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Anhörung nach § 24 SGB X

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qwerdenger

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#1
Hallo zusammen,

ich bin alleinerziehend, arbeit TZ und erhalte zusätzlich ALG2. Teil meine WVB ist es jeden Monat Gehaltsnachweise in Kopie zu senden, was ich auch immer gemacht habe. Nun hat mein AG allen Mitarbeitern die Möglichkeit eingeräumt, als Maßnahme zu Gesunderhaltung, Betriebssport zu machen. Dies wurde ermöglicht, indem 50% der Kosten für ein nahegelegenes Fitnessstudio übernommen werden.
Dies habe ich der arge auch per Brief mitgeteilt, zusammen mit dem entsprechendem Gehaltsnachweis und einer Bestätigung der Personalabteilung und des Betriebsrates.
Supi, jetzt habe ich einen Anhörungsbogen bekommen, da es durch mein Verschulden zu einer ÜBerzahlung gekommen sei.
Ist das rechtens?

lg vom qwerdenger
 

Kerstin_K

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#2
Dieser Zuschuss erscheint auf Deiner Gehlatsabrechnung? Dann müßtest Du irgendwie belegen, das das Geld zweckgebunden ist, dann darf es nicht angerechnet werden.
 

qwerdenger

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#3
Zweckgebunden ist also das Stichwort. :icon_daumen:
..hab ich ja grundsätzlich schon gemacht und auf der Abrechnung ist es auch gesondert ausgewiesen. :icon_neutral:

Manchmal frage ich mich, warum ich der arge überhaupt etwas schreibe, wenn es dann doch nicht gelesen wird.

Gibt es dazu sowas wie interne Dienstanweisungen oder ´nen Gesetzestext?
 

qwerdenger

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#4
AW: Anhörung nach § 24 SGB X-> was der SB so sagt

Hallo zusammen,
heute hat mich mein zuständiger SB angerufen und mir mitgeteilt, dass er zu diesem Vorgang versucht hat sich bei seinem Vorgesetzten zu erkundigen, dieser aber keine Zweckbestimmung sieht und so ein Fall bisher nicht vorgekommen sei.
Ich müsse also Widerspruch einlegen :icon_kotz:

Gibt es da so etwas wie ´ne Vorlage, Dienstanweisungen, andere Fälle, Urteile, die ich mit einbringen kann ?

Bauch da mal dringend Unterstützung.

lg von qwerdenger
 

Kerstin_K

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#5
Zweckbestimmt ist alles, was Du nicht für einen anderen Zweck ausgeben kannst/darfst. Hätest Du die Möglichkeit, dieses Geld für etwas andere wie das Fitnesstudio zu verwenden? Wenn nein, musst Du genau das belegen. Evrntuell mit einer separaten Bescheinigung Deines Arbeitgebers.
 

qwerdenger

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#6
Ist es sinnvoll sich im Widerspruch gleich auf §11 SGB 2 zu berufen?
 

qwerdenger

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#7
AW: Anhörung nach § 24 SGB X Hilfe

Supi, nach drei Wochen hat es mein SB geschafft mir einen fünzeiler zu schicken.

Zitat:"...teile ich Ihnen mit, dass es sich bei der Zahlung ihres AG....nicht um eine sogenannte "zweckbestimmte Einnahme" im Sinne des §11 Abs.3Ziff.1a) SGB II handelt.
Es steht Ihnen frei sich juristischen Rat einzuholen bzw. nach Erhalt des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides entsprechende Rechtsmittel einzulegen."

Ich hatte halt darum gebeten mich über die Möglichkeiten juristischer oder fachlicher Hilfe zu informieren. :icon_klatsch:

Ist zweckbestimmt irgendwo definiert?
Wer entscheidet denn was zweckbestimmt ist?
Wie klage ich den gegen die arge, oder wie sehen diese Rechtsmittel denn aus?
...letztlich geht es um einen Betrag, der einmalig ca. 50% des ALG2 ausmacht, wobei sich bei mir eher der Eindruck festsetzt, es geht mehr ums mürbe machen...

lg von qwerdenger
 

ethos07

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#8
- Defintion von "zweckbestimmt": eine genauere oder juristisch verbindlichere Definiton als die von Kerstin_K bereits gepostete ist mir nicht bekannt. Für den Einzelfall wird das bei strittigen Fragen von den Gerichten entschieden /definiert

-
Klage einlegen sinnvoll ? Wer trägt Prozesskosten ? Informationen für Klägerinnen und Kläger am Sozialgericht | Sozialrecht Leipzig

hier steht alles was man dazu wissen muss
- Ich würde einen guten Anwalt für Sozialrecht suchen und wenn der Bescheid kommt, diesen einen scharfen Widerspruch einlegen lassen bzw. dann Klage einreichen.

