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Anhörung nach §24 sgb x Fragebogen zur aufrechnung

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redan

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#1
Hi,

habe ein Schreiben vom Jobcenter bekommen in dem sie von mir 680 EUROs zurückverlangen, weil zu "unrecht" erhalten. Vermutlich haben sie bei dem Verlänergungsantrag mein Weihnachtsgeld aufgerechnet.
Als Anlage gibt es einen Fragebogen, in dem zu letzt ein Feld zum Ausfüllen ist:
"Ich erkläre mich freiwillig und bis auf widerruf damit einverstanden, dass mntl.____€ von meinem Leistungsanspruch gekürzt werde."
Frage:
1) Kann ich da einen Betrag frei wählen, was wäre denn realistisch?
2) Muss ich widerrufen, wenn der Betrag getilgt ist, oder machen die das automatisch?
3) Was ist wenn ich gar nicht antworte, ziehen sie dann den ganzen Betrag aufeinmal (bzw. auf"zwei"mal) ab?
3) Bekomme ich jetzt überhaupt noch weiterhin Unterstüzung? Denn davon steht in dem Schreiben nichts drin!

Vielen Dank für eure Hilfe.
 

Paolo_Pinkel

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#2
Hi,

habe ein Schreiben vom Jobcenter bekommen in dem sie von mir 680 EUROs zurückverlangen, weil zu "unrecht" erhalten. Vermutlich haben sie bei dem Verlänergungsantrag mein Weihnachtsgeld aufgerechnet.

STOP! Wenn man was anrechnet kann doch keine Rückforderung entstehen? Es wurde der ARGE gemeldet und bei der Kalkulation berücksichtigt. Warum also die Rückforderung? Es muss nicht alles stimmen was die ARGE schreibt. Besonders in Zeiten wo die BA grosse Ausgaben hat kann die ein oder andere Forderung "zweifelhaft" sein.


Als Anlage gibt es einen Fragebogen, in dem zu letzt ein Feld zum Ausfüllen ist:
"Ich erkläre mich freiwillig und bis auf widerruf damit einverstanden, dass mntl.____€ von meinem Leistungsanspruch gekürzt werde."

Nix da. Sowas muss man erst mal auf Richtigkeit prüfen und evtl. widersprechen. Nenn mal mehr Details bitte.

Frage:
1) Kann ich da einen Betrag frei wählen, was wäre denn realistisch?

Sofern die Forderung berechtig ist - was wir ja noch nicht wissen - würde ich den kleinstmöglichen Betrag wählen.

2) Muss ich widerrufen, wenn der Betrag getilgt ist, oder machen die das automatisch?

Bestimmt nicht. Die haben dann doch ne Flatrate zu deinem Konto.

3) Was ist wenn ich gar nicht antworte, ziehen sie dann den ganzen Betrag aufeinmal (bzw. auf"zwei"mal) ab?

Dann wird das Geld eingetrieben. Mahnung (+Mahnkosten) und dann Vollstreckung. Kann bis zum Besuch eines Gerichtsvollzieher kommen. Reagieren must du schon. Aber nicht so wie die ARGE es gerne hätte. Erst mal prüfen und dann widersprechen. Das verschafft Zeit.

3) Bekomme ich jetzt überhaupt noch weiterhin Unterstüzung? Denn davon steht in dem Schreiben nichts drin!

Hast du einen Bewilligungsbescheid erhalten?

Vielen Dank für eure Hilfe.
Gruss

Paolo
 

biddy

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#3
STOP! Wenn man was anrechnet kann doch keine Rückforderung entstehen? Es wurde der ARGE gemeldet und bei der Kalkulation berücksi
Das weißt Du nicht, ob es gemeldet wurde.

Aus eigener Erfahrung: rückwirkende Einkommensanrechnung nach Ablauf des Bewilligungszeitraums bei unterschiedl. hoch ausfallendem Erwerbseinkommen nach Vorlage der zurückliegenden Gehaltsabrechnungen/Kontoauszüge (Einkommenszufluss) bei Einreichung Weiterbewilligungsantrag. Weihnachtsgeldzahlung wird nicht bekannt gewesen sein, wurde also jetzt nachträglich berücksichtigt ---> Änderungsbescheide.


2) Muss ich widerrufen, wenn der Betrag getilgt ist, oder machen die das automatisch?

Bestimmt nicht. Die haben dann doch ne Flatrate zu deinem Konto.
Aus eigener Erfahrung: wird automatisch eingestellt.
 

Paolo_Pinkel

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#4
Als Anlage gibt es einen Fragebogen, in dem zu letzt ein Feld zum Ausfüllen ist:
"Ich erkläre mich freiwillig und bis auf widerruf damit einverstanden, dass mntl.____€ von meinem Leistungsanspruch gekürzt werde."
Hi,

mag sein das es so ist. Generell darf man aber nicht davon ausgehen, dass die Schergen der ARGE ihren Schädel für was anderes benutzen als einen Hutständer. Deshalb. Sofern die Forderungen berechtigt sind nach Ablauf der "Abzapfung" diese Erklärung widerrufen.

Gruss

Paolo
 

biddy

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#5
Ja, grundsätzlich hast Du ja Recht. ;)

Da die Abzahlungssumme jedoch in den Computer eingegeben ist und sich der Tilgungsbetrag immer weiter reduziert ...

Ach nee, mir fällt gerade ein: Ist ja das A2LL-Programm, somit nehme ich alles zurück! :icon_twisted:




Ich kann trotzdem nur sagen: Bei mir hat's geklappt.
 

