Anhörung nach §24 (SGB X) mit Zusatzblatt für Ausländer erhalten

[Treets]

Hallo,

ich habe am gestrigen Samstag einen Anhörungungsbogen vom Jobcenter erhalten, und benötige dringend Hilfe. In dem Anhörungsbogen wird mir vorgeworfen, das mir laut den Bescheidem vom 21.November 2011 und 26.November 2011 (Ich habe in diesem Zeitraum keine Bescheide erhalten!) Leistungen für ab 01. April 2012 zu Unrecht bewilligt worden sind. Es wird jedoch weder die zu erstattende Summe, noch sonst irgendwie verwertbares benannt. Stattdessen teilt man mir mit, das ich nach §7 Abs. 1 S 2 Nr. 1 und 2 SGB II keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) habe. Desweiteren hat man mir einen Zusatzfragebogen für Ausländer mit drangeheftet, und auch hier vergessen mich über die Notwendigkeit zu informieren.

Zur Info: Ich bin EU-Bürger und Deutschland geboren! Die in dem Zusatzbogen verlangte Meldebescheinigung liegt dem Jobcenter auch vor.

Was soll das bitte alles bedeuten? Ich beziehe keine anderen Leistungen, habe kein Einkommen, und auch sonst hat sich nichts geändert.

Anhänge findet Ihr Unten.



Mit freundlichen Grüßen,

Treets

 

[blinky]

Deutschland hat im Dezember 2011 das Europäische Führsorgeabkommen ausgesetzt. Per Dienstanweisung vom 23.02.2012 wurden alle Jobcenter die unter Bundesaufsicht stehen angewiesen an alle Bürger aus

Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island,Italien, Luxemburg, Malta, Niederland, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, Türkei, England und Nordirland, sowie Österreich

die Leistungen mit sofortiger Wirkung sofort nach § 48 SGB X für die Zukunft einzustellen.

Begründet wird die Aufhebung des Führsorgeabkommens damit, dass das Anreiz wäre dass die Grichen hier her kommen könnten.

Fakt ist das Bundessozialgericht hatte bereits 2010 entschieden, dass die Ausschlussregelung in § 7 SGB II nicht auf EU-Bürger anwendbar ist und diese somit Anspruch auf ALG II haben, da Deutschland das Europäische Führsorgeabkommen unterzeichnet habe. Darauf hin hat Deutschland am 19.12.2011 das Abkommen ausgesetzt. Am 23.02.2012 wurde entsprechende Anweisung erlassen.

Diese Anhörung ist reine Formsache und vom Gesetz vorgegeben. Wenn Du in der Anhörung nicht nachweisen kannst, das Du Deutscher bist, wird die Leistung eingestellt werden.

Folgender Tip von mir an Dich:

Wenn Du den Aufhebungsbescheid hast:

1. Widerspruch einlegen
2. Einsweilige Anordnung bei Gericht beantragen
3. Sozialhilfe nach SGB XII beantragen

Der Widerspruch wird aufgrund der Gesetzeslage abgelehnt werden.

Dann müsstest Du Dich durch alle Instanzen vom
Sozialgericht, über Landessozialgericht, (Bundessozialgericht), Bundesverfasungsgericht bis hin zuerm Europäischen Gerichtshof durchklagen. Um das Verfahren abzukürzen empfehle ich beim Sozialgericht die Vorlage an da Europäische Gerichtshof zu beantragen. Dies geht aber noch nicht im Eilverfahren.

Den Der Ausschluss für arbeitssuchende Unionsbürger durch die Vorbehaltsregelung ist Europarechtswidrig ist, weil er gegen den europarechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstößt (Art 19 AEUV) sowie gegen die VO 883/2004.

Tut mir leid.

 

[Treets]

Diese Anhörung ist reine Formsache und vom Gesetz vorgegeben. Wenn Du in der Anhörung nicht nachweisen kannst, das Du Deutscher bist, wird die Leistung eingestellt werden.

Folgender Tip von mir an Dich:

Wenn Du den Aufhebungsbescheid hast:

1. Widerspruch einlegen
2. Einsweilige Anordnung bei Gericht beantragen
3. Sozialhilfe nach SGB XII beantragen

Der Widerspruch wird aufgrund der Gesetzeslage abgelehnt werden.

Dann müsstest Du Dich durch alle Instanzen vom
Sozialgericht, über Landessozialgericht, (Bundessozialgericht), Bundesverfasungsgericht bis hin zuerm Europäischen Gerichtshof durchklagen. Um das Verfahren abzukürzen empfehle ich beim Sozialgericht die Vorlage an da Europäische Gerichtshof zu beantragen. Dies geht aber noch nicht im Eilverfahren.

