angemessene Wasserkosten?

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blattkaktus

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Hallo,
bis Oktober 07 habe ich als Hartz IV Wasserkosten in Höhe von 27,03 monatlich bekommen und jetzt ein Schreiben von Denen:

Aufgrund der Neufassung der am 01.06.2007 in Kraft getretenen Richtlinie des Landkreises Ostvorpommern zur Beurteilung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft, Wasser und Heizung gemäß § 22 SGB II und § 29 SGB VII, können als angemessene Wasserkosten nur noch 21,88 für eine Person gewährt werden.

Tatsächlich bezahlen tue ich im Monat 40,- Wasserkosten.

Weiß jemand, ob das rechtens ist?
sg blattkaktus
 

gelibeh

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ich glaub nicht dass die Pauschalierung rechtens ist. Hier in Hamburg bekommt man als Einzelperson 17€.
40€ für eine Einzelperson ist aber ganz schön viel. Ist Wasser bei Euch so teuer?
 

Bruno1st

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das dürfte ie nächste Kürzungsstufe sein, mit der die ARGEn Geld sparen möchten. Widerspruch einlegen (alleine schon wegen der Fristwahrung) und dann auf den Klageweg. Leider behandeln die jeden Betroffenen als Einzelfall und du brauchst einen langen Atem.

Sonst empfiehlt es sich noch, vor einem ARGE Termin einige Zeit nicht zu duschen :)))
 

gerda52

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Re: Weiß jemand, ob das rechtens ist?

Soweit ich weiß, kann abgesenkt werden, wenn der Verbrauch unangemessen hoch ist. Handelt es sich bei den 40 Euro um die Vorauszahlung an den Vermieter? Gibt es Jahresabrechnungen darüber?

Ein Anhaltspunkt: In unserer Region wird der Wasseranteil an den Nebenkosten (Mietvertrag) mit einem Betrag von 25 Euro je Person veranschlagt.
 
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Verbrauch

Unangemessen ist auf Basis des Verbrauches zu bewerten. Der Preis kann nicht als Maßstab dienen.
Unangemessener Verbrauch, Verschwendung, ist übrigens von der ARGE im Einzelfall nachzuweisen.
Ein einfacher Blick auf den Durchschnittsverbrauch reicht da nicht.
 

Bruno1st

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Unangemessen ist auf Basis des Verbrauches zu bewerten. Der Preis kann nicht als Maßstab dienen.
Unangemessener Verbrauch, Verschwendung, ist übrigens von der ARGE im Einzelfall nachzuweisen.
Ein einfacher Blick auf den Durchschnittsverbrauch reicht da nicht.
Satire : vielleicht sollte man den Verbrauch des FM odeer sonstigen Bürokraten als Vergleich heranziehen - und für normale Menschen mindestens verdoppeln. Denn das die Bürokraten nicht ganz sauber sind, also wenig Wasser verbrauchen, beweisen sie ja jeden Tag.
 

Martin Behrsing

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es ist immer wieder dieser Landkreis Meck.vorpommern, der sich nicht daran hält, dass derartige kosten nicht zu pauschalieren sind. Gerade dieser Landkreis hat mit die höchsten Kosten für Wasser und andere nebenkosten.

Also Widerspruch einlegen und darauf verweisen, dass das Bundesarbeits- und Sozialministerium in einer kleinen Anfrage im Bundestag ausdrücklich bestätigt hat, dass eine Pauschalierung nicht zulässig ist, sondern die tatsächlichen Kosten übernommen werden müssen, solange kein unwirtschaftlicher Verbrauch vorliegt. Dies liegt ja nun in deinem Fall kaum vor. Notfalls gehst du dagegen sofort in das einstweilige Rechtsschutzverfahren, da dieser Kürzungsbetrag erheblich ist.
 

gelibeh

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nicht nur Meck-Pomm. Hier in Hamburg ist das Wasser auch pauschaliert.
 
E

ExitUser

Gast
ich glaub nicht dass die Pauschalierung rechtens ist. Hier in Hamburg bekommt man als Einzelperson 17€.
40€ für eine Einzelperson ist aber ganz schön viel. Ist Wasser bei Euch so teuer?
Hier geht es immer um Endpreise, Preise jedoch steigen auch bei gleich bleibendem Verbrauch.

Wenn also der Verbrauch je Person in den letzten Jahren mehr oder weniger gleich blieb, sind neben dem Verbrauch auch steigende Kosten angemessen.


Gruß, Anselm
 

blattkaktus

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Danke Leute, vielleicht sollte ich mich wirklich nach einem Rechtsanwalt umsehen.
sg blattkaktus
 

blattkaktus

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na hier ist mal meine letzte Wasserabrechnung für Interessierte :)
 

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gerda52

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Kommt das Wasser aus der Wüste?

Ihr habt wirklich stolze Wasserpreise. Insgesamt 8,85 € a' cbm, davon 4,01 € brutto für Trinkwasser, ob das seine Richtigkeit hat?

Der Verbrauch selbst liegt eher im normalen Bereich. Hier kannst Du auch ein wenig stöbern.
 

Borgi

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Ich dusche jeden Tag und wenn ich eine Badewanne hätte, dann würde ich zusätzlich noch einmal in der Woche baden.
Wenn mir die ARGE doof kommen sollte, dann bin ich ratzfatz beim Psychiater, weil ich ohne geduscht zu haben das Haus niemals verlasse. Ich muss täglich raus, weil ich ein Postfach habe, und meine Briefe täglich abholen muss.
Woher will die ARGE wissen, dass ich tatsächlich so einen hohen Wasserverbrauch habe? Könnte in meinem Haus nicht jemand wohnen, der 5 Aquarien a 500 Liter unterhält? Oder eine dreiköpfige Familie, die täglich mit der ältesten Waschmaschine - auch für ein T-Shirt - die Maschine anwirft?
 
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Preise

Die machen die Kommunen selbst.
Die ARGEn werden auch durch die Kommunen betrieben.
Die Kommunen legen die Kosten um; egal ob den Kosten ein wirtschaftlich sinnvoller Gegenwert gegenübersteht oder nicht.
 

Bruno1st

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Die machen die Kommunen selbst.
Die ARGEn werden auch durch die Kommunen betrieben.
Die Kommunen legen die Kosten um; egal ob den Kosten ein wirtschaftlich sinnvoller Gegenwert gegenübersteht oder nicht.
Es ist schon pervers - die Kommunen legen den Wasserpreis fest und finanzieren über die ARGEn die Unterstützung. Gleichzeitig möchte die ARGE nur Pauschalbeträge bezahlen um so wieder Geld für die Kommune zu sparen.
So kommt der Bedürftige unverschuldet und nachträglich ins Minus, weil die ARGE ja erst nachträglich kürzt - die Schuld also schon besteht. So kann die Kommune das Geld gnadenlos eintreiben, hat also astreine, schöne Forderungen in den Büchern stehen. Kann dann ein Inkassobüro beauftragen, usw. und weitere Kosten produzieren.
Und weil dem Bedürftigen dann Geld fehlt, kann er sich auch nicht mehr richtig bewerben, usw. - also kann die ARGE wieder Strafen verhängen und die Kommune spart auch wieder.

Ich hoffe, die Logik nicht verloren zu haben - aber dies scheint das Geschäftsmodell der Bürokratie zu sein - ich verstehe nur noch :icon_neutral::icon_neutral::icon_neutral:
 
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