Anhörung §24 SGBX & beabsichtigte Aufrechnung

[kannix]

Hallo Zusammen,

ich habe mich bezüglich dieses Themas nun schon mehrere Tage belesen und durchs Web gekämpft, aber dennoch sind für mich noch einige Sachen etwas unklar, und hoffe ihr könnt etwas Licht ins Dunkle bringen

Nun, vor einigen Tagen erhielt ich eine Anhörung §24 SGB X (siehe Anlagen).

Chronologie/Sachverhalt dazu sieht/sah folgendermaßen aus:

- Bewilligungsbescheid vom 26 + 28.10.2011 - 31.05.2012
- Arbeitsaufnahme am 10.04.2012
- Erste Lohnzahlung (für April 2012) am 14.05.2012 in Höhe von ~ 1000 Euro
- letzte ALGII Zahlung (für Mai 2012) am 30.04.2012
- seit 01.11.2012 wieder im ALGII Bezug


Meine Arbeitsaufnahme wurde unverzüglich dem JC mitgeteilt, und ich bin sämtlichen Aufforderungen zur Mitwirkung (in Form von Einkommensbescheinigungen inkl. Kto. Auszügen) nachgekommen. Zudem hatte ich schriftlich eine Nach-/Neuberechnung beantragt, und bei sich daraus ergebenen Forderungen seitens des JC, um Betrag, Kennzeichen, und Bankverbindungsdaten gebeten. (Das war Anfang Juni 2012 ...)

Nach meinem bisherigen Wissen, ist die Rückforderung "wohl" unstrittig, und eine Aufrechnung nur unter bestimmten Voraussetzung legitim, die aber m.E. bei mir nicht zur Anwendung kommen dürfte, da nicht selbst verschuldet.

Meine Fragen diesbezüglich nun:

1. Darf das JC den kompletten Monat Mai zurück fordern, oder müßten eine Teilberechnung erfolgen bzw. Abzüge vorgenommen werden? (Sorry, ich bin wirklich nicht so bewandert und weiß nicht wie ich es anders formulieren kann )

Ich möchte jedenfalls nicht mehr zahlen als notwendig.

2. Ist eine beabsichtigte Aufrechnung rechtens?

(Wenn ich das Thema Aufrechnung richtig verstanden habe, dann wird der Rückforderungsbetrag mit dem laufenden ALGII verrechnet, und weniger ausgezahlt, und würde das nicht wollen, sondern lieber in einem Betrag begleichen.)

3. Sollte ich die beigefügten Vordrucke verwenden, oder lieber selbst ein Schreiben aufsetzen?

(Ich möchte in keinem Fall, das mir irgendwelche Nachteile entstehen, und falls ein eigenes Schreiben bräuchte ich eure Hilfe bezüglich Inhalt und dessen Formulierung ).

Besten Dank an alle im voraus die mir diesbezüglich hilfreich zur Seite stehen.

 

[wommi]

Da am 14.05. Lohn gezahlt wurde, gilt für Mai das Zuflussprinzip - ob am 01. oder am 30. das Geld auf dem Konto ist, ist egal.
Also wirst Du das ALG2 für Mai zurückzahlen müssen !

Damit wäre dann auch die Aufrechnung rechtens - ob man wählen kann, wie zurückgezahlt wird, kann ich leider nicht sagen ! Wenn Du aber das zuviel gezahlte Geld trotz ALG2-Bezugs in einer Summe zahlen möchtest, dann wirst Du sicher gefragt werden, woher das Geld kommt (oder hab' ich das falsch verstanden ?) !

 

[Makale]

§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X unterliegt einer Aufrechnung von 10% gegenüber dem laufenden Regelsatz (siehe § 43 Abs. 2 SGB II).
Im hier vorliegenden Fall trifft dich keine vorsätzliche vorwerfbare Pflichtverletzung, daher auch Verweis auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X i.V.m. § 50 SGB X.
Da du die zu Unrecht bezogenen Leistungen ohnehin erstatten bzw. rückzahlen musst, wäre zu empfehlen die 10% Aufrechnung gegenüber der Regelleistungen zu akzeptieren. In dem Fall aber konkret darauf hinweisen, dass nur 10 % aufgerechnet werden darf !
Andere Möglichkeit wäre noch ein sog. öffentlich-rechtlicher Tilgungsvertrag mit der zuständigen Einzugsstelle abzuschließen, sprich Ratenzahlung anbieten.