Paolo_Pinkel

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#6
Ach nee, mir fällt gerade ein: Ist ja das A2LL-Programm, somit nehme ich alles zurück!
Hi,

genau das habe ich nämlich auch gedacht:icon_twisted:

Gruss

Paolo
 

redan

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#7
Hi,

also den Antrag, um den Bedarf zu Verlängern, habe ich vor 3 Wochen gestellt. Dann wollten sie Lohnabrechnungen für die letzten 4 Monate haben. Dadurch -denke ich- hat es sich für sie ergeben, dass ich für einen Monat zuviel bekommen habe- weil Weihnachtsgeld. Weiterhin haben sie dann noch mal vor Jan - März 09 6 EURO, als zuviel erhalten berechnet. Summa summarum ca.680 EUROs.

Was den Fragenbogen angeht, so steht im Schreiben drin, dass dieser freiwillig auszufüllen sei. Es würde auch nach Aktenlage entschieden werden können.

Einen neuen Bewilligungsbescheid habe ich nicht bekommen.

Habt ihr noch eine Idee, ob der Verlängerungsantrag abgelehnt wird; und was soll ich für einen Betrag im Fragebogen angeben? 5 EURO?
 

Paolo_Pinkel

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#8
Hi,

also den Antrag, um den Bedarf zu Verlängern, habe ich vor 3 Wochen gestellt. Dann wollten sie Lohnabrechnungen für die letzten 4 Monate haben. Dadurch -denke ich- hat es sich für sie ergeben, dass ich für einen Monat zuviel bekommen habe- weil Weihnachtsgeld. Weiterhin haben sie dann noch mal vor Jan - März 09 6 EURO, als zuviel erhalten berechnet. Summa summarum ca.680 EUROs.

Ok. Das erklärt dann die Sache wobei ich nochmal den Berechnungsbogen studieren würde und schauen würde ob auch alle Freibeträge berücksichtig wurden.

Was den Fragenbogen angeht, so steht im Schreiben drin, dass dieser freiwillig auszufüllen sei. Es würde auch nach Aktenlage entschieden werden können.

Soweit ich weiss werden diese Forderungen von einer zentralen Landesstelle eingetrieben. Von denen bekommst du dann auch Post und kannste die Modalitäten aushandeln. Dieses Schreiben soll wohl diesen Weg überflüssig machen.

Einen neuen Bewilligungsbescheid habe ich nicht bekommen.

Ja gut. Wenn du den erst vor 3 Wochen gestellt hast könnte das noch ein wenig Zeit in Anspruch nehmen. Oder man macht es Abhängig von deiner Reaktion um die Sache ab zu schliessen.
Gruss

Paolo
 

biddy

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#9
Ohne einen Änderungsbescheid würde auch ich nicht, genau wie Paolo, zurückzahlen bzw. unterschreiben.

Mein Widerspruch gegen eine Rückforderung, weil Änderungsbescheide für die betreffenden Monate fehlen, um die Rückforderungssumme überprüfen zu können, ist seit Herbst 2008 nicht beantwortet. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Die Regionaldirektion NRW hatte ich darüber informiert; sie nehmen dann Kontakt mit der zuständigen ARGE auf.
 

redan

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#10
Ohne einen Änderungsbescheid würde auch ich nicht, genau wie Paolo, zurückzahlen bzw. unterschreiben.

Mein Widerspruch gegen eine Rückforderung, weil Änderungsbescheide für die betreffenden Monate fehlen, um die Rückforderungssumme überprüfen zu können, ist seit Herbst 2008 nicht beantwortet. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Die Regionaldirektion NRW hatte ich darüber informiert; sie nehmen dann Kontakt mit der zuständigen ARGE auf.
Ja, schon klar. Ich befürchte aber, dass bei einem Widerspruch dann auch kein Bewilligungsbescheid kommt und ich dann kein Geld bekommen, bis der Widerspruch durch ist. Das ist finanziell für mich nicht Verkraftbar.

Gruß,
ReDan
 

Paolo_Pinkel

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#11
Ja, schon klar. Ich befürchte aber, dass bei einem Widerspruch dann auch kein Bewilligungsbescheid kommt und ich dann kein Geld bekommen, bis der Widerspruch durch ist. Das ist finanziell für mich nicht Verkraftbar.

Falsch! Hast du den Weiterbewilligungsantrag nachweislich abgegeben? Also per Einschreiben mit Rückschein oder mit einem Beistand bei der ARGE? Angekommen sein muss er ja sonst hätte die ARGE ja nicht - wie geschildert - reagieren können.

Ich würde 2 Wochen vor Ablauf des Bewilligungszeitraums ein Erinnerungsschreiben verfassen und auf den ausstehenden Bescheid bestehen.

Tritt der Fall ein, dass du dann kein Geld bekommst kannst du Antrag auf eine einstweilige Verfügung beim Sozialgericht stellen. Vorlage dazu siehe hier:


Beispiel-Antrag auf eine einstweilige Anordnung —

Hier noch eine kleine Info zum Thema einstweilige Anordnung:
http://www.elo-forum.org/alg-ii/36401-neuer-bewilligungszeitraum-weiterbewilligung-3.html#post397338

Gruß,
ReDan
Gruss

Paolo
 

biddy

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#12
Ja, schon klar. Ich befürchte aber, dass bei einem Widerspruch dann auch kein Bewilligungsbescheid kommt und ich dann kein Geld bekommen, bis der Widerspruch durch ist.
Also bei mir war das nicht der Fall, das wäre ja auch noch schöner!
Dein weiterer Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II muss auch von einem Widerspruch unberührt bleiben.
 

redan

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#13
Hi,

die Arge wird mit den kommenden Bezügen den zuviel gezahlten Betrag verrechnen. Allerdings hat sie auch ein Schreiben geschickt, in dem sie mir mit einer Geldbuße von 5000EURO androhen, weil ich sie nicht rechtzeitig über die Änderung informiert habe. Wie soll ich mich verhalten??

Redan
 
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