Anhörung nach §24 Zehntes Buch SGB, pfändung von der ARGE?

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Octavius

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Hallo,


ich hatte letztes Jahr zu viel Leistung erhalten durch Kindergeld und ARGE, da mein damaliger Freund zu mir bekam. Da steht noch eine Rechnung offen von 445,55Euro, den ich monatlich abbezahlte. Da ich ja nun auch noch die Kaution bezahlt bekommen habe, zahle ich die gesamte Rechnung also die 445,55+489€ mit 30Euro monatlich ab.
Also ich denke mir es das es die Rechnung ist vom letzten Jahr.
Also heute bekam ich einen Brief, ich bin in meiner Whonung und habe hier gerade keinen Scanner zur verfügung also schreibe ich es hier hin.

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch SGBII hier: Anhörung nach §24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch SGB X zur beabsichtigten Aufrechnung gegen Ansprüche auf Geldleistungen


Sehr geehrte Frau xxx,

mit diversen Bescheiden wurde Ihnen mitgeteilt das gegen Sie eine Forderung in Höhe von 445,55€ besteht.

Ich beabsichtige, diese Forderung gegen Ihren Anspruch auf Geldleistungen nach §51 Abs. 1 SGB I aufzurechnen.

Der Nach §24 SGB II zustehende Zuschlag nach Bezug des Arbeitslosengeldes kann nach dieser Rechtsvorschrift bis zur Höhe des pfändbaren Betrags von monatlich gekürzt werden.

Ich bitte Sie, sich bis zum 03.12.2009 zu allen punkten des beiligenden Fragebogens zu beabsichtigten Aufrechnung zu äußern.-


Die Beantwortung der Fragen ist Ihnen Freigestellt; die Rückgabe des Fragebogens ist freiwillig. Ich weise jedoch darauf hin, dass ohne die vollständige Beantwortung der Fragen Umstände nicht berücksichtigt werden können, die sich bei meiner Entscheidung günstig für Sie auswirken könnten.

Nach den mir vorliegen Unterlagen beziehen Sie bereits Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, so dass eine detailierte Prüfung der hilfebedürftigkeit nicht erforderlich ist.

Bitte beachten Sie deshalb, dass die entsprechenden Fragen 3-5 auf dem beigefügten Fragebogen nicht zu beantworten sind, sofern sich seit der letzten Antragsstellung keine Änderungen in den Verhältnissen ergeben haben.


Ich bitte Sie, den vollständig ausgefüllten Fragebogen innerhalb der o.g. Frist zurück zu geben, andernfalls werde ich unter der Berücksichtigung der o.g. Ausführung ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt meine Forderungen gegen Ihre Ansprüche auf aufzurechnen.

Im Ergebnis steht Ihnen dann eine um den Betrag der ,öglichen Aufrechnung verminderter Leistung zu.

Dazu gibt es dann noch ein Blatt wo draufsteht

§51 SGB I Aufrechnung, §54 SGB I Pfändung und §24 SGB X Anhörung beteiligter


und dann der Fragebogen ...

1. Adressdaten
2. Ob und welche Leistungen ich beziehe
3. Ob ich einkünfte habe
4. ob noch jemand bei mir wohnt
5. wie hoch meine miete ist und heizung etc
6. das ich mich freiwillig erkläre das die geld von mir einbeziehen können
7. erklärung das ich einverstanden bin und alles richtig angegeben habe.



So.. Ich weis nicht genau um welche Forderungen es sich hier handelt..
Ich denke mir das ist die vom letzten Jahr, wo das aber ÜBER FULDA läuft... und ich dort 30 Euro monatlich abbezahle genauso wie meine KAUTION über FULDA läuft...

Anderes ist noch, das ich bei meinem Freund gewohnt habe, aber dann nicht mehr, da wir uns getrennt hatten des Amts willen.. und ich weg bin dort zu meiner Mutter und freunden...

Stande nirgends im Mietvertrag und nirgends ne nur auf dem Briefkasten noch nicht mal auf der klingel, das amt kann meinem Freund nicht nachweisen das er geld zurück zahlen soll, da er ALG I bezogen hat. und dann wohl zu viel wenn ich da auch gewohnt haben soll. (er bekam rund 600euro) ALG I 5xxeuro und ALG II 1xx euro aufstockend und für 4 monate soll er ALG II zurück bezahlen..

Aber da habe ich NIE einen bescheid drüber erhalten somit kann das normal nicht sein... Daher vermute ich das es das vom letzten jahgr ist wo ich schon zurück zahle..

Was meinen die genau mit dem brief?

