Anhörung gemäß § 24 SGB X - Welche Fristen müssen eingehalten werden.

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Heldentux

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Hi Leutz,

ich habe folgendes Problem :icon_kinn::

Ich hatte am 29.01 einen Termin auf der ARGE, bin aber nicht hingegangen weil ich zur gleichen Zeit beim Sozialgericht war um dort eine einstweilige Anordnung zu erwirken wegen der Miete die vermutlich nicht gezahlt wurde.

Für mich war das die einzige und letzte Möglichkeit noch im Januar rechtswirksam etwas für dem Februar zu unternehmen bzw. zu erreichen.

Zwischenzeitlich habe ich herausgefunden das die ARGE gezahlt hat, also war die Aktion überflüssig, aber lehrreich.


Die "Einladung" (rechtlich richtiger die Vorladung) auf der ARGE am 29.01.2009 zu erscheinen ist Datiert auf den 21.01.2009, bei mir eingetroffen ist dieses Schreiben am 26.01.2009.
Um Toner, Papier und Porto zu sparen hat "meine notleidende ARGE" :icon_twisted: dieses Schreiben mir von der Bundesanstalt aus Nürnberg zustellen lassen, ohne Poststempel oder sonstigen Zustellvermerk auf dem Umschlag. Eben eine ganz normale Postwurfsendung.

So ich hatte dem Fräulein vom Amt ganz plichtbewust mitgeteilt das ich nicht kommen kann weil ich einen Gerichtstermin wahrnehmen müsse, das Schreiben hat sie auch erhalten.
In meinem Schreiben habe ich das Fräulein vom Amt darauf hingewiesen, dass ihre "Einladung" bei mir erst am 26.01.2009 eingetroffen ist.

Darauf hin hat sie, ganz pflichtbewusst wie sie nun mal ist, mir einen "Anhörungsbogen" gemäß § 24 SGB X zugeschickt.

In diesem Anhörungsbogen steht:
"Erklärung zu Ihrem Schreiben vom 30.01.2009"

Mein schreiben ist jedoch vom 28.01.2009 und wurde von mir per Fax an die ARGE am 29.01.2009 4:00 Uhr nachweislich gesendet, also lag es der SBin bei Dienstbeginn vor.

Das Fräulein verlangt nun von mir das ich eine Bescheinigung vom Gericht vorlege mit Datum und Uhrzeit zu der ich in meiner Angelegenheit dort vorgesprochen habe.

Diesmal hat das pflichtbewusste Fräulein vom Amt diese Anhörung direkt mit der Post an mich geschickt.
Diese Anhörung gemäß §24 SGB X hat das Fräulein vom Amt am 30.01.2009 verfasst und wurde laut Poststempel am 02.02.2009 der Post übergeben, bei mir eingetroffen ist es am 03.02.2009.
Die Frist in der ich auf diese Anhörung antworten soll läuft bis zum 09.02.2009, andernfalls ergeht Entscheidung nach "Aktenlage", was damit gemeint ist, ist wohl allen klar hier.

Ich bin der Meinung das hier die Fristen nicht so ganz gewahrt worden sind.

Jetzt meine Frage(n): :confused:

Wie viel Tage sollen zwischen Zustellung der "Einladung" und dem eigentlichen Termin auf der ARGE zu erscheinen liegen?

Muss ich nachweisen das mich die "Einladung" erst am 26.01.2009 erreicht hat, oder liegt die Beweislast bei der ARGE das mich das Schreiben zu einem früheren Termin erreicht hat?

Wie viel Tage Zeit (Frist) muss mir die ARGE für die Beantwortung dieser Anhörung gemäß §24 SGB X einräumen?

Welches Gesetz regelt diese Fristen?
 

Drueckebergerin

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Zu 1. : Es müssen gar keine Tage dazwischen liegen, grundsätzlich kannst Du heute eine "Einladung" für morgen erhalten.
Zu 2.: erscheint mir die Frist sehr kurz, aber ich bin sicher, da naht noch fachkundige Hilfe :icon_smile:
 

keinherdentier

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Da ich mich mit einem ähnlichen Problem rumärgere, habe ich mal in einem anderen,in dem hauptsächlich ARGE Mitaarbeiter beraten, erkundigt. Dort gab man mir die Auskunft, "im Normalfall hat man 14 Tage Zeit sich zu äußern". Leider war die Antwort ohne einen Bezug auf das SGB II.
 

