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Angst vor Sanktionierung ALG1 bei verweigerung der Unterschrift bei Maßnahme

misterbommel

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Weiter unten habe ich ja schon ein Thema erstellt, in der ich zu einer Maßnahme "verdonnert" wurde.Immer wieder wurde ja geschrieben das man dort nicht unbedingt alles unterschreiben soll.Jedenfalls habe ich nun echt schiss,dass das Amt mich sanktioniert und ich garkein ALG1 mehr bekomme.Es war immer nur die Rede von ALG2 und 30-60% Sanktion. Bloß wie sieht es nun aus ,falls der Fall eintreten würde,und die mir ne Sanktion reindrücken? Theoretisch würde mir ja das komplette ALG1 wegfallen.
 

swavolt

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Wenn die eine Sperre verhängen heisst es Widerspruch und aufschiebende Wirkung.

Niemand, auch nicht der Staat, kann dich zwingen etwas zu unterschreiben, was du nicht willst.
 
G

Gast1

Gast
Wenn die eine Sperre verhängen heisst es Widerspruch und aufschiebende Wirkung.
Bitte beachten, da es sich hier um ALG I handelt:

§ 336a Wirkung von Widerspruch und Klage
Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage entfällt

1. bei Entscheidungen, die Arbeitsgenehmigungen-EU aufheben oder ändern,

2. bei Entscheidungen, die die Berufsberatung nach § 288a untersagen,

3. bei Aufforderungen nach § 309, sich bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden.

Bei Entscheidungen über die Herabsetzung oder Entziehung laufender Leistungen gelten die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes (§ 86a Abs. 2 Nr. 2).
SGB 3 - Einzelnorm

Bei Bezug von ALG I entfaltet also ein Widerspruch wegen einer Sperre, die aufgrund der Weigerung einer Unterschrift unter Maßnahmeverträge verhängt worden ist, eine aufschiebende Wirkung.

Die aufschiebende Wirkung muss in diesem Fall beim Sozialgericht deswegen nicht beantragt werden, wie es beim Bezug von ALG II der Fall wäre.

Nachtrag: ich gehe davon aus, dass der Threadersteller ausschließlich ALG I bezieht und nicht mittels zusätzlichem ALG II aufstocken muss.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo @misterbommel,

ja, so ist es, das würde gewertet als Abbruch einer Maßnahme, so man Dich wegen Nichtunterschreibens nicht in der Maßnahme behält.

Sperrfrist gemäß § 159((4) SGB III -3Wochen(bei erstmaligem pflichtwidrigen Verhalten).

Ich persönlich rate sicher nicht zur Unterschriftsverweigerung.

Klar sollte man sich alles genau durchlesen und wenn was unklar ist, nachfragen.

Ich rate im Alg II Bereich an, sich lieber aus der Maßnahme heraus zu wehren,nämlich gegen den Verwaltungsakt, der die Maßnahme beinhaltet.

Im Endeffekt muss das natürlich Jeder selbst entscheiden.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,

ich denke nicht.

§ 86a

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt

2.
in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,


Also auch bei einer Sperrfrist.

Heißt doch, man muss die aufschiebende Wirkung beantragen.
 
G

Gast1

Gast
Hallo,

verstehe ich nicht so recht:

§ 86a

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt

2.
in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,


Also doch auch bei einer Sperrfrist.
Ja, stimmt, das ist komisch. In welchem Gesetz steht das? Im SGB 10?
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,

§ 336 a Abs. 2 SGB III:
(...) Bei Entscheidungen über die Herabsetzung oder Entziehung laufender Leistungen gelten die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes (§ 86 a Abs. 2 Nr. 2).


§ 86 a Abs. 2 Nr. 2 SGG:
(...)
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt
(...)
2.in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,

Heißt, ein Widerspruch entfaltet keine aufschiebende Wirkung.
 
