Anhöhrung zur Überzahlung durch Aufnahme einer Beschäftigung

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mrsmond

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Hallo liebe ELO-Gemeinde,

und zwar bräuchte ich dringend mal Rückmeldung zu meinem Problem mit dem JobCenter.

Sachverhalt ist folgender:

Seit dem 01.03 befinde ich mich in einem Beschäftigungsverhältnis welches durch das JobCenter angerechnet wird soweit ist das ja auch alles in Ordnung, allerdings habe ich jetzt eine Anhörung zu Überzahlung erhalten
welche nicht ganz schlüssig für mich ist.

Zeitraum der Überzahlung ist laut JC nämlich der 01.03 bis 31.03 allerdings erfolgte die erste Lohnzahlung
ja erst zum 31.03 so das ich meiner Meinung ja für den Monat März ja noch auf volle Leistungen nach SGB II
angewiesen war.

Der Lohn der mir ende März gutgeschrieben wurde benötige ich doch für meinen Lebensunterhalt und laufende Kosten für den Monat April.

Oder sehe ich das falsch?

Bin euch für schnelle Rückmeldungen dankbar.


P.s Widerspruchsschreiben habe ich schon aufgesetzt, wollte jetzt nur mal auf Nummer sicher gehen das meine logik mir keinen Streich spielt.


Vielen Dank.
 

Couchhartzer

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AW: Anhöhrung zur Überzahlung

Widerspruchsschreiben habe ich schon aufgesetzt, wollte jetzt nur mal auf Nummer sicher gehen das meine logik mir keinen Streich spielt.
Sie spielt dir aber einen Streich, denn gegen ein Anhörungsverlangen ist rechtlich gar kein Widerspruch zulässig und möglich, denn es ist ja erst einmal nur eine Aufforderung zur Schilderung des tatsächlichen Sachverhalt und noch kein erlassener Verwaltungsakt einer Aufrechnung.

Also beantworte einfach das Anhörungsverlangen mit deiner Schilderung der tatsächlichen Sachlage (so wie du sie hier eben beschrieben hast) und warte dann ab, wie das Jobcenter dann entsprechend bescheidet. :wink:
 
W

WarBird

Gast
AW: Anhöhrung zur Überzahlung

Die Anhörung ist eine formelle Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines erlassenen Verwaltungsaktes und ist in Art. 103 Abs. 1 GG (Grundsatz auf rechtliches Gehör) enthalten.

1. Wann hast du dein erstmaliges Gehalt erhalten?
2. Bist du deinen Mitwirkungspflichten nachgekommen und hast deine Lohnabrechnungen regelmäßig übersandt?

Siehst du falsch, denn die Behörde hat dir bereits am 29. Februar Geld (im Voraus) für März überwiesen. Somit haben die einen Rückforderungsanspruch auf die überbezahlte Geldleistung (§ 50 SGB X).

Möglichkeit 1
Nicht reagieren. Wenn du ein Bescheid bekommst, Anwalt nehmen. (nur wenn du 1 und 2 nachgekommen bist).

Möglichkeit 2
Wenn du Punkt 1 und 2 nachgekommen bist, und die Sachen nachweislich eingereicht hast, kannst du schriftlich Stellung beziehen. Und dich darauf beruhen, das die Unterlagen bereits vorliegen und die Behörde sich gemäß der Amtsermittlungspflicht die Informationen durch Akteneinsicht hätte selbst beschaffen können.

Hinweis:
Tu dir selbst ein gefallen und erzähl den nicht zuviel. Nur das notwendigste
 

heutehier

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AW: Anhöhrung zur Überzahlung

1. Wann hast du dein erstmaliges Gehalt erhalten?
2. Bist du deinen Mitwirkungspflichten nachgekommen und hast deine Lohnabrechnungen regelmäßig übersandt?

Siehst du falsch, denn die Behörde hat dir bereits am 29. Februar Geld (im Voraus) für März überwiesen. Somit haben die einen Rückforderungsanspruch auf die überbezahlte Geldleistung (§ 50 SGB X).

Möglichkeit 1
Nicht reagieren. Wenn du ein Bescheid bekommst, Anwalt nehmen. (nur wenn du 1 und 2 nachgekommen bist).

Möglichkeit 2
Wenn du Punkt 1 und 2 nachgekommen bist, und die Sachen nachweislich eingereicht hast, kannst du schriftlich Stellung beziehen. Und dich darauf beruhen, das die Unterlagen bereits vorliegen und die Behörde sich gemäß der Amtsermittlungspflicht die Informationen durch Akteneinsicht hätte selbst beschaffen können.

Hinweis:
Tu dir selbst ein gefallen und erzähl den nicht zuviel. Nur das notwendigste

zu Möglichkeit 1:
Warum Widerspruch und Anwalt? Du schreibst doch selbst, dass ein Rückforderungsanspruch besteht.

zu Möglichkeit 2:
Was soll das? Sie haben die UNterlagen und MÜSSEN eine Anhörung durchführen, steht in § 24 SGB X. Wie oft wird hier gesjammert, dass eine Rückforderung ohne Anhörung erfolgt ist.
 

heutehier

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AW: Anhöhrung zur Überzahlung

Hallo liebe ELO-Gemeinde,

und zwar bräuchte ich dringend mal Rückmeldung zu meinem Problem mit dem JobCenter.


Wenn dein Gehalt bis zum 31.03.2016 auf deinem Konto war, wird dieses Einkommen als Einkommen dem Monat März zugerechnet (Zuflussprinzip). Im Normalfall wird eine Ratenvereinbarung abgeschlossen in Abhängigkeit von der Höhe des Einkommens.

Fällst du aus dem Leistungsbezug raus, ist § 40 Abs. 4 SGB II zu berücksichtigen.
 

qwertz123

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AW: Anhöhrung zur Überzahlung

So eine Situation hatte ich schon gefühlte 1000 mal da ich damals 2 Minijobs hatte wo entweder das Geld Ende oder Anfang des Monats überwiesen wurde, ruhig bleiben überhaupt kein Grund zur Sorge.

Da du Ende Februar dein Alg 2 für März bekommen hast und dein Lohn Ende März kam, zählt dein Lohn zu März dazu, das heißt im Klartext dass du für März zu viel bekommen hast also eine Überzahlung.
Die wird dir entweder mit den nächsten Leistungen verrechnet, oder du musst sie zurückzahlen. Finanziell ist das überhaupt kein Nachteil für dich, sofern das JC das alles richtig berechnet. Überprüfe es trotzdem.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
AW: Anhöhrung zur Überzahlung

Zeitraum der Überzahlung ist laut JC nämlich der 01.03 bis 31.03 allerdings erfolgte die erste Lohnzahlung
ja erst zum 31.03 so das ich meiner Meinung ja für den Monat März ja noch auf volle Leistungen nach SGB II
angewiesen war.
Wenn der Lohn tatsächlich (!) im März auf deinem Konto eingegangen ist, wird er auch für März angerechnet, das JC hat also tatsächlich einen Rückforderungsanspruch. Dir bleibt dann nur noch die Berechnung des JC zu prüfen.
Bist du gerade knapp bei Kasse, kannst du beim JC um eine Ratenzahlung bitten.

Einen Anwalt brauchst du dafür nicht.
 
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