Anhörung 30% Sanktion-1 Euro Job nicht angetreten weil Minijob. (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

colonel

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So, hier bin ich wieder.

Wie ich mir schon gedacht habe, ist nun die Anhörung ins Haus geflattert.

Kurz zum Sachverhalt für die, welche die Thematik noch nicht kennen.
Ich habe am 25.10 eine Zuweisung zu einer AGh MaE bekommen. Die Zuweisung habe ich mal mit hochgeladen.
Am selben Tag bekam ich auch eine Einladung zur Unterzeichnung eines Arbeitsvertrages für eine geringfügige Beschäftigung, vorerst befristet für 2 Monate.
Mögliche Verlängerung des Arbeitsvertrages besteht. Ich suche in den nächsten Tagen noch einmal das Gespräch mmit dem Chef ob ich den Minijob weiterführen kann.

Ich habe dem SB beim JC mitgeteilt, dass ich am 01.11. die geringfügige Beschäftigung beginne und die AgH damit hinfällig sein dürfte.
Ich bin dann auch nicht bei der AGH erschienen.
SB forderte mich dann zweimal auf, trotz des Minijobs, die AGH zu verrichten.
Nebenbei verrichte ich auch noch eine Ehrenamtliche Tätigkeit, derzeit durchlaufe ich dort eine Einarbeitung als Sachbearbeiter.

Hier im Forum war man der Meinung, dass schon alleine die Zuweisung nicht rechtskonform gewesen sein kann. Auch der Sachverhalt, dass
ich einen Integrationserfolg in den Arbeitsmarkt erlangen konnte spricht gegen die AGH.

Am 31.10. habe ich per Fax Widerspruch gegen den Zuweisungsbescheid gestellt. Der Widerspruch blieb bis heute unbeantwortet.
Am 19.11. habe ich dann beim SG Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz gestellt, ebenfalls per Fax. Der Eingang wurde mir am 22.11. bestätigt.

Wie gesagt kam nun die Anhörung.
Ich weiß nun nicht was genau ich in die Anhörung schreiben soll. Ich habe ja im Grunde genommen alles im Widerspruch stehen, welcher scheinbar nicht zeitnah bearbeitet wird,
da ich ja bis heute keine Antwort bekommen habe.
Den Widerspruch habe ich ebenfalls mal hochgeladen.

Habt ihr eventuell mal ein paar Tipps von euch was ich nun am besten in die Anhörung reinpacken könnte?

Hier findet ihr übrigens den vorangegangenen Thread:

https://www.elo-forum.org/euro-job-mini-job/188871-euro-job-trotz-minijob-beide-parallel.html

Vielen Dank schon im voraus für eure kompetenten Antworten und Hilfestellungen.
 

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Merse

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Ich würde da garkeine großen Romane schreiben und auf den bestehenden Widerspruch verweisen. Darin ist bereits alles enthalten.

Dass die Zuweisung nichts wert ist, sehe ich genauso, und auch ein Richter wird sich hoffentlich fragen, wie Fütterarbeiten (!) "zusätzlich", d.h. monatelang aufschiebbar sein können und warum jemand, der gerade einen Job antritt, unmöglich vermittelbar sein soll.
 

Seepferdchen 2010

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@colonel habe einen Anhang entfernt, da persönliche Daten zu lesen waren, bitte ggf. ausreichend anonymisieren und erneut einstellen.

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.
 

Makale

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Warum ein neuer Thread? Die Angelegenheit gehört doch zu der AGH Sache.

Die Anhörung liefert doch eine gute Vorlage zur Antwort.