G

Gast1

Gast
Danke Ghansafan, ich habe mir den § 336a SGB III nicht aufmerksam genug durchgelesen.
 

misterbommel

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Was könnte denn schlimmstenfalls passieren,wenn ich diesen wisch unterschreibe ?
 

misterbommel

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Könnte es sein das ich aufeinmal in eine Leiharbeitsfirma gesteckt werde ? Weil wenn ja,müsste mein gehlat ja nicht unter dem kommen was ich als ALG1 Geld an netto bekomme.Wei es heist ja.laut gesetz:
Arbeitslosen eine Beschäftigung nur dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen niedriger ist als das Arbeitslosengeld.
 

swavolt

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Steht ja schon unter #2.
Und bevor man irgendwas unterschreibt überprüft man das mindestens eine Woche. Wegen Nichtunterschreiben kann nicht sanktioniert oder gesperrt werden - siehe EGV.
 
G

Gast1

Gast
Könnte es sein das ich aufeinmal in eine Leiharbeitsfirma gesteckt werde ? Weil wenn ja,müsste mein gehlat ja nicht unter dem kommen was ich als ALG1 Geld an netto bekomme.Wei es heist ja.laut gesetz:
Arbeitslosen eine Beschäftigung nur dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen niedriger ist als das Arbeitslosengeld.
Das ist so nicht richtig. Du musst schon den gesamten Absatz im entsprechenden § 140 SGB III lesen, dort heißt es:

3) Aus personenbezogenen Gründen ist eine Beschäftigung einer arbeitslosen Person insbesondere nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt. In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit ist eine Minderung um mehr als 20 Prozent und in den folgenden drei Monaten um mehr als 30 Prozent dieses Arbeitsentgelts nicht zumutbar. Vom siebten Monat der Arbeitslosigkeit an ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung nur dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen niedriger ist als das Arbeitslosengeld.
SGB 3 - Einzelnorm
 

misterbommel

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1)Naja,ich hab ja keine EGV.Laut gesetz darf man mich ja nach 6 Monaten in eine Maßnahme stecken.

2) Das heißt , ich befinde mit im 6.Monat und darf 30%von meinem Netto oder Brutto Lohn meines letzen arbeitgebers verdienen...Und ab dem 7.Monat nicht weniger als mein ALG1. Oder liege ich da falsch ?
 
G

Gast1

Gast
2) Das heißt , ich befinde mit im 6.Monat und darf 30%von meinem Netto oder Brutto Lohn meines letzen arbeitgebers verdienen...Und ab dem 7.Monat nicht weniger als mein ALG1. Oder liege ich da falsch ?
Das ist so richtig. (Nachtrag: muss mich korrigieren, das ist nur teilweise so richtig, die richtige Antwort ist von mir in #16 angegeben)

Der Gesetzgeber verwendet im von mir zitierten Gesetzestext den Begriff "Arbeitsentgelt". Ich meine, dass er damit den Nettolohn meint. Bin mir aber nicht sicher.
 
G

Gast1

Gast
Nachtrag:

2) Das heißt , ich befinde mit im 6.Monat und darf 30%von meinem Netto oder Brutto Lohn meines letzen arbeitgebers verdienen...Und ab dem 7.Monat nicht weniger als mein ALG1. Oder liege ich da falsch ?
Der Eindeutigkeit halber: Du schreibst, Du "darfst" so und so viel verdienen.

Dieses Wort "dürfen" ist in diesem Zusammenhang aber nicht richtig.

Der § 140 Abs. 3 legt fest, welcher Lohn in welchen Zeitabschnitten während des Bezugs von ALG I zumutbar ist. Wo also die Lohnuntergrenze zu ziehen ist, was zumutbare Löhne betrifft.

Nachtrag: Du darfst natürlich mehr verdienen als der jeweilige Lohn, der pro Zeitabschnitt beim Bezug von ALG I zumutbar ist.
 
G

Gast1

Gast
Sorry, ich muss mich noch mal korrigieren, ich habe vorhin den Beitrag von misterbommel nicht richtig gelesen. Er schrieb:

2) Das heißt , ich befinde mit im 6.Monat und darf 30%von meinem Netto oder Brutto Lohn meines letzen arbeitgebers verdienen...
Nein, das ist so nicht richtig.

