Anhörung 30% Sanktion wegen nicht erbrachter Eigenbemühungen

[Rothschild]

Hallo,

ich soll laut VA pro Woche 2 Eigenbewerbungen leisten.

Der VA ist vom 14.05.2018 und gültig bis "auf weiteres"

Ich habe ab 06.08.2018 bis 19.09.2018 eine Arbeit über Zeitarbeit aufgenommen. Der Arbeitgeber hat mir ohne Angabe von Gründen am 11.09.18 gekündigt, nachdem ich krank wurde und diesem am 10.09.2018 - 21.09.2018 eine AU vorgelegt habe.

Vom 22.09. - 07.10. habe ich trotz fortdauernder Krankheit keine AU, da 1) mein Hausarzt im Urlaub war
und ich irrtümlich? davon ausging das der VA nicht mehr gültig ist, da ich zwischenzeitlich eine Arbeit aufnahm.
Für diesen Zeitraum werden mir nicht erbrachte Eigenbemühungen vorgeworfen.

Kann ich die Sanktion kippen? oder ist der VA weiterhin gültig geblieben, trotz zwischenzeitlichem Wegfall der Hilfebedürftigkeit?

Im VA steht nachfolgender Absatz:


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"Entfällt die Hilfebedürftigkeit und wurde keine Gültigkeit des ersetzenden Verwaltungsaktes festgelegt, die über das Ende der Hilfebedürftigkeit hinaus geht (vgl. Festlegung im Abschnitt Wegfall der Hilfebedürftigkeit), sind weder Sie, noch das Jobcenter an die aufgeführten Rechte und Pflichten weiter gebunden, ohne das es einer gesonderten Aufhebung der Eingliederungsvereinbarung bedarf."
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[Zerberus X]

Hast Du einen Neuantrag oder einen Weiterbewilligungsantrag gestellt? Bei einen Weiterbewilligungsantrag warst du aus dem Bezug nie raus.

 

[Andrez]

Der VA ist vom 14.05.2018 und gültig bis "auf weiteres"

Die unbestimmte Gültigkeitsdauer könnte ein Ansatzpunkt sein, den Verwaltungsakt und damit verbundene Sanktionen zu entkräften.

Auf die Festlegung einer Gültigkeitsdauer für den Eingliederungsverwaltungsakt kann bereits deshalb nicht verzichtet werden, weil es sich bei diesem um einen Verwaltungsakt handelt, für den die Anforderungen des § 33 Abs. 1 Zehntes Buch (SGB X) gelten, der also hinreichend bestimmt sein muss. Dies setzt voraus, dass für Adressaten vollständig, klar und unzweideutig erkennbar ist, was die Behörde will. (vgl. etwa SG Berlin, Beschluss vom 12.19.2017, S 186 AS 11916/17 ER)

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Hast du während der Arbeit aufgestockt?

 

[vidar]

Moin @Rothschild,

Mit dem Tag der Arbeitsaufnahme und der Abmeldung vom JC endet auch die Gültigkeit der EGV(-VA). Dementsprechend ist jetzt auch nach deiner erfolgten Kündigung ein kompletter Neuantrag von H4 erforderlich. Gleichfalls müsste mit dir auch eine neue EGV verhandelt/vereinbart werden. Solltest du jedoch während der Zeit bei der ZAF ergänzende Hartz IV Leistungen bezogen haben, dürfte der momentane EGV-VA noch weiter gültig sein.

 

[Rothschild]

Danke für eure Antworten.

Ja ich hab nach der Kündigung einen Weiterbewilligungsantrag gestellt.
Aufgestockt Nein.
Abgemeldet Nein, lediglich dem JC mitgeteilt das ich einen Arbeitsvertrag unterschieben habe.

Was soll ich die Anhörung schreiben?

 

[AnonNemo]

Zusätzlich beachten:
Ein VA muss eine Kostenerstattungsregelung für Bewerbungen haben um Sperren oder Sanktionen rechtfertigen zu können.

