Anhörung gemäß § 24 Zehntes Sozialgesetzbuch ( SGB X )

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F

Flanders

Gast
Hallo,
Ich habe heute von meiner zuständigen Arge ein Schreiben erhalten,mit der bitte,den Fragebogen zwecks Prüfung,ob Arbeitslosengeld II nach dem § 31 SGB II abzusenken ist oder wegfällt.

Zur begründung heist es,
Sie haben trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die in der am 10.06.2009 abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht erfüllt.In der Eingliederungsvereinbarung wurde festgelegt,das Sie sich eine Weiterbildungsmassnahme im Bereich CNC-Programmierung gemäß ausgehändigtem Bildungsgutschein innerhalb dessen Gültigkeitszeitraum suchen.
Dieser Zeitraum ist seit dem 10.09.2009 verstrichen,der Bildungsgutschein wurde nicht eingelöst.

Die Absenkung oder der Wegfall der Leistungen tritt ein,wenn Sie der o.g.gesetzlichen Verpflichtung ohne wichtigen Grund nicht nachgekommen sind.

Die Dauer beträgt grundsätzlich drei Monate.Bei meiner Entscheidung werde ich die Umstände ihres Einzelfalles berücksichtigen;Sie können auch einen wichtigen Grund für ihr Verhalten haben,der in keinem Zusammenhang mit dem erhobenen Vorwurf steht.

Deshalb sollten Sie die aufgeführten Fragen ausführlich beantworten und ggf.durch Nachweise belegen.
Hiermit gebe ich ihnen bis 18.10.2009 Gelegenheit,sich zu dem o.g.Sachverhalt zu äußern.

Ich habe mich hauptsächlich um Arbeit in Bayern,Baden-Würtemberg und NRW bemüht.
Ich hatte das mit der Weiterbildungsmassnahme im Bereich CNC-Programmierung total vernachlässigt,da der Bildungsgutschein drei Monate gültig war.Ich habe daran nicht mehr gedacht,da ich mit Bewerbungen beschäftigt war.
Zudem hatte ich mich für eine Weiterbildungsmassnahme in München beworben,habe aber keine Nachweise.
Es ging bei dieser Weiterbildungsmassnahme um Flugzeugpolsterer in München,das mich sehr interessierte,ich aber später ein Absage erhielt.
Ich habe mich dann wieder um Arbeit bemüht,indem ich mich immer weiter beworben habe,und es auch noch heute tue.
Ich bin aber immer noch an dieser Bildungsmassnahme; CNC Programmierung interressiert,und möchte es auch machen.
Was kann ich jetzt machen,um es zu verhindern,das ich eine Sperrung,oder eine senkung meines ALG II erhalte ?
Wie kann ich mich gegen den wegfall des Alg II oder senkung des Alg II wehren ?
Ich weiß nicht mehr weiter.
 
F

Flanders

Gast
Nach langem suchen,mußte ich feststellen,das ich die Eingliederungsvereinbarung nicht mehr habe.
Wie geht es jetzt weiter.
Ich weiß nicht mehr weiter,wer kann helfen ?
 
E

ExitUser

Gast
Diese Anhörung musst du ausfüllen, denn du erhälst sonst eine Sanktion. Du bist den Pflichten einer unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung nicht nachgekommen.

Auch wenn du sicherlich einen guten Grund dazu hast, ist das ein Vertragsbruch. Deine Gründe, dass du dich bewerben musstest, werden die nicht anerkennen.

Zudem hatte ich mich für eine Weiterbildungsmassnahme in München beworben,habe aber keine Nachweise.
Es ging bei dieser Weiterbildungsmassnahme um Flugzeugpolsterer in München,das mich sehr interessierte,ich aber später ein Absage erhielt.

Ich würde probieren, ob dir diese Firma zumindest eine Absage zukommen lässt. Rufe dort mal an. Kannst ja die Wahrheit mit dem Bildungsgutschein sagen.

Wenn du das bekommst, würde ich in die Anhörung reinschreiben, dass die Unterstellung, du hättest dich nicht um die Weiterbildung bemüht, unzutreffend ist. Du hast ganz einfach nur keinen Platz gefunden. Die Firmen schicken auch keine Absagen, um das nachweisen zu können. Nur die eine Firma in München tat das.