Entweder könnte man kurz antworten:

Vorsätzliche Missachtung des Gesetzes ihrerseits stellt einen wichtigen Grund dar einer Obliegenheit nicht Folge zu leisten. Ich verweise auf den Widerspruch gegen den Zuweisungsbescheid sowie dem anhängigen einstweiligen Rechtsschutzantrag beim Sozialgericht XY.
oder etwas ausführlicher:

Anhörung vom 29.11.2017

Sehr geehrte/r Frau/Herr,

im Widerspruchsschreiben vom 31.10.2017 sowie im gestellten einstweiligen Rechtsschutzantrag beim Sozialgericht XY vom 19.11.2017 habe ich ausführlich dargelegt, warum die Zuweisung nicht rechtmäßig ist. Anstatt sich hiermit auseinandergesetzt wird, erfolgt nun wohl aus Oppunität eine Anhörung zur geplanten Sanktion. Mit Verlaub, aber das erscheint recht asozial. Dies auch deswegen, da ihrerseits offenbar eine Weigerung besteht sich mit dem Gesetzgeberwillen zur AGH auseinanderzusetzen.

In § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II steht die Grundvoraussetzung einer AGH niedergeschrieben. Diese lautet:

Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.

Verinnerlichen Sie sich bitte diesen Satz und unterlassen Sie es mich mit ihren irrsinnigen Anliegen zu belästigen. Ein Sanktionsbescheid wird neben deren Anfechtung auch eine Fachaufsichtsbeschwerde aufgrund offenbar vorsätzlicher Gesetzesmissachtung nach sich ziehen. Irgendwann ist Schluss mit dem Theater.

Mit freundlichen Grüßen
Ich empfehle hier schon eine forsche Gangart einzulegen und denen am 13.12. derart per Fax zu antworten.
 
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colonel

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Also das ausführliche Schreiben gefällt mir.
Ich hätte das auf keinen Fall so hinbekommen.

Ich werde das dann, genau so am 13.12., meinem Sachbearbeiter zufaxen.

Aber wie ich SB kenne, wird die Sanktion sowieso folgen.
 

Makale

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Aber wie ich SB kenne, wird die Sanktion sowieso folgen.
Abwarten, ich habe dir noch eine Stellungnahme fürs Gericht geschrieben. Vielleicht macht das Sozialgericht dem SB ein Strich durch die Rechnung. Selbst wenn nicht, dann geht es sofort in 2. Instanz. Manchmal kommt man erst in 2. Instanz zu seinem Recht. Ich sehe keine Möglichkeit dich rechtmäßig zu sanktionieren.

Wenn du dich inhaltlich mit dem Schreiben identifizieren kannst, dann übernehme es. Derart begegne ich allgemein Behörden, wenn man mich an der Nase herum führen will.
 

Couchhartzer

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Also das ausführliche Schreiben gefällt mir.
Den Gebrauch würde ich aber eher vermeiden, denn inhaltlich wirkt es durch die 2 Sätze
  • “Mit Verlaub, aber das erscheint recht asozial.”
und
  • “Verinnerlichen Sie sich bitte diesen Satz und unterlassen Sie es mich mit ihren irrsinnigen Anliegen zu belästigen.”
sehr überzogen aggressiv, sondern es birgt zudem dadurch auch die Gefahr, dass es als beleidigend angesehen werden kann.
Und ich bezweifle massiv, dass dir so eine Wirkung auf andere dann zweckdienlich sein wird.

Im Übrigen würde ich auch nicht unbedingt
  • "Oppunität"
verwenden, denn dieses Wort gibt es so gar nicht.
 
Zuletzt bearbeitet:

hansklein

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Wenn, dann kannst du nach meiner Ansicht nur gegen die AGH angehen, sofern / soweit sie rechtswidrig ist und die Richter deiner Auffassung folgen.

Rein sachlich gesehen hast du aus meiner Sicht keinen Grund nicht noch eine zusätzliche Tätigkeit aufzunehmen, da du lediglich an 3 Tagen mit je 4 Std. beschäftigt bist und die Zeit dazwischen die AGH machen sollst, das würde dich für deine Tätigkeit im Minijob nicht einschränken. Kannst du darlegen, das der Minijob dir helfen "könnte", auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, um "später mal " vielleicht eine Vollzeitbeschäftigung auszuführen? Das könnte ein gutes Argument sein.

