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Angeloccio - die Lüge und die Politik

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Paolo_Pinkel

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#1
Wer in der Politik Erfolg haben will, muss die Kunst des Lügens perfektioniert haben. Eine „Lüge“ ist im politischen Vokabular natürlich immer nur die meist vorsätzlich falsche Absichtserklärung der Konkurrenz – der Volksmund spricht in einem solchen Fall von einer „Wahlkampfaussage“. Da es unangenehm ist, sich der Lüge überführen zu lassen, lässt sich der kluge Politiker stets ein Hintertürchen offen, aus dem er im Falle eines Wahlsieges entfleuchen kann. Gerne werden dafür vollends unvorhersehbare Ereignisse, wie die konjunkturelle Situation oder die Tatsache, dass man zum Regieren ja einen Koalitionspartner benötigt, der nicht die eigenen hehren Ziele teilt, aus dem Hut gezaubert. Man kennt dies aus dem Privatleben – eigentlich würde man am Wochenende lieber daheim die Fußball-Bundesliga verfolgen, aber das liebe Eheweib und die Kinder wollen gerne in den Zoo. Da der Wetterbericht mit 100% Wahrscheinlichkeit schwere Regenfälle vorhersagt, kann man sich des Instruments der taktischen Lüge bedienen und der besseren Hälfte und den Kindern einen Zoobesuch mit allen erdenklichen Extras versprechen. Denn man weiß ja vorher – am Samstag wird der Wettergott diese Pläne „vollkommen überraschend“ durchkreuzen, was dem Herrn des Hauses die Trauer ins Gesicht treibt, die er sich dann mühevoll beim Betrachten des Fußballspiels vertreiben kann.

Warum sollte die Regentin anders agieren als der schlaue Familienvater? Wer sich die jüngere Politikgeschichte der Bundesrepublik anschaut, weiß, dass sich Ehrlichkeit in Zeiten des Wahlkampfs noch nie ausgezahlt hat. Bei den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen im Jahre 1990 lehnte CDU-Kandidat Helmut Kohl Steuererhöhungen zur Finanzierung der „Wiedervereinigung“ kategorisch ab, sah im Osten seine sprichwörtlich gewordenen „blühenden Landschaften“ und meinte, man könne den Aufbau Ost aus der Portokasse bezahlen. SPD-Kandidat Lafontaine hielt Steuererhöhungen für unausweichlich und mahnte einen gesamtdeutschen Kraftakt an. Kohl triumphierte und Lafontaine wurde für seine Ehrlichkeit vom Wähler abgestraft. Kohls Lüge nahm man ihm aber nicht übel – obwohl Kohl bereits ein Jahr später zur Finanzierung des Aufbaus Ost den Solidarzuschlag einführen musste und die Mineralölsteuer erhöhte, wurde er 1994 wiedergewählt. Auch Angela Merkel musste sich bereits die Wunden lecken, weil sie ein wenig zu ehrlich war. Im Wahlkampf 2005 verspielte sie ihren prognostizierten Kantersieg durch ihre Ankündigung, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte zu erhöhen. Die SPD konnte sich als Gegnerin von Steuererhöhungen profilieren, erreichte ein achtbares Ergebnis und billigte als Juniorpartnerin der Union in der Großen Koalition dann auch gleich eine Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte. „Hier stehe ich, ich kann nicht anders, Gott helfe mir, Amen“ – die dreiste Wahlkampflüge der SPD ist heute, nur vier Jahre später, schon längst vergessen...

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Gruss

Paolo
 
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