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Anhörung nach § 24 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch ( SGB X )

DasSchaaf

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25 Jul 2013
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Hallo
das Jobcenter will mir nun 30% oder 100% Leistung streichen,
habe aber natürlich die Bewerbung hingeschickt, wenn diese weg kommt kann ich ja nichts dafür? Wie kann ich beweisen das ich sie weggeschickt habe?

Per Einschreiben kann ich es leider nicht nachweisen da es zu teuer wäre und ich das nicht gemacht habe. Ich kann mich nun bis zum 11.08 dazu äußern, an diesem Tag habe ich auch ein persönliches gespräch.

Jetzt ist die Frage gibt es da eine Lösung die 30% oder 100% Sanktion zu umgehen?

hatte vor einem Monat ein Termin bei ihm und da hat er mir die Vermittlungsvorschläge gegeben. in der Egv steht das ich alle 4 Wochen unaufgefordert die Bewerbungsnachweise dem JC vorlegen muss.

Da steht aber auch drin das es erst am 19.08 sein soll,
und davon ging ich aus. Ich habe die Bewerbung dort hingeschickt
aber den Vermittlungsnachweis nicht zum JC geschickt!

Kann mir einer daraus helfen?
Außerdem hat er die EGV geändert da sie per VA reingekommen ist
davor stand drin das man sich um eine Ausbildungsstelle bewerben soll
jetzt hat er das aber gestrichen.. könnte man das nicht als Grund nehmen zum anfechten?
ich weiß es ist eigentlich absurd aber die SB sind ja auch mit allen Wassern gewaschen.


Mfg
DasSchaaf
 

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Couchhartzer

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Hallo
das Jobcenter will mir nun 30% oder 100% Leistung streichen,
habe aber natürlich die Bewerbung hingeschickt, wenn diese weg kommt kann ich ja nichts dafür?
[...]
Ich kann mich nun bis zum 11.08 dazu äußern, an diesem Tag habe ich auch ein persönliches gespräch.
Anhörungen - wenn man es beantworten will - dann immer nur schriftlich beantworten und diese Antwort nachweislich zustellen (Empfangsquittung auf Kopie oder zeugenschaftliche Zustellung).

In deinen Fall wäre also in der Anhörungsantwort folgendes zu schreiben (und die Kopie der Bewerbung beizufügen!):
"Ich habe mich nachweislich mit Schriftsatz vom xx.xx.xxxx bei der benannten Firma beworben.
Bewerbungsanschreiben in Ablichtung als Nachweis anbei.

Eine Sanktion wäre somit rechtswidrig und würde sofortige Konsequenzen zu Ihren Ungunsten mit vollen Rechts-und Kostennachteilen nach sich ziehen
."


Außerdem hat er die EGV geändert da sie per VA reingekommen ist
davor stand drin das man sich um eine Ausbildungsstelle bewerben soll
jetzt hat er das aber gestrichen.. könnte man das nicht als Grund nehmen zum anfechten?
Ja, das ist ein voller Anfechtungsgrund, denn der Inhalt von angebotener EGV unddanach erlassenen VA darf nicht voreinander abweichen.
Sollte also noch die Widerspruchsfrist laufen sofort Widerspruch gegen den VA einlegen, mit dem Grund, dass der VA inhaltlich unabgesprochen von der zuvor angebotenen (verhandelten?) EGV abweicht.
 

DasSchaaf

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Ok danke für die Antwort.
Wie lange ist die Widerspruchsfrist von der EGV per VA?
In der EGV steht auch das die Bewerbungsnachweise alle 4 Wochen nach erhalt unaufgefordert dem JC vorzuliegen gilt. Können mir diese Zeilen zum Verhängnis werden? Die meisten Menschen denken ja das sie die Bewerbungsnachweise an den vorgegebenen Tagen vorlegen müssen also bei mir wäre das am 19.08.

Es wird aufjedenfall Widerspruch eingelegt, hatte so einen Fall schonmal vor ein paar Monaten da wurde mir vorgeworfen ich hätte mich nicht richtig beworben, dann habe ich mit dem Anwalt gedroht und daraufhin kamen keine Sanktionsandrohungen mehr.

Mfg DasSchaaf
 

swavolt

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Das müsste in der EGV/VA ziemlich zuletzt stehen unter Rechtsbehelfsbelehrung oder Widerspruchsfrist.
Ist das nicht da hast du ein Jahr Zeit für den Widerspruch.
 
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