Ich bin gespannt, wie die Sache ausgeht.
 

Makale

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Und ich bezweifle massiv, dass dir so eine Wirkung auf andere dann zweckdienlich sein wird.
Was du bezweifeln mögst, kann ich hingegen erfahrungsgemäß als förderlich bezeichnen. Dem liegt die schlichte Erkenntnis zugrunde, dass man menschlichen Verhalten manchmal auch mit eindeutiger Grenzziehung begegnen muss. Besonders dann, wenn auf der Gegenseite keine Einsicht des Fehlverhaltens erfolgt (hier die gesetzeswidrige AGH-Zuweisung). Eltern kennen das wohl am besten. Im Erwachsenenalter ist das nicht anders. Mit agressiven oder beleidigenden Verhalten hat das rein gar nichts zu tun. Auch spielt es keine Rolle wie es die andere Seite aufnimmt. Das nennt man dann Abgrenzung.

Im Zweifel gewinnt man eher mit "Kuschelkurs" gar nichts, weil die Gegenseite einem nicht ernst nimmt.
 

TazD

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Dennoch empfiehlt es sich auch im Hinblick auf eventuell anstehende Verfahren vor dem SG bei distanziert-sachlichen Schriftstücken zu bleiben.
Mit derartigen Formulierungen, wie von @Couchhartzer zitiert, gewinnt man gar nichts. Die tragen eher zur Belustigung bei und lassen erkennen, dass es nämlich nicht der SB persönlich nimmt, was da passiert, sondern der Elo.

Kurz und knapp:
Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf die Anhörung verweise ich auf den Widerspruch vom xx.xx.xxxx , den ich als Anlage nochmals beifüge.

MfG
 
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Seepferdchen 2010

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@colonel

ich kann dir nur empfehlen überdenke das schreiben noch einmal, einige Punkte hat ja bereits @Couchhartzer dir genannt.

Ein Sanktionsbescheid wird neben deren Anfechtung auch eine Fachaufsichtsbeschwerde aufgrund offenbar vorsätzlicher Gesetzesmissachtung nach sich ziehen.
Fachaufsichtsbeschwerde dazu dieses Zitat aus dem Link Post6:

Fachaufsichtsbeschwerden gehen an die - Überraschung! - Fachaufsicht. Dies sind für "die Leistungen nach § 16a, das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld, soweit Arbeitslosengeld II und Sozialgeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, die Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 27 Absatz 3 sowie für die Leistungen nach § 28" die Kommune (§ 44b Abs. 1 Satz 1 iVm. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II), im Übrigen die Bundesagentur für Arbeit (§ 44b Abs. 1 Satz 1 iVm. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II).
https://www.elo-forum.org/allgemein...sichtsbeschwerde-fachaufsichtsbeschwerde.html

Es sollte immer alles sachlich und den Fakten entsprechend geschrieben sein und ganz wichtig du kannst das Schreiben inhaltlich nachvollziehen.

Irgendwann ist Schluss mit dem Theater.
Auch dieser Satz ist völlig überflüssig.

Natürlich bist du genervt und verärgert gerade jetzt ist Sachlichkeit gefragt, bedenke ggf. willst du weitere rechtliche Schritte begehen und da macht sich das Schreiben von @Makale in diese Formulierung nicht gerade hilfreich.
 

colonel

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Danke euch bezüglich der Diskussion zu dem Anhörungsschreiben.

Hier scheiden sich ja dann die Geister bezüglich des Schreibens von Makale. Sicher kann man so Aussagen wie "asozial" herausnehmen um das Schreiben ein wenig zu entschärfen. Grundsätzlich bin ich aber auch der Meinung ein wenig forscher zu werden bei dem was das JC hier mit uns abzieht. Ist ja nicht nur die Sache mit den AGH's.

Ich bin zumindest froh, dass Makale so motiviert ist und bei den Schreiben so tatkräftige Unterstützung leistet. Ich würde diese Schreiben - und da bin ich ehrlich - nicht so hinbekommen.