Den Der Ausschluss für arbeitssuchende Unionsbürger durch die Vorbehaltsregelung ist Europarechtswidrig ist, weil er gegen den europarechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstößt (Art 19 AEUV) sowie gegen die VO 883/2004.

Tut mir leid.

Hallo Blinky,

Das kann doch alles nicht wahr sein. Welche Unterlagen möchte denn das Sozialamt beim Antrag von Leistungen haben - und wie lange dauert es, bis diese bewilligt werden (Strom muss bis zum 06 bezahlt werden, sonst Licht aus, Internet aus, alles aus!)

Ich habe keinen Deutschen Pass!


Mit freundlichen Grüßen,

Treets.

 

[blinky]

In Sozialhilfe bin ich nicht so fitt. Den mein Gebiet ist mehr ALG II.

Antrag auf Sozialhilfe kannste erst stellen, wenn Du den Aufhebungsbescheid vom ALG II hast, weil im SGB II geregelt ist, dass man keinen Leistunganspruch nach SGB XII während des Leistungsbezuges von ALG II hat.

 

[Hartzeola]

Welche Unterlagen möchte denn das Sozialamt beim Antrag von Leistungen haben - und wie lange dauert es, bis diese bewilligt werden (Strom muss bis zum 06 bezahlt werden, sonst Licht aus, Internet aus, alles aus!)

Hier Vordruck zum Anschauen, für jede Stadt unterschiedlich.

https://www.landkreis-karlsruhe.de/media/custom/1636_54_1.PDF?1316592089

 

[ExitUser]

War was verkehrt. Aber auf jeden Fall Status umgehend klären lassen. Bei den Verrücktheiten, ohne Erfahrungswerte nach der Anweisung, weiß der Henker, was als Nächstes kommt.

 

[blinky]

Naja ich habe mir die Gesetzesänderungen zum SGB II und SGB III durchgelesen die am 01.04.2012 in Kraft treten. Da kommt mir das :icon_kotz:

 

[ExitUser]

blinky
AW: Anhörung nach §24 (SGB X) mit Zusatzblatt für Ausländer erhalten
Naja ich habe mir die Gesetzesänderungen zum SGB II und SGB III durchgelesen die am 01.04.2012 in Kraft treten. Da kommt mir das

Dito, ich könnt auch:icon_kotz:, aber da müssen wir leider durch! Les auch grad alles mögliche und dann noch die Streichung von Hartz IV für EU-Ausländer. Haben die ersten ja schon hier. Wenn die immer so schnell wären, Deppenalarm!!

Versuch mal einiges über Aufenthaltsrecht zu verlinken, damit man vielleicht rausfinden kann, wie groß nach der Streichung die Gefahr der Abschiebung ist. Leider haben die beim Ausländerrecht auch einiges verschärft.

Aufenthaltsgesetz - Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet - AufenthG - www.aufenthaltstitel.de

 

[Konstabler]

Die eigentliche Frage wäre, welche Migrationshistorie du hast.

Wie lange lebst du in D, oder bist du kürzlich erst eingereist?

Nationalität?

Wenn das so umgesetzt wird wie das hier beschrieben wird, wäre z.B. die gesamte türkische Community ohne Hartz IV - Versorgung, da könnte ich mir bereits jetzt ausrechenn, dass das Reichstagesgebäude demnächst nur noch eine rauschgeschwärzte Ruine sein wird, wenn die loslegen. Ausserdem sehe ich die hiesige Stadtregierung, die vor lauter politischer Korrektheit nur noch mit krummem Buckel und auf Knieen herumläuft.

Daher wird da auch nur mit Wasser gekocht werden, es werden vor allem die betroffen sein, die alleine wegen Arbeitsaufnahme eingereist sind, anders ist das auch nicht vorstellbar.

Also: nicht in Panik verfallen und sehen, was dabei herauskommt.

 

[ExitUser]

Gut, schaun wir mal! Ich such mal, was ich finden kann und ob der normale Widerspruch dagegen ausreicht????? Weiß ich nicht, weil ja Ausländerrecht mit im Spiel ist. Aber auf jeden Fall sofort Widerspruch wegen der Frist und der Rat auch wegen Aufenthaltsstatus Unterstützung zu suchen kann nicht verkehrt sein. Sollte alles sofort und zeitgleich laufen.

