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Angemessenenregelung KDU verfassungswidrig?!

Ranya

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Harrypotter

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Ich wundre Mich dass so ein wichtiges Urteil keine Beachtung durch die User gefunden hat.:icon_rolleyes:
Für mich ist das Urteil Goldwert.
 

Helga40

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Hat der 17. Senat von Mainz 2012 doch auch fürs SGB II entschieden, schaust du nach S 17 AS 518/12.

Allerdings hätte der/die Vorsitzende der 17. Kammer des SG Mainz dann auch so konsequent sein und es, wenn er/sie verfassungsrechtliche Bedenken hat, dem BVerfG vorlegen müssen. Ansonsten ist es lediglich die ziemlich einseitige Meinung eines unbedeutenden Senats eines unbedeutenden Gerichtes der 1. Instanz.
 

Harrypotter

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Hat der 17. Senat von Mainz 2012 doch auch fürs SGB II entschieden, schaust du nach S 17 AS 518/12.

Allerdings hätte der/die Vorsitzende der 17. Kammer des SG Mainz dann auch so konsequent sein und es, wenn er/sie verfassungsrechtliche Bedenken hat, dem BVerfG vorlegen müssen. Ansonsten ist es lediglich die ziemlich einseitige Meinung eines unbedeutenden Senats eines unbedeutenden Gerichtes der 1. Instanz.
Weiss du ob das Urteil nun rechtskräftig geworden ist ?
Ich wollte dem SA mit Anzeige bei der Staatsanwaltschaft drohen.
 

Lecarior

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Laut Gesetz Urteil ist die Angemessenregelung der Unterkunftskosten im SGB XII verfassungswidrig.
Siehe Urteil oben.
Das BVerfG hatte mit der Regelung keine Probleme, sondern sagt ausdrücklich, dass mit ihr die Berücksichtigung von KdU nach dem individuellen Bedarf sichergestellt wird (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010, u. a. 1 BvL 1/09, Rn. 148).

Weiss du ob das Urteil nun rechtskräftig geworden ist ?
Ich wollte dem SA mit Anzeige bei der Staatsanwaltschaft drohen.
Und was ist das Verbrechen des Sozialamts? Dass es eine andere Rechtsauffassung hat als ein erstinstanzliches Gericht, das sich auch noch im offenen Widerspruch zur Rechtsprechung des zuständigen obersten Gerichtshofes des Bundes befindet? Mit so einer Anzeige würdest du dich nur lächerlich machen.
 

Maneki Neko

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schade daß das nicht alles einheitlich für jede Stadt/Bundesland ist, oder habe ich mich verlesen?

ich hatte schon einige Rangelei mit den Sozialamt wegen den Heizkosten da jetzt wieder die nette Jahreszeit kommt wo man heizen muss, grauts mir vor den nächsten Monaten

gibt es sowas wie eine Einzelfallsprüfung? wenn die wieder wegen angeblich zu hoher HK maulen
 

saurbier

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Alles schön und gut, aber leider haben die Richter eines SG leider nicht viel zu sagen, wenn es um entscheidene Urteile geht, auf welche man sich berufen kann.

Massgeblich sind lediglich Urteile ab einem LSG besser noch BSG, denn nur die können einem in einem Verfahren am ehesten helfen.

Trifft ein Richter in 1.Instanz ein Urteil weil er sich auf seine Kollegen eines anderen Gerichtes zu berufen gedenkt, werden die verklagten Jobcenter mit Garantie in die nächste Instanz gehen. Vor dem LSG werden allerdings nur dann Urteile aus der unteren Instanz Berücksichtigung finden, wenn diese sich an der Rechtsauffassung des BSG orientiert haben, leider.


Gruss saurbier
 

Helga40

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In meinem Fall dass das SA im allerersten Bescheid meine Miete kürzt.

Das beantwortet aber doch nicht die Frage, wo das Verbrechen liegt... Denn das ist nichts weiter als

Dass es eine andere Rechtsauffassung hat ...
 

Harrypotter

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Das beantwortet aber doch nicht die Frage, wo das Verbrechen liegt... Denn das ist nichts weiter als
Ich bin kein Jurist aber,
Wenn § 35 ausdrücklich sagt, dass sie dies erst in 6 Monate tun können, dann bleibt doch kein Raum übrig eine andre Rechtsauffassung zu haben.
 

Helga40

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Dann ggf. eine falsche Rechtsauslegung, also etwas, wofür der Gesetzgeber das Rechtsmittel von Widerspruch und Klage geschaffen hat.

Ansonsten kenne ich den Fall nicht, vermute aber, der User hat vorher schon ALG 2 bezogen, ggf. erfolgte da ja bereits eine Kostensenkungsaufforderung, die vom Sozialamt später übernommen wurde. Was im umgekehrten Fall (Übergang Sozialamt - ARGE, damals 2005) auch möglich war und in der Rechtsprechung auch bestätigt wurde.
 

USERIN

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Das BVerfG hatte mit der Regelung keine Probleme, sondern sagt ausdrücklich, dass mit ihr die Berücksichtigung von KdU nach dem individuellen Bedarf sichergestellt wird (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010, u. a. 1 BvL 1/09, Rn. 148).
Aber ganz sicher die Sozialgerichte - das Thema KdU/Angemessenheit steht dort ganz sicher weit oben auf der Beliebtheitsskala.
 
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