Ps. @Rechtsverdreher: Bitte mal den Inhalt der Anhörung genau durchlesen !

 

[kannix]

Erst einmal vielen Dank für eure bisherigen Antworten

Dann hast Du also gewusst, dass Du zu Unrecht Leistungen bezogen hast, oder wie ?

"Gewusst" würde ich so nicht sagen, sondern eher vermutet, nachdem ich, wie beschrieben, einige Schreiben zur Auffroderung zur Mitwirkung erhalten hatte. Und eben vorsorglich schriftlich gebeten, falls es durch eine Nach-/Neuberechnung zu Ansprüchen kommen sollte, sie mir dies doch bitte mitteilen. Mit der "Beantragung einer Nach-/Neuberechnung" habe ich mich in meinem Eingangspost wohl etwas unglücklich ausgedrückt ...

Zu welchem Zeitpunkt das Jobcenter von der Tätigkeitsaufnahme erfahren hat, kann ich auch nicht erkennen.

Spielt denn das genaue Datum solch eine Rolle?

Gerne kann ich das etwas ausführlicher erläutern falls es von Bedeutung ist. Aufgrund meiner Bewerbung wurde ich Ende März 2012 zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Auf diesen Termin folgte etwa eine Woche später ein Zweiter, und ich sollte bereits in der darauf folgenden Woche zur Einarbeitung in eine andere Stadt. Der Arbeitsvertrag wurde vorbereitet, und wegen der absehbaren "Ortsabwesenheit" habe ich direkt am nächsten Tag meine Sachbearbeiterin persönlich aufgesucht. Den Arbeitsvertrag selbst habe bzw. konnte ich ja erst nach Unterschrift und Vorlage dem JC übermitteln, was ich dann auch, eben unverzüglich, getan habe.

Meiner Meinung nach habe ich mir nicht im Geringsten etwas vor zu werfen, da ich alles Notwendige zeitnah mitgeteilt und somit meiner Mitwirkungspflicht nachweislich nachgekommen bin. Und falls es eben zu einer sogenannten "Überzahlung" gekommen ist, sofern sie berechtigt und korrekt ist, habe ich auch mit einer Rückzahlung kein Problem! Ich war mir eben nur nicht sicher, ob ganzer Monat oder anteilig.

 

[Makale]

§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X unterliegt einer Aufrechnung von 10% gegenüber dem laufenden Regelsatz (siehe § 43 Abs. 2 SGB II).

Im hier vorliegenden Fall trifft dich keine vorsätzlich vorwerfbare Pflichtverletzung, daher auch Verweis auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X i.V.m. § 50 SGB X.

Da du die zu Unrecht bezogenen Leistungen ohnehin erstatten bzw. rückzahlen musst, wäre zu empfehlen die 10% Aufrechnung gegenüber der Regelleistungen zu akzeptieren. In dem Fall aber konkret darauf hinweisen, dass nur 10 % aufgerechnet werden darf !

Andere Möglichkeit wäre noch ein sog. öffentlich-rechtlicher Tilgungsvertrag mit der zuständigen Einzugsstelle abzuschließen, sprich Ratenzahlung anbieten.

Ps. @Rechtsverdreher: Bitte mal den Inhalt der Anhörung genau durchlesen !

Zu ergänzen wäre noch, dass die Anhörung einer sog. Ermessensausübung behilflich sein soll, sprich von deinen getätigten Angaben macht er abhängig ob er aufrechnet oder es an den Forderungseinzug weiterleitet.

Über die Frage der Schuld oder Unschuld brauchst du dir keinen Kopf zu machen (siehe meine obige Erläuterung). Du hast keine Pflichtverletzung im Sinne des § 60 SGB I begangen, ansonsten wären es 30% Aufrechnung (Voraussetzung hierfür ist Anwendbarkeit des von Rechtsverdreher genannten § 45 SGB X)

Biete der SB eine Tilgung von wenigstens 20 Euro monatlich an und die Sache sollte erledigt sein. Vielleicht kannste es wegen derzeitiger Einkommensverhältnisse auch stunden lassen. Hier wäre der ganze Einzelfall zu prüfen.

