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Anhörung nach §24 zehntes Sozialgesetzbuch

gemini78

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Hallo,
im Rahmen des automatisierten Datenabgleichs hat das Jobcenter festgestellt, dass ich 2012 8 Euro Kapitalerträge hatte. Ich musste erst mal überlegen, wo die bitte herkommen sollen,als mir einfiel, dass das nur von meinem Sparbuch sein kann, welches ich beim Erstantrag ordnungsgemäß angegeben habe. Allerdings habe ich aus Schusseligkeit (überlesen, nicht richtig gelesen ...) die Zinsen nicht im WBA angegeben. Da stand immer nur irgendwas von "einmaligen Einnahmen" und "nicht wiederkehrenden Einnahmen" dachte ich jedenfalls. Eigene Dummheit, zugegeben.

Ok, was ich jetzt gern wissen würde, was kann mir schlimmstenfalls passieren? Das JC will Nachweise für 2012 und 2013, und 2013 hatte ich 4 Euro Zinseinnahmen.

Danke im voraus für eure Antworten!
 

gemini78

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Danke für die schnelle Antwort!

Gibt es nicht so was wie eine "Bagatellsumme" in solchen Fällen?
 

Seepferdchen

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Das JC will Nachweise für 2012 und 2013, und 2013 hatte ich 4 Euro Zinseinnahmen.
Also alle zwei Jahre bekommst du 4€ Zinsen?

dann lies bitte hier:

Zitat von Bundesagentur für Arbeit
.
Randziffer 11.111:

Die Bagatellgrenze führt dazu, dass einzelne Einnahmen für sich betrachtet anrechnungsfrei bleiben, wenn sie 10 EUR monatlich nicht übersteigen; dies gilt auch für laufende Einnahmen. Es spielt keine Rolle, wenn neben der geringen Einnahme zusätzliche Einkünfte bezogen werden. Mit der Privilegierung der geringen Einnahmen soll Verwaltungsaufwand vermieden werden.
Quelle
 

HartzVerdient

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Ein Strafverfahren wegen "Sozialbetrugs".
Falsch!

Da wird kein Strafverfahren eingeleitet, da es eine 10€ Bagatellgrenze pro Monat gibt. Die 8€ sind Peanuts und fallen vollkommen aus dem Raster.

Dem Kack-Jobcenter gehts nicht um die Verf!ckten 8€ sondern die wollen eine schön lange Kontoauszugliste haben, um ggf. andere Sachen aufzudecken. Schwarzarbeit, Sondereinnahmen und sonstige kriminelle Vergehen.

Das Jobcenter kann dich mal am Angus lecken, da ich die Vorlage der Kontoauszüge der letzten 3 Jahre für vollkommen überzogen halte. Du legst doch bereits alle 6 Monat die Kontoauszüge der vergangenen Monate vor (WBA).

Ich würde jetzt kackfrech hinschreiben, nach welcher Rechtsgrundlage das Jobcenter die Kontoauszüge der vergangenen 3 Jahre haben möchte. Ausserdem würde ich anmerken, dass du rechtliche Schritte prüfen und bescheiden läst, sollten diese Schikanen nicht aufhören.

Ausserdem gibt der § 52 SGB2 klar vor, dass der Datenabgleich 4x im Jahr zum 1sten eines jeden Quartals erfolgen soll. Wenn sie im Anschreiben an dich schrieben, dass sie den Datenabgleich irgendwann mitten im Monat getätigt haben, dann schreibst du, dass du einen "Nachweis" des Datenabgleichs haben willst. Du fragst weiterhin, um welche Konten sie genau Informationen haben wollen (natürlich mit Benennung der Rechtsgrundlage) und dann kackfrech fragen, was man dir den vorwirft, dass man mitten im Monat einen Außerordentlichen Datenabgleich durchführt.
 

Seepferdchen

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Erheblichkeit von Änderungen (Randziffer 63.43):

2) Änderungen, die sich wegen bestehender Freibetragsregelungen nicht auf den Anspruch auswirken (z. B. Erwerbseinkommen unter dem Grundfreibetrag), sind gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Alternative SGB I mitzuteilen, weil sie von den im Zusammenhang mit der Leistung abgegebenen Erklärungen abweichen. Gleichwohl ist kein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten, weil diese Änderungen nicht erheblich sind; die zweite Alternative des § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I wurde nicht in die Bußgeldvorschrift des § 63 Abs. 1 Nr. 6 aufgenommen.

Treten nur tatsächlich keine leistungsrechtlichen Folgen ein, etwa wegen Versäumung der Jahresfrist nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X, besteht dagegen die Pflicht zur Mitteilung der Änderung.
(3) Tathandlung ist die Nichtmitteilung bzw. die nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Mitteilung einer Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist.
Quelle
 

gemini78

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Also alle zwei Jahre bekommst du 4€ Zinsen?

dann lies bitte hier:



Quelle
Nee, ich hatte 2012 8 Euro und 2013 (weil Zinsen aufs Sparbuch immer weniger werden) 4 Euro.

