Anhörung da Kosten zu Unrecht bezogen wurden! (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Mononoke

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Hallo :)

mal kurz zum Sachverhalt:

Ich bin seit Februar 2012 auf Wohnungssuche. Zwischenzeitlich hatte ich mehrere Wohnungen in Aussicht, alle beim Jobcenter Magdeburg vorgelegt und daraufhin ein geprüftes Mietangebot zurück erhalten. Kurz bevor es zu einem Mietvertrag kam, sprangen die Vermieter ab, (aus folgenden Gründen: Da das Jobcenter nicht die vollen Kosten übernehmen wollte.)Das Jobcenter ist also darüber informiert dass ich seit Anfang des Jahres auf Wohnungssuche bin. Nach einiger Zeit bekam ich dann Post und eine Aufforderung ihnen mitzuteilen wo ich mich denn nun befinde und wie meine neue Adresse ist. Ich teilte ihnen mehrmals mit, dass ich mit meiner Tochter seit dem 16.06.2012 vorübergehend bei meinen Eltern eingezogen bin und diese ebenfalls im gleichen Haus wohnen.
Am 17.07.2012 erhielt ich eine Zahlung in Höhe von 516,02€ wo für mich jedoch nicht ersichtlich gewesen ist, ob es sich im Kosten der Unterkunft oder um Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts gehandelt hat. Ich ging davon aus, dass es sich um Lebensunterhalt handelt, da ich Ihnen ja mitteilte das ich noch auf Wohnungssuche bin. In diesem Schreiben vom 20.08.2012 geht aber hervor, dass ich diese Überzahlung verursacht haben soll, da ich eine für den Leistungsanspruch erhebliche Änderung nicht angezeigt habe.

Des weiteren lehnen sie ständig die von mir vorgelegten Mietangebote ab mit der Begründung:

" Die Zahlung kann grds. in voller Höhe an den Vermieter erfolgen, wenn der Anspruch in voller Höhe besteht! "

Es fehlen bei meinem derzeitigen Mietangebot lediglich 55€, die aus der Regelleistung gezahlt werden könnten, der Vermieter jedoch eine Grenze bei 20€ hat. Ich renne jetzt seit 2 Wochen wie wild durch die Gegend und stehe seit heute wieder am Anfang.
Außerdem hatte ich vom Arbeitsamt eine Ausbildung zugeteilt bekommen, die ich nicht antreten werde. Dies teilte ich ebenfalls dem Jobcenter mit. Heute kam ein Brief zur Änderung über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, wo konkret drin steht :

"Ab dem 03.09.2012 sind Sie von den Leistungen ausgeschlossen, da Sie eine Ausbildung beginnen und ab diesen Zeitpunkt zum ausgeschlossenen Personenkreis nach § 7 SGB II gehören. "

Sie wissen a) dass ich auf Wohnungssuche bin,und momentan keinen eigenen Wohnsitz vorweisen kann, b) das ich diese Ausbildung nicht wahrnehmen werde und c) eine kleine Tochter habe, die logischerweise mit in meiner BG lebt.

Ich weiß nicht ob jemals Licht am Ende des Tunnels sichtbar wird, was mir jedoch bewusst ist, ist dass es mittlerweile an meine Substanz geht und ich körperlich abbaue. Ich strampel mich seit einem Jahr ab um wieder ohne Hartz4 leben zu können, aber es kommt mir so vor, als ob man überhaupt nicht will dass ich kein Hartz4 mehr erhalte. Denn koorperativ sind die ja nicht gerade...:icon_neutral:

Kann mir vielleicht jemand weiterhelfen?
 

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Paolo_Pinkel

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Die Sache ist ziemlich umfangreich und verworren. Am besten übergibst du das einem Fachanwalt für Sozialrecht. Da du einen für dich beschwerenden Bescheid erhalten hast kannst du damit zum Amtsgericht gehen und einen Beratungshilfeschein (BRH) beantragen. Damit gehst du dann zu dem Anwalt deines Vertrauens und lässt ihn für dich arbeiten. Deine Kosten für den Anwalt durch den BRH auf 10 Euro gedeckelt.
 

