Anhörung möglicher Eintritt einer Sanktion

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Stefani

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Hallo zusammen,
habe heute ein Schreiben erhalten wo mir mit einer Sanktion gedroht wird.
Habe für den Monat August, Sep, und Oktober die 5 bewerbungsbemühungen nicht eingereicht.
Ich weiß nicht wie mir das passieren konnte, aber es ist passiert.
Was soll ich jetzt in den Anhörungsbogen Schreiben?
Die EGV habe ich damals nicht unterschrieben und habe dann eine EGV per VA erhalten. Das war alles im Februar 2018.
Hoffe jemand kann mir helfen.
Vielen Dank im voraus
 
E

ExitUser

Gast
Hi, bitte lade den EV-VA mal anonymisiert hoch, damit man mehr dazu sagen kann. Das Erstelldatum des EVA wäre zudem wichtig, weil EGVen alle halbe Jahre "überprüft und ggfls fortgeschrieben" werden müssen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Schreiben mal einstellen.
Hast du dich beworben und nur die Nachweise sind nicht eingereicht worden oder was? Bitte immer haarklein.
 

Stefani

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Anhörungsschreiben:

sank.jpg

san.jpg

saaa.jpg
 

Stefani

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Die Bewerbungsbemühungen für die 3 Monate kann nicht nachreichen. Würde es was bringen oder werde ich aufjedenfall sanktioniert?
 
E

ExUser 3872

Gast
Sollte es zu einer Saktion kommen, kann man versuchen, die fehlende Konkretisierung der Bewerbungskostenerstattung zu bemängeln. Es wird kein fester Betrag genannt, sondern nur vage von "angemessenen Kosten" "nach Antrag" gesprochen

https://www.recht-e.de/sanktion-eingliederungsvereinbarung/

Ich sehe hier nicht die bislang fehlenden Nachweise als kritisch, sondern dass du GARNIX vorzuweisen hast.
Welchen Erfolg das ganze jetzt vor einem Richter hat, wenn du NULL Bewerbungen in dieser Zeit nachweisen kannst, kann ich nicht beurteilen.


In Zukunft solltest du solchen Verwaltungsakten direkt widersprechen.
 

HartzVerdient

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soll ich jetzt am besten die fehlenden bewerbungen nachreichen und im anhörungsbogen schreiben, dass ich es vergessen habe?

Jein!

Vor dem Jobcenter nicht zugeben, dass man etwas vergessen hat.

Du schreibst in etwa soetwas:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die von Ihnen geforderten Unterlagen wurden Ihnen wie üblich zugesandt. Daher kann ich den Sachverhalt nicht wirklich nachvollziehen und bin über Ihre Anhörung sichtlich irritiert.

Allerdings ist es mir möglich, Ihnen die bisherigen Bewerbungsbemühungen nochmals als Anhang mitzusenden und hoffe, dass sie von einer Sanktion absehen.

Mit freundlichen Grüßen

Du tust mit dem Anschreiben so, als hättest du alles wie geordnet per Post abgeschickt. Du tust so, als wenn dort bei denen irgendtewas wieder mal verloren gegangen ist. Du sendest dann ganz frech die Bewerbungsbemühungen *nochmals* als Kopie mit und hoffst, dass die von Sanktionen absehen.

Sollte eine Sanktion folgen, dann kann man, wie der Vorredner bereits feststellte, den Weg über die fehldenden Kostenübernahme in der VA einen reinzuwürgen.

Es steht zwar geschrieben, dass Kosten übernommen werden. Allerdings muss ein Verwaltungsakt keinen Raum für Spekulationen zulassen. Daher sind die genötigt, auch konkrete Zahlen zu benennen. Also z.B. "Wir übernehmen für jede Bewerbung 5€ maximal 260€ im Jahr". Das fehlt dort gänzlich.

Achja: Den Text oben mitsamt den Bewerbungsbemühungen als Einschreiben (Einwurf) an das Jobcenter schicken.

Und nochwas: Das hier ist nur ein Vorschlag. Andere Forenten haben ggf. andere Sichtweisen und Vorschläge. Da ich den Laden Jobcenter kürzlich von einer abartigen niederen Art kennenlernen durfte, würde ich persönlich so vogehen.
 