In der Stellungnahme zu dem Schreiben vom JC bezüglich meines Antrages auf ER hab ich auch schon die Floskel "es muss doch mal Schluss sein mit dem Theater" verwendet.
Ich habe allerdings auch keinerlei Erfahrung was Schriftverkehr mit dem SG anbelangt.
 

Couchhartzer

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Ich würde diese Schreiben - und da bin ich ehrlich - nicht so hinbekommen.
Und wenn es eventuell dann negative Konsequenzen für dich hatte, weißt du wenigstens woran es möglicherweise u.a. auch gelegen haben könnte und wohin dein "Dank" dann gehört.
Ich bin damit dann hier raus.
 

Makale

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Es ist doch das reinste Theater, was meiner Meinung nach auch mit mangelnden Respekt dir gegenüber zu tun hat. Die Sache geht ja schon seit paar Wochen und auf der Gegenseite ist man unwillens die getroffene Entscheidung einer Selbstkontrolle zu unterziehen. Stattdessen wird respektlos alles ignoriert, obwohl mehrmals die offensichtliche Gesetzwidrigkeit sachlich aufgezeigt wurde. Selbst gegenüber dem Sozialgericht hat man es nicht nötig sich wenigstens in einem Satz mit dem Gesetz auseinanderzusetzen. In diesem Stadium ist es durchaus angebracht denen etwas rauer zu verdeutlichen es reicht. Gehen sie den Weg der Uneinsichtigkeit weiter, dann folgt die Fachaufsichtsbeschwerde als besonderer Rechtsbehelf.

Apropro Stellungnahme, hast du die schon abgesendet?
 

colonel

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Und wenn es eventuell dann negative Konsequenzen für dich hatte, weißt du wenigstens woran es möglicherweise u.a. auch gelegen haben könnte und wohin dein "Dank" dann gehört.
Ich bin damit dann hier raus.
Ich hatte ja bereits geschrieben, dass ich das Schreiben ein wenig entschärfen will, aber etwas forscher zu sein ist doch nicht verwerflich.
Hast du mal meine Threads gelesen?
Was das JC mit uns treibt ist nicht mehr normal. Die stellen uns unter anderem einfach so die Leistung ein, wir haben hier kleine Kinder. Meine Widersprüche bleiben unbeantwortet und da liegen jetzt so ca. 4 stück, der älteste schon fast ein halbes jahr alt.
Nun geht wieder einer raus, weil Leistung zu wenig gezahlt wurde und der Bescheid falsch ist. Das wäre dann der fünfte.
Das ist nur noch reine Willkür von Seiten des JC.
Ich glaube da ist es angebracht etwas forscher zu werden, beleidigend nein, aber forscher ja.
Du kannst ja auch gerne helfen ein Schreiben zu fertigen. Wie sagt man so schön: Gemeinsam ist man Stark. :bigsmile:

@ Makale.
Die Stellungnahme ging gestern per Fax ans SG.
 

TazD

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Ich hatte ja bereits geschrieben, dass ich das Schreiben ein wenig entschärfen will, aber etwas forscher zu sein ist doch nicht verwerflich.
Es ist nicht verwerflich, ein bisschen mehr Druck aufzubauen, aber auch das sollte sachlich und nicht emotionsgeladen geschehen.
Worte wie "asozial", "irrsinnige Anliegen", "Theater", etc sind da fehl am Platze und kontraproduktiv.
Im Endeffekt ist es deine Entscheidung und du musst mit dem Ergebnis leben, aber glaube es mir als jemand, der am Amtsgericht tätig ist.
Man muss kein perfektes Juristendeutsch beherrschen, aber ein kurzer und knapper Sachvortrag ist allemal zielführender, als ein Schreiben, bei dem sich jemand größtenteils einfach mal auskotzen muss, aber ein geringer Teil tatsächlich was mit dem Sachverhalt zu tun hat.