Wäre nett wenn sich jemand melden würde danke :(
 

Martin Behrsing

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Wieso musst du die Kaution zurück zahlen ?
Da stellst Du bitte sofort einen Überpfüungsantrag gem. § 44 SGB X. Begründung. Kaution ist als tilgungsfreihes Darlehen zu gewähren so z.B. SG Freiburg Beschluss vom 30. Juni 2008, AZ: S 6 AS 2426/08 ER und viele andere Gerichte mehr.
"Denn die Verrechnung von Tilgungsraten mit laufenden Leistungen sei nur bei Darlehen für Leistungen möglich, die grundsätzlich im Regelsatz enthalten seien (Paragraf 23, Absatz 1, Satz 3 SGB II). Der Vorschuss für die Mietkaution zähle hingegen zu den Leistungen für Heizung und Unterkunft, so dass eine Aufrechnung von Tilgungsraten gesetzlich ausgeschlossen sei, "
pr-sozial | Hartz IV: Darlehen für Mietkaution darf nicht mit ALG II verrechnet werden | Darlehen, Mietkaution, Leistungen, Freiburg, Tilgungsraten, Sozialgericht, Behörde, Regelsatz

Gleichzeitig kündigst Du an, dass Du gegen Aufrechnung gem. § 51 SGB I vor hast widerspruch einzulegen und dieser hätte dann aufschiebende Wirkung.
Du würdest ihnen aber anbieten, dass sie die rechtwidrig bereits einbehaltenen 30 Euro-Raten auf die rückzahlung des kindergeldes anrechnen können und die weitere Bezahlung mit diesen 30 euro getilgt werden können.
Gib ihnen wegen der rechtswirdigen Tilgung der Mietkaution max. 2 Wochen zeit.
 

Octavius

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Ok, wollte normal 30 Euro beibehalten, damit die kosten niedriger werden!
Aber da die mir nun so "doof" kommen, werd ich das alles Rückwirkend machen wie Du gesagt hast.
Noch haben sie KEIN Geld einbehalten von den 30Euro.
Das läuft erst ab dem 01.12.2009.

Mein Brief würde also so danach aussehen.


Sehr geehrte Frau xxx,


hiermit Stelle ich einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X. Die Begründung lautet wie folgt: Kaution ist als tilgungsfreihes Darlehen zu gewähren so z.B. SG Freiburg Beschluss vom 30. Juni 2008, AZ: S 6 AS 2426/08 ER und viele andere Gerichte mehr.

Des weiteren werde ich Widerspruch
gegen die Aufrechnung gem. § 51 SGB I einlegen, welche dann Aufschiebende wirkung hat.

________________


Wie meinst Du das mit den 30 Euro? die sie verrechnen können oder wieder nicht? Das letzte habe ich nicht ganz verstanden :(


Danke schon mal


LG
 

alvis123

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Hi octavius...

Du hast ja ein ganz schönes Durcheinander in Deinen Finanzen.

Wäre es nicht mal Zeit, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen? Mal zahlste da was, mal da...., aber einen richtigen Überblick hast Du anscheinend nicht.

Ich denke, im jetzigen Moment kannst und brauchst Du keine "Altschulden" zu bezahlen, weil Du geradeso mit Deinen jetzigen Einnahmen überleben kannst. Die Pfändungsfreigrenze liegt bei nicht ganz 1000 € und davon biste sehr weit entfernt, oder nicht?

MfG
 

Octavius

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ja das stimmt^^ bekomme "nur" 666Euro ..

Ja ich ruf gleich mal bei der "Beratungsstelle" an... :( Denke ist doch der einfachste weg... :icon_dampf:

Trotzdem danke erst mal :(
 

Octavius

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Hallo,


ich hatte einen Brief geschrieben das ich keine Raten dafür eben zahle, so wie es eben oben steht das "überprüfung" durchgeführt werden soll und so.. und ich gegen die aufrechnung eben widerspruch einlegen werde wenn die kommen sollte.

Nun habe ich der guten frau bis zum 4.12. zeit gegeben das zu prüfen also die besagten 2 wochen... heute bekam ich geld und die 30 euro wurden abgezogen von der frau habe ich auch noch nichts gehört..

wie gehe ich dann ab nächste woche vor wenn sie sich nicht gemeldet hat? und mir im januar auch noch weiter gekürzt wird?

Werde für fulda auch ein Schreiben aufsetzen das ich derzeit NICHT zahlungsfähig bin..
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,


ich hatte einen Brief geschrieben das ich keine Raten dafür eben zahle, so wie es eben oben steht das "überprüfung" durchgeführt werden soll und so.. und ich gegen die aufrechnung eben widerspruch einlegen werde wenn die kommen sollte.

Nun habe ich der guten frau bis zum 4.12. zeit gegeben das zu prüfen also die besagten 2 wochen... heute bekam ich geld und die 30 euro wurden abgezogen von der frau habe ich auch noch nichts gehört..

wie gehe ich dann ab nächste woche vor wenn sie sich nicht gemeldet hat? und mir im januar auch noch weiter gekürzt wird?

Werde für fulda auch ein Schreiben aufsetzen das ich derzeit NICHT zahlungsfähig bin..

Wenn Du schriftlich (mit Unterschrift) nichts vereinbart hast, kannst Du erstmal Widerspruch und dann vielleicht sogar Beschwerde einlegen. Erst recht, wenn Du unterhalb der Pfändungsfreigrenze bist, denn sonst würde es ja nicht diesen Begriff/dieses Gesetz geben.
 

Octavius

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Nein habe nie mit unterschrift unterschrieben das die mi 30 euro abziehen dürfen. war nur "mündlich".. bis ich eben genau wusste das die es nicht dürfen und die mir dann auch noch doof kamen :)

Also Widerspruch ist gelegt und dann mal schauen was die nun sagt laufe nächste woche.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Frage an ARGE
Wieso ist der damalige Freund raus aus der Haftung? Wäre doch nett, wenn ARGE mitteilt, warum das so ist.
Zudem sollte der persönliche Anspruch gegen den EX gesichert werden. Mahnbescheid kostet 23,-- €
 
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