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Angekündigter Verstoß gegen Freizügigkeit

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Toastbrot

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#1
Mahlzeit zusammen.


Ich möchte euch mal nen heute geschehenen Vorfall erzählen, der sehr nach einem "Racheakt" aufgrund meines saftigen Widerspruchs gg. eine 1€-Zuweisung (Details im 1€-Job-Unterforum) aussieht.

Wir (2 Erwachsene, 26 + 27 Jahre) haben eine Aufforderung zur Kostensenkung wg. unangemessener Wohnung erhalten. Das ist unstreitig und wir sind gerne bereit, den Umzug wahrzunehmen, die Hintergründe dafür haben nichts mit der ARGE zu tun und spielen hier keine Rolle.

Meine Lebensgefährtin war heute bei der ARGE (ich habe sie begleitet) und wollte sich über die jeweiligen Verantwortungsbereiche für die einzelnen Aspekte des Umzugs (Kostenübernahme, Zuständigkeiten etc.) erkundigen, auf Nachfrage des SB erklärte meine Lebensgefährtin, dass wir aus unserer derzeitigen Region (Süd-Niedersachen...extrem hohe Arbeitslosigkeit und keine Aussichten auf erfolgreiche Arbeitsaufnahme) in ein strukturstärkeres Gebiet - Ruhrgebiet oder Süddeutschland - umziehen wollen, um die Aussichten auf eine Arbeit zu stärken, da der Umzug ohnehin von der ARGE eingefordert wird.

Daraufhin erhielt sie die Aussage der SB, dass wir uns "das abschminken könnten", es würde "genügen innerhalb der Region umzuziehen".

Hat die ARGE das Recht, nach einer Aufforderung zum Umzug den künftigen Wohnort mitzubestimmen oder ggf. die Umzugsfinanzierung zu verweigern, weil wir "weit weg" ziehen wollen ?

Ich habe mich nach dieser Aussage eingeschaltet und das Gespräch abgebrochen, um zunächst eure Meinungen zu hören.
 

wolliohne

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#2
selbtsverständlich kannst du dort hinziehen wo du gerne möchtest,nur
dann wird sich ARGE nicht an den Kosten beteiligen.

Es sei denn du hast am neuen Wohnort einen (konkreten) Job in Aussicht dann zuvor schriftl. Umzugskosten beantragen
 

Arania

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#3
so ist es, einen Umzug über hunderte von Kilometern muss man schon sehr gut begründen wenn die ARGE zahlen soll
 
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#4
ARGE darf den Umzug nur innerhalb der Wohngemeinde fordern. Dasraus ist nicht zu schliessen, dass ARGE nur den Umzug innerhalb der Wohngemeinde bezuschussen darf. Eine Beschränkung des Umzugsgebietes lässt sich wohl nur aus § 7 SGB II ableiten. Also Umzug nur dahin, wo es auch Hartz4 gibt.

Das mit Arbeitsplatznachweis ist eine Bezuschussung nach SGB III.
 

vagabund

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#5
Beachte, die ARGe fordert dich nicht zum Umzug auf, sondern "zur Kostensenkung wg. unangemessener Wohnung" .

Wenn Du Dir eine kostenangemessene Wohnung suchst, gibt es m.E. für die ARGE keinen Grund, diesem Umzug nicht zuzustimmen.

Für eine Beschränkung auf den bisherigen Wohnort, sehe ich keine Rechtsgrundlage.

Mit der Zustimmung kannst Du alles damit verbundenen Kosten beantragen.
 

Arania

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#6
Diese Kostensenkung ist sicher auch am Wohnort zu erreichen, dafür braucht es kein Gesetz, nur gesunden Menschenverstand
Warum sollte die ARGE einen Umzug in ein anderes Bundesland bezahlen, wenn die kostenkünstigere Wohnung auch um die Ecke liegt?

Gerade weil sie nicht zum Umzug, sondern nur zur Senkung der KDu auffordert, begründet sich darin kein Umzug über hunderte von Kilometern, das haben schon mehrere Gerichte so gesehen

Übrigen: Nein, ich werde die Urteile jetzt nicht ergooglen
 
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