Heldentux

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Hallo Drueckebergerin

Zu 1. : Es müssen gar keine Tage dazwischen liegen, grundsätzlich kannst Du heute eine "Einladung" für morgen erhalten.
Hmmm:eek:...... stimmt, aber ist das auch rechtens? :confused:

Zu 2.: erscheint mir die Frist sehr kurz, aber ich bin sicher, da naht noch fachkundige Hilfe :icon_smile:

Ja das wäre gut wenn da jemand mal etwas Fachkundiges dazu sagen könnte :icon_daumen:, ich hab einige Beiträge gelesen die ähnliche Themen behandeln, doch leider habe ich nix passendes zu den Fristen gefunden.


cu und thx
 

Arania

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Wieso konntest Du nur am 29.01. den Antrag bei Gericht stellen? Der 26. war ein Montag, der 29.01 ein Donnerstag
Warum konntest Du nicht Mo, Di, oder Mittwoch zum Gericht gehen um den Termin wahrzunehmen?
Dann hättest Du dieses schon erspart
 

Muzel

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Eine geregelte Frist für die gibt es auch nicht. Man könnte aber anführen, dass sogar im Strafprozess, in dem der Beschleunigungsgrundsatz, der nur im Strafrecht in dieser Form regiert, für die sofortige Beschwerde nach § 314 StPO eine Frist von einer Woche vorgehen ist. Eine kürzere Frist für einen Rechtsbehelf gibt es nicht. Gründe für eine Verkürzung dieser Frist für eine Anhörung sind mir auch nicht ersichtlich.
 

Heldentux

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Hallo Arania,

Wieso konntest Du nur am 29.01. den Antrag bei Gericht stellen? Der 26. war ein Montag, der 29.01 ein Donnerstag
Warum konntest Du nicht Mo, Di, oder Mittwoch zum Gericht gehen um den Termin wahrzunehmen?
Dann hättest Du dieses schon erspart
Du kannst mir wirklich glauben das ich nicht leichtfertig gehandelt habe, ich hatte mir das schon sehr genau überlegt, es war wirklich die letzte Möglichkeit für mich, für den Fall das die ARGE die Miete nicht gezahlt hat meine Ansprüche zu sichern.

Aber sicherlich ist es wieder mal nur meine eigene Schuld das die jetzt so böse auf mich sind, ich hätte eben die Entscheidungen die die Leute in ihrer grenzenlosen Selbstherrlichkeit treffen einfach mal hinnehmen müssen und vielleicht dann auch noch im Obdachlosenasyl zu landen einfach akzeptieren sollen.


cu :icon_klatsch:
 

Arania

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Nein, hättest Du nicht, aber eben den Termin hättest Du verschieben müssen, entweder den einen oder den anderen
 

Heldentux

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Hallo Arania,

Nein, hättest Du nicht, aber eben den Termin hättest Du verschieben müssen, entweder den einen oder den anderen
wirklich Schade das Du meinen Text oben nicht gelesen hast, da steht nämlich drin das ich der SBin bezüglich des Termins angeschrieben habe

Hi Leutz,

ich habe folgendes Problem :icon_kinn::

Ich hatte am 29.01 einen Termin auf der ARGE, bin aber nicht hingegangen weil ich zur gleichen Zeit beim Sozialgericht war um dort eine einstweilige Anordnung zu erwirken wegen der Miete die vermutlich nicht gezahlt wurde.

Für mich war das die einzige und letzte Möglichkeit noch im Januar rechtswirksam etwas für dem Februar zu unternehmen bzw. zu erreichen.

Zwischenzeitlich habe ich herausgefunden das die ARGE gezahlt hat, also war die Aktion überflüssig, aber lehrreich.


Die "Einladung" (rechtlich richtiger die Vorladung) auf der ARGE am 29.01.2009 zu erscheinen ist Datiert auf den 21.01.2009, bei mir eingetroffen ist dieses Schreiben am 26.01.2009.
Um Toner, Papier und Porto zu sparen hat "meine notleidende ARGE" :icon_twisted: dieses Schreiben mir von der Bundesanstalt aus Nürnberg zustellen lassen, ohne Poststempel oder sonstigen Zustellvermerk auf dem Umschlag. Eben eine ganz normale Postwurfsendung.


