Angeforderte Unterlagen im Zusammenhang mit der Einhaltung des Datenschutzes

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SysW0rm

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Zu meiner Person

Bin seit rund 12 Monaten selbstständig (Kleinunternehmer). Ich erhalte aufstockende ALG II Leistungen.

Zum Sachverhalt

Das Jobcenter hat mich aufgefordert, Rechnungen/Quittungen und Honorarverträge einzureichen, damit mein abschließender Leistungsanspruch für den Zeitraum 01/18 bis 06/18 berechnet werden kann. Zuvor hatte ich bereits die Anlage EKS (abschließend) und dazugehörige Kontoauszüge eingereicht.

Zu meiner Frage

Ich bin der Meinung, dass ich, wenn ich die o.g. Dokumente dem Jobcenter übersende, grundlegend gegen datenschutzrechtliche Belange verstoßen würde. Immerhin sind u.a. auf den Rechnungen personenbezogene Daten meiner Kunden und Vertragspartner zu sehen.

Meiner Ansicht nach kann der Leistungsanspruch (Aufstockung ALG II) anhand der Anlage EKS und den dazugehörige Kontoauszügen ohne weiteres berechnet werden.

Wie seht ihr den Sachverhalt? Möchte mich ungern in die Nesseln setzen, was den Datenschutz angeht.
 

Spanky112

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Hallo,

ich hatte das Problem auch schon.

Du könntest die Personenbezogenen Daten schwärzen oder

so wie ich es gemacht habe.

Mit 6 Ordnern voll Papieren (immerhin 3000 Seiten) da hingehen und denen Vorlegen - niemand hat was gesagt das die sich was Kopieren oder behalten dürfen. Ich war in 5 Minuten wieder draußen ohne das die sich eine Rechnung angesehen haben.
 

Schluri

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Ich bin der Meinung, dass ich, wenn ich die o.g. Dokumente dem Jobcenter übersende, grundlegend gegen datenschutzrechtliche Belange verstoßen würde. Immerhin sind u.a. auf den Rechnungen personenbezogene Daten meiner Kunden und Vertragspartner zu sehen.

In solchen Fällen, wenn es um Datenschutz geht, wende ich mich immer sehr gerne an den Datenschutzbeauftragten.

Bei einem Jobcenter wendet man sich an den BfDI

https://www.bfdi.bund.de/DE/Service...nid=6AD3734620D01C600D79AB2E9D7874A0.1_cid329

Bei einer Optionskommune an den Datenschutzbeauftragten des Bundeslandes

https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html
 

SysW0rm

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Danke für die Antworten.

Ich habe eine Anfrage an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gestellt (per Fax).

Ich werde mich dann nochmal hier melden, wenn ich eine Antwort erhalte.
 

Solanus

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Einmal Termin zur VORLAGE der Unterlagen machen und dann mit allen Unterlagen hindackeln.

Unterlagen vorzeigen, jedoch nicht aus der Hand geben und beim Vorzeigen die Kundendaten mit Stickies abdecken.

Bei mir haben die den Termin mit der Begründung, "für die Vorlage ist der Zeitaufwand zu groß" verneint und haben auf Kopien bestanden.

Daraufhin habe ich Kopiergeld beantragt, was abgelehnt wurde. Dann habe ich alle Unterlagen digitalisiert, digital geschwärzt und als digitales Fax (600 Seiten) über mehrere Tage in je 20iger Blöcke versendet.

Der Eingang der Faxe wurde, trotz qualifiziertem Faxprotokoll, geleugnet. Habe daraufhin beim LandesDatenschutzZentrum Anzeige wegen Verlust von Sozialdaten gestellt. Das JC hat dann dem LDZ schriftlich den Eingang und das Vorhandensein der Faxe bestätigt, trotzdem einen Rückforderungsbescheid erlassen. Begründung "fehlende Mitwirkung - Unterlagen nicht eingereicht".

Das Verfahren liegt jetzt beim SG, das JC leugnet trotz gegenteiliger Bestätigung beim LDZ, den Eingang der Unterlagen.

Das SG hat die Bestätigung des JC gegenüber dem LDZ vorliegen. Mein Anwalt ist zuversichtlich...ich bin entspannt.
 

Kerstin_K

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600 Seiten mit Stikkies abdecken kostet Geld.

600 Seiten schwarzen kostet Zeit, die der selbständige zur Umsatzgenerierung nutzen könnte.

Wie war das noch mit der Senkung der Hilfebeduerftigkeit?
[>Posted via Mobile Device<]
 

Solanus

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600 Seiten mit Stikkies abdecken kostet Geld.

Ja na klar, ist auch logisch, dass ich 600 Stickies mitnehme, wenn ich eine Seite jeweils vorlege. Maximal 2 - 3 Seiten gleichzeitig.

600 Seiten schwarzen kostet Zeit, die der selbständige zur Umsatzgenerierung nutzen könnte.

Ja na klar, wenn man nur mit handgeschriebenen Kassenbüchern per handschriftlichen Rechnungen arbeitet. Dann ist es so!

Wie war das noch mit der Senkung der Hilfebeduerftigkeit?
[>Posted via Mobile Device<]

Eventuell sollte man sich mal mit effektiver Arbeitsweise beschäftigen, bevor man sich selbständig macht. Ist eventuell sinnvoller, als sich über die Zeit aufregen, die das JC sich an die Backe bindet. Mein zusätzlicher Zeitaufwand war minimal, sonst hätte ich dies nicht digital und vieles automatisiert, gemacht.
 

da5idoff

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Eventuell sollte man sich mal mit effektiver Arbeitsweise beschäftigen, bevor man sich selbständig macht. Ist eventuell sinnvoller, als sich über die Zeit aufregen, die das JC sich an die Backe bindet. Mein zusätzlicher Zeitaufwand war minimal, sonst hätte ich dies nicht digital und vieles automatisiert, gemacht.
Naja, so effektiv ist deine Herangehensweise ja nun auch nicht, wenn du für jeden Bewilligungsabschnitt vor dem SG klagen musst.

Meine Frage also wäre, wie macht man es wirklich effektiv "und" korrekt, ohne das das Sozialgericht bemühen muss?
 
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