Anhörung gem. § 24 SGB X i. V. m. Erstattung gem. §§ 48, 50 SGB X (1 Betrachter)

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Ratsuchender77

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Hallo,

ich habe heute ein Schreiben meines ehemaligen Sachbearbeiters erhalten: Anhörung gem. § 24 SGB X i. V. m. §§ 48, 50 SGB X (Erstattung/Überzahlung).

Folgender Sachverhalt:
  1. fortgesetzte Mietminderung durch mich (ca. 6 Monate), weil mein Vermieter bestehende Mängel dauerhaft nicht beseitigen wollte (Verweigerung);
  2. parallel dazu habe ich beim bisherigen JC die Einwilligung zu einem Praktikum zwecks Ausbildung eingeholt (und erhalten);
  3. in der ersten Woche des Praktikums schon die Zusage zur Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger erhalten;
  4. daher habe ich auch eine neue Wohnung am Ausbildungsort gesucht;
  5. aufgrund des damaligen Poststreiks kam mein neuer Mietvetrag erst zum 01.07.2015 an;
  6. im Hinblick auf die Vorgeschichte (Mietminderung) > außerordentliche sofortige Kündigung meines Mietverhältnisses meinerseits am 02.07.2015;
  7. direkt die Kündigung und das neue Mietverhältnis der bisherigen Leistungsstelle per Fax (qualifizierter Nachweis vorhanden) mitgeteilt;
  8. erst dann erfolgte - am selben Tag - der Umzug;
  9. Wohnungsbeschaffungskosten und vgl. (Kaution, Renovierung etc.) wollte ich ohnehin nicht beantragen, weshalb eine Einwilligung zum Umzug entbehrlich war
  10. zudem lag ja ein wichtiger Grund vor (Ausbildung zum 01.08.2015);

Soweit also die Vorgeschichte.

Klar war von Anfang an, dass die bereits bewilligten KdU für Juli 2015 an mein bisheriges JC zu erstatten sind; das hatte mir der SB auch telefonisch so mitgeteilt.
Den Regelsatz hingegen nicht, meinte er, da es Bundesmittel seien und diese ja ohnehin zustünden.

Nun erhalten ich die besagte Anhörung und man möchte hingegen die kompletten Leistungen (Regelsatz & KdU) zurück?!

Wie verhält es sich damit nun? - Erst wird gesagt, nur die KdU zurück, Regelsatz verbleibt und ich müsste ggf. am neuen Wohnort die KdU für die neue Wohnung beantragen
(habe Termin beim neuen JC am 30.07.2015), jetzt müsste ich demnach ja alle Leistungen neu (vor Ort) beantragen?!

Ich wäre dankbar, wenn jemand etwas Hilfreiches mitteilen könnte; zwar habe ich schon ein paar Zeilen der Stellungnahme aufgesetzt, darin u. a. geschrieben, dass aufgrund
der Umstände der Wohnungswechsel ja faktisch vor Umzug (wenn auch kurzfristig) per Telefax mitgeteilt wurde, ein wichtiger Grund gegeben ist, eine Einwilligung ohnhein
nicht einzuholen gewesen wäre usw.

Ist nur die Frage, welche Punkte bei der Stellungnahme in jedem Fall nicht fehlen sollten?!

Dank vorab!!!
 

biddy

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Hattest Du Dich beim ab ca. 2. Juli zuständigen Jobcenter am neuen Wohnort gemeldet bzw. Leistungen beantragt bis 31. Juli wegen der Wohnkosten/KdU (wegen Zuständigkeitswechsel ab ca. 2. Juli)?

Was den Regelbedarf betrifft, sagt die BA hinsichtlich Rückforderung in ihren für Jobcenter verbindlichen Weisungen (am besten das ganze Kapitel 2.2. lesen):

*klick* FH der BA zu § 36 SGB II - Zuständigkeitswechsel wegen Umzug bei ALGII

Auszug:
Aufhebung (Randziffer 36.18):

(4) Die Entscheidung über die Leistungsbewilligung ist aufzuheben,
weil der bisherige Träger nicht mehr zuständig ist (vergleiche
Rz. 36.17).


§ 36 ist keine Anspruchsgrundlage (Randziffer 36.19):

(5) Eine rückwirkende Aufhebung der Bewilligungsentscheidung und
Rückforderung der gezahlten Leistungen (hier geht's nur um den Regelbedarf,
da Bund zuständig, nicht KdU, siehe Text Kapitel 2.2 - Anmerkg. Lilith) ab dem
Tag des Umzugs allein aufgrund des Zuständigkeitswechsels kommt nicht in Betracht
, da
§ 36 keine materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage bildet.

[...]

[...] Rz. 36.25 Verspätete Meldung [...] Es ist aber zu prüfen, ob Hilfebedürftigkeit
durchgehend vorgelegen hat [...]
 

Ratsuchender77

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@biddy
Schon mal besten Dank - werde ich mir gleich in Ruhe durchlesen!

Ja, beim hiesigen (neuen) JC habe ich vorgesprochen, Anträge zuvor online heruntergeladen und alles vorbereitet - die erklärten sich allerdings bereits an der Anmeldung für unzuständig, schickten mich weg.

Daraufhin SB beim bisherigen JC angerufen; er meinte, das JC am neuen Wohnort sei mit Umzug (02.07.) für mich zuständig (geworden); KdU würden zwar zurückverlangt, aber der Regelsatz verbliebe. So kannte ich das bislang auch (zumindest bei einer Arbeitsaufnahme).