So ich hatte dem Fräulein vom Amt ganz plichtbewust mitgeteilt das ich nicht kommen kann weil ich einen Gerichtstermin wahrnehmen müsse, das Schreiben hat sie auch erhalten.
In meinem Schreiben habe ich das Fräulein vom Amt darauf hingewiesen, dass ihre "Einladung" bei mir erst am 26.01.2009 eingetroffen ist.


Darauf hin hat sie, ganz pflichtbewusst wie sie nun mal ist, mir einen "Anhörungsbogen" gemäß § 24 SGB X zugeschickt.

In diesem Anhörungsbogen steht:
"Erklärung zu Ihrem Schreiben vom 30.01.2009"

Mein schreiben ist jedoch vom 28.01.2009 und wurde von mir per Fax an die ARGE am 29.01.2009 4:00 Uhr nachweislich gesendet, also lag es der SBin bei Dienstbeginn vor.


Daraus geht hervor das ich gemäß meinen Pflichten die ARGE in Kenntnis gesetzt habe und zwar nachweislich!

Die SBin hätte mich auch einfach "Erneut einladen" können, aber es geht einfach nur darum wieder einmal Druck auszuüben, weiter nichts.

Dabei gerät auch leider die Tatsache völlig außer acht, dass die ARGE einen Fehler gemacht hat, und zwar hat man mir NICHT mitgeteilt wie man gedenkt die Miete zu zahlen.

Und das ist schon echt heftig!

Wenn Du bereit bist dir ein Umfassendes Bild von der Sache zu machen dann solltest du mal den anderen Beitrag lesen!

ARGE zahlt bewilligte Leistung nicht komplett aus - Wie kann ich nachhelfen?

Ansonsten bin ich sehr Dankbar für Beiträge mit Substanz.

Liebe Grüße
 

Arania

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Ich habe ALLES gelesen- das pflege ich immer zu tun , und ich wünsche Dir nun viele Beiträge mit Substanz
 

Heldentux

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Hallo Arania,

[/quote]

Ich habe ALLES gelesen- das pflege ich immer zu tun , und ich wünsche Dir nun viele Beiträge mit Substanz
Vielen Dank für deinen Kommentar :icon_party:, er hat mir endlich die lang ersehnte Erkenntnis gebracht das ich doch an allem selbst Schuld bin.

Sicherlich kann man eine Beteiligung meinerseits nie ganz Ausschließen, jedoch gebe ich zu bedenken das die ARGEs Bundesweit so manchen "Üblen Scherz" :icon_kotz: mit den Bedürftigen treiben.

Was mich nur etwas merkwürdig berührt, ist die Tatsache des manche Bedürftige (Harzgeschädigte) die Ursache zuerst mal bei den Bedürftigen selbst suchen und NICHT bei den ARGEs. Sogar hier in diesem Forum!?

Aber das liegt wohl an unserer "Deutschen Mentalität" wo der "Voreilende Gehorsam" einen festen Bestandteil inne hat, ja sogar ein wahrer Eckpfeiler dieser Mentalität ist.

Denn anders kann ich mir die Wahlergebnisse nicht erklären.

Fakt ist und bleibt, es gibt Gesetzte, an die muss sich AUCH die ARGE halten, die können sich es halt erlauben, weil leider kein richtiger Widerstand geboten wird.
Und diejenigen die Widerstand leisten und deshalb Sanktionen zu erdulden haben, werden noch aus "Unseren eigenen Reihen" verspottet.

Ich kenne dich ja leider nicht, ich könnte ja auch dein Beiträge die Du so von dir gibst lesen und dich profilieren, aber ich hab wichtigeres zu tun.

Ich beteilige mich nämlich in meiner "lauschigen Heimatstadt" aktiv am Widerstand und somit an der Verbesserung der Lebensumstände für alle.

Was tust Du z.B.?

Viele Grüße aus einer lauschigen Heimatstadt
 
E

ExitUser

Gast

Wie viel Tage Zeit (Frist) muss mir die ARGE für die Beantwortung dieser Anhörung gemäß §24 SGB X einräumen?
Diese Frage hat Dir Drueckebergerin beantwortet.

Warum jedoch hast Du einige Tage verstreichen lassen, um der ARGE mitzuteilen, dass Du einen Gerichtstermin hast?

Wie auch immer, fülle den Anhörungsbogen aus und verweise auf den Gerichtstermin und Dein Schreiben (Fax), in dem Du auf die Terminüberschneidung hingewiesen hast.

Das müsste reichen.
 
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