Mononoke

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Ein bisschen mehr Hilfe hätte ich mir da schon erhofft, schliesslich haben sich dieses Thema zich Leute angesehen...
 
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Erstens: Du hast nachgewiesen, dass die Angemessenheittskriterien in Deiner Kommune unrealistisch sind. Wären die realistisch, hättest Du bereits eine preislich angemessene Wohnun gbezogen.

Akt. versucht SB Dich kosten- und verwaltungsschonend bei Deinen Eltern zu halten.

BSG empfiehlt hier die Anmietung der zu teuren Bleibe und das Bare dann einzuklagen. BSG unterschlägt aber die Risiken aus § 263 StGB.

Deine Eltern sollten Dir eine kurze Frist gewähren innerhalb der Du auszuziehen hast. Sollte man schriftlich machen

Dann bist Du tatsächlich obdachlos und gewinnst die örtl. kommunale Obdachlosenhilfe als Bündnispartner.
 

wolliohne

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Auch ich empfehle dringend wg. der Komplexität die nächste Beratungsstelle aufzusuchen.
Alternativ hat die Linke vor Ort eine kostenlose Sozialberatung.

Viel Glück!
 
G

gast_

Gast
Ich ging davon aus, dass es sich um Lebensunterhalt handelt, da ich Ihnen ja mitteilte das ich noch auf Wohnungssuche bin.
Genau, und deshalb würdest du auch ein Widerspruchs/Klageverfahren gewinnen.

Rückforderung von Leistungen

Es kommt immer wieder vor, dass die Behörde zu viel gezahlt hat. Im Amtsdeutsch heißt das “überzahlt”. Die überzahlten Beträge werden manchmal einfach bei der nächsten Gelegenheit von der laufenden Hilfe abgezogen. Das ist häufig rechtswidrig.


Wer hat die “Überzahlung” verursacht?

Vor jeder Rückforderung muss geprüft werden, wer die Überzahlung verursacht hat. Wenn die Behörde

• sich zu Ihren Ungunsten verrechnet hat oder

• Änderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht berücksichtigt, die Sie nachweislich mitgeteilt haben oder

• Das Recht zu Ihren Gunsten falsch angewendet wurde,

darf es die an Sie zu viel gezahlten Beträge nicht wieder zurückfordern und erst recht nicht einfach in monatlichen Raten von Ihrer Sozialhilfe abziehen. Denn:

“Ein rechtswidriger, begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht [...] hat.” (§ 45 Abs. 2 SGB X)

Und wer spart schon ALG II an? Sie müssen sich nicht besser auskennen als Ihre SachbearbeiterIn.


Haben Sie allerdings selbst die “Überzahlung” verursacht, kann ALG II zurückgefordert werden. Das gilt nur in drei Fällen:

• Wenn die LeistungsbezieherIn “den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat” (§ 45 Abs. 2 Nr. 1 SGB X)

• Wenn “der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat” (§ 45 Abs. 2 Nr. 2 SGB X)

• Wenn “er die Rechtwidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.” (§ 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB X)
 
G

gast_

Gast
Des weiteren lehnen sie ständig die von mir vorgelegten Mietangebote ab mit der Begründung:

" Die Zahlung kann grds. in voller Höhe an den Vermieter erfolgen, wenn der Anspruch in voller Höhe besteht! "
Das sehe ich nicht als Ablehnung - wie kommst du darauf?

Das ist eine Zustimmung - allerdings: Einer Direktzahlung an den Vermieter muß man nicht zustimmen.
Das darf das Amtnur veranlassen wenn man in der vergangenheit seine Miete nicht weitergeleitet hat.
 
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