Anhörung der Linksfraktion zu EU-Dienstleistungsrichtlinie

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edy

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Das Monster lebt
Anhörung der Linksfraktion: Fauler Kompromiß zur EU-Dienstleistungsrichtlinie
Von Peter Steiniger

Operation mißlungen, Patient lebt.
Am Dienstag veranstaltete die Linksfraktion im Bundestag eine Anhörung zum neuen Entwurf für eine EU-Dienstleistungsrichtlinie und hatte dazu Vertreter von Verbänden, Gewerkschaften und aus der Wissenschaft geladen.

In den letzten Wochen war es um diese Richtlinie recht still geworden. Dabei sind die Modifikationen, die das EU-Parlament an dem ursprünglichen Entwurf vorgenommen hat, kein Grund zur Entwarnung. Die Direktive, die auf einen Vorschlag des niederländischen EU-Kommissars Frits Bolkestein zurückgeht, ist ein Eckpfeiler der im März 2000 von den Staats- und Regierungschefs der EU verabschiedeten Lissabon-Strategie. Innerhalb von nur zehn Jahren soll Europa demnach zum »wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt« werden. Für dieses mehr als ambitionierte Ziel wurde großes Geschütz in Stellung gebracht: Der »Bolkestein-Hammer« sollte zur Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarktes den grenzüberschreitenden deregulierten Handel mit jeglicher Art von Dienstleistungen durchsetzen. Auch der Non-Profit-Sektor und alle Bereiche der Daseinsvorsorge müßten laut Entwurf dem »freien Spiel der Marktkräfte« ausgesetzt werden.

weiter gehts hier: www.jungewelt.de/2006/03-23/011.php
 
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