch Unterschrift zu ermöglichen, daher kann man nur abraten zu unterzeichnen:

https://www.elo-forum.org/alg-ii-sa...hme-hat-mich-rausgeschmissen.html#post2182133

Stimmt. In diesem Fall ist es keine bloße "Hausordnung", sondern schimpft sich auch "Lehrgangsordnung".
In dem Falle muss man das strikt getrennt betrachten.
 
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