Wenn du hier nicht irgend welche Nachweise erbringen kannst (auch wenn es nur eine kleine Liste von Betrieben ist, wo man zumindest mal anrufen kann und das prüfen kann) sieht das schlecht für dich aus.
 
F

Flanders

Gast
Ich kann aber eínen neuen Bildungsgutschein beantragen,wenn ich die
Bildungsmassnahme sofort antreten kann,oder ?
Dann werden die möglichen sanktionen hinfällig,und alles wäre ok.
 

Martin Behrsing

Redaktion
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Ich glaube kaum, dass Du da heraus kommst. Es wäre allenfalls möglich per Klage festzustellen, dass die EGV rechtswidrig war- und das sind die fast immer, wenn man sich nur die Rechtsfolgebelehrungen ansieht. Also schreibe die Anhörung und bitte um eine kopie der EGV, die du dann hier einstellst.

Für die Zukunft gilt:

Halte Deine Sachen in Ordnung. 1 Minute Zeit investieren und so ein ding abzuheften erspart dir viel Ärger
 

Kelly

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Hallo zusammen!

Hab gerade meinen Briefkasten geleert und siehe da,Post von der ARGE.
Ich soll einen Anhörungsbogen ausfüllen,da ich mich angeblich nicht auf einen Vermittlungsvorschlag beworben habe.Dies ist schon der zweite innerhalb von ca 4 Wochen.Langsam empfinde ich dies als reine Schikane.Es werden mir Dinge vorgeworfen,die ich niemals gemacht habe.

Habe mich immer schön brav beworben.Habe sogar von dieser Firma(bei der ich mich ja angeblich nicht beworben habe)eine schriftliche Eingangsbestätigung meiner Bewerbung!
Ich frage mich langsam was das soll?Was schreib ich in den Anhörungsbogen?
Lass mir das nicht mehr gefallen.

Liebe Grüße
 
E

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Gast
Hallo zusammen!

Hab gerade meinen Briefkasten geleert und siehe da,Post von der ARGE.
Ich soll einen Anhörungsbogen ausfüllen,da ich mich angeblich nicht auf einen Vermittlungsvorschlag beworben habe.Dies ist schon der zweite innerhalb von ca 4 Wochen.Langsam empfinde ich dies als reine Schikane.Es werden mir Dinge vorgeworfen,die ich niemals gemacht habe.

Habe mich immer schön brav beworben.Habe sogar von dieser Firma(bei der ich mich ja angeblich nicht beworben habe)eine schriftliche Eingangsbestätigung meiner Bewerbung!
Ich frage mich langsam was das soll?Was schreib ich in den Anhörungsbogen?
Lass mir das nicht mehr gefallen.

Liebe Grüße

Also hast Du doch einen Nachweis in Händen u. kannst diesen bei der ARGE vorlegen! Dann sollte sich die Sache mit der Anhörung schnell aus der Welt schaffen lassen.
 

Kelly

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Ja,habe einen Nachweis.Kann das aber nicht verstehen weshalb sowas überhaupt passieren kann.Wie können diese Leute denn ne Rückmeldung geben,dass ich mich nicht beworben habe?
Ich finde das unmöglich!
Und dann der Text in dem Schreiben:"Trotz Belehrung über die Rechtsfolgen haben Sie durch Ihr Verhalten das Zustandekommen der o.g. Tätigkeit vereitelt."

Das ist doch unverschämt.

Liebe Grüße
 
E

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Gast
Ja,habe einen Nachweis.Kann das aber nicht verstehen weshalb sowas überhaupt passieren kann.Wie können diese Leute denn ne Rückmeldung geben,dass ich mich nicht beworben habe?
Ich finde das unmöglich!
Und dann der Text in dem Schreiben:"Trotz Belehrung über die Rechtsfolgen haben Sie durch Ihr Verhalten das Zustandekommen der o.g. Tätigkeit vereitelt."

Das ist doch unverschämt.

Liebe Grüße

Ja klar, also den Wisch von dieser Firma nehmen, hin zu ARGEn-Leuten u. bisschen Rabatz machen.
 

gnom123

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Verstehe ich das jetzt richtig:

Du hast also mittlerweile zwei Anhörungen bekommen.