Hast du schonmal versucht Beratungshilfe zu beantragen?
Die Einschaltung eines Anwalts wirkt oft Wunder und dann brauchst du dir auch keine Gedanken mehr zu machen, ob du die Schreiben so hinkriegen würdest oder nicht. :wink:
 
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Frank71

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Untätigkeitsklagen sind da angebracht.

Wenn ein Anwalt/Anwältin zu Rate gezogen werden sollte, dann Fachanwalt für Sozialrecht.
 

Makale

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Für Entscheidungen über Widersprüche hat der Leistungsträger grundsätzlich 3 Monate Zeit. Vor Erhebung einer Untätigkeitsklage sollte eine Widerspruchsentscheidung mit Fristsetzung angemahnt werden. Ist diese verstrichen, dann Untätigkeitsklage.

Bei vermehrten Fehlentscheidungen sollte neben den normalen Rechtsbehelf immer gleichzeitig Fachaufsichtsbeschwerde eingelegt werden. Das bewirkt erfahrungsgemäß auch Wunder. Sich ständig für seine verfehlte Entscheidung rechtfertigen zu müssen, kann durchaus belastend sein. Die einfachste Lösung dem aus dem Weg zu gehen, ist logisch gesehen gesetzeskonform zu entscheiden. Am einfachsten dringt dies bei nichtkommunalen Jobcentern durch, da die BA in vielerlei Hinsicht die Rechtsanwendung verbindlich durch Weisungen vorgibt. Diese sind für jedermann frei zugänglich.
 

colonel

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So, ich melde mich nun auch mal wieder. Es hat sich in der Sache mit der AGH bislang noch nichts getan, allerdings habe ich eine Frage an euch.
Ich habe ja einen ER-Antrag beim SG laufen, bezüglich der Zuweisung zu der AGH.
Muss ich dem SG denn eigentlich auch die Anhörung und meine Stellungnahme dazu schicken?
 

Makale

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Muss ich dem SG denn eigentlich auch die Anhörung und meine Stellungnahme dazu schicken?
Die Angelegenheiten gehören zwar zusammen, jedoch handelt es sich formaljuristisch um zwei eigenständige Verwaltungsvorgänge. Davon abgesehen müsste dem SG die kommende Sanktion aus der Stellungnahme des Jobcenters bekannt sein. Sollte ein Sanktionsbescheid erlassen werden, dann ermöglicht dies ein neues gerichtliches Verfahren. Da die Sanktion 3 x 60% betragen würde, dürfte dann sogar nach ablehnender erstinztanzlicher Entscheidung der Weg zum LSG frei sein. Ich denke mal seites des Jobcenters wartet man die noch folgende gerichtliche Entscheidung ab. Auf die bin ich richtig gespannt. Rein rechtlich ist die Sache eindeutig, aber das sagt leider nichts aus. In der "Hartz-Rechtsprechung" wird relativ häufig das Recht faktisch gebeugt, vor allem in erster Instanz und wenn der Betroffene nicht anwaltlich vertreten ist.

Bei mir klingelt schon der Leitsatz "Ein Erwerbstätiger auf dem ersten Arbeitsmarkt kann zu einer AGH verpflichtet werden."
Wenn das zweitinstanzlich durchgehen würde... Daran mag ich gar nicht denken. Übrigens habe ich 2007 diese Demütigungen durch AGH's nach alter Rechtslage selbst miterlebt. Ich kann jeden verstehen, der so was nicht mitmachen möchte.
 
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colonel

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Danke Makale.

Ich will gar nicht dran denken, dass das SG sich auf Seiten des JC schlägt.

Ich kann aber nun einen kleinen Erfolg verbuchen.
Mein Vertrag, welcher nur bis zum 31.12. ging, wird bis zum 30.06 verlängert. Außerdem bekomme ich mehr Verantwortung.
Ob es mehr Stunden werden, weiß ich noch nicht.
Das könnte doch in Bezug auf die anstehende Sanktion und auch auf den ER-Antrag von Vorteil sein, oder?