 

[ExitUser]

ich würd echt prüffen lassen ob das so sein kann mit der aufrechnung

klar gibt das SGB die möglichkeit her das zu tun
nur wie ist das mit dem existensminimum was gewährleistet sein muss ?

wo fängt es an ?
ein GF kann auch nicht mal eben vom ALG2 pfänden
das selbrige müste auch für die behörde gelten
aufrechnet ist gleich pfändung vom regelsatz

das müste man echt durchklagen
weil ich bin der meinung das der §43 sgb2 nicht halbar währe
weil das existensminimum gemindert wird
völlig egal ob man schuldhaft oder nicht zuviel erhaltene leistungen erhalten hat

 

[wommi]

ich würd echt prüffen lassen ob das so sein kann mit der aufrechnung

klar gibt das SGB die möglichkeit her das zu tun
nur wie ist das mit dem existensminimum was gewährleistet sein muss ?

wo fängt es an ?
ein GF kann auch nicht mal eben vom ALG2 pfänden
das selbrige müste auch für die behörde gelten
aufrechnet ist gleich pfändung vom regelsatz

das müste man echt durchklagen
weil ich bin der meinung das der §43 sgb2 nicht halbar währe
weil das existensminimum gemindert wird
völlig egal ob man schuldhaft oder nicht zuviel erhaltene leistungen erhalten hat

Mein Gott, was für ein Schwachsinn !

Und was ist ein 'GF' ?

 

[eyeGoRe]

"GF" ist ein Gerichtsvollzieher

 

[wommi]

"GF" ist ein Gerichtsvollzieher

Und ich dachte schon, es ist ein "Gerichtsfollzieher" !

 

[Makale]

ich würd echt prüffen lassen ob das so sein kann mit der aufrechnung

klar gibt das SGB die möglichkeit her das zu tun
nur wie ist das mit dem existensminimum was gewährleistet sein muss ?

wo fängt es an ?
ein GF kann auch nicht mal eben vom ALG2 pfänden
das selbrige müste auch für die behörde gelten
aufrechnet ist gleich pfändung vom regelsatz

das müste man echt durchklagen
weil ich bin der meinung das der §43 sgb2 nicht halbar währe
weil das existensminimum gemindert wird
völlig egal ob man schuldhaft oder nicht zuviel erhaltene leistungen erhalten hat

Der § 43 SGB II hat wie der § 31 SGB II sog. Strafcharakter. Die Anwendung dessen soll den Hilfebedürftigen bestrafen für sein Fehlverhalten (z.B. nicht gemeldetes Einkommen). Einzige Ausnahme ist halt Darlehensaufrechnung nach § 42a SGB II und der o.g. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X mir "nur" 10%, welcher man aber im Gegensatz zu einer 30%-igen Aufrechnung leichter widersprechen oder auch stunden lassen kann. Allgemein entfaltet ein Widerspruch gegen einen Aufrechnungsverwaltungsakt aufschiebende Wirkung (hier auch bei 30%).
Alles sehr kompliziert und ohne Fachliteratur (Münder, Geiger etc.) ist man defacto auf Anwalt angewiesen, weil halt im Netz auch sehr viel "Müll" bzw. Umdeutung zu dieser Thematik herrscht. Bei der ner 30%-igen Aufrechnung ohne zusätzliches Einkommen, Barvermögen oder Schonvermögen sollte ne Klage wirklich Erfolg haben, aber nicht bei "nur" 10%.

 

[Purzelina]

Es ist eine Überzahlung durch Arbeitsaufnahme entstanden, die Rückforderung des JC ist berechtigt. Ob der Rückzahlungsbetrag richtig berechnet wurde, kann man erst nach dem A/E-Bescheid prüfen.

Du kannst jetzt auswählen, entweder Aufrechnung mit 10 % oder Überweisung an die RD (auch in Raten möglich).