Einmal wegen der Sache mit der EGV und der Bildungsmassnahme

Und jetzt weil du dich auf ne Stelle nicht beworbn hast.

Im zweiten Fall dürfte das kein Problem sein wenn du ne schriftliche Absage von denen hast

Bei der Sache mit der EGV und Bildungsmassnahme wirst du wahrscheinlich ne Sanktion bekommen.
 

Kelly

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Verstehe ich das jetzt richtig:

Du hast also mittlerweile zwei Anhörungen bekommen.

Einmal wegen der Sache mit der EGV und der Bildungsmassnahme

Und jetzt weil du dich auf ne Stelle nicht beworbn hast.

Im zweiten Fall dürfte das kein Problem sein wenn du ne schriftliche Absage von denen hast

Bei der Sache mit der EGV und Bildungsmassnahme wirst du wahrscheinlich ne Sanktion bekommen.




Der Thread wurde von Flanders eröffnet.Das mit der Bikdungsmaßnahme ist Flanders.Das mit der Bewerbung bin nur ich!
Wollte keinen neuen Thread aufmachen,deswgen schrieb ich hier einfach rein.:icon_smile:


Liebe Grüße
 
E

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Gast
Habe mich immer schön brav beworben.Habe sogar von dieser Firma(bei der ich mich ja angeblich nicht beworben habe)eine schriftliche Eingangsbestätigung meiner Bewerbung!
Ich frage mich langsam was das soll?Was schreib ich in den Anhörungsbogen?

Schreib rein was Sache ist: Es trifft nicht zu, dass du dich nicht beworben hast. Du hast sogar eine schriftliche Eingangsbestätigung erhalten.

Und schickst eine Kopie der Eingangsbestätigung mit.
 
F

Flanders

Gast
Hallo,
Hier sind die EGV der Arge Düsseldorf,bzgl.Weiterbildung.
Ich möchte nochmals betonen,das die Initiative,bzgl.der Weiterbildung nicht von der Arge kam,sondern von mir.
Ich habe die Initiative ergriffen,und mich um eine Weiterbildung im CNC Bereich informiert.
Desweiteren war das Weiterbildungsangebot,Laminierer im Flugzeugbau,mit einer Festanstellung verknüpft,bei der Weiterbildung CNC Programierer nicht.Deshalb habe ich mich nur darum gekümmert,weil mich dies interessierte.
Nachdem ich aber nach einiger zeit eine absage erhielt,habe ich es versäumt,das Weiterbildungsangebot CNC Progrmierer,das ja mein Wunsch war,anzunehmen.
Ich bin aber nach wie vor an einem Weiterbildungslehrgang,CNC Programmieren interessiert,und würde es auch sofort starten.
Was kann ich nun tun,um mögliche Sanktionen,oder den wegfall meiner Leistungen zu entgehen?
Wer kann helfen,gibt es Einrichtungen wo ich hingehen kann?
Wie kann ich mich gegen sanktionen oder wegfall der leistungen währen?
Was mich noch interessiert ist,wenn mir die leistungen gestrichen werden,bin ich dann obdachlos ?
Was wird dann aus mir ?
Wie geht es weiter ?

Anhang anzeigen Einglierungsvereinbarung 2.pdf

Anhang anzeigen Einglierungsvereinbarung 3.pdf[/ATTACH][/ATTACH]
 

Anhänge

  • Eingliederungsvereinbarung.pdf
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gnom123

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Rein juristisch würde ich sagen,die können bzw. werden dich sanktionieren weil du deiner EGV Pflicht mit diesem Kurs nicht nachgekommen bist.

Wenn die erste Sanktion ist 30% vom Regelsatz für 3 Monate.Kosten für die Miete laufen normal weiter.
 
