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Angemessene Heizkosten werden über den Heizspiegel errechnet

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Jesaja

Elo-User/in

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#1
Ich habe auf meinen Widerspruch gegen den letzten Berechnungsbescheid folgende Antwort erhalten (siehe Anhang).
Das Amt hatte zum ersten Mal Warmwasserkosten von den Heizkosten abgezogen, obwohl Warmwasser seperat über den Gasversorger bezogen wird.
Da ich auch beanstandet habe, dass nicht die kompletten Heizkosten anerkannt wurden, heisst es jetzt, dass die Kosten ja nicht pauschalisiert würden, sondern über den durchschnittlichen Verbrauch des Hauses berechnet würden.
Nun habe ich zwar schon gehört, es habe ein Gerichtsurteil gegeben, dass die Heizkostenberechnung über einen Heizspiegel zulässt, bin mir aber nicht sicher, ob das in diesem Fall wirklich verbindlich ist, und nicht das Gerichtsurteil des BSG hier entscheidend wäre.
Eine rechtliche Grundlage für diese Argumentation wird im Schreiben ja auch nicht angeführt.
Ist diese Berechnung zulässig ? Was sagt ihr dazu ?
 

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Kikaka

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#3
- Woher nehmen die den "fiktiven " ( ? ) Gaspreis von 0,57 Euro für 2009 ?
- Superpreis, Ich zahle hier ca. 0,80 Euro
 

Jesaja

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#4
Ja, das frage ich mich auch. Das Amt schiebt man den einen Trick, dann den anderen nach um nicht die vollen Heizkosten zu bezahlen. Zuerst wird paschaliert, dann werden Warmwasserkosten abgezogen (trotz seperater Rechnung) und nun wird über einen Heizspiegel abgerechnet mit unterzogenen Gaspreisen.
 

Kikaka

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#5
- Kontaktiere mal Deinen Versorger. Laß Dir eine Berechnungsformel für den Gaspreis geben, und , nicht vergessen, den monatlichen Grundpreis dazurechnen, der wird oft vergessen
- Man berechnet also seitens der Arge "fiktive " Preise für das gesamte Jahr 2009. Die sollten sich wohl mal bis Ende des Jahres gedulden um zu belastbaren Aussagen zu kommen. Durchschnittswerte sind allenfalls für das Jahr 2008 zu akzeptieren, die dürften höher sein als die von 2009.

- Die Überprüfungen setzen natürlich gewisse gesetzliche Standards voraus, fraglich ist ob die Vermieterauskünfte diesen genügen. Die Arge konstatiert das ja selbst.
 

Jesaja

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#6
Vielleicht schicke ich dem Amt auch erst mal ne Antwort und frage nach der rechtlichen Grundlage, auf der diese Art von Berechnung basieren soll.
Ansonsten informiere ich mich auch mal bei dem Gasversorger, danke für deine Tipps.
 

Die Antwort

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#7
Gängige Praxis der Argen und Job-Center ist es, die Nebenkosten für Heizung zu pauschalieren, also eine Obergrenze festzulegen nach der Größe des Haushalts. Die Anzahl der Personen ist für die Argen und Job-Center ausschlaggebend und die dafür angemessene Quadratmeterzahl. Aber ist das tatsächlich rechtens?...
Heizkosten - Pauschalierung gesetzwidrig
 

Jesaja

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#8
Ja, ich weiss, dass die Pauschalierung nicht rechtsgemäß ist. Aber jetzt kommt ja der neue Dreh über die Berechnung der Angemessenheit über den sogenannten Heizspiegel, also einen Durchschnittswert der Energiekosten im gesamten Haus.
 

Kikaka

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#9
-Hallo Jesaja,
das Thema ist für mich auch von Interesse, da Ich zum Gasverbrauch auch Reibungsansätze mit meiner Arge habe. Mein Problem ist daß sich 2 Gasthermen im Haus befinden, die enorme Abweichungen im Verbrauch haben. Ich wohne im Kellergeschoß und sobald auf Heizbetrieb geschaltet wird habe ich bis zu 7 Kubikmeter Gasverbrauch , auch wenn die Heizung nicht läuft. Hängt mit der unter dem Boden verlegten Einspeisungssystem zusammen. Also wäre eine Berechnung nach Heizspiegel hier vollkommen ungerecht.