Stefani

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Werde es dann so machen. Ihr seid mir echt eine Berreicherung gewesen. Sobald es Neuigkeiten gibt, werde ich mich wieder melden. Vielen Dank!
 

Karinik

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Der Vorschlag von HartzVerdient könnte klappen (aber wohl nur einmal - aber egal). Nur mir ist noch nicht klar: Hast du dich im Aug, Sep, Okt beworben und nur vergessen die Bewerbungen einzureichen oder tauchen jetzt erst Bewerbungen zum Nachreichen auf. Letzteres ginge gewaltig schief, weil dein SB wird mit Sicherheit bei den Firmen nachfragen.
 

nowayhose

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JobcenterBoss

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Selbst wenn keine Bewerbungen geschrieben wurden, ist die Sanktion lange noch nicht sicher. Einfach 15 Bewerbungen heute schreiben und mitteilen, dass man 15/3=5 Bewerbungen pro Monat geschreiben hat.

Konnte meine Sanktion dadurch abwehren, da das unregelmäßige Schreiben von Bewerbungen kein qualifizierter Pflichtverstoß ist, der aber für eine Sanktion zwingend ist.
 

Holler2008

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Die Bewerbungsbemühungen für die 3 Monate kann nicht nachreichen.
Das nicht soll ein "ich" sein? Ich glaube das sorgt bei einigen für Verwirrung.

Ich würde auch das von HartzVerdient mit der Verbesserung von wolf77 direkt darunter antworten.


Eine Sanktion halte ich für unwahrscheinlich und wäre auf jeden Fall rechtswidrig.

Sollte eine Sanktion kommen wären später (nicht jetzt in der Anhörung) die Gegenargumente unter anderem:

1. Ein EGV-VA mit Gültigkeitsdauer "bis auf weiteres" ist in Verbindung mit dem Gesetz zur Gültigkeit normaler EGVs maximal 6 Monate gültig, also dem 15. August.
Es ist auch nach neuem Recht davon auszugehen, dass die Höchstfrist für die Laufzeit bei einem Eingliederungsverwaltungsakt sechs Monate ist." (vgl. LSG München13.06.2017, L 16 AS 291/17 B ER)
Also das LSG MÜnchen sagt damit, dass die Laufzeiten von EGVs auch für EGV-VA gelten daher:
"§ 15 Abs. 3 SGB II verlangt, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden."

2. Wann und ob Nachweise über tatsächlich erbrachte Eigenbemühungen eingereicht werden, verringert nicht deine Hilfsbedürftigkeit und ist daher auch nicht zu sanktionieren.
Dazu sagte das Landessozialgericht Baden-Württemberg (am 18.03.2016, L 8 AL 2197/15), dass so eine Versäumung keine Sanktion rechtfertigt. Wann und ob man Bewerbungsnachweise vorlegt, erhöht nicht die Chancen auf eine Beschäftigung.

Weiter könnte man mit der Formulierung deiner EGV-VA mit 30% sanktioniert werden, gäbe man keine Nachweise ab.
Diese Fristsetzung mit der Möglichkeit einer 30% Sanktion bei Vernachlässigung dieser Pflicht umgeht die Regelung der allgemeinen Meldepflicht gem.§ 309 SGB III i.V.m. § 59 SGB II bzw. hebelt sie aus.
Denn man könnte dich zum Nachweise abgeben einfach Einladen und wenn du dann nicht kämst, wäre die Sanktion nur 10%. das wird mit der Formulierung deiner EGV-VA umgangen.

Die Aufforderung, innerhalb einer gesetzten Frist den Nachweis zureichender Eigenbemühungen zu erbringen, ist einer Regelung durch eine Eingliederungsvereinbarung kaum zugänglich."
(vgl. wieder: Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 18.03.2016, L 8 AL 2197/15)
 

dicker173

Elo-User*in
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Punkt 6 Fortschreibung des ersetzenden Verwaltungsaktes

Seit wann kann ein VA fortgeschrieben werden? Erst muss das JC doch eine neue EGV zur Verhandlung anbieten, oder?

Die nicht unterschriebene EGV und der VA sind beide vom 15.02.2018. Das heißt doch wohl, dass das JC nicht verhandelt hat. Also beide gut aufheben.
 
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