E

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Gast
Hallo,
Hier sind die EGV der Arge Düsseldorf,bzgl.Weiterbildung.
Ich möchte nochmals betonen,das die Initiative,bzgl.der Weiterbildung nicht von der Arge kam,sondern von mir.
Ich habe die Initiative ergriffen,und mich um eine Weiterbildung im CNC Bereich informiert.
Desweiteren war das Weiterbildungsangebot,Laminierer im Flugzeugbau,mit einer Festanstellung verknüpft,bei der Weiterbildung CNC Programierer nicht.Deshalb habe ich mich nur darum gekümmert,weil mich dies interessierte.
Nachdem ich aber nach einiger zeit eine absage erhielt,habe ich es versäumt,das Weiterbildungsangebot CNC Progrmierer,das ja mein Wunsch war,anzunehmen.
Ich bin aber nach wie vor an einem Weiterbildungslehrgang,CNC Programmieren interessiert,und würde es auch sofort starten.
Was kann ich nun tun,um mögliche Sanktionen,oder den wegfall meiner Leistungen zu entgehen?
Wer kann helfen,gibt es Einrichtungen wo ich hingehen kann?
Wie kann ich mich gegen sanktionen oder wegfall der leistungen währen?
Was mich noch interessiert ist,wenn mir die leistungen gestrichen werden,bin ich dann obdachlos ?
Was wird dann aus mir ?
Wie geht es weiter ?

Anhang anzeigen 26828

Anhang anzeigen 26829[/ATTACH][/ATTACH]

Dir werden keine Leistungen gestrichen. Du hast Vertragsbruch begangen und wirst über 3 Monate mit einer Kürzung von 105 Euros bestraft.

Wenn du den Sanktionsbescheid hast, kannst du noch zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen. Der kann evtl einen Widerspruch einreichen. Ich glaube, du wirst aber auch beim Anwalt nicht viel weiter kommen. Der Anwalt kann die versäumten Bewerbungsbemühungen ja auch nicht herzaubern.

Ich würde auch bis zum Ablauf der EGV mich voll an die Pflichten des Vertrages halten. Ansonsten kannst du nämlich nochmal sanktoniert werden.
 
F

Flanders

Gast
Wenn ich mir die EVG genauer durchlese,stelle ich fest,daß ich überhaupt nicht gegen die EVG verstoßen habe,nur teilweise.
Ich habe mich um arbeit bemüht,bzw.beworben.
Ich habe lediglich das Weiterbildungsangebot vernachläßigt.
Ich will ja meine Pflichten nachkommen,und an die Massnahme CNC Programieren teilnehmen,bzw.beginnen.
Nur habe ich mich mehr um das Weiterbildungsangebot der Fa.HKW in München gekümmert,da dieses mit einer Festanstellung gekoppelt war.
Das habe ich meiner Arge-Beraterin auch mitgeteilt.
Ich habe mir nie was zu schulden kommen lassen,bin meine Verpflichtung immer nachgekommen.
 

gnom123

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"Ich habe das Weiterbildungsangebot vernachlässigt"

Genau darauf wird sich die ARGE berufen.Es spielt bei einer EGV keine Rolle ob du nun einer oder mehreren Pflichten nicht nachgekommen bist.

Eine Pflichtverstoß reicht schon für eine Sanktion.
 
F

Flanders

Gast
Hallo,
Ich habe heute mein ALG II auf mein Konto überwiesen bekommen.
Anscheinend war meine Anhörung ein erfolg,ich bekomme keine Senkung,wegen verletztung der Eingliederungsvereinbarung.
 
E

ExitUser

Gast
Ich glaube du irrst dich. Vor Absenkung muss immer ein Sanktionsbescheid kommen. Der Sanktionsbescheid kommt nur, wenn man die Gründe in deiner Anhörung als "nicht ausreichend" betrachtet.

Der Sanktionsbescheid kann noch kommen. Da steht dann auch drin, ab welchen Monat die Leistung gesenkt wird. Wenn du den Sanktionsbescheid hast, würde ich damit zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen. Vielleicht sieht der noch eine Möglichkeit. Zumindest kann er es mit einem Widerspruch und ein einstweiligem Rechtsschutz beim Sozialgericht probieren. Ich würde nichts unversucht lassen, auch wenn ich wenig Möglichkeiten sehe.
 
F

Flanders

Gast
Auch heute habe ich meine vollen Leistungen auf mein Konto überwiesen bekommen.
Ich habe auch kein Sanktionsbescheid bekommen,und gehe davon aus,das ich keine Sanktionen erhalte.
Liegen auch schon zwei monate zurück,daher werde ich keine sanktionen erhalten.
Waren meine begründungen doch ausreichend.
 
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Dieses Thema ist geschlossen.
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