 

[ExitUser]

Hier mal Text aus einem anderen Thread, den ich übersetzt hatte:

"...
Was sind die Konsequenzen?
Bürger der oben erwähnten Staaten, die bisher ihre EFA Rechte einklagen konnten werden jetzt ihre Unterstützung beim Jobcenter abgelehnt bekommen, außer sie haben/waren:
· Einen Job (um auf der sicheren Seite zu sein, einen der ihnen mehr als 400€ pro Monat einbringt und Krankenversicherung einschließt. Entsprechend der Gesetzgebung des BSG, 400 € pro Monat sei genug, 100 € sei nicht genug und zwischen diesen beiden Eckpunkten besteht eine legale Grauzone, in der die Jobcenter ihre Entscheidung fallspezifisch fällen können.)
· Einen solchen Job für mindestens ein Jahr in Deutschland hatten.
· Einen solchen Job in Deutschland hatten für weniger als ein Jahr und dessen Verlust nicht länger als 6 Monate zurückliegt.
· Selbsständig (bevorzugterweise mit einem höheren als marginalem Einkommen, was immer das auch heissen mag, mit den 400€ als nur ein möglicher Faktor für fallspezifische Entscheidungen)
· Mindestens 1 Jahr selbstständig oder
· Waren gezwungen durch objektive Gründe ihre Selbstständigkeit während der letzten 6 Monate aufzugeben, nachdem sie weniger als ein Jahr gearbeitet haben
· Während der letzten 5 Jahre ununterbrochen in Deutschland gelebt, unabhängig davon, ob sie in dieser Zeit Geld verdient hatten oder nicht.
· einen anderen Grund in Deutschland zu sein, abgesehen von Jobsuche. Traurigerweise, die warme und gastfreundliche Atmosphäre, die umwerfend attraktiven Leute in den heißen und schwülen Sommern sind explizit nicht als Gründe angesehen. Hier reden wir zum Beispiel davon, einen deutschen Partner oder Kind zu haben, oder aus menschlichen Gründen wie verfolgt oder gequält werden im Heimatland (was schwierig sein dürfte anerkannt zu werden, wenn man aus einem anderen EFA Land kommt)


Nicht mit einem dieser Vorgaben ausgestattet zu sein, bedeutet folgendes:
· Kein ALG II innerhalb der ersten drei Monate des offiziellen permanenten Aufenthaltes in Deutschland
· Kein ALG II ohne einen Job zu haben, mindestens 1 Jahr gehabt zu haben, Job innerhalb der letzten 6 Monaten verloren zu haben oder sich permanent in Deutschland für die letzten 5 Jahre oder länger aufgehalten zu haben.
..."

Ergo: nur drei Monate Sperre ALG 2 und wer länger als 5 Jahre da ist, wird hiervon nicht betroffen sein.
Ich denke, dass das BMAS hier eine Datenbank aufbauen will, um umfassend über das Ausmaß von Ausländern unter ALG II Bezug informiert zu sein. Damit könnte der nächste Schritt geplant werden:
alle Ausländer in ihr Heimatland abzuschieben, die ALG II beziehen

 

[blinky]

Hast Du Dir die Durchführungsverordnung und das Gesetz angeschaut?

 

[ExitUser]

Nein, ich hatte nur einen englische Vorlage ins Deutsche übersetzt....
Warum?
Ich hatte noch keine Zeit dazu...

 

[blinky]

Gut, schaun wir mal! Ich such mal, was ich finden kann und ob der normale Widerspruch dagegen ausreicht????? Weiß ich nicht, weil ja Ausländerrecht mit im Spiel ist. Aber auf jeden Fall sofort Widerspruch wegen der Frist und der Rat auch wegen Aufenthaltsstatus Unterstützung zu suchen kann nicht verkehrt sein. Sollte alles sofort und zeitgleich laufen.

Widerspruch geht erst, wenn der Aufhebungsbescheid kommt.


Hier mal der entsprechende Gesetzestext von § 7 SGB II

1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die
1.das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2.erwerbsfähig sind,
3.hilfebedürftig sind und
4.ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben
(erwerbsfähige Leistungsberechtigte). Ausgenommen sind
1.Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,
2.Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen,
3.Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

 

[ExitUser]

Widerspruch geht erst, wenn der Aufhebungsbescheid kommt.

Na, das kann ja heiter werden. Wochen später.....oder wie?

Jo, blinky, den Link hab ich auch hier. Den hab ich sofort gesucht.

 

[blinky]

Laut Wikipedia verstoße die Aussetzung des Führsorgeabkommens gegen geltendes EU-Recht.

