Anhoerung (Drohende Sperrzeit, aufgrund nicht bewerbens trotz Attest) (1 Betrachter)

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sams21

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Guten Morgen Community.

Ich hoffe ihr könnt mir meine Fragen beantworten. Folgendes:

Ich stecke momentan in einer Sucht, einer dadurch ausgelösten sozialen Phobie die zu einer Depression geführt hat. Ein Teufelskreis. Mein Arzt kennt meine Lage und empfiehlt mir schon seit längerem, eine Therapie bei einem Psychologen zu machen (Denn dass ist in der Tat der Entstehungsgrund des Ganzen). Er kennt jedoch auch meine Lage mit der Sozialen Phobie und weiß, dass es für mich schwer ist, vertrauen zu fassen. Denn zu einem Psychologen zu gehen würde bedeuten, eine soziale Beziehung aufzubauen, was momentan unmöglich ist -> Teufelskreis. Selbstmordgefahr besteht trotz Depression nicht!

Ich kämpfe und hoffe ich komme da raus. Ich bin kurz davor zu einem Psychologen zu gehen. Meine Mutter war gestern bei meinem Arzt, weil ich nichteinmal in der Lage war zum Arzt zu gehen um ein Attest zu nehmen, da ich einen Termin bei der Arbeitsagentur hatte.

Leider ist es gekommen, wie es kommen musste. Ich habe jetzt einen Brief von der Arbeitsagentur bekommen (Meinem Sachbearbeiter), der folgendes schreibt:

Anhoerung

Sehr geehrter Herr XXX,
am 09.Maerz 2017 hatte ich Ihnen eine Beschaeftigung als Helfer XXX in XXX angeboten. Es ist jedoch kein Beschaeftigungsverhaeltnis zustande gekommen.

Sie haben sich beim Arbeitgeber nicht vorgestellt oder beworben.

Das Stellenangebot war fuer Sie nach meinem bisherigen Kenntnisstand zumutbar. Ich muss nun pruefen, ob eine Sperrzeit eingetreten ist (§ 159 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - SGB III).

Waehrend einer Sperrzeit steht Ihnen kein Arbeitslosengeld zu, weil Ihr Anspruch ruht.

Erlaeutern Sie bitte die Gruende fuer Ihr Verhalten und senden mir hierzu die beigefuegte Erklaerung bis zum 1. Juni 2017 zurueck. Wenn Sie mir bis dahin nicht antworten, entscheide ich nach dem bisherigen Kenntnisstand.

Um Ueberzahlungen zu vermeiden, habe ich die Zahlung vorlaeufig eingestellt (§ 331 SGB III).

Mit freundlichen Grueßen,
im Auftrag

Herr Sachbearbeiter.
Die Sache ist folgende: Ich kann mich an diesen Tag nicht erinnern. Aufgrund meines Drogenkonsums bin ich momentan dazu nicht in der Lage. Ich habe jedoch für diesen Tag ein ärztliches Attest. Ich habe bis jetzt für jeden Termin, den ich von der Arbeitsagentur bekommen habe, ein ärztliches Attest. Dieses ärztliche Attest habe ich auch meinem Sachbearbeiter vorgelegt, was mich extrem wundert, warum er mir einen Brief schickt, mit genau diesem Beispiel.

Es gab auch eine Zeit, da ging es mir so schlecht das ich nichteinmal geschafft habe zum Arzt zu gehen (wie vor einigen Tagen z.B.). Deswegen weis ich jetzt nicht ob das Glück ist das ausgerechnet diese Firma bzw dieses Datum verlangt wird (da ich dafür ein Attest habe) oder ob das eigentlich irrelevant ist, da der Sachbearbeiter auch jede andere Bewerbung heranziehen kann. Aufgrund meiner Lage kann ich keine einzige vorzeigen. Ich habe jedoch für jeden Termin bei der Arbeitsagentur ein Attest von meinem Arzt und auch weitestgehend für jede Bewerbungseinladung seitens der AA.

Jetzt kommt der sehr komplizierte Teil.

Am 9. März hatte ich ein Termin bei besagte Stelle. Für diesen Termin habe ich ja ein Attest. Dieses Attest habe ich der AA auch vorgelegt bzw per Post zugesendet(Leider kein Nachweis, jedoch habe ich ja noch das originale Attest zuhause und ich war auch deswegen schon damals bei meinem Sachbearbeiter).

Wegen genau dieser Stelle im März, worum es hier ja geht, die ich nicht angetreten habe (Attest vorhanden), habe ich eine Sperre bekommen. Das heißt im März hat man mir mein ALG1 nur bis zum 9.März ausgezahlt. Ab dem 10. März wurde es dann eingestellt (Ich habe bisschen weniger als 1/3 bekommen). Das ganze erfuhr ich aber erst am 01.04. Da habe ich folgenden Brief erhalten.