- Bei mehreren Benutzern kann also der Teufel im Detail liegen. Meines Erachtens müßte das im Einzelfalle durchgechekt werden, eine solche Verallgemeinerung wie es die Arge betreiben will ist doch willkürlich.
- Jede einzelne Wohneinheit in einem Hause kann enorme Abweichungen bedingt z. Bsp. nach der Lage ( Keller-, Erdgeschoß-,oder Dachwohnung ) ausweisen.

- wo ist denn Dein Wohnsitz ? Die Anwendung solcher Heizspiegel wird ja nicht einheitlich überall gleich betrieben
siehe z. Bsp. http://www.htwm.de/sa/service/Materialien/kosten_alg_II.pdf

- Könntest Du versuchen einen Beratungsschein bei Deinem Amtsgericht zu bekommen ? Die Materie einem Fachanwalt für Sozialrecht anzuvertrauen wäre nicht das schlechteste.
- Nun bist Du ja erst mal in einem schwebenden Verfahren. Vieles wird davon abhängen wie sich das in Deinem Falle weiterentwickelt.Da mußt Du selbst recherchieren. Ich würde z. Bsp. eine Einzelfallprüfung durch einen Sachverständigen einfordern, bezahlen muß das die Arge, durchaus möglich das die Arge dann Ruhe gibt. Pauschalierungen zu Heizkosten sind jedenfalls widerrechtlich und vor Gericht würde der Nachweis einer Einzelfallprüfung von der Arge gefordert sein.
- Geh die Sache in Ruhe an. Kritisch wird es erst dann wenn Du eine Umzugsaufforderung bekommst. Das wird dann wieder eine neue Geschichte.
 

Die Antwort

Elo-User/in

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#10
Ja, ich weiss, dass die Pauschalierung nicht rechtsgemäß ist. Aber jetzt kommt ja der neue Dreh über die Berechnung der Angemessenheit über den sogenannten Heizspiegel, also einen Durchschnittswert der Energiekosten im gesamten Haus.
Auch dieser Ansatz ist nicht zulässig.

Die Angemessenheit der Heizkosten könnte nur ein Fachgutachter ermitteln und der dürfte die ARGE teuerer kommen, als die Heizkosten zu übernehmen.

Ansonsten gelten die Besonderheiten des Einzelfalls und diese lassen sich auch über den Heizspiegel nicht abbilden.
 
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#11
Der Ansatz von ARGE taugt nicht. ARGE nimmt den Durschnittswert aller im Haus befindlichen Flächen.
Da das ungerecht ist, hat der Gesetzgeber die Heizkostenverordnung erfunden. Mit Grundkostenzuordnung und der Pflicht zur verbrauchsorientierten Abrechnung.
Die ARGE-Idee läuft dem zuwider.

Es wäre auch noch zu prüfen, welche Daten der Vermieter bekanntgegeben hat. Da sich Preise und Qualität des gelieferten Gases öfter mal ändern, wird hier abgegrenzt, geschätzt und hochgerechnet.
Damit taugt hier die Datenbasis nichts und die Bearbeitung durch ARGE ist schon Unfug.
 

Jesaja

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#12
Danke für Eure Antworten. Ich hatte gestern nacht schon einen Alptraum, in dem ich die ganze Zeit durch ein riesiges Amtsgebäude gelaufen bin, und mich mit Mitarbeitern auseinandergesetzt habe, um mich gegen diese Heizkostengeschichte und die Ablehnung der überbetrieblichen Ausbildung zu wehren. Aber wie auch immer, ich weiss, dass andere viel schlimmere Probleme haben.

@Kikaka Ich wohne in Hessen. Wir wohnen im Erdgeschoss und in unserer Wohnung wird es im Winter sehr kalt. Vor allem die Luftfeuchtigkeit steigt weit über die annehmbare Grenze hinaus, wenn man nicht heizt. Deshalb haben wir im Winter schon allein aus Angst vor Schimmelbildung die Heizung in allen Räumlichkeiten auf Stufe 2,5 eingestellt.