Nach der Verordnung (EG) 883/2004, inkraftgetreten im Mai 2010 haben alle EU-Bürger anspruch auf Grundsicherungsleistungen.

Denach dürfte die Aussetzung der EFA nur Auswirkungen haben gegen Drittländer, die nicht zur EU gehören, aber die EFA ratifiziert haben.

Europäisches Fürsorgeabkommen

 

[Claus.]

Den Tenor von dem Anhörungsschreiben verstehe ich leider so ala "Die Einstellung ist eigentlich schon beschlossen, wäre da nur nicht dieser lästige §24."
Und Leistungen stoppen können die weitaus schneller, als anweisen. Dann wäre der TE zum 1. April ohne Geld.

Was mir völlig schleierhaft ist: a) wie will man einen EU-Bürger abschieben? b) es ist doch verboten, jemanden in Deutschland verhungern zu lassen? c) warum sagt die Bundesregierung bezügl. der Anfrage der Grünen, "Soweit ... ausgeschlossen sind, kommen ... Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Betracht."? EU-Bürger und Asylantrag?


Die JC´ler brauchen irgendwie erwischen. Vielleicht könnte man hier zusammen mit der Anhörung den Nachweis Nr. 5 aus dem verlinkten Wikipedia-Artikel den Leutchen um die Ohren hauen.
Gleich zusammen mit einem Antrag, im Falle der Einstellungen der SGBII-Leistungen diese als Darlehen weiterzugewähren bis geklärt ist, welche Stelle zukünftig dein Überleben sichert, und diese mit der Leistungserbringung tatsächlich beginnt. Mit Fristsetzung zur Bearbeitung des Antrages von 10 Tagen.
Mit dem abschließenden Hinweis, daß du ohne weitere Fristsetzung nach Ablauf der 10-tages Frist unmittelbar Untätigkeitsklage einreichen willst; und unabhängig davon bei fehlendem Zahlungseingang zum April am 2.4. einen Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem SG stellen wirst.

 

[teddybear]

Die Frage ist doch, ob ein EU Bürger innerhalb der EU überhaupt noch als ein Ausländer betrachtet werden kann?

Nur Ausländer bedürfen ja auch in der EU eines Visums. EU-Bürger hingegen aber nicht! Ich sehe es so, dass der Gesetzgeber hier ein Gesetz gemacht hat, was wegen der Ausschließung mittels des Begriffes "Ausländer" mit der Argumentation entgegengetreten werden könnte, dass ein EU-Bürger in der Europäischen Union nicht als Ausländer betrachtet werden kann und somit in der Folge auch weiterhin Anspruch auf ALG II hat.Wir wissen zwar alle, was der asoziale Gesetzgeber bezweckt aber hat er hier wegen des Begriffes "Ausländer" nicht sein durchsetzbares Ziel bei EU-Bürgern gänzlich vom Recht her verfehlt?

 

[ExitUser]

Stell zur weiteren Meinungsbildung mal noch Folgendes ein:

Ausländerbehörden und EU-Unionsbürger | Rechtslupe

Weitere Artikel aus diesem Themengebiet:

Daueraufenthaltsrecht für Unionsbürger
Aufenthaltserlaubnis und Arbeitserlaubnis wegen eines Kindes
Hartz IV für EU-Bürger
Ausweisung eines Unionsbürgers nach 10 Jahren
Ausweisung “verwurzelter” Ausländer
Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Arbeitslosigkeit
Zuwanderung ausländischer Fachkräfte
Eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehegatten
Ausweisung nach 20 Jahren
Aufenthaltstitle trotz Auslieferung

Bin vorsichtig und denk man soll auf Sicherheit gehen und sich umfassend informieren. Kann nie schaden!

 

[Treets]

Hallo und Guten Abend an Alle.

Wie lange lebst du in D, oder bist du kürzlich erst eingereist?

Ich bin in Deutschland geboren.
Das steht auch so in einer Ausweiskopie, welche dem JC seit Jahren vorliegt. In meinem Neuen Ausweis (Identitätskarte), ist der Geburtsort auch angegeben. Dieser liegt dem JC jedoch nicht als Kopie vor.

Daher wird da auch nur mit Wasser gekocht werden, es werden vor allem die betroffen sein, die alleine wegen Arbeitsaufnahme eingereist sind, anders ist das auch nicht vorstellbar.

Also: nicht in Panik verfallen und sehen, was dabei herauskommt.

Wenn das nur auf die wegen Arbeit zugreisten zutrifft/ zutreffen wird, dann betrifft es mich ja nicht. Ich bin hier geboren, und habe immer in Deutschland gelebt.

