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Angemessene Größe der Wohnung wenn Kinder Wochenends kommen

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Marcus Trier

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#1
Hallo zusammen,
ich lebe von meiner Frau getrennt und seit diesem Monat voraussichtlicher Bezieher von ALG 2 (Antrag erst am 06.11.06 gestellt).
Aus meiner Ehe existieren zwei Kinder, die mich Wochenends immer besuchen. Bei der Antragsstellung habe ich nach entsprechender Wohnungsgröße nachgefragt und bekam zur Auskunft, dass die Kinder bei der anrechenbaren Wohnungsgröße keine Berücksichtigung finden.
Das heisst, ich soll die Kinder in den 45qm mit unterbringen.
Hat jemand gegenteilige Erfahrungen gesammelt oder kann mir Tipps geben, den erhöhten Bedarf zu argumentieren.
 

Koelschejong

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#3
Ist das nicht genau die Konstellation, bei der unser BSG jetzt zumindest schon mal anerkannt hat, dass dem Hilfeempfänger durch den Besuch der Kids höhere Kosten entstehen und zustehen?
Zugegeben, für einen kaum zu übersehenden Zeitraum hat Arco sicher Recht, aber wenn man den vom BSG angedachten Gedankengang weiterdenkt???? Andererseits, seit wann denken Politik und leider auch Rechtsprechung einen Gedanken wirklich bis zum Ende durch?? :pfeiff: :pfeiff:
 

Arco

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#4
Koelschejong sagte :
Ist das nicht genau die Konstellation, bei der unser BSG jetzt zumindest schon mal anerkannt hat, dass dem Hilfeempfänger durch den Besuch der Kids höhere Kosten entstehen und zustehen?
Zugegeben, für einen kaum zu übersehenden Zeitraum hat Arco sicher Recht, aber wenn man den vom BSG angedachten Gedankengang weiterdenkt???? Andererseits, seit wann denken Politik und leider auch Rechtsprechung einen Gedanken wirklich bis zum Ende durch?? :pfeiff: :pfeiff:
:kinn: :kinn: :hmm: .... also Koelschejong

leider lese ich mal wieder (leider ;) ) das BSG-Urteil vom 07.11.06 hinsichtlich der Anerkennung von zus. Leistung mal wieder anders als evtl. Du :(

Jetzt habe ich noch nicht die genaue Begründung des Urteiles gelesen, aber sehe mal die Medieninfo genau nochmal durch und besonders die gekennzeichneten Stellen


.............................................

[/quote]Medien-Information Nr. 32/06

Nicht in jedem Fall höheres Arbeitslosengeld II wegen der Ausübung des Umgangsrechts mit minderjährigen Kindern, die beim geschiedenen Ehepartner leben

Der Kläger begehrte höheres Arbeitslosengeld II im Hinblick auf die mit der Aus¬übung des Umgangs¬rechts mit seinen beiden minderjährigen Kindern verbundenen Kosten. Er ist seit 1998 geschieden und lebt allein in Duisburg. Seine beiden, jetzt 14 und 16 Jahre alten Töchter, für die der geschiede¬nen Ehe¬frau das alleinige Sorgerecht zugesprochen worden ist, leben bei ihrer Mutter in Rees/Niederrhein; sie beziehen keine Grundsicherungs- bzw Sozialhilfeleistungen. Die beiden Töchter besuchen den Kläger regelmäßig an Wochenenden und verbringen dabei jeweils zwei Tage beim Kläger. Darüber hinaus fallen auch Besuche über meh¬rere Tage während der Schulferien an.
Die beklagte Arbeitsgemeinschaft lehnte es ab, dem Kläger zusätzliche Leistungen wegen der Ausübung des Umgangsrechts mit den Kin¬dern zu gewähren.
Der 7b. Senat des Bundessozialgerichts hat am 7. November 2006 das Urteil des Sozialgerichts auf¬gehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückver¬wiesen.

Die Entscheidung des Sozialgerichts beruht auf der unzutreffenden Annahme, dass die Regelleistung des SGB II wegen eines durch die Ausübung des Umgangsrechts mit den Kindern er¬höhten Bedarfs des Klägers aufge¬stockt werden dürfe. Nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetz¬gebers ist dies nicht zulässig.

