Anhörung als Betroffener wegen einer Ordnungswidrigkeit

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mathias74

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Vom JC hab ich jetzt Post bekommen das ich im Jahr 2015 eine Erstattung von 159,45 nicht rechtzeitig den JC mitgeteilt habe und ich jetzt Stellung dazu nehmen soll.

Ab Anfang Dezember 2016 bekam ich eine Anhörung deswegen.
Ende Dezember 2016 kam der Erstattungsbescheid dazu.
Im Januar und Februar wurde die Überzahlung eingezogen.

Wieso bekomm ich jetzt Post von denen, der Betrag wurde doch jetzt bezahlt ? Was kann da jetzt noch alles auf mich zukommen
 

Imaginaer

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Vom JC hab ich jetzt Post bekommen das ich im Jahr 2015 eine Erstattung von 159,45 nicht rechtzeitig den JC mitgeteilt habe und ich jetzt Stellung dazu nehmen soll.

Relevant ist es erst, wenn es auf deinem Konto liegt. Du müsstest dort etwas konkreter werden woraus die 159,45 Euro entstammen. Nebenkostenabrechnung?

Wenn ja, zählt nicht das Erstellungsdatum der Nebenkostenabrechnung sondern der Zufluss auf dem Konto.

Ab Anfang Dezember 2016 bekam ich eine Anhörung deswegen.
Ende Dezember 2016 kam der Erstattungsbescheid dazu.
Im Januar und Februar wurde die Überzahlung eingezogen.

Scheint ja korrekt abgelaufen zu sein.

Wieso bekomm ich jetzt Post von denen, der Betrag wurde doch jetzt bezahlt ? Was kann da jetzt noch alles auf mich zukommen

Nach deiner bisherigen Schilderung werfen sie Dir vor zu spät die Erstattung gemeldet zu haben. Hast Du es nachweisbar (Fax oder Abgabe gegen Empfangsbestätigung) angeben?

Bitte stelle die Anhörung ausreichend anonymisiert hier ein. Was dabei zu anonymisieren ist, findest Du hier in der Auflistung. Geht zwar um EGV ´s, aber ist auch auf alle Schriftsätze anzuwenden.
 

mathias74

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Relevant ist es erst, wenn es auf deinem Konto liegt. Du müsstest dort etwas konkreter werden woraus die 159,45 Euro entstammen. Nebenkostenabrechnung?

Wenn ja, zählt nicht das Erstellungsdatum der Nebenkostenabrechnung sondern der Zufluss auf dem Konto.

Nach deiner bisherigen Schilderung werfen sie Dir vor zu spät die Erstattung gemeldet zu haben. Hast Du es nachweisbar (Fax oder Abgabe gegen Empfangsbestätigung) angeben?

Ja es war die Nebenkostenabrechnung und nein sie ist nicht auf das Konto gezahlt worden da ich es immer in Bar bekomme. Und ja ich hab es vergessen rechtzeitig es bekannt zu geben. Es ist erst beim Weiterbewilligungsantrag aufgefallen

Aber es ist doch alles bezahlt was will denn das JC noch.
 

Couchhartzer

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Wieso bekomm ich jetzt Post von denen, der Betrag wurde doch jetzt bezahlt ? Was kann da jetzt noch alles auf mich zukommen
Das erste mit der Anhörung aus Dez. 2016 war das Verfahren für den Erstattungsanspruch und die zugehörige Einziehung nach dem SGB .


Das was jetzt als erneute Anhörung kam, dürfte vermutlich das Verfahren wegen einer daraus eventuell abgeleiteten Ordnungswidrigkeit betreffen.
 

Imaginaer

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Ja es war die Nebenkostenabrechnung und nein sie ist nicht auf das Konto gezahlt worden da ich es immer in Bar bekomme. Und ja ich hab es vergessen rechtzeitig es bekannt zu geben. Es ist erst beim Weiterbewilligungsantrag aufgefallen.

Gehopst wie gesprungen. Nach Eingang der Nebenkostenabrechnung bzw. der Barauszahlung (würde ich auch mal überdenken) vom Vermieter muss Du unverzüglich (denke mal 3 Tage) diese dem Jobcenter melden. Und das bitte nachweisbar.

Wie viel Zeit hast Du den nach Eingang der NK/Zahlung verstreichen lassen?


Aber es ist doch alles bezahlt was will denn das JC noch.

Du siehst...es ist nicht erledigt. Hier ist ein separates Verfahren eröffnet worden aufgrund der neuen Rechtslage seit 01.08.2016. Hartz 4 ist noch nie eine Hängematte gewesen und nun wird deine Nachlässigkeit geahndet. Nimm diese Anhörung als Weckruf wahr, oder Du wirst öfters solche Verfahren am Hals haben.
 

Helga40

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Das dürfte egal sein, denn diese Anhörung diente dem Verfahren zur Aufhebung und Erstattung der überzahlten Leistungen.

Jetzt geht es um ein Ordnungswidrigkeitsverfahren. Der TE soll verwarnt werden oder Bußgeld zahlen, weil er das Guthaben entgegen seinen Mitwirkungspflichten zu spät gemeldet hat.

Das hat auch nichts mit der Rechtsänderung zum 1.8.16 zu tun. Diese Bußgeldvorschriften (§ 63 SGB II) gab es auch schon davor.
 