Meine Aussage mag im ALG1 nicht in jedem Fall gelten (ich werde meine Bedenken jetzt nicht aufdröseln!), aber im ALG2 schon.

Es sind die einzelnen Fälle separat zu sehen ~> je nach Formulierung im VA, dem Sperr-/Sanktions- oder Widerspruchsbescheid muss individuell reagiert werden!

 

[karpfen]

Moin @Rothschild,

Mit dem Tag der Arbeitsaufnahme und der Abmeldung vom JC endet auch die Gültigkeit der EGV(-VA). Dementsprechend ist jetzt auch nach deiner erfolgten Kündigung ein kompletter Neuantrag von H4 erforderlich. Gleichfalls müsste mit dir auch eine neue EGV verhandelt/vereinbart werden. Solltest du jedoch während der Zeit bei der ZAF ergänzende Hartz IV Leistungen bezogen haben, dürfte der momentane EGV-VA noch weiter gültig sein.

ein kompletter neuantrag wird erst nach sechs monaten fällig, also wenn man sechs monate aus dem bezug war.

und der va endet nicht unbedingt mit der arbeitsaufnahme.

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Hast du nun während August und September ALG II erhalten oder nicht?

 

[vidar]

ein kompletter neuantrag wird erst nach sechs monaten fällig, also wenn man sechs monate aus dem bezug war. und der va endet nicht unbedingt mit der arbeitsaufnahme.

Kannst du auch deine Aussage durch die Nennung der Rechtsgrundlage bekräftigen, aus der dann definitiv zu entnehmen ist, dass es dann auch so zu handhaben ist?

 

[Rothschild]

Hast du nun während August und September ALG II erhalten oder nicht?

Nein

 

[Rothschild]

Was soll ich jetzt in die Anhörung schreiben muss ich 6.11 abgeben, oder ist das eh wurscht da sowieso die Sanktion kommt

später dann Widerspruch wegen keiner Festlegung einer Gültigkeitsdauer sonst nichts?

 

[karpfen]

unterbrechung des leistungsbezuges: aus den fachlichen hinweisen zum § 37 sgb 2.

und zur eingliederungsvereinbarung: aus den fachlichen hinweisen zum § 15 sgb 2

 

[vidar]

Moin @karpfen,

unterbrechung des leistungsbezuges: aus den fachlichen hinweisen zum § 37 sgb 2. und zur eingliederungsvereinbarung: aus den fachlichen hinweisen zum § 15 sgb 2

Die von dir genannten Paragraphen spiegeln dies aber nicht wieder. Ich kann jedenfalls nirgends eindeutig entnehmen, dass die vor der Aufnahme der Tätigkeit vorhandene EGV-VA in diesem Fall wieder gültig sein soll. Selbst wenn, dürfte die Gültigkeitsdauer des VA höchstens eine Zeitspanne von 6 Monate und nicht “bis auf weiteres“ haben, hier also bis zum 13.11.2018. Fachliche Anweisungen können mMn keine Gesetze aushebeln.

 

[TazD]

ein kompletter neuantrag wird erst nach sechs monaten fällig, also wenn man sechs monate aus dem bezug war.

und der va endet nicht unbedingt mit der arbeitsaufnahme.

Stimmt, der VA endet mit Wegfall der Hilfebedürftigkeit und nicht mit Arbeitsaufnahme, was hier jedoch unabhängig vom Zeitpunkt definitiv vorgelegen hat.

Dass nun ein WBA gestellt wurde und kein Neuantrag, kann nicht dem TE zur Last gelegt werden. Zumal die Bezeichnung des Antrags völlig unschädlich ist, sofern erkennbar ist, dass hier ein Antrag gestellt wurde. Es ist Aufgabe der Behörde den Antrag zu prüfen und darauf hinzuwirken, dass ein sinnvoller und zielführender Antrag gestellt wird. Da ist es dann völlig unerheblich, ob "Weiterbewilligungsantrag" oder "Neuantrag" drüber steht.