Anhörung angeblich versäumter Termin (1 Betrachter)

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ExitUser

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Hallo,

der SB wirft mir vor, ich sei zu einem Termin nicht erschienen. Leider hatte ich zu diesem Termin keine Einladung erhalten.

Ob der Brief jetzt bei der Post verloren gegangen ist, oder ob er gar nicht abgeschickt wurde, kann ich ja schlecht belegen.

Ist jemandem so etwas schon einmal passiert? Wie soll ich mich bei der Anhörung verhalten?


sds
 

Martin Behrsing

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Schreib einfach, dass Du keinen termin per Post erhalten hättest. Sie sollen dir bitte nachweisen, dass Du Post von ihnen bekommen hättest (Postausgangsbuch). kopie eines Schreibens reicht dafür nicht aus.
 

Kerstin_K

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Äh.Martin,

ausgangsbuch kann die ARGE aber auch nur beweisen, wnn der Brief bei Ihnen raus ist. Das sagt aber noch nichts darüber aus, wann er angekommen ist.....
 

Martin Behrsing

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In den meisten fällen lässt sich über das Ausgangsbuch schon beweisen, dass ein Brief nicht versendet wurde. Dies kommt ja mittlerweile so oft bei den ARGEN vor, dass man diese Beweise fordern sollte. Die ARGE muss eigentlich dafür sorgen, dass einem die Post erreicht. Ein Brief kann ja auch u.U. aus dem Briefkasten verschwinden. Gab es auch schon Entscheidungen zu.
 

Berenike1810

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...die Nachweispflicht liegt bei der Arbeitsgemeinschaft. Ein Postausgangsbuch ist kein rechtsgültiges Beweismittel, solange in diesem Buch keine postalische (Stempel) Bestätigung des Versandbeauftragten - - Post - Ariva und Konsorten, ersichtlich ist.
 
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Wenn der Postausgang belegt werden kann, hat man ja noch die Möglichkeit, einen Nachforschungsauftrag beim Zusteller zu stellen.

Die Post verschludert ja auch schon mal was.
 
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Behördenbrief im Briefkasten
Amt in der Beweispflicht
Eine Behörde muss grundsätzlich beweisen, dass amtliche Schreiben einem Bürger auch tatsächlich zugegangen sind. Das entschied das Hessische Finanzgericht in Kassel in einem Urteil. (Az.: 3 K 523/05)
Behördenbrief im Briefkasten - Amt in der Beweispflicht - n-tv.de

Gilt dann wohl auch für andere Behörden.

Auch wenn sich dieses Urteil "nur" auf Hessen bezieht, so sollte es doch auch in anderen Bundesländern erstritten werden können.
 
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Unter Umständen muss man sich halt damit bis zum BSG durchklagen. Das LSG Hessen sah die Beweispflicht in einem Urteil beim Kläger ...

Aber warten wir erstmal, ob sich das nicht als Schlamperei oder Schikane der Arge rausstellt und wie sie reagiert.
 
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Der SB meinte die Post sei rausgegangen, aber er verzichte auf eine Sanktion. Wenn das noch mal vorkommen sollte, müsse ich aber mit einer Sanktion rechnen.
 

Mario Nette

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Der SB meinte die Post sei rausgegangen, aber er verzichte auf eine Sanktion. Wenn das noch mal vorkommen sollte, müsse ich aber mit einer Sanktion rechnen.
Den ersten Satz soll er dir schriftlich geben. Die tricksen doch an allen Ecken und Enden.

Mario Nette
 
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