Von anderen Empfängern, habe ich gehört, dass das Sozialgericht vor Ort sehr rigide sein soll, und auch die Pauschalierung der Heizkosten akzeptieren würde. Weiss ja aber nicht, ob diese Information zuverlässig ist.
Ist es möglich sich zur nächsten Instanz duchzuklagen, wenn der Streitwert unter 750 Euro liegt, wenn es sich ja um laufende, langfristige Kosten handelt ?

Da ich ja auch mein 2. Problem mit der Ablehnung der Ausbildung habe, wäre es für mich vielleicht besser, langsam mal einen Anwalt aufzusuchen. Habe allerdings auch schon gemerkt, dass das Amtsgericht hier möglichst versucht, keine ausstellen zu müssen.

Zumindest nochmal vielen Dank für Eure Informationen und Tipps.
 

Kikaka

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#13
Ich wohne in Hessen. Wir wohnen im Erdgeschoss und in unserer Wohnung wird es im Winter sehr kalt. Vor allem die Luftfeuchtigkeit steigt weit über die annehmbare Grenze hinaus, wenn man nicht heizt. Deshalb haben wir im Winter schon allein aus Angst vor Schimmelbildung die Heizung in allen Räumlichkeiten auf Stufe 2,5 eingestellt.
- Sind selbst auch in Nordhessen / Schwalm-Eder. Derartige Verfahrensweisen mit Heizspiegeln sind hier noch nicht im Gange.

- Du wohnst doch vermutlich bei einem privaten Vermieter ? Wie ist das denn eigentlich zu Stande gekommen das die Daten des Hauses über Heizungsenergiewerte bei der Arge gelandet sind ? Wurde der Vermieter hierzu angeschrieben ? Wie ist Dein Verhältnis zum Vermieter ? Bekommst Du über die jährliche Heizkostenabrechnung einen Zugang auch über die Verbrauchsdaten der restlichen Anwohner ? Das müßte doch aufzudröseln sein. Da Du Dich in einem schwebenden Verfahren befindest wird Dir ein Beratungsschein vermutlich verweigert werden. Versuche es über die Schiene mit der Ausbildung damit Du Kontakt zu einem Anwalt bekommst.
- in der jetzigen Phase mußt Du versuchen mit Eigenermittlungen zum Thema weiterzukommen. da gibt es doch schon eine Menge Optionen
- Heizkostenspiegel können ein Indiz sein , mehr nicht
-Erstelle ein schriftliches Konzept aus den Zuschriften im Threat aus dem hervorgeht das das Ansinnen der Arge widerrechtlich ist
- Du kannst auch mal zum Sozialgericht gehen und dort Dich bezüglich weiterer Vorgehensweise vortasten.. Du trägst Dein Problem einfach vor und Du bekommst vielleicht gute Ratschläge. Sag einfach das Du eine EA beantragen möchtest.
- Du solltest der Arge schon recht deutlich zu verstehen geben das die mit Dir nicht einfach Schlitten fahren können. Die testen das bei einer Vielzahl von Betroffenen aus , wer sich nicht wehrt der hat halt schon gelitten.
 

Jesaja

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#14
Nein, unsere Vermieterin ist eine städtische Wohngesellschaft. In der jährlichen Nebenkostenabrechnung wird der Gesamteenergiewert des Wohngebäudes angegeben.
Beim Amtsgericht habe ich einen Antrag abgegeben, und es hiess, mir würde angeblich ein Beratungsschein postalisch zugeschickt. Ich habe bisher aber noch keinen zugesandt bekommen.
Bisher habe ich erstmal per Einschreiben einen Brief abgeschickt, in der ich nach der rechtlichen Grundlage für diese Art der Berechnung gefragt habe und bereits Gründe aufgeführt habe, weshalb eine derartige Berechnung nicht den individuellen Verhältnissen unserer Wohung gerecht werden kann.
Danke für deine Hilfestellung.
 