Gleich zusammen mit einem Antrag, im Falle der Einstellungen der SGBII-Leistungen diese als Darlehen weiterzugewähren bis geklärt ist, welche Stelle zukünftig dein Überleben sichert, und diese mit der Leistungserbringung tatsächlich beginnt. Mit Fristsetzung zur Bearbeitung des Antrages von 10 Tagen.
Mit dem abschließenden Hinweis, daß du ohne weitere Fristsetzung nach Ablauf der 10-tages Frist unmittelbar Untätigkeitsklage einreichen willst; und unabhängig davon bei fehlendem Zahlungseingang zum April am 2.4. einen Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem SG stellen wirst.

Das ganze scheint doch etwas umfangreicher zu sein als ursprünglich gedacht. Zum einen muss ich auf den Vorwurf der Überzahlung reagieren, und zum anderen mich zu meinem Migrationshintergrund äussern. Ich habe zwar noch bis zum 24.03.2012 Zeit, möchte das aber so schnell wie möglich erledigen.

Könntet Ihr mir bitte bei der Formulierung für die bevorstehende Rückmeldung behilflich sein?


Mit freundlichen Grüßen,
Treets.

 

[blinky]

Überzahlung kann gar nicht auftreten. Den die Leistungen sollen für die Zukunft aufgehoben werden. Aber beim Jobcenter ist ja alles möglich.

 

[dellir]

Ich bin in Deutschland geboren.

Entschuldige mal, aber was soll das für ein Titel sein -in Deutschland geboren?

Entweder hast du einen deutschen Pass, oder eine Niederlassungserlaubnis/Aufenthaltserlaubnis, oder eine EU-Daueraufenthaltskarte, oder eine Freizügigkeitsbescheinigung. So einfach ist das. Was erzählst du ständig von hier geboren und EU-Bürger?

 

[pinguin]

@Treets

Du bist in Deutschland geboren?

Viele Leute wissen nicht, daß das Reichszugehörigkeitsgesetz von 1913 weiterhin voll gültig ist und nunmehr Staatsangehörigkeitsgesetz heißt und bspw. letztmalig 2011 geändert worden ist.

StAG - Staatsangehrigkeitsgesetz

§ 1 Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

§ 3
(1) Die Staatsangehörigkeit wird erworben 1.durch Geburt (§ 4),

Bitte beachte hierzu aber unbedingt den § 4 des gleichen Gesetzes, da es hierfür Voraussetzung ist, daß mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt oder seit mindestens 8 Jahren rechtmäßig in D wohnt.

@dellir
Jeder, der in der EU geboren wurde, ist automatisch kraft Gesetzes EU-Bürger; ist relevant für eine spätere politische Union.

 

[Treets]

@Treets

Du bist in Deutschland geboren?

Ja.

Viele Leute wissen nicht, daß das Reichszugehörigkeitsgesetz von 1913 weiterhin voll gültig ist und nunmehr Staatsangehörigkeitsgesetz heißt und bspw. letztmalig 2011 geändert worden ist.

StAG - Staatsangehrigkeitsgesetz

Bitte beachte hierzu aber unbedingt den § 4 des gleichen Gesetzes, da es hierfür Voraussetzung ist, daß mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt oder seit mindestens 8 Jahren rechtmäßig in D wohnt.

Meine Eltern sind Anfang der 70er nach Deutschland gekommen. Als ich geboren wurde, wohnten meine Eltern noch keine 8 Jahre in Deutschland. Ich besitze also keine Deutsche Staatsbürgerschaft.


Mit freundlichen Grüßen,
Treets.

 

[Hartzeola]

Die Begriffe „Deutscher Staatsangehöriger“ und „Deutscher“ [Bearbeiten]

Deutscher im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) und § 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) ist unter anderem, wer die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland (die „deutsche Staatsangehörigkeit”) besitzt. Darüber hinaus bezieht sich der Artikel 116 GG auf die Kategorie des deutschen Volkszugehörigen. Diese ethnisch bestimmte Kategorie ist nicht mit der des deutschen Staatsangehörigen synonym. Rechtshistorisch ist er eine Abkehr vom enger gefassten Begriff der Bürgerschaft.[2]
Der formale Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit erfolgt durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde (Staatsangehörigkeitsausweis). Der deutsche Personalausweis oder Reisepass reichen lediglich zur widerlegbaren Glaubhaftmachung des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit.[3]
Alle deutschen Staatsangehörigen sind automatisch zugleich Bürger der Europäischen Union

Deutsche Staatsangehörigkeit