Also mit dieser Aussage vom bisherigen JC nochmals beim neuen JC vorgesprochen; die Dame an der Info war sichtlich genervt, wollte mich wieder abwimmeln. Aber nachem ich ihr erklärt hatte, tags zuvor bereits mit der Agentur für Arbeit telefoniert zu haben (BAB usw. scheidet aus > nur Erstausbildung) sowie unter Hinweis darauf, dass ich sonst keinerlei Einkünfte bis 15.09. haben werde (Eingang erste Ausbildungsvergütung), vereinbarte sie dann "freundlicherweise" einen Termin auf den 30.07.2015.

Vor Donnerstag weiß ich also nicht, wie sich das JC hier vor Ort also verhalten wird; ich gehe vom Schlimmsten aus; angeblich wirklich alles nur auf Darlehensbasis, sehr lange Bearbeitungsdauer usw.

Da es für Auszubildende (2. Ausbildung aufgrund langer Arbeitslosigkeit) wohl recht umfassende Anspruchsprüfungen gibt - hab mir mal spaßeshalber ein 20-seitiges Informationsmaterial einer Sozialberatung heruntergeladen - ist es schon erstaunlich, wie schnell sowas an der Anmeldung beim JC entschieden werden kann, wo doch die Leistungsabteilung zuständig ist?! - Nur mit den Terminen klappt es nicht so zügig ...

:icon_evil:
 

biddy

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Zumindest der Bedarf für Juli muss, wenn ich die hier eingestellten Weisungen der BA zugrunde lege, über das alte Jobcenter (schon ausgezahlter Regelbedarf darf nicht zurückgefordert werden, wenn Hilfebedürftigkeit im Juli vorlag) und das neue JC (KdU, wobei ich nicht weiß, wie es sich damit verhält, dass Du erst zum 2. Juli, nich 1. Juli umgezogen bist bzw. ab wann halt melderechtlich hier Zuständigkeit besteht ... ich bin allerdings damals 2013 zum 1.9. umgezogen bzw. Wochende davor, habe mich erst Ende der ersten Woche beim Einwohnermeldeamt gemeldet und ALGII erst in der 3. Septemberwoche beim neuen JC beantragt rückwirkend für September und auch erhalten inklusive des vollen monatl. KdU-Bedarfs) gedeckt sein.

Ab August bist Du aufgrund Deiner "dem Grunde nach" (individuelle Gründe - also hier im Fall kein BAB wegen Zweitausbildung - zählen hier m.W.n. nicht) förderfähigen Ausbildung von ALGII ausgeschlossen - Du könntest es m. M. n. höchstens mit einem Darlehen bis zum Zufluss der ersten Azubivergütung probieren; siehe § 27 Abs. 4 Satz 2 SGB II, Kapitel 4.2: *klick*.
Das Darlehen wäre dann erst nach Ende der Ausbildung zurückzuzahlen, siehe § 42a Abs. 5 SGB II.
 

Ratsuchender77

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@biddy
Danke sehr; tja, ich werde es ja Donnerstag "live" erleben ... mir geht es auch hauptsächlich darum, die Miete für August (ob mit KdU für Juli rückwirkend oder wie auch immer) abzudecken, alles andere (darlehensweise oder wie auch immer), müsste ich mir dann überlegen.

Aber Ratenzahlungen übermäßig anzuhäufen, das wollte ich auch nicht.

Ist schon witzig, erst soll man aktiv nach Besserung streben und dann sind auf einmal alle "nicht zuständig"; außer klugen Ratschlägen keine effektive Hilfe ... am Ende muss man noch überlegen, ob sich der ganze Aufwand lohnt ... anscheinend ist es fürs JC günstiger, jahrelang ALG II zu finanzieren?!

Was für eine Welt :icon_stop:

:dank::dank::dank:
 

Cha

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Den Regelsatz hingegen nicht, meinte er, da es Bundesmittel seien und diese ja ohnehin zustünden.

Nun erhalten ich die besagte Anhörung und man möchte hingegen die kompletten Leistungen (Regelsatz & KdU) zurück?!
Grundsätzlich muss man auf eine Anhörung überhaupt nicht antworten.
Hier bietet es sich jedoch an, auf die Auskunft des SB zu verweisen.

Ansonsten kann man entspannt den Fortgang der Sache abwarten.
Falls das neue JC den Regelbedarf für Juli zahlt, kann man die Forderung damit tilgen.
Falls das neue JC keinen Regelbedarf für Juli zahlt, verweigert man eine Rückzahlung und legt mit den von biddy aufgeführten Gründen Widerspruch ein.

Darüber hinaus kann man zusätzlich auf § 86 SGB X Zusammenarbeit verweisen:
Die beiden JC möchten doch untereinander in enger Zusammenarbeit über eine Gewährung des Regelbedarfs für Juli entscheiden.

Viele Grüße

Cha
 

Ratsuchender77

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@Cha
Danke sehr. Nach dem Termin kann ich sagen, hab einen neuen Termin bekommen - dieser war jetzt als "Klärung zur Auswegsuche", was auch immer das nun geheißen haben mag!?

:icon_hihi:

Angeblich wird sich das JC des neuen Wohnortes mit dem JC meines ehemaligen Wohnsitzes in Verbindung setzen, damit ich nichts rückzahlen muss - allerdings erscheint mir das seltsam, wenn direkt verrechnet wird, bleibt am Ende ja wieder eine Lücke, die ich nicht schließen kann ... ?!

Was für ein ...

Meine KdU haben sie auch nicht so anerkannt, soll jetzt einen Bogen ausfüllen, dessen Angaben ich gar nicht geben kann, da weder Vermieter noch ich die Daten haben (pauschale Nebenkostenvorauszahlung inkl. Heizung). Die Frage dazu stelle ich im separaten Bereich KdU hier ein ...

Nochmals besten Dank soweit.

:icon_stop:
 
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