Aufhebungsbescheid und Eintritt einer Sperrzeit wegen Meldeversäumnis

Sehr geerter Herr XXX,

Die Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosengeld wird ab 24. März 2017 ganz aufgehoben.

Sie sind der Aufforderung der Agentur für Arbeit, sich gemäß § 38 Abs. 1 Satz 6 und $ 309 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) am 24. März 2017 zu melden, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht nachgekommen und haben hierfür auch keinen wichtigen Grund mitgeteilt.

Anspruch auf Leistungen hat nur, wer verfügbar ist und den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Dies setzt voraus, dass der Arbeitslose Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederungszeit- und ortsnah Folge leisten kann. Hier muss er Mittteilungen der Agentur für Arbeit persönlich zur Kenntnis nehmen können, die Agentur für Arbeit täglich aufsuchen können und unter der von ihm benannten Anschrift erreichbar sein (§ 138 Abs. 1 Nr. 3 und Abs 5 Nr. 2 SGB III i.V.m. § 1 der Erreichbarkeitsanordnung).

Sie haben erklärt, dass Sie diese Voraussetzungen erfüllen und täglich erreichbar seien. Sie sind jedoch am 9. März 2017 und am 16. März 2017 einer Meldeaufforderung durch die Agentur für Arbeit ohne wichtigen Grund nicht gefolgt. Nachdem Sie nun der dritten Meldeaufforderung in Folge nicht nachgekommen sind stehen Sie den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit nicht zr Verfügung und haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Wergen des Meldeversäumnisses am 24. März 2017 ist außerdem eine Sperrzeit vom 25. März 2017 bis 31. März 2017 eingetreten.

Die Sperrzeit dauert eine Woche. Sie mindert Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld um sieben Tage. Da das Sperrzeitereignis in eine laufende Sperrzeit fällt, beginnt diese weitere erst am 25. März 2017, im nahtlosen Anschluss an die vorherige.

Die Entscheidung beruht auf §§ 159, 148 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III).
Auf der 2. Seite steht dann:

Ein erneuter Leistungsanspruch ist erst wider gegeben, wenn Sie sich erneut persönlich arbeitslos melden und Leistungen beantragen.

Die Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosengeld ist aufzuheben, da Sie wussten bzw. wisseb müssen, dass die Leistungsbewilligung aufgehoben wird (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X). Die Meldeaufforderung enthielt einen ensprechenden Hinweis.

Wichtige Hinweise:
...
Dieser Brief kam am 1. April und das Datum auf dem Brief: 30. März.
Da der 1. April ein Samstag war, bin ich sofort am Montag, der ein 03. April war, zum Arbeitsamt gegangen und habe mich persönlich wieder Arbeitslos gemeldet.

Dazu muss ich sagen, dass die Frau bei der Arbeitsagentur am 03. April zu mir meinte, dass ich rückwirkend ab dem 01. Aprill meine Bezüge bekomme. Am Ende Aprill habe ich knapp 50€ weniger bekommen, da man mir erst ab dem 03. April das ALG 1 anrechnet. Nur hatte ich gar nicht die Chance mich früher arbeitslos zu melden, da ich den Brief erst am Samtag 01. April bekommen habe (Datiert war der Brief mit 30. März). Ich hab das halt abgetan. Das ist jetzt auch nicht mehr so wichtig. Darum geht es hier ja auch nicht.

Ich habe dann im April seit dem Vorfall keinen Brief mehr von der Arbeitsagentur erhalten bzgl. Stellenangeboten. Lediglich 2 Einladungen seit dem 03. April, undzwar die erste für die ich ebenfalls ein Attest habe (Ende April), woraufhin ich dann wieder persönlich zur Arbeitsagentur gegangen bin als ich wieder "Gesund" war, um mich wie es im Brief stand, persönlich zu melden. Was ich auch natürlich tat. Und jetzt halt diese zweite Einladung, zu der ich ja wieder nicht hin ging, sondern zum Arzt.