Kikaka

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#15
Aus dem Schreiben der Arge :

Anhand dieser Berechnungsmethode ergeben sich angemessene Heizkosten von 49,65 Euro ( 15,6 Kubikmeter x 0,67 Euro / Kubikmeter ) .. fiktiver Gaspreis für 2009 )nx 57 Kubikmeter : 12 Monate

15,7 Kubikmeter = nicht auf Einzelfall abgestellt sondern pauschal
0,67 Euro Gaspreis = fiktiv !!

- So geht das doch wohl nicht !Das ist willkürlich .Nach dem Gesetz ist eine Einzelfallprüfung vorzunehmen

Alg II-Katalog

Heizkosten (§ 22 Abs. 1 SGB II)
„Leistungen für Heizung sind in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen, soweit sie angemessen sind. Soweit Heizkosten auf Grund schlechter Isolation [gemeint ist: Isolierung, H.M.] des Wohngebäudes überdurchschnittlich hoch sind, sind dementsprechend höhere Heizkosten als angemessen anzuerkennen. Die Übernahme von Heizkosten kann demnach nicht ohne eine Einzelfallprüfung auf eine pauschal festgelegte Obergrenze beschränkt werden.
Beruhen hohe Heizkosten hingegen auf dem Verbrauchsverhalten des Hilfebedürftigen, ist eine Beschränkung auf festgelegte Obergrenzen erforderlich.
Sofern kommunale Träger die Entscheidung über die Angemessenheit der Heizkosten ohne Einzelfallprüfung ausschließlich auf der Grundlage festgelegter Obergrenzen treffen, handeln sie nach Auffassung der Bundesregierung rechtswidrig. Es liegt in der Zuständigkeit der Länder im Rahmen ihrer Aufsichtsrechte für ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln der kommunalen Träger zu sorgen.“
[Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ vom 21. März 2007 – BTDrs. 16/4785]
 

redfly

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#16
Nur über ein Gutachten könnte die ARGE versuchen die Heizkosten zu deckeln. Dir wurde bis heute kein unwirtschaftliches Verhalten beim heizen nachgewiesen. Das tolle Zahlenspiel kann die ARGE getrost vergessen. Es sind weiter die vollen Heizkosten zu übernehmen. Auch die Vorauszahlungen sind hier weiter voll anzurechnen. Sofort Widerspruch einlegen, sollte dir ein entsprechender Kürzungsbescheid zugehen.
 
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#17
Deckeln der Heizkosten geht nur für die Zukunft.
Hierfür ist es unabdingbar, die zu erwartenden Kosten und den zu erwartenden Verbrauch zu kennen.
Da hilft dann nur die Glaskugel. Ins. wg. des Wetters in der Zukunft.
 

Jesaja

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#18
Nachdem ich jetzt den monatlichen Bescheid erhalten habe, und auf diesem schon wieder die Warmwasserkosten abgezogen wurden, habe ich mich telefonisch mit meinem SB und der Widerspruchsstelle in Kontakt gesetzt. Dort hiess es es, dass zwar der Abzug der Warmwasserkosten nichts rechtsgemäß wäre, allerdings wurden mir ja durch die Berechnung über den Hausenenergiewert unangemessene Heizkosten "nachgewiesen". Besonders spannend fand ich die Aussagen, dass diese Art der Berechnung auf Empfehlungen von Gerichten beruhe, und dass das Amt doch nicht für alle "4 Millionen Hartz IV - Empfänger" eine Einzelüberprüfung machen könne (ist das mein Problem?). Jetzt heisst es, ich würde einen Teilablehnungsbescheid bekommen, gegen den ich dann ja klagen könnte. Ich hab mich auch schon mit der Elo-Initiative vor Ort darüber ausgetauscht, bei der die neue Masche mittlerweilen auch schon bekannt ist. Wenn ich den Bescheid dann habe, werden wir da mal gemeinsam dagegen vorgehen. Ich werde hier über den weiteren Verlauf berichten.
 
