Anhörung gehabt - Ergebnis - Vergleich (Bericht von Kläger und Zeuge) (1 Betrachter)

[nemesiz]

So liebe Leute, also

ich war ja heute als Zeuge geladen, Thema war ja wie gehabt:

https://www.elo-forum.org/bedarfs-haushaltsgem-familie/68332-zusammenleben-keine-bg-jahr.html

sowie die Sache dass meiner Freundin der Alleinerziehendenmehrbedarf gestrichen wurde, wegen mir!

Heute war Anhörung,
Freundin gegen Jobcenter (also geklagt)

Ich als Zeuge.

Ergebnis:
Soweit ich es mitbekommen habe und wiedergeben kann,
Vergleich!

Das Thema BG/EG ist jetzt erst mal 2 Jahre vom Tisch. Wieso 2 Jahre, wahrscheinlich um danach die Bindung nochmals zu überprüfen bzw. ob vielleicht dann die Chance besteht hier eine BG/EG anhand von Änderungen zu belegen.

Ob der Alleinerziehenden Mehrbedarf ab jetzt weiter gezahlt wird bleibt noch offen, laut Gericht hat er gezahlt zu werden aber ob die ARGE dies so akzeptiert ist noch offen. Der eingeklagte AMB wird aber nun Nachgezahlt (war ja Bestandteil der Klage). Der Regelsatz bleibt weiterhin für Alleinstehende bestehen, also nichts mit Anrechnung bzw. BG/EG.

So, zu mir:

Interessantes Thema bei so etwas als Zeuge geladen zu sein.

Vorweg, teilweise wurden meiner Freundin ja die gleichen Fragen gestellt. Es kamen Fragen wie:

- Wieso sind Sie überhaupt zu Ihrer Freundin gezogen

- Wie verbringen Sie (Ich) Ihren Alltag

- Wie verbringen Sie ihre Wochenenden

- Wie werden Einkäufe erledigt
(Wer kauft was, Wer geht einkaufen, Wer bezahlt)

- Wer erzieht die Kinder der Freundin

- Was für eine Bindung besteht zu den Kindern

- Wer wäscht die Wäsche

- Wer putzt, wer putzt was

- Wer hat sich Möbel gekauft
(wohlgemerkt die Wohnung bestand von Ihr aus schon mit Hausrat)

- Was tun Sie wenn Sie zum Unterhalt verpflichtet werden
( Ausziehen oder ggf. eine Trennung in Betracht ziehen)

- Was tun Sie wenn Ihre Partnerin nebenher eine Beziehung mit einem anderen Partner in der Wohnung führt
(wollte ja schon sagen, sauer sein aber naja, ich versuch sie ja auch dauernd zu überreden, habs aber gelassen , sagte dann halt auch, Ausziehen und ggf. Trennen

- ging dann noch darum ob ich auch Kinder habe

- was tue ich wenn meine Freundin mal niemanden hat und dringend etwas erledigen muss
(es helfen Freundinnen und Familie aus, selbst wenn ich zuhause bin, wenn nicht bin ich letzte Wahl)

- was tue ich wenn Sie krank ist, versorge ich sie/die Kinder
(ja aber ohne finanzielle Aufwendungen, heisst, sie bezahlt die Medikamente) *wurde auch in meine Richtung dann gefragt)

- was passiert wenn Sie in einer Notsituation ist, z.B. Geldsperre
(mit einem Grinsen: Hatten wir ja schon, nicht wahr? Wie sie das löst weiss ich nicht bzw. wie sie das gelöst hat. von mir gabs kein Geld)

Nur ein Auszug, da warn noch paar andere eigenartige Fragen bei, vor allem, vieles ist ja eigentlich für die Feststellung garnicht relevant

Wie gesagt, Vergleich war dann das Ergebnis. Manche Fragen, also wirklich.
Ich sehe ja ein dass das manchem komisch vorkommt aber es ist eben so. Trotz allem geht man bei so etwas mit einem Gefühl raus als ob man etwas unrechtes getan hat, zumindest geht es mir so. Nur weil andere es eben Merkwürdig finden.

Anhand der Reaktionen von Seite Jobcenter war klar erkennen dass man leicht am verzweifeln war, es hies auch immer wieder das das Weltfremd vorkommt.

Hier muss ich aber sagen, da wird immer getötn wie offen doch heute Beziehungen sind und Familienzusammenschlüsse, das trotzdem irgendwie jeder Frei ist und und und, dann ist es aber Weltfremd wenn man hört dass man eben Frei sein möchte und nicht in eine Verantwortung gezwängt werden möchte, bzw. in eine Abhängigkeit.
Geht mir ja auch so, ich will mein Herr sein und nicht für andere verantwortlich.


So eine Frage habe ich an euch.. Meine Freundin bekam hierauf leider weder vom Jobcenter, Anwalt noch Gericht eine Antwort.

Wenn doch für eine EG/BG entschieden wird, bzw. wenn dies passiert wäre, wenn ich dann aber sage ich komme nicht auf, sie sitzt dann also mit weniger Geld da und kommt in eine Notsituation,

WAS DANN?
Gericht sagt, sie müssen mit berechnet werden,
Mich juckt das nicht, ich zahle nicht,
und dann?
Auf Unterhalt verklagen ginge ja selbst dann nicht oder irre ich da?