Die höheren Lebenshaltungskosten während der Tage, an denen die Kinder bei dem Kläger wohnen, können allerdings ausgeglichen werden, wenn den Kindern ein eige¬ner An¬spruch auf die Regelleis¬tung zusteht; dies wird vom Sozialgericht zu prüfen sein.

In Bezug auf die Fahrtkosten könnte aus¬nahmsweise der zuständige Sozialhilfeträger leistungspflichtig sein; hierfür ist jedoch dessen Bei¬ladung erforderlich.
Az.: B 7b AS 14/06 R P. ./. ARGE Duisburg
................................................................. ....

Also ich lese das Urteil so das es noch lange nicht klar ist das in diesem Falle ein erhöhter Bedarf zulässig ist ! ! ! Das BSG stellt sogar klar das das Gesetz dies ausdrücklich verneint. ! ! !

Eine evtl. Erhöhung könnte eintreten, wenn die Kinder selbst Leistungsempfänger sind und dann ausgeglichen werden könnten :pfeiff:

Und was das heißen könnte - :kinn: ich sage da mal nur Abzug für einen Krankenhausaufenthalt ( wobei dann die Ersparnis dem Anderen zugesprochen werden könnte / alles mal Vermutung ;) )

Im Falle der Fahrtkosten sieht das BSG evtl. Handlungsbedarf......

Also alles zurück marsch marsch und leider abwarten da das SG jetzt erst wieder dran ist.....

So, und die Frage wegen dem evtl. erhöhten Wohnmaß für den Besuch steht leider nach meiner Meinung vollkommen draußen :( :(

Gib mir doch mal deine jetzige Meinung wieder :hug: :hug:
 

Andi_

Elo-User/in

Mitglied seit
19 Apr 2006
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#5
Re: Angemessene Größe der Wohnung wenn Kinder Wochenends kom

Marcus Trier sagte :
Hallo zusammen,
ich lebe von meiner Frau getrennt und seit diesem Monat voraussichtlicher Bezieher von ALG 2 (Antrag erst am 06.11.06 gestellt).
Aus meiner Ehe existieren zwei Kinder, die mich Wochenends immer besuchen. Bei der Antragsstellung habe ich nach entsprechender Wohnungsgröße nachgefragt und bekam zur Auskunft, dass die Kinder bei der anrechenbaren Wohnungsgröße keine Berücksichtigung finden.
Das heisst, ich soll die Kinder in den 45qm mit unterbringen.
Hat jemand gegenteilige Erfahrungen gesammelt oder kann mir Tipps geben, den erhöhten Bedarf zu argumentieren.
Du solltest versuchen eine 2 ZKB Wohnung zu finden, die auch bis 50qm groß sein darf, solange die Miete nicht unangemessen viel über der einer 45qm Wohnung ist. 45qm sind insofern nur ein Richtwert. Da die Kinder nicht ständig oder überwiegend bei dir sind, kann sich wohl aus ihrem Besuch kein Anspruch auf eine größere Wohnung ableiten. Normal reicht es ja auch, wenn die Kinder gemeinsam zu Besuch ein Kinder(Schlaf)Zimmer haben? Anders könnte es sein, wenn die Kinder Behindert sind. Außerdem kann aufgrund des Umgangsrecht auch ein erhöhter Bedarf vorliegen. Wobei der aber u.U. auch vom unterhaltspflichtigen Vater zu tragen ist, den du durch die Unterbringung schließlich in Zeit vom Unterhalt entlastest?
 

Koelschejong

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#6
Arco sagte :
Gib mir doch mal deine jetzige Meinung wieder :hug: :hug:
Ich habe einen Kurs im Schnellesen gemacht und bin in der Lage, "Krieg und Frieden" in zwanzig Minuten durchzulesen. Es handelt von Rußland.
Woody Allen
Der Mann hat Recht, Schnellesen kann ich offensichtlich auch und die Ergebnisse sind ähnlich umfassend und überzeugend.

Eine mögliche Erklärung: 10.11. + 1 = :party: - da hat der Kölner an sich anderes im Kopf (falls überhaupt) :oops:
 
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