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#19
Angriffsflächen:
Heizwert des Gases
Der vom Vermieter genannte Wert ist vermutlich der aus dem Energieausweis. Also ein Durchschnittswert über alle mitbeheizten Flächen und über mehrere Jahre.

Der vom Vermieter genannte Wert taugt evtl. zur Festlgung von verbrauchswerten bei deren Überschreitung eine Prüfung / Nachfrage vorgenommen werden müsste.
 

Jesaja

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#20
Danke nochmal für Euren Support.
Ich habe jetzt endlich den Widerspruchsbescheid zu der Nebenkostenabrechnung vom letzten Jahr bekommen.
Darin werden nun Teile des Kabelkosten anerkannt, da der Anschluss in unserem Mietvertrag obligatorisch ist. Allerdings werden die "angemessenen" Heizkosten eben über diesen "Heizenergiewert" berechnet, wie vorauszusehen war.
Ich werde heute abend auch mal bei dem Schreiben bei der hiesigen Elo Initiative auftauchen, und eventuell bereden, wie ich da weiter vorgehe, und wie die Chancen bei dem SG stehen.
 

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#21
Chancen beim SG? Die stehen auf "richtig" gut. ARGE leitet die "angemessenen" Heizkosten vom Verbrauch der gesamten Einheit ab. Erster grober Fehler
Zweiter Fehler: ARGE interessiert sich niocht für die Lage der zu betrachtenden unterkunft in der Abrechnuingseinheit.
Dritter Fehler: ARGE interessiert sich nicht für die Zeiten der Nutzung der anderen Wohnungen.
Vierter Fehler: ARGE intersessiert sich nicht für die Nutzungsarten dieser Wohnungen
Fünfter Fehler: ARGE interessiert sich nicht für den Wärmebedarf / Nutzungsverhalten der Bewohner.
Sechster fehler: ARGE interessiert sich nicht für die Bausubstanz bzw. deren Unterschiede.
Liste ist nicht vollständig.
Mal ganz davon abgesehen, dass ARGE viele Antworten gar nicht verlangen darf.

Damit der Richter ARGE nicht verurteilt, muss ARGE schon unwirtschaftliches Heizen in der Vergangenheit nachgewiesen und abgemahnt haben.
 

redfly

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#22
Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen und sofort Klage erheben. Bitte Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen.
 

Jesaja

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#23
Zwischennotiz : diese Woche erreichte uns ein Vergleichsangebot des Amtes, das wir abgelehnt haben. Laut Arge würde unser Vermieter zu hohe Heizkostenabschläge verlangen, und somit würde das Amt und der Steuerzahler dem Vermieter ein zinsfreies Darlehen finanzieren....(Dass Heizkosten von den von Jahr zu Jahr unterschiedlichen Witterungsbedingungen abhängen, und damit der Abschlag auch ruhig vorsorglich etwas höher ausfallen darf, scheint für das Amt eine nicht nachvollziehbare Tatsache darzustellen).
Das Amt "bietet" uns an eine nichtzuüberprüfende Höchstgrenze von 1 Euro pro Quadratmeter zu bezahlen. Deshalb sollen wir auch vom Vermieter ein Heruntersetzen des Abschlags verlangen auf den Preis, den das Amt übernehmen würde (57 qm = 57 Euro im Monat).
Nun gut, zumindest habe wir das "Angebot" abgelehnt mit der Begründung, dass es nicht den rechtlichen Grundlagen entspreche, und uns unverhältnismaßig benachteilige.
Ich gebe über die weitere Entwicklung Bescheid.
 

hans wurst

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#24
Hallo
Wenn noch nicht geschehen, bitte folgendes Urteil berücksichtigen.

BSG Urteil vom 2.7.2009, B 14 AS 36/08 R

Eine Pauschalierung der Heizkosten ist im Leistungsrecht der Grundsicherung nach dem SGB II - nicht - zulässig , denn die am Einzelfall orientierte Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten hat grundsätzlich getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu erfolgen.