Im Gesetz steht: Wenn Dir zwischen dem 4. und 6. Monat Deines Bezugs von ALG I ein Job von der Agentur für Arbeit angeboten wird, und in dem Vermittlungsvorschlag steht eine Rechtsfolgenbelehrung drin, dann ist der Job zumutbar, wenn der (Netto?-) Lohn des vorgeschlagenen neuen Jobs maximal 30% weniger beträgt als der (Netto?-) Lohn, den Du in Deinem letzten Job erzielt hast. Wenn der (Netto?-) Lohn des vorgeschlagenen neuen Jobs um mehr als 30% geringer ist als der (Netto?-) Lohn Deines letzten Jobs, dann ist der Stellenvorschlag unzumutbar, zumindest, wenn Dir der Job zwischen dem 4. und 6. Monat Deines Bezugs von ALG I vorgeschlagen worden ist.

Und ab dem 7.Monat nicht weniger als mein ALG1. Oder liege ich da falsch ?
Das ist richtig.
 

Caso

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1)Naja,ich hab ja keine EGV.Laut gesetz darf man mich ja nach 6 Monaten in eine Maßnahme stecken.

2) Das heißt , ich befinde mit im 6.Monat und darf 30%von meinem Netto oder Brutto Lohn meines letzen arbeitgebers verdienen...Und ab dem 7.Monat nicht weniger als mein ALG1. Oder liege ich da falsch ?
Im ALG gilt zu unterscheiden, ob du eine Beschäftigung aufnimmst und Lohn erzielst.
Oder ob du einer Maßnahme zugewiesen wirst. Dort gibt es ja keinen Lohn, sondern höchstens Aufwandsentschädigung für Fahrtkosten.

Bei Maßnahmen hat der § 140 SGB III wenig bis nichts verloren.
Für Maßnahmen gelten andere §§. Die stehen sicher in deiner Zuweisung.

Im ALG gibt außerdem gar keine Sanktionen von 10-100%.
Da gibts Sperrzeiten. Das sind dann immer gleich 100% für unterschiedlich lange Zeiten.
§ 159 SGB III.
Genau 0,00€ für Zeitraum X---steht alles im § 159
 

Lilastern

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@misterbommel;

Wenn du an einer Maßnahme teilnimmst verlängert sich dein Anspruch auf ALG 1 um die halbe Zeit der Maßnahmdauer.
 
E

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Hallo,

hatte ich ja bereits geschrieben,Post4, die Sperrfrist beträgt beim erstmaligem Vergehen 3 Wochen.

Man kann dann Alg II beantragen, der Satz wird aber auch um 30% gekürzt wie bei dem selben Vergehen im SGB II.

Für mich hätte allerdings die Maßnahme in einer EGV bzw. VA vereinbart bzw. festgelegt werden müssen.

In § 37 SGB III steht, was in einer EGV vereinbart werden soll,dazu gehören auch -die vorgesehenen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung.

Maßnahmen sind solche Leistungen,§ 3 SGB III

Es existiert aber keine EGV, sondern nur eine Zuweisung.

Eine Zuweisung zu Maßnahmen nach § 45 SGB III stellt in der Regel kein VA dar.

Einen VA erkennt man am besten durch die Rechtsbehelfsbelehrung, § 36 SGB X, am Ende.

Die fehlt auch in der Zuweisung von @misterbommel.

Somit kann man mit sehr großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass es sich auch um keinen VA handelt.

Könnte man also noch nicht einmal dagegen angehen.

Eigentlich ein Unding.
 

