angemessenes Eigenheim Auszugszwang

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cfpost

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ich werde in diesem Jahr 58 Jahre alt, war alleinerziehend mit 4 Kindern und arbeitslos. Ich habe mich immer um Arbeit bemüht, aber erfolglos, teils wegen der Kinder oder jetzt der Altersnachteil. Trotz allem versuche ich mich selbstständig zu machen, was
auf Grund der nachfolgenden Probleme wahrscheinlich von vornherein zum Scheitern verurteilt ist.
Wir wohnen seit 1993 in einem Eigenheim von 80-90qm. Das Bundessozialgericht hat im November 2006 in einer Entscheidung
diese Hausgröße auch für eine Person als angemessen angesehen. Da meine Kinder ausgezogen sind, ich das Haus alleine
bewohne, will man mich jetzt quasi enteignen. Die Behörden berufen sich nicht etwa auf die Angemessenheit eines Eigenheimes,
nein, daß wird überhaupt nicht erwähnt, sie berufen sich ausschließlich auf Wohnungen, für die 50qm als angemessen gelten.
Die Eigenheimregelungen exixtieren für die überhaupt nicht! Keine Silbe fällt in Widerspruchsverfahren trotz meiner wiederholten Einwände diesbezüglich. Ich fühle mich jetzt echt vorsätzlich bösartig von denen verfolgt! Man hat in dem Alter auch nicht mehr die beste Gesundheit und muß gegen diese Beamtenwillkür ankämpfen, um nicht im Graben zu landen. Schikanen gegen alte Menschen, in der Hoffnung, daß die keine Kraft mehr haben, sich nicht mehr verteidigen können, ist vorsätzlicher Mordversuch. Dann haben die ein paar Rentner weniger, für die die nicht mehr zahlen müssen.
Das ist Rechtsbeugung, Unterschlagung von Beweismitteln, Verdunklung, Täuschung und unterlassene Hilfeleistung gleichzeitg!!! Die setzen auf Zeit, daß ich meine Raten nicht mehr zahlen kann oder eben hungern muß. Ich ziehe in Erwägung, Strafantrag zu stellen.

Das ist kein Rechtsstaat mehr! Soetwas habe ich in der DDR schon erlebt!
 

ofra

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tja, das sind die dunklen wolken, die über eigenheim- und wohnungsbesitzer schweben ... über kurz oder lang wird die eigene immobilie auch nicht mehr geschützt sein!
das fängt ganz heimtückisch an, indem von der ARGE nur ein teil der kdu übernommen wird. obwohl diese wohnungen günstiger sind als vergleichbare mietwohnungen, muss ich jetzt schon 50 euro vom regelsatz selber draufzahlen. wenn die wohnkosten weiter steigen, ist man dadurch indirekt gezwungen, die hütte zu verkaufen ... und in dem moment gilt man nicht mehr als bedürftig! man muss also erst den erlös aufbrauchen, bis man wieder bedürftig ist ...
 

Hartzbeat

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Eigenheim aufgeben?

Hallo cfpost,

wird immer wieder versucht, ist ärgerlich! Besitze selbst ein Eigenheim (Reihen-Eckhaus) von 120 qm Wohnfläche. Bis 130 qm wäre das für mich angemessen. Habe ein Schreiben mit Androhung eines Widerspruches an meine ARGE geschickt, und Ruhe war.

Habe Dein posting jedoch so verstanden, dass Du bereits einen Widerspruch eingelegt hast?! Falls ja, dann spreche beim Sozialgericht vor, evt. ist gegen diesen Widerspruch nur eine Klage hilfreich, auf die Du Dich einzustellen hast. (Wo die Klage einzureichen ist, steht in Deinem Widerspruchsbescheid)

Beim Gericht suche bitte einen Rechtspfleger (Berater) auf, der Dich dann zu folgendem beraten kann:

a) Antrag auf Beratungkosten
b) Erfolgsaussichten der Klage
c) Antrag auf Prozesskostenhilfe
d) Kosultation eines Fachanwalts Deiner Wahl.

Falls ich Dich missverstanden habe und Du noch keinen Widerspruch eingelegt hast, dann hole dies mit den u.g. rechtlichen Quellen nach als Argumentationshilfe schnellstens nach. (Geht mündlich oder schriftlich, wobei ich letzteres vorziehe)


Eigenheim in angemessener Größe
Als angemessen gilt in der Regel eine Eigentumswohnung mit einer Größe von bis zu 120m² oder ein Eigenheim mit einer Größe von bis zu 130m². Diese Werte gelten hier unabhängig von der Anzahl der Bewohner. https://www.sozialleistungen.info/con/hartz-iv-4-alg-ii-2/vermoegen.html

Als „beanstandungsfreie“ Wohnfläche eines Familienheims wurden in der bisherigen Sozialhilfepraxis Grenzwerte bei Einfamilienheimen bis zu 130 qm Wohnungsgröße, bei Eigentumswohnungen bis zu einer Wohnfläche von 120 qm angesehen. Eine Überschreitung dieser Wohnflächengrößen war zulässig
- soweit die Mehrfläche der Unterbringung eines Haushaltes mit mehr als vier Personen diente; für jede weitere Person erhöhte sich die Wohnfläche um 20 qm;
- bei häuslicher Pflege zumindest einer Person, die nicht notwendig der Sozialhilfeempfänger sein musste; in diesen Fällen wurde eine Überschreitung der Wohnflächengrenzen um 20 % (also bei Familienheimen auf insgesamt 156 qm und bei Eigentumswohnungen auf 144 qm) als gerechtfertigt angesehen;
- wenn diese im Rahmen der örtlichen Bauplanung bei Schließung einer Baulücke durch wirtschaftlich notwendige Grundrissgestaltung bedingt war;
- wenn sich diese aus den besonderen persönlichen oder beruflichen Bedürfnissen des Eigentümers bzw. Wohnungsinhabers ergab.

Diese Werte und Grundsätze werden auch beim ALG II Anwendung finden.
https://www.verband-wohneigentum.de/bv/on12390

RECHT viel Erfolg
wünscht Dir
H:icon_daumen:rtzbeat
 

ofra

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kuckt doch bitte mal unter den stichworten "wohneigentum" und "eigenheim". hierzu gab es schon zahlreiche postings.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Keine Enteignung

Nach bundesdeutschem Recht steht einem dafür ein angemessener Ausgleich zu. Hier will der arge SB allerdings den Gegenwert des Grundstückes fast komplett der Staatskasse zuführen.
Entweder ist das dreist oder dumm vom SB . Mit dem derzeit geltenden Recht hat das wenig zu tun.
Die politische Grundeinstellung des SB ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
 
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