Ein Rückgriff auf einen weniger ausdifferenzierten Wert (etwa auf Durchschnittswerte aller Verbraucher bezogen auf den jeweiligen örtlichen Bereich oder das Bundesgebiet) würde demgegenüber eine Pauschalierung von Kosten der Heizung bedeuten, die nach dem Konzept des SGB II dem Verordnungsgeber vorbehalten ist (vgl § 27 Nr 1 SGB II).

Aus dem "Bundesweiten Heizspiegel", ..... (vgl http://www.heizspiegel.de; wegen dem Heizspiegel für vergangene Jahre vgl die Datenbank unter Deutscher Mieterbund e.V.: Home ), ergeben sich Vergleichswerte für öl-, erdgas- und fernwärmebeheizte Wohnungen gestaffelt nach der von der jeweiligen Heizungsanlage zu beheizenden Wohnfläche, ...... .Der Grenzwert, ..... , ist das Produkt aus dem Wert, der auf "extrem hohe" Heizkosten bezogen auf den jeweiligen Energieträger und die Größe der Wohnanlage hindeutet (rechte Spalte), und dem Wert, der sich für den Haushalt des Hilfebedürftigen als abstrakt angemessene Wohnfläche ..... ergibt.
 

Jesaja

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#25
Jetzt habe ich gerade vorhin dieses Schreiben erhalten, in der die Richterin uns dazu auffordert, auf den Vermieter einzuwirken, um die Vorauszahlungen, die zu leisten sind, abzusenken.
Das Merkwürdige daran ist, dass es sich aber bei den angeblich überhöhten Kosten, die das Amt beanstandet hat, nicht um Heizkosten handelt sondern um die Nebenkosten, die gestiegen sind.
Inwiefern kann die Richtern denn hier über etwas verfügen, was gar nicht der Gegenstand der eingelegten Klage ist, denn in dieser geht es nur um die Heizkosten ?
Auch hier wird nicht beachtet, dass sowohl Heiz- als auch Nebenkosten nicht voraussehbar sind. Selbst wenn wir die vorauszuzahlenden Heiz- und Nebenkosten senken würden, könnte uns eine Nachzahlung am Jahresende voranstehen, und wir haben bisher ja auch keine Zusicherung erhalten, dass das Amt diese Kosten am Ende übernehmen wird. Denn das Amt will ja nur den genannten 1 Euro pro Quadratmeter übernehmen.
 

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#26
Richter(in) sollte mal § 560 BGB Abs. 4 lesen.
Man braucht dem Vermieter nur die Änderung nach Abrechnung mitzuteilen. Dem Vermieter steht gleiches Recht zu.
Weitere Anpassungen sind nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich.

Jeder Änderungsversuch ist mit Aufwand und kosten verbunden, also Übernahme beantragen. Zur Mietrechtsberatung durch ARGE würde ich einen Sach-/Fachkundigen mitnehmen. Einen Termin würde ich fordern.

Eine Änderung der Vorauszahlungen ist in diesem Jahr wohl nicht mehr umsetzbar.


P.S.
Unsere Gas-/Energieversorger erhöhen gerade wieder die Preise.
 

Jesaja

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#27
Richter(in) sollte mal § 560 BGB Abs. 4 lesen.
Man braucht dem Vermieter nur die Änderung nach Abrechnung mitzuteilen. Dem Vermieter steht gleiches Recht zu.
Weitere Anpassungen sind nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich.

Jeder Änderungsversuch ist mit Aufwand und kosten verbunden, also Übernahme beantragen. Zur Mietrechtsberatung durch ARGE würde ich einen Sach-/Fachkundigen mitnehmen. Einen Termin würde ich fordern.

Eine Änderung der Vorauszahlungen ist in diesem Jahr wohl nicht mehr umsetzbar.


P.S.
Unsere Gas-/Energieversorger erhöhen gerade wieder die Preise.
Danke, ich frage mich trotzdem welches Recht die Richterin hat, die Absenkung der Nebenkosten zu verlangen. Ich habe Klage wegen der Heizkosten eingelegt, und ich habe den Eindruck, dass Amt und Gericht mit dem Nebenkostenargument nur ablenken wollen.
 
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