 

[joelle]

es gibt keinen unterhaltsanspruch gegen dich, wenn du nicht vater eines gemeinsamen kindes bist oder sie schwanger von dir ist.
daher könnte sie auf unterhalt klagen, du hättest aber nichts zu befürchten.

wenn du dich weigerst, die kinder mit zu erziehen, was dein gutes recht als "fremder" ist und außerdem möchte die mutter sich vielleicht auch nicht von jedem reinreden lassen, kann ihr der alleinerziehenden zuschlag nicht verwehrt werden.

das einzige problem bei deinen antworten sehe ich in der antwort, dass du ausziehen oder dich trennen würdest, wenn sie einen neuen partner hätte.
das spricht für eine beziehung und damit auch für eine bedarfsgemeinschaft.
ob das ausreicht, um dich auch finanziell im sinne des jobcenters in eine bedarfsgemeinschaft zu pressen, wage ich zu beweifeln. es hängt sicherlich von den umständen ab, man kann hier zu beiden ergebnissen kommen. wie lange lebt ihr schon zusammen?

vielen dank für die ausführliche schilderung der verhandlung. wir bereiten uns gerade auf ein ähnliches gerichtsverfahren vor, die fragen helfen uns schon sehr weiter!

 

[Der Ratlose]

Die Frage was du machst wenn du zum Unterhalt verpflichtet wirst?

Strafanzeige stellen natürlich.

 

[hartaber4]

es gibt keinen unterhaltsanspruch gegen dich, wenn du nicht vater eines gemeinsamen kindes bist oder sie schwanger von dir ist.
daher könnte sie auf unterhalt klagen, du hättest aber nichts zu befürchten.

Aber es gibt (noch?) die Stiefkinderregelung:

Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. hält die unwiderlegbare typisierende Annahme des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II, dass der Stiefpartner dem nicht leiblichen Kind das angerechnete Einkommen und Vermögen in jedem Einzelfall ungeschmälert zur Verfügung stellt, für nicht realitätsgerecht und daher für nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) vereinbar.

sozialrechtsexperte: Stiefkinderregelung im SGB II ist nach Ansicht des Deutschen Sozialgerichtstages nicht mit demGrundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) vereinbar.

 

[Piccolo]

wann ist denn ein stiefkind tatsächlich ein stiefkind?
doch wohl erst wenn die vormaligen wohnungspartner geheiratet haben.
ansonsten ist das kind nur das kind der mitbewohnerin und weiter nichts.
es besteht keinerlei rechtsverhältnis zum männlichen mitbewohner.

 

[hartaber4]

wann ist denn ein stiefkind tatsächlich ein stiefkind?
doch wohl erst wenn die vormaligen wohnungspartner geheiratet haben.
ansonsten ist das kind nur das kind der mitbewohnerin und weiter nichts.
es besteht keinerlei rechtsverhältnis zum männlichen mitbewohner.

Stiefpartner....nicht Ehepartner..... taadaa! (JC sind da sehr kreativ....)


siehe auch DA dazu:

https://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/FH-9---20.10.2011.pdf

 

[gast_]

Eins verstehe ich nicht: Du schreibst es wurde ein Vergleich geschlossen.
aber auch

Wenn doch für eine EG/BG entschieden wird

Das paßt nicht zusammen

oder haben die Parteien Bedenkzeit bekommen und sollen sich noch zu dem Vergleich äußern?

 

[nemesiz]

Eins verstehe ich nicht: Du schreibst es wurde ein Vergleich geschlossen.
aber auch

Das paßt nicht zusammen

oder haben die Parteien Bedenkzeit bekommen und sollen sich noch zu dem Vergleich äußern?

naja das Protokoll usw. bekommt sie ja noch. Bin nach meiner aussage dann shoppen gegangen, weiss also nichts genaues.

Die Frage war eher so allgemein gestellt,
denn wie gesagt, meine Freundin hat diese Frage offen gestellt aber niemand wollte ihr darauf antworten was bei einer EG Feststellung passieren würde wenn ich dann doch nicht zahlen will.

Für mein Verständnis würde so eine Feststellung bzw. so ein Urteil dann wieder gegen geltendes Recht gehen...

Der Vergleich war ja soweit ich es verstanden habe, es herrscht erst mal 2 Jahre Ruhe um zu sehen ob sich etwas an der Bindung ändert.

Auch hier die Frage, was wenn sich eben nichts ändert. Irgendwie hirnrissig denn ich habe nicht vor daran was zu ändern, sie auch nicht (ausgenommen dass sie in Arbeit kommen will und ich ebenfalls).

Kiwi, du hast ja auch so viel Ahnung, ich frage da jetzt mal dich.

Ich habe jetzt noch 4 Monate ALG1 (Gott bewahre dass ich in der Zeit nichts finde).
Was wenn ich nun auch in ALG2 rutsche? Kann ich davon ausgehen dass der Terz dann irgendwie wieder startet, eigentlich ja nicht oder?