Ich weiß das ich eine Last bin und momentan ein großes Problem habe. Ich bin kurz davor zu einem Psychologen zu gehen um endlich meine Probleme anzugehen. Ich frage mich nur, ist das alles Rechtens? Die Sperre damals habe ich bekommen, weil ich mich eben nicht, als ich wieder offiziell Genesen war, mich bei der Arbeitsagentur persönlich gemeldet habe. DAS war der Grund, warum die Sperrzeit eingetreten ist. Ich muss dazu sagen, dass ich das wirklich bis dahin nicht wusste und ich bin ausgegangen, dass ein Attest für den besagten Termin reicht. Das mit dem "sobald Genesen persönlich vorbei kommen" wusste ich nicht. Seitdem Vorfall habe ich ja jetzt 2 Einladungen erhalten. Bei der ersten bin ich dann persönlich zur Arbeitsagentur gangen und habe das Attest unten am Empfang abgegeben. Und jetzt bin ich halt für die Woche krank geschrieben und werde nächste Woche am Montag zur Arbeitsagentur gehen, wie es im Brief steht. Das Attest für die Woche habe ich schon am Montag weggeschickt.

Was mache ich jetzt am besten, bzgl. der Arbeitsagentur? Ist das alles rechtens? Wieso bezieht man sich jetzt schon wieder auf den Termin, für den ich doch schonmal eine Sperrzeit bekommen habe. Ich werde gerade doch 2x für den selben Termin bestraft oder sehe ich das falsch?

Bzgl des 9. habe ich auch eine Folgeeinladung erhalten, ca. 1-2 Tage danach per Einschreiben:

Folgeeinladung

Sehr geehrter Herr XXX,
der Einladung vom 09.03.2017 sind Sie - trotz Belehrung über die Rechtsfolgen - leider nicht nachgekommen. Sie haben mir weder einen wichtigen Grund mitgeteilt, der Sie daran gehindert hat, der Termin wahrzunehmen, noch haben Sie eine (ggl. weitere) Arbeitsunfähigkeit angezeigt.

Ich möchte mit Ihnen, über Ihr nicht Erscheinen am 09.03.17 sprechen.

Bitte bringen Sie zum Termin einen Nachweis über Ihre Bewerbungsaktivitäten (zum Beispiel Kopien Ihrer Bewerbungsanschreiben) mit.

Ihre Termindaten
XXX

Bei dem Gespräch haben Sie die Gelegenheit, sich...
Als ich wieder Genesen war (Das Attest auslief) und ich somit ja dachte alles waere O.K., habe ich es halt abgehakt. Die Rechterklärung weiter unten "Sobald Genesen persönlich vorbei kommen" habe ich halt nicht gelesen. Das war halt der Grund, warum ich dann beim 3. mal mein ALG1 Anspruch erlosch. Dann kam ja der Brief am 01. April (Datiert am 30. März), woraufhin ich am 03. April mich wieder Arbeitslos gemeldet habe. Kommt davon wenn man die Briefe nicht richtig zuende ließt. Daraus habe ich aber gelernt und bin seit der Sperre damals, IMMER (was ja bis hierhin nur 2 Termine bei der AA waren, einer letzten Monat und jetzt halt der aktuelle in der Woche) zur AA gegangen, sobald der Attest vorbei war.

Tut mir leid dass das ganze etwas durcheinander ist. Ich bin total durcheinander seit gestern und shr verzweifelt. Vielen Dank schonmal für jeden der sich das hier überhaupt durchliest.
 
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sams21

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Sorry für das Wirr Warr. Nochmal in Kurzfassung inkl. Bilder. Ich denke jetzt ist es übersichtlicher.

Im März habe ich seit dem 09. März eine Sperrzeit bekommen, sprich Ende März wurde mein ALG 1 nur bis zum 09. März ausbezahlt. (Etwas weniger als 1/3 bekommen).

Grund war lt. SB nicht, weil ich zu jedem Termin ein Attest hatte, sondern weil ich die Belehrung unten (Sobald wieder Genesen, persönlich bei der Arbeitsagentur melden)3x hintereinander nicht eingehalten habe. Das habe ich bis dato vollkommen übersehen bzw. nicht darauf geachtet. Selber schuld. Ich habe daraus gelernt und es auch damals akzeptiert.

Habe mich dann am 03. April wieder Arbeitslos gemeldet. Seitdem keine Stellenangebote mehr erhalten. Nur Einladungen des AA. Für diese immer ein Attest gehabt und sobald Genesen, persönlich vorbei gegangen.

Folgende Atteste habe ich hier: (und auch dem SB geschickt. Das letzte wird wohl heute ankommen. Jedoch via E-Mail bescheid gegeben.)

-10.03.17
-23.03.17 bis 24.03.17
-20.04.17 bis 21.04.17 (Das mit dem 27.04. hat sich geklärt. Es gab eine Überschneidung mit der Post bzgl. des Attest. Lt. Telefonat war die Sache somit geklärt.)
-04.05.17 bis 05.05.17 (Bin danach persönlich zur AA gegangen wie geschrieben)
-22.05.17 bis 26.05.17

Sogesehen habe ich jeden Termin abgedeckt. Ist alles Rechtens? Und wenn ja. Was bedeutet das für mich? Kriege ich jetzt, obwohl ich für jeden Termin ein Attest hatte, eine Sperre und kriege jetzt kein Geld in einer Woche?