Caso

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@misterbommel;
Wenn du an einer Maßnahme teilnimmst verlängert sich dein Anspruch auf ALG 1 um die halbe Zeit der Maßnahmdauer. Das kannst du aus dem Link entnehmen.
Meinst du, das wäre eine berufliche Weiterbildung, was dem TE da zugewiesen wurde? Eine Maßnahme nach § 45 (1) SGB III ist das, was der TE hat.
Da würde ich gern von Mitte August-Mitte Oktober hindackeln, wenn ich dafür 4 Wochen länger ALG bekäme.
Da dürfte die Maßnahme doch gern noch sehr viel länger dauern. Mooonate...
Wenn man so seinen ALG-Anspruch verlängern kann---aber hallo---:icon_hihi:
 

misterbommel

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Erstmal vielen dank für alle antworten.Ich habe erstmal noch meine zuweisung einmal angehangen.da könnt ihr euch ja mal nen überblick verschaffen.Es ist übrigens eine Maßnahme zur Aktivierung und Vermittlung mit Intensiver bertreuung und anwesenheitspflicht.

Trotzdem würde ich das gernmal an einem Beispiel deutlich machen bzw fragen.

Nehmen wir an ich unterschreibe da alles.Werde bzw muss zu einer Leiharbeitsbude.

Beispiel:

Ich bekomme 1000€ALG1
Leiharbeit zahlt aber nur 800€

Greift den SGB3 oder muss ich das denn Annehmen ? Wäre ja eigentlich nicht zumutbar...
 

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Querulantenkind

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Es ist übrigens eine Maßnahme zur Aktivierung und Vermittlung mit Intensiver bertreuung und anwesenheitspflicht.
Also der Übliche Bullshit.Dienlich nur der Statistik.
Da wirste dann das machen was man eh auch @home machen kann.
Berwerbungen schreiben,Jobsuchen etc.

Werde bzw muss zu einer Leiharbeitsbude.

Beispiel:

Ich bekomme 1000€ ALG1
Leiharbeit zahlt aber nur 800€
Wie kommst du denn auf Leihbude ? WENN,dann stecken die dich,
-also der Maßnahmen Träger -
,wenn du Pech hast,in so ne "Probearbeit" oder n "Praktika"

Da darfste dann Wochenlang für Nüsse ackern,du kriegst ja
dein ALG1 eh...Und die Freuen sich n Loch in Hintern,das wieder
ne Doofer für Sie Arbeiten "darf"

Das Ändert an deinem ALG1 Bezug in der Höhe mal erst gar nix.

Wäre ja noch schöner,wenn ein MaßnahmenTräger über deine
Geldleistungen entscheiden dürfte
 

Lilastern

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@ Caso


Komme mal runter von deinem hohen Ross.
 
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Hi Ghansafan,

Eine Zuweisung zu Maßnahmen nach § 45 SGB III stellt in der Regel kein VA dar.

Einen VA erkennt man am besten durch die Rechtsbehelfsbelehrung, § 36 SGB X, am Ende.

Die fehlt auch in der Zuweisung von @misterbommel.

Somit kann man mit sehr großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass es sich auch um keinen VA handelt.
Im § 36 SGB 10 (darauf hatte Ghansafan ja schon hingewiesen, wie ich grad sehe) steht:

§ 36 Rechtsbehelfsbelehrung

Erlässt die Behörde einen schriftlichen Verwaltungsakt oder bestätigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz, die einzuhaltende Frist und die Form schriftlich zu belehren.
Es gibt also 2 Möglichkeiten:

a) Ghansafan hat Recht. Es handelt sich bei der Zuweisung von misterbommel nicht um einen Verwaltungsakt.

b) Die Behörde, die die Zuweisung für misterbommel ausgestellt hat, hat vergessen, eine Rechtsbehelfsbelehrung in die Zuweisung aufzunehmen. Ihre Absicht war es aber, einen komplett rechtswirksamen Verwaltungsakt zu erzeugen.

Falls b) zutrifft, müsste herausgefunden werden, ob die Behörde, die die Zuweisung erlassen hat, ohne großen Aufhebens das Fehlen der Rechtsbehelfsbelehrung heilen könnte, sprich: die Zuweisung einfach erneut auszustellen, diesmal mit Rechtsbehelfsbelehrung, und diesen jetzt komplett rechtswirksamen Verwaltungsakt misterbommel zukommen zu lassen.