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Das hat auch nichts mit der Rechtsänderung zum 1.8.16 zu tun. Diese Bußgeldvorschriften (§ 63 SGB II) gab es auch schon davor.

Klar hat es mit dem ausgeweiteten § 63 SGB II zu tun, das restriktiver vorgegangen wird.

Nach der Rechtsverschärfung kann zusätzlich ein Bußgeld in Höhe von bis zu 5.000 €
(Quelle: Siehe Punkt 6.7 https://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/KOS-Zusammenfassung-Rechtsvereinfachung.pdf)

Vorher war wohl nicht gleich ein Bußgeld fällig.
 

Imaginaer

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Und was bedeutet des jetzt genau - mit wie viel Strafe muss ich rechnen oder wird das eingestellt ?

Ich denke es wird nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) gehen in Verbindung des Gesetz/Verwaltungsverfahren (u.a SGB 2) vom Jobcenter. Die genaue Höhe des Bußgeld wird vom jeweiligen Bearbeiter festgelegt. Darauf kommen Gebühren und Auslagen. Man muss den Bußgeldbescheid abwarten. Konkrete Informationen zur Höhe kann ich jetzt nicht finden.

Eingestellt!? Wenn die bereits eine Anhörung rausschicken, ist der Stein am rollen! Nun musst Du zusehen von diesem nicht überrollt zu werden. Wach mal endlich auf, das ist kein Lutscher Klau beim Tante Emma Lädchen wo es wegen Geringfügigkeit eingestellt wird!
 

Helga40

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Klar hat es mit dem ausgeweiteten § 63 SGB II zu tun, das restriktiver vorgegangen wird.


(Quelle: Siehe Punkt 6.7 https://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/KOS-Zusammenfassung-Rechtsvereinfachung.pdf)

Vorher war wohl nicht gleich ein Bußgeld fällig.

Schaust du in die Synopse zum 63:

https://www.buzer.de/gesetz/2602/al56010-0.htm

Vorher 5000 Euro, jetzt 5000 Euro. Der TE hat eine Änderung in den Einkommensverhältnissen nicht gemeldet, also eine Mitwirkungshandlung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I wurde unterlassen. Das war schon immer eine Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld von maximal 5000 Euro.

Mit der Änderung, dass nunmehr auch Pflichtverletzungen nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I eine Ordnungswidrigkeit sind, hat das nichts zu tun.

Hmm dennoch sollte/kann es für @mathias74 wichtig sein, daher meine Frage in Post8, die er leider nicht beantwortet hat

Ja, wenn er dort uneinsichtig reagiert hat, könnte das Einfluss auf die Höhe des Bußgeldes haben. Aber normalerweise gibt es dafür die jetzige Anhörung durch die Bußgeldstelle selbst.
 

mathias74

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Und wie hast du auf diese Anhörung reagiert bzw. was hast du ggf. als Antwort geschrieben?

Das stand im Bescheid:

Sie haben schriftlich bestätigt, dass Sie die Gutschrift der Betriebskostenabrechnung vergessen haben, dies dem JC mitzuteilen.

Die Entscheidung ist wegen Verletzung der Mitteilungspflicht aufzuheben ( § 40 Absatz 2 Nummer 3 SGB II in Verbindung mit § 330 Absatz 3 - SGB III in Verbindung mit § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X. )

Dieser Verpflichtung sind Sie zumindest grob fahrlässig nicht nachgekommen.

Die Entscheidung ist außerdem wegen einer Gutschrift aus der Betriebskostenabrechnung aufzuheben.

Die überzahlten Leistungen sind von Ihnen zu erstatten, da sie aufgehoben worden sind. Die Berechnung des Betrag entnehmen Sie bitte aus der genannten Tabelle.

Bei dieser Entscheidung wurde Ermessen ausgeübt. Es wurde weder im Leistungsverfahren entscheidungsrelevante Gründe vorgetragen noch ergeben sich nach Aktenlage Anhaltspunkte, die gegen eine Aufrechnung sprechen würden.
 

mathias74

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Ja, wenn er dort uneinsichtig reagiert hat, könnte das Einfluss auf die Höhe des Bußgeldes haben. Aber normalerweise gibt es dafür die jetzige Anhörung durch die Bußgeldstelle selbst.

Ja dann schreib ich jetzt das rein was ich in der 1. Anhörung angegeben habe und einfach abwarten was kommt. Mehr kann ich jetzt eh nicht machen.
 

Seepferdchen 2010

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@mathias74

dann schreibe wenigstens das du unabsichtlich vergessen hast die Abrechnung
zeitnahe dem JC mitzuteilen, das liest sich schon etwas anderes als dein Satz:

Sie haben schriftlich bestätigt, dass Sie die Gutschrift der Betriebskostenabrechnung vergessen haben, dies dem JC mitzuteilen.

Nicht umsonst habe ich danach gefragt, was genau hast du geschrieben, nun nehme
ich an, das du nur diesen Satz geschrieben hast, wie im o.g.Post von dir und dem
Schreiben vom JC .
 

mathias74

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Jetzt ist sie da die Strafzahlung :icon_cry:55,00 Euro + Auslagen = 83,50 Euro
Toll jetzt hab ich dann für Juli gar kein Geld mehr
 

mathias74

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ok mach ich
 

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Atze Knorke

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Hallo mathias74,

hoppla, da ist aber datenschutztechnisch nicht viel "anonymisiert".
Bitte abändern -> Löschen und nochmal reinstellen. Danke!
 
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