Denn wenn es wirklich stimmt, dass du das Geld gar nicht für deine Lebenshaltungskosten gemäß dem ALG II-Existenzminimum verwenden konntest, weil vom AG zwecksgebunden nur für Sport BEWEISBAR bezahlt, dann ist das zweck-bestimmt und die Arge wird den Prozess mit allergrößter Wahrscheinlichkeit verlieren.

(Wenn man klar und deutlich genug auftritt und auch die unnötigen Kosten solcher sinnloser Prozessprovokation im Vorfeld öffentlich anprangert, vergeht mancher Argen dann die Lust auf's Klagen auch schon vor dem Prozess und sie senden einem still und leise einen korrigierten Bescheid.)
 

Arania

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#9
Ich sehe das Problem hierbei das nicht kontrolliert werden kann ob man das Fitnesscenter nutzt oder nicht, also ob man diesen Betrag tatsächlich dafür aufwendet, wenn er nämlich über das Gehalt ausgezahlt wird, dann kann man ihn auch theoretisch für etwas anderes verwenden
Anders wäre es wenn der Chef eine Dauerkarte bezahlen würde
 

ethos07

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#10
Ich sehe das Problem hierbei das nicht kontrolliert werden kann ob man das Fitnesscenter nutzt oder nicht, also ob man diesen Betrag tatsächlich dafür aufwendet, wenn er nämlich über das Gehalt ausgezahlt wird, dann kann man ihn auch theoretisch für etwas anderes verwenden
Anders wäre es wenn der Chef eine Dauerkarte bezahlen würde
Ich verstehe, dass der Nachweis hier nicht ganz einfach ausfallen dürfte. Zumal die Fragestellerin das genaue Prozedere bisher etwas im Unklaren beließ.

Doch selbst wenn die 50% Betriebsport-Gebühr zum Gehalt einfach hinzu bezahlt wurde, der Betriebssport jedoch nachweislich zu 100% sodann aus der eigenen Tasche bezahlt und auch nachweislich wahrgenommen wurde und der AG wie auch der Betriebsrat die betriebliche Kostenbeteiligung nochmals separat bestätigt haben, denke ich, dass dies einem Gericht doch genügen müsste als Beweis der Zweckgebundenheit.


PS
Es ist inhaltlich ja auch äusserst widersinnig: die Krankenkassen werben noch und nöcher für mehr Gesundheitsvorsorge in den Betrieben - und nimmt das ein Aufstocker wahr, kommt die Arge und zieht solche betrieblich vorbidlichen Investitionen in die Mitarbeiter bei den Aufstocker wieder ein.

... und hinterher, wenn die Leute aus Frust & Verarmung ihr Übergewicht nicht mehr los werden, fällt dem Amt dann umgekehrt ein, sie als Erwerbslose in entwürdigende Maßnahmen zur Gewichtsreduktion (Flensburger ARGE) zu drängen :icon_neutral:.
 

qwerdenger

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#11
Also der AG hat den Betrag per Gehalt ausgezahlt, gegen Vorlage eines Kontoauszuges mit der enthaltenen Überweisung und ich hab´denn mal noch die Mitgliedskarte vorgelegt.

lg von qwerdenger
 

ethos07

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#12
Also der AG hat den Betrag per Gehalt ausgezahlt, gegen Vorlage eines Kontoauszuges mit der enthaltenen Überweisung und ich hab´denn mal noch die Mitgliedskarte vorgelegt.

lg von qwerdenger
Kontoauszug mit der Überweisung an die Sportstätte?

Wenn ja: Hat dir dein AG seine vorgängige Sichtung auf dem Kontoauszug als Voraussetzung für seine Mehrüberweisung beim der nächsten Gehaltszahlung mit Datumsstempel quittiert?

Denn du musst m.E. auf jeden Fall den Zusammenhang zwischen Mehreinnahme auf dem Gehaltsauszug und Zweckgebundheit dieser Mehreinnahme vollständig lückenlos beweisen können.

Vermutlich kommst du nur weiter, wenn du deine Beweislage anhand deiner Orginialdokumente und des bisherigen Schriftwechsels mit der Arge noch durch einen vertrauenswürdigen Anwalt (ggf. auch bei einer ALGII-Beratungstelle in deiner Nähe zu finden) genau prüfen lässt und der dann bei Erfolgsaussicht die weiteren Schritte macht.
 

qwerdenger

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#13
Kontoauszug mit der Überweisung an die Sportstätte?