Dann unterläge misterbommel den Bestimmungen eines Verwaltungsakts, mitsamt seinen möglichen negativen Folgen (Sperre bei Nichtantritt der Maßnahme). Ein Verwaltungsakt wird von einer Behörde entweder zu Lasten oder zu Gunsten des Betroffenen erlassen.
 
E

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Gast
Hallo,

wie bereits geschrieben,Post19, bin ich der Ansicht, es handelt sich um keinen VA.

Die Maßnahme hätte, wie es in der Regel auch beim Alg II gemacht wird, in einer EGV vereinbart bzw. in einem ersetzenden VA festgelegt werden müssen.

Denn Zuweisen zu Maßnahmen nach § 45 SGB III stellen in der Regel entgegen Zuweisungen zu einer AGH nach § 16d SGB II keinen VA dar.
 

Caso

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Es gibt also 2 Möglichkeiten:
a) Ghansafan hat Recht. Es handelt sich bei der Zuweisung von misterbommel nicht um einen Verwaltungsakt.
Was wäre die Konsequenz für den TE? Was kann er tun, wenn er keine Sperrzeit riskieren will, um das rechtliche vom Gericht klären zu lassen??
b) Die Behörde, die die Zuweisung für misterbommel ausgestellt hat, hat vergessen, eine Rechtsbehelfsbelehrung in die Zuweisung aufzunehmen. Ihre Absicht war es aber, einen komplett rechtswirksamen Verwaltungsakt zu erzeugen.
Von der Absicht kann man aber ausgehen. Ein VA braucht nicht zwingend eine RBB.
Falls b) zutrifft, müsste herausgefunden werden, ob die Behörde, die die Zuweisung erlassen hat, ohne großen Aufhebens das Fehlen der Rechtsbehelfsbelehrung heilen könnte, sprich: die Zuweisung einfach erneut auszustellen, diesmal mit Rechtsbehelfsbelehrung, und diesen jetzt komplett rechtswirksamen Verwaltungsakt misterbommel zukommen zu lassen.
Was also sollte der TE zu diesem Zwecke tun? Um einen *echten VA* bitten?
Dann unterläge misterbommel den Bestimmungen eines Verwaltungsakts, mitsamt seinen möglichen negativen Folgen (Sperre bei Nichtantritt der Maßnahme). Ein Verwaltungsakt wird von einer Behörde entweder zu Lasten oder zu Gunsten des Betroffenen erlassen.
Richtig. Was wäre der Erfolg für den TE? Er hätte selbst den evtl. nichtigen VA wirksam gemacht.
Oder?
Oder hier lesen, was @ghansafan seinerzeit selbst wissen wollte und was umfänglich beantwortet wurde.
http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/80054-woran-erkennt-man-zuweisung-verwaltungsakt.html
 
G

Gast1

Gast
Caso schrieb:

Ein VA braucht nicht zwingend eine RBB.
Doch, ein VA muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, denn im § 36 SGB 10 wird das Wort "ist" verwendet:

Erlässt die Behörde einen schriftlichen Verwaltungsakt oder bestätigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz, die einzuhaltende Frist und die Form schriftlich zu belehren
Durch das Wort "ist" wird eine "Muss"-Vorschrift impliziert: die Behörde hat sich an eine solche Rechtsnorm zu halten.
 