Soll ich die Vertragsverlängerung dem SG mitteilen?
 

colonel

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Ich hoffe ihr hattet alle schöne Weihnachten.

Ich melde mich mal wieder mit Post vom SG, wegen dem ER-Antrag. Mich verwirrt die Post sehr.
Ich habe irgendwie das Gefühl, dass SG hat meine Schreiben nicht richtig gelesen. Außerdem liest sich das Schreiben so, als ob das SG vermutet ich will mich nicht vermitteln lassen bzw. störe den Vermittlungsprozess.
Ich glaube, dass SG weiß gar nicht das ich in Arbeit bin.

Auf der ersten Seite heißt es ja: "..... in dem Sie ankündigen, wegen eines Vorstellungsgesprächs am 01.11.2017 nicht beim Heimtiergarten erscheinen zu können."

Es war kein Vorstellungsgespräch, an diesem Tag sollte bei meinem neuen Arbeitgeber der Vertrag unterzeichnet werden. Das habe ich ja auch so dargelegt.

Nun will das SG mich überprüfen, ob ich mich bewerbe usw. :doh:
Auf der letzten Seite, das Schreiben an den Landkreis (Jobcenter), fragt das SG sogar an ob ich nicht vermittelbar bin.
Dabei konnte ich mich ja selbst eingliedern und bekomme am Dienstag ja auch meinen Arbeitsvertrag verlängert.

Weiterhin schreibt das SG, dass sich das ER-Verfahren bei einer Entscheidung bezüglich der Sanktion erledigen könnte.
Dann will das SG, sollte nicht sanktioniert werden, auch nicht entscheiden ob die Zuweisung nun rechtswidrig gewesen ist?

Das SG will auch alle meine BW-Bemühungen? Wie soll ich die dort hinschicken? Das sind so viele. Ich habe jeden Monat mindestens 5 geschrieben.

Ich bin nun total irritiert.
Wie seht ihr denn das ganze?
Würdet ihr dazu auch weiter Stellung nehmen?

Das Schreiben findet ihr im Anhang.
 

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Sonne11

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Ich hoffe, Du hattest auch schöne Weihachten.

Mir sind mir 2 Personen bekannt, die trotz täglicher Putzjobs 1-2 Std. ab 04.00 Uhr morgens, danach zum 1 Euro Job mussten. Muss aber sagen, dass die Personen nichts gegen den 1 Euro Job hatten, da sie das "zusätzliche Geld" wollten (?!?!!). :peace:

Das Gericht stellt schon die richtigen Fragen. Es sieht nur nicht ein, dass man eine eingliedernde Maßnahme verschiebt oder nicht antritt und dies mit einem "Vorstellungsgespräch" begründet. Warum der AV und Arbeitsaufnahme (für uns) übersehen wird kann sein weil: ein 1 Euro Job für das Gericht trotz Arbeit geht, weil so lange eingegliedert werden muss, bis man gar kein ALG II bekommt. Das Gericht sieht, dass das JC trotz befristeter oder unbefristeter Einstellung, dennoch am 1 Euro Job festhält und die Arbeitsstelle bis 15 Stunden/ Woche ist. Das SG will es jetzt also begründet haben. Es wird sicher so sein, dass Dein Job nirgends vom JC erwähnt wird! Mal sehen. Oder sie es mit der Befristung begründen.

Die wollen knallhart die Dauer des Bezugs ALG II wissen. Und dann nach Laune entscheiden ob 1 Euro Job mal langsam nötig wäre. :wink::icon_mrgreen: Die "Bewerbungsbemühungen" gibst Du natürlich mit einer Zahl an. Nicht die Bewerbungen selbst. Das Gericht will wissen, ob es geeignete Stellen gab. Wird es sehr viele gegeben haben, kann es vielleicht zum Nachteil werden, da Du keinen Erfolg hattest.