Wenn überhaupt, würde ich auch keine kompletten Kontoauszüge seit 2012 vorlegen, sondern nur einen Nachweis wie auch immer geartet über diese Zinsen. Übrigens heißt es im Schreiben vom JC ich soll das beigefügte Antwortschreiben ausfüllen - nur das war gar nicht dabei, sondern nur das Anschreiben. Anscheinend bin ich nicht die einzige, die immer mal was übersieht!

Übrigens wollte seit der Erstantragstellung nie wieder jemand Kontoauszüge von mir sehen!
 

Seepferdchen

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Gut du liegst dann unter 10€ wie im Post 4 und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren
wie im Post 6 wird es auch nicht geben.

Hast du das Sparbuch noch für die Zinseinnahme also 2012 und 2013?
 

HimbeerTony

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Das ist doch nur ein Sparbuch, das normale Girokonto ist davon nicht betroffen.
Insofern musst Du auch keine Kontoauszüge einreichen.

Ich würde das Ding auflösen (gibt eh keine Zinsen mehr) dann gibts zukünftig keine Querelen mehr mit dem JC

Grüße !
 

gemini78

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Danke für alle eure Tips! Sparbuch auflösen ist ein guter Gedanke. Aber wird das JC dann nicht nachfragen, wo die Kohle hin ist?
 

Seepferdchen

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Aber wird das JC dann nicht nachfragen, wo die Kohle hin ist?
du hast

dass das nur von meinem Sparbuch sein kann, welches ich beim Erstantrag ordnungsgemäß angegeben habe.
Das ist dann dein Schonvermögen, was du haben kannst.

Und was machst du jetzt mit der Anhörung, ich würde um einen Termin bitten, zwecks
persönlicher Vorlage.
 

Passant

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Da wird kein Strafverfahren eingeleitet, da es eine 10€ Bagatellgrenze pro Monat gibt. Die 8€ sind Peanuts und fallen vollkommen aus dem Raster.
Ups, an die Bagatellgrenze hatte ich in dem Moment irgendwie nicht gedacht. Aber eine Ordnungswidrigkeit bleibt es strenggenommen eigentlich trotzdem, oder? (Ich meine, auch wenn das Geld nicht als Einnahme berücksichtigt wird.)
 

Seepferdchen

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Gleichwohl ist kein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten, weil diese Änderungen nicht erheblich sind; die zweite Alternative des § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I wurde nicht in die Bußgeldvorschrift des § 63 Abs. 1 Nr. 6 aufgenommen.
siehe Post 6
 

Claus.

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Im ersten Moment hab ich auch gedacht: 8€ ... wow, so viel!

Nur hab ich anschließend noch einen Schritt weiter gedacht. 8€ Zinsen aus einem (damaligen) Zinssatz von mal angenommen 1,5% bedeutet ein Vermögen i.H. von 535€.

Ob der JC-Hanswurst auch so weit gedacht hat?
Ich persönlich würde dem nur den aktuellen Kontostand mitteilen; zusammen mit ein paar weiteren, mehr oder weniger freundlichen, Wörtern als Nachhilfeunterricht. Oder evtl. auch nur den derzeitigen Zinssatz ... :cool:

Von Sparbuch deswegen auflösen halte ich nichts.
Das hätte m.M.n. sowieso nicht im WBA angegeben werden müssen. Die FH zu § 11a Abs. 5 SGB II sagen da
(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit
1. ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder
2. sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.
 

gemini78

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Und was machst du jetzt mit der Anhörung, ich würde um einen Termin bitten, zwecks
persönlicher Vorlage.
Tja, ich denke, ich werde der Dame vom JC ein nettes Schreiben schicken und sie auf die Bagatellsumme mit Nennung des entsprechenden Gesetzestextes hinweisen. Und abwarten, wie sie reagiert. Hab aber noch bis zum 10.2. Zeit.
 

Seepferdchen

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mit Nennung des entsprechenden Gesetzestextes hinweisen.
Würde ich weg lassen, es ist nicht deine Aufgabe diesen §§ zu kennen.

Und bei einer Vorlage, ersparst du dir weiteren Stress.
 

gemini78

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Würde ich weg lassen, es ist nicht deine Aufgabe diesen §§ zu kennen.

Und bei einer Vorlage, ersparst du dir weiteren Stress.
Aber wenn die JC-Mitarbeiter schon die Paragraphen nicht kennen-einer muss es Ihnen doch sagen?:icon_twisted:

Mit einer persönlichen Vorsprache wäre das Problem vielleicht schneller aus der Welt geschafft. Aber weniger Stress bedeuted das nicht wirklich-je weniger ich diese Behörde von innen sehen, desto besser.
 

Seepferdchen

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Ja das ist deine Entscheidung, na dann viel Erfolg!
 

tanni 69

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Nabend zusammen

Soweit ich weiß muss man bei erstantrag auch sparbuch angeben
und vorlegen.
dann hätte sich bezüglich auf dein schonvermögen eigendlich
so ne blödsinnige Anhörung ergeben dürfen.:icon_evil:
 
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