Caso

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Caso schrieb:
Doch, ein VA muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, denn im § 36 SGB 10 wird das Wort "ist" verwendet:
Durch das Wort "ist" wird eine "Muss"-Vorschrift impliziert: die Behörde hat sich an eine solche Rechtsnorm zu halten.
Und tut die Behörde es nicht, ist es höchstwahrscheinlich trotzdem ein wirksamer VA.
Hier lesen:
1. Allgemein
Der Verwaltungsakt ist eine der möglichen Formen des Verwaltungshandelns.
Der Verwaltungsakt ist gesetzlich in § 35 VwVfG definiert: Danach ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
Für die Frage, ob eine Erklärung der Behörde als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung neben dem Wortlaut und dem objektiven Erklärungswert - insbesondere unter Berücksichtigung der Regelungsbefugnis der Behörde und dem Regelungsgehalt - auf die äußere Form (z.B. Bezeichnung als Bescheid oder Verfügung) sowie eine gegebenenfalls beigefügte bzw. fehlende Rechtsmittelbelehrung abzustellen. Maßstab ist der objektive Empfängerhorizont unter Berücksichtigung von Treu und Glauben. Das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung kann ein Indiz gegen das Vorliegen eines Verwaltungsakts sein, schließt jedoch für sich allein das Vorliegen eines Verwaltungsaktes nicht zwingend aus. Unklarheiten hinsichtlich der von der Behörde gewählten Verwaltungsakt-Form gehen zu deren Lasten (VGH Baden-Württemberg 15.10.2009 - 2 S 1457/09).
Wird der Verwaltungsakt nicht angefochten, so tritt Bestandskraft ein. Jedoch ist der Verwaltungsakt auch schon vor dem Eintritt der Bestandskraft wirksam. Dies gilt gemäß § 43 Abs. 3 VwVfG auch für einen rechtswidrigen Verwaltungsakt, nicht jedoch für einen nichtigen Verwaltungsakt.
Andere Formen des Verwaltungshandelns sind:
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Verwaltungshandeln - intern
Verwaltungshandeln - schlichtes
Willenserklärung - Verwaltungsrecht
Erlass einer Satzung
2. Form

Der Verwaltungsakt unterliegt grundsätzlich keinen Formbestimmungen. Er kann sowohl mündlich als auch schriftlich oder in anderer Weise erlassen werden. Sofern ausnahmsweise eine bestimmte Form vorgeschrieben ist, wird das Formerfordernis in der Norm genannt.
Ein schriftlicher Verwaltungsakt oder schriftlich bestätigter Verwaltungsakt ist schriftlich zu begründen (§ 39 VwVfG).
3. Verfahren

Vor Erlass eines Verwaltungsaktes ist gemäß § 28 VwVfG eine Anhörung des oder der Beteiligten vorgeschrieben. Der Begriff des Beteiligten ist in § 13 VwVfG gesetzlich definiert.
4. Anfechtung durch Widerspruch

Durch die Einlegung eines Widerspruchs gemäß § 70 VwGO wird der Verwaltungsakt auf seine Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit hin überprüft. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder bei der den Verwaltungsakt erlassenden Behörde oder bei der über den Widerspruch entscheidenden Behörde einzulegen.
5. Im Prozess

Hilft die Widerspruchsbehörde dem Widerspruch nicht ab, kann der Verwaltungsakt mit der Anfechtungsklage angefochten werden.
Mit der Verpflichtungsklage kann auf Erlass eines Verwaltungsaktes geklagt werden.
Weitere Ausführungen sind u.a. in dem Stichwort Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz niedergelegt.


Zugehörige Gesetze, Normen

§§ 35 ff. VwVfG
§§ 28 ff. VwVfG
§ 118 AO
§ 31 SGB X

von hier:
http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/80054-woran-erkennt-man-zuweisung-verwaltungsakt.html
 

Makale

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Man könnte es durchaus als formellen VA qualifizieren. Ansich liegen all deren Erkennungsmerkmale vor. Nur steht dem aber das BSG Urteil vom 10.01.2005 - Az. B 11a/11 AL 39/04 R ("Angebot Trainingsmaßnahme kein VA") entgegen. Und ob da nun "Zuweisung" oder "Angebot" drauf steht, kann ansich dahingestellt bleiben, da es sich bei dem jeweiligen Maßnahmeträger in aller Regel um einen außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses stehenden Dritten handelt. Und dann steht dem noch entgegen, dass selbst eine Zuweisung gem. § 16d SGB II kein Rechtsverhältnis zwischen Empfänger und Maßnahmeträger begründet (was im Übrigen gegen die Verwaltungsaktqualität spricht, nur hat dies die Rechtsprechung bisher verkannt).
 
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