Wenn ja: Hat dir dein AG seine vorgängige Sichtung auf dem Kontoauszug als Voraussetzung für seine Mehrüberweisung beim der nächsten Gehaltszahlung mit Datumsstempel quittiert?
Jipp Überweisung an die Sportstätte. Eine speziell auf die Ansprüche der Arge formulierte Quittung habe ich vom AG bisher nicht. Warum auch? :icon_neutral:

Wer nicht mit der arge zu tun hat, denkt ja gar nicht erst daran, dass SB´s so borniert sein können...
Bei uns ist so etwas online eingestellt im firmeneigenen Intranet.
Lässt sich aber dokumentieren. Vollständig und lückenlos.
Wie funktioniert denn so ein Widerspruchsverfahren?
Oder muss man sofort klagen?

lg von qwerdenger
 

Arania

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#14
Widerspruch geht erst wenn Du einen Bescheid bekommst wo Dir das Geld abgezogen wird, bis jetzt steht doch erstmal eine Anhörung an, oder?
 
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#15
Wird hier nicht übersehen, daß von der ARGE Schuld fälschlicherweise unterstellt wird? Anhörung trotz korrekten Verhaltens? Ist da nicht etwas faul?
 

Arania

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#16
Warum? Eine Anhörung dient der Klärung der Sachlage und dabei kann man auch klären das die ARGE schuld hat, ist mir durchaus schon gelungen
 
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ExitUser

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#17
Es sieht hier so aus, als wollte die ARGE mit einem falschen Vorwurf zu Geld kommen. Das tun die A....geigen immer, wenn sie sonst wegen eigenen Verschuldens keine Rechtsgrundlage haben, Geld zurück zu fordern. Das könnte hier auch der Fall sein.

Unter diesen Umständen ist "Anhörung" eine Frechheit (der Vorwurf eine dreiste Lüge). Regelmäßig setzen sich die ARGEN vorsätzlich rechtswidrig über geltendes Recht hinweg. Das kann man nicht dulden.
 

Arania

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#18
Deren Anschreiben bestehen aus Satzbausteinen die man bemängeln kann, aber natürlich auch für sich nutzen kann
 

qwerdenger

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#19
Wird hier nicht übersehen, daß von der ARGE Schuld fälschlicherweise unterstellt wird? Anhörung trotz korrekten Verhaltens? Ist da nicht etwas faul?
Das sehe ich recht ähnlich. Gibt es nicht so was wie eine Amtsverpflichtung? Mir ist ja auch nicht mitgeteilt worden, dass die Zahlung nicht hinreichend dokumentiert ist. Mir ist mitgeteilt worden, dass es sich nicht um eine zweckbezogene Einnahme handelt.

Was ist denn dann zweckbezogen?

Ich habe direkt nach dem ich den Anhörungsbogen bekommen hab´mit "meinem" SB gesprochen. Der hat mir telefonisch schon zu verstehen gegeben, dass er den Sachverhalt mit seinem Vorgesetzten besprochen hätte, weil er so einen Fall noch nie hatte. :icon_kotz:

Muss ich denn als Leistungsempfänger mit dazu beitragen, dass es Rechtssicherheit gibt? So nach dem Motto, wir lehnen mal ab, klagen wird schon keiner.....

lg von qwerdenger
 

qwerdenger

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#20
Hallo zusammen,

bin ich verpflichtet, dem Aufhebungsbescheid hinter her zu laufen, oder dauert das immer so lange?

lg vom qwerdenger

edit: tippfehler
 

ethos07

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#21
Da du (noch) keinen
Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bekommen hast - denn davon lese ich bisher in deinen Posts nichts - kannst du auch keinen Aufhebungsbescheid erwarten.
Anhören zu einer untypischen Sachlage dürfen sie dich selbstverständlich.
 

qwerdenger

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#22
Supi, nach nur wenigen Monden hat es die arge geschafft mir einen Erstattungsbescheid zu schicken :icon_kotz:
Hat jemand eine Ahnung, wie ein Widerspruch sauber formuliert sein muss und ob mir ein RA (Beratungsschein?) zusteht? Was muss ich tun? :confused:


lg vom qwerdenger
 

Arania

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#23
Wenn Du BEWEISEN kannst das Du die Summe nur zweckgebunden ausgeben konntest, dann schreibst Du dieses in den Widerspruch, wenn Du es nicht beweisen kannst, dann solltest Du Dir überlegen ob Du es auf eine Klage ankommen lassen möchtest
 

qwerdenger

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#24
Jipp kann ich, ist ja nunmal so gewesen.
Gibt es da Formvorschriften oder sinnige Vorlagen?
Am liebsten wäre mir ein Anwalt, da der SB schon angedeutet hat, dass er Unsicherheiten hatte und er über diesen Weg Klarheit schaffen will :icon_neutral:
 

ethos07

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#25
Du kannst versuchen, dafür beim Sozialgericht einen Beratungsschein zu bekommen. Damit gehst du dann zu einem Anwalt für Sozialrecht deiner Wahl.
 
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