Die Frage, ob Sanktion erlassen wird ist üblich. Damit erledigt sich dann alles. Dies wird Dir dann aber vieles beantworten.

Die Fragen an das JC sind auch gut! Das JC müsste jetzt ganz klar sagen: Elo (natürlich nicht das JC) ist laaaange erfolglos und er kann nicht vermittelt werden, alles soooo unendlich traurig, also -> 1 Euro Job. Kozept und alles sollen die mal schön vorzeigen. Wird dann sicher mit zwei Sätzen begründet! :biggrin::icon_hihi::icon_evil: Was dann aus der erfolgreichen Eigensuche wird, kann ich nicht sagen. SG kann sagen, warum unvermittelbar wenn Elo sich selbst eine Stelle gefunden hat.

Ich würde jetzt die Fragen kurz beantworten und noch einmal schreiben, dass ich mir selbst eine Stelle ohne Hilfe vom JC gefunden habe und dann und dann arbeite.

Drei Wochen Zeit für die Beantwortung der Fragen an das JC ist entschieden zu lang!!!
 
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G

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Gast
Beantworte die Fragen und schreib zuletzt nochmals das du eine Minijob-Tätigkeit als xxx seit dem xx.xx.xx ausübst und daher keine Arbeitsmarktferne vorliegt.
Verweise ebenfalls auf die fachlichen Hinweise zu Arbeitsgelegenheiten unter 3.2.1.
ELb, die neben dem Alg I gleichzeitig auch Alg II beziehen, sollen grundsätzlich nicht zugewiesen werden. Es ist davon auszugehen, dass dieser Personenkreis während des Alg I Bezuges noch arbeitsmarktnah ist und damit andere Eingliederungsinstrumente geeigneter sind.
 

Makale

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Ich habe irgendwie das Gefühl, dass SG hat meine Schreiben nicht richtig gelesen.
Ich glaube, dass SG weiß gar nicht das ich in Arbeit bin.
Das waren auch meine erstern Gedanken beim Lesen. Aus meiner Sicht spielen insbesondere die Fragen 2 und 3 überhaupt keine Rolle. Ich habe den Verdacht die Richterin arbeitet ohne oder verfehlten "Checkliste" zum § 16d SGB II. Theoretisch hätte sie die Sache schon allein mangels ordnungsgemäßer Ermessensausübung kassieren können (siehe zB SG Berlin vom 16.04.2014, S 206 AS 7185/14 ER). Fehlt es an einer Ermessensbegründung, dann kann das Ermessen nicht gesetzmäßig ausgeübt worden sein. Den Bescheiden ist dies eindeutig zu entnehmen. Die Rechtsfolge gibt der Gesetzgeber auch vor: Die Entscheidung ist rechtswidrig. Man kann durchaus kurzen Prozess machen, denn die Gesetze sind relativ eindeutig. Im Zweifel schaut man in die Gesetzesbegründung und sonstige Gesetzesmaterialien. Jedoch setzt dies auch den Willen voraus Gesetze zu verstehen und im Sinne des Rechts anzuwenden. Zumindest wird der Leistungsträger nun gebeten auf die Voraussetzungen des § 16d SGB II einzugehen. Die einzigst richtige Vorgehensweise im Sinne von Gesetz und Recht wäre nun zurückzurudern und die Bescheide aufzuheben. Das setzt allerdings die Fähigkeit voraus Fehler und Irrtümer einzugestehen und dennoch in Spiegel schauen zu können. Daran mangelt es leider in unserer fortschreitend narzisstischen Gesellschaft sehr vielen Menschen.

Ich überlege mir wie man auf die Frage ausweichend eingehen könnte. Auch meine ich der Ermittlungsumfang eines ER-Verfahrens sind mit den Fragen überschritten. Solche Fragen gehören ins Hauptverfahren. Meines Erachtens ist das eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache, also Klageverfahren.

In dem Sinne bis nächstes Jahr. :)
 
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