Vielen Dank schonmal.
Ich hoffe das ganze ist jetzt etwas überschaubarer.
 

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gila

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Das ist in der Tat etwas verworren und kompliziert - aber wie du schreibst, warst du doch immer krank gemeldet?
Das scheint nicht wirklich berücksichtigt worden zu sein?
Ich sehe da momentan eher die Möglichkeit, dass du deiner Mutter (ist sie ein wenig "fit" im Verhandeln mit einer Behörde?) eine VOLLMACHT ausstellst, dass sie derzeit für dich die Angelegenheiten mit der Agentur für Arbeit wahrnehmen darf, weil du derzeit erkrankt bist und nicht in der Lage, die Angelegenheiten selbst zu klären.

Entweder sie führt ein offenes Gespräch mit dem SB und erzählt dabei auch, dass du dich um eine Therapie bemühst - vielleicht wäre auch ein Bemühen um einen klinischen Aufenthalt gut.
Dabei kann man versuchen, das Verständnis des SB zu wecken für diese schwierige Situation - indem man aber auch klar macht, dass du selbst sehr daran interessiert bist, deine Krankheit zu überwinden und dem Arbeitsmarkt bald zur Verfügung zu stehen.

Vielleicht würden sich jedoch durch eine längere Klinikzeit noch bessere Möglichkeiten für dich auftun, weil du dann aufgrund deiner Suchterkrankung und weitere Beeinträchtigungen einen "Schwerbehindertengrad" beantragen kannst. 30 oder sogar 50 GdB (Grad der Behinderung) sind da leicht drin - und dann bekämst du irgendwann einen "Reha-Berater" - der den normalen Druck einer Vermittlung nicht aufbaut!

Wenn das nicht hilft, solltest du mit deiner Mutter (oder einer anderen geeigneten Begleitung) zu einem Anwalt gehen, der hier das Ganze mal aufdröselt.
Beratungsschein beantragen beim AMTS-Gericht und Termin machen.

Ich würde jedoch erstmal den Weg in eine durchgehende, längere Krankheit gehen, bei mehr als 6 Wochen AU fällst du auch vom AGL I ind Krankengeld und "sparst" den Rest ALGI, der dir noch zusteht erstmal auf.

Wenn du längere Zeit im Krankengeld bist, erwirbst du dir nach 6 Monaten auch neue Ansprüche auf weiteres ALG I - was dir nach der ganzen Zeit einer Genesung auch hilft.

Glaub mir: ein paar verträumte Gespräche mit einem Psychotherapeuten werden dir bei dem Krankheitsbild sicher nicht den gewünschten "schnellen" Erfolg bringen. Da ist ein mindestens 3-4 monatiger Klinikaufenthalt in einer guten und speziellen Klinik für dich viel zielführender!
 

BerndB

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Hallo sams21,
Krankschreibung: Meines Wissens (kleines Fragezeichen) erhält man von der AfA nur dann die 6 Wochen Lohnfortzahlung und im Anschluss Krankengeld, wenn die Krankheit "während" des Bezugs von Arbeitslosengeld beginnt. Also nicht, wenn die AU beginnt, wenn das Alg gerade unterbrochen ist.

Wenn jemand nicht unter Menschen gehen kann, kann er meines Erachtens nicht arbeiten. Arbeitsunfähigkeit (langfristig bis Therapie) wäre meines Erachtens die Konsequenz

Ein Arbeitsvermittler muss prüfen, ob jemand arbeiten kann und will. Werden zu Terminen Krankschreibungen geschickt, wird der Vermittler sicher hellhörig. Es kommt ihm spanisch vor. Diese Unklarheit muss er für sich beseitigen. Ich denke er wird deshalb weiter einladen.

Grundsätzlich kann es passieren, dass Alg dann neu und persönlich beantragt werden muss, wenn man 3x unentschuldigt nicht zu Terminen erschienen ist.
 

gila

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§ 146 SGB III Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

(1) Wer während des Bezugs von Arbeitslosengeld infolge Krankheit unverschuldet arbeitsunfähig oder während des Bezugs von Arbeitslosengeld auf Kosten der Krankenkasse stationär behandelt wird, verliert dadurch nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit oder stationären Behandlung mit einer Dauer von bis zu sechs Wochen (Leistungsfortzahlung).


https://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Arbeitslosengeld_I.html#tocitem13
 
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