Angedrohte Sanktion wegen nicht vorgelegter Bewerbungsbemühungen & Arbeitsvertrag

[Pleinsud]

Hallo zusammen,

am 19.01 habe ich eine neue Eingliederungsvereinbarung unterzeichnet. Meine Sachbearbeiterin war nicht im Hause, ich hatte alles mit einer Vertretung besprochen.

Es ging um eine verlängerung der EV. Ich habe diese nur grob überflogen, muss ich leider mir eingestehen. In meiner EV steht drin das ich mit der Jobbörse zusammen arbeiten muss.
Dort habe ich alle drei Wochen einen Termin. Zusätzlich habe ich ca alle 6 Wochen einen Termin im Jobcenter, den nächsten am Dienstag.

Nun kam heute ein Schreiben mit der Androhung einer Sanktion aufgrund des Nichteinreichens der Bewerbungen.

Ich habe mir dann nochmals die EV vorgenommen und dort steht jeden Monat 5 Bewerbungen abzugeben am 30ten des Montas.

Ich wurde noch nie Sanktioniert in den ganzen Jahren, habe mich immer an alles gehalten etc. Aber nun gut ist meine Schuld.

Komme ich da irgendwie wieder raus? Die Bewerbungen habe ich nachweislich geschrieben, sprich habe von einigen Firmen die Empfangsbestätigung, das die Bewerbung angekommen ist.

Die Sanktion würde mich hart treffen. 3 Monate 30% über 120 Euro. Ich zahle monatlich schon Geld zurück aufgrund des Zuflussprinzips, von damaliger Arbeitsaufnahme.
200 Euro im Monat weniger schmerzt sehr als alleinerziehende Mama.

Wie sollte ich nun vorgehen?

Vielen Dank

 

[arbeitsloskr]

AW: Androhende Sanktion aufgrund von nicht vorgelegter Bewerbungsbemühungen

Ich habe mir dann nochmals die EV vorgenommen und dort steht jeden Monat 5 Bewerbungen abzugeben am 30ten des Montas.

Komme ich da irgendwie wieder raus? Die Bewerbungen habe ich nachweislich geschrieben, sprich habe von einigen Firmen die Empfangsbestätigung, das die Bewerbung angekommen ist.

Hallo Pleinsud,

das wird schwierig, denn leider hast du diesem Punkt in deiner EGV mit deiner Unterschrift zugestimmt.

Man könnte jetzt versuchen, die Sanktion über die Schiene abzuwehren, dass eine Vorlage zu fixen Termin dich nicht schneller in Arbeit bringt und das die Offenlegung der Bewerbungskommunikation einen Verstoß gegen das Brief- und Postgeheimnis und dem generellen Datenschutz darstellt.

Bzgl der Stichtagsregelung kann man auf diese Urteile verweisen:

Die Aufnahme einer solchen Stichtagsregelung ist unzulässig, denn anders als Jobcenter dies vertritt, dient die Vorlage von Nachweisen über Bewerbungen - im Gegensatz zu den Bewerbungsbemühungen als solchen - nicht dem Zweck der Eingliederung des Leistungsempfängers in Arbeit (SG Lübeck Az. S 19 AS 342/12 ER vom 04.05.2012).

Vorliegend ist der Absenkungsbescheid offenbar rechtswidrig. Dabei ist nicht die unterlassene Bewerbung sanktioniert, vielmehr ist allein auf die Nichtvorlage entsprechender Bewerbungsnachweise abgestellt worden. (...) Die Ag hat jedoch allein auf die mangelnden Nachweise der Bewerbungen als Pflichtverletzung abgestellt. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, wenn der ASt sich zwar tatsächlich beworben hat, aber keine entsprechenden Nachweise hierüber vorlegen kann. (...)
LSG Bayern Az. L 11 B 948/08 AS ER v. 18.11.2008 Beschluss

Bzgl der Offenlegung der Bewerbungskommunikation könnte man anführen, dass vor Weitergabe von Dokumenten von Unternehmen (hier die Antworten der Unternehmen, die du angeschrieben hast), die Ersteller um ihr Einverständnis für die Weitergabe dieser Dokumente an Dritte (hier das JC) gebeten werden müssen. Es gibt aber keine Pflicht, dass die Unternehmen dies gestatten oder überhaupt darauf reagieren.

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

AW: Androhende Sanktion aufgrund von nicht vorgelegter Bewerbungsbemühungen

Sinnvoll wäre es, die EGV mal einzustellen.

 

[Pleinsud]

AW: Androhende Sanktion aufgrund von nicht vorgelegter Bewerbungsbemühungen

Ohje auch noch einstellen. Die sind gerade eh schlecht auf mich zu sprechen. Die Jobbörse möchte meinen Arbeitsvertrag haben. Diesen werde ich aber nicht vorlegen. Denn die Jobbörse hat mir nicht zu dieser Arbeit geholfen, das waren meine Eigenbemühungen.

Zweitens, sind in dem Vertrag sehr viele Dinge über Datensschutz enthalten, da ich mit Kontodaten etc. zu tun habe, musste ich beim neuen Arbeitgeber ein Polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und sehr viel Datenschutzrichtlinien unterzeichnen.

Das hat meiner Meinung nach die Dame vom Jobcenter nichts anzugehen.

Ich bleibe trotz Arbeitsaufnahme weiterhin Aufstockerin. Ständig habe ich Termine, wie gesagt selbst Morgen Jobbörse, das wird lustig und am Dienstag Jobcenter.

Und nun noch das Theater mit den Bewerbungen.

Oh man das passiert mir nicht mehr.

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

AW: Androhende Sanktion aufgrund von nicht vorgelegter Bewerbungsbemühungen

Also du schreibst:

Im Anhang sind meine Bewerbungsbemühungen aufgelistet.

Und dann hängst du eine Bewerbungsliste dran mit deinen getätigten Bewerbungsbemühungen.

Mehr nicht.
Und nachweissicher beim JC abgeben.

 

[Pleinsud]

AW: Androhende Sanktion aufgrund von nicht vorgelegter Bewerbungsbemühungen

Also du schreibst:

Ok, also nichts dazu schreiben, sprich: Habe es nicht in der neuen Eingliederungsvereinbarung gesehen etc.

 

[DonOs]

AW: Androhende Sanktion aufgrund von nicht vorgelegter Bewerbungsbemühungen

Deine Bewerbungsbemühungen möglichst schnell nachweislich beim Amt einreichen. Die Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion vollumfänglich zurück weisen:

Zulässig dürften daher nur solche Vereinbarungen sein, die zumindest auch diesen Zweck verfolgen. Bezüglich des Erfordernisses, Bewerbungsbemühungen in bestimmter Anzahl für einen bestimmten Zeitraum vorzunehmen, ist der Zweck der Eingliederung in Arbeit ohne weiteres ersichtlich. Bezüglich des Erfordernisses, Nachweise hierüber bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vorzulegen, ist dies nicht der Fall. Zwar wird man dem Leistungsträger nicht verwehren dürfen, Nachweise über die verlangten Bewerbungsbemühungen anzufordern und dies als Regelung in eine Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen. Nicht zulässig dürfte jedoch sein, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung führt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient. Diese dürfte auch durch die „verspätete“ Einreichung nicht gefährdet sein. Dies gilt umso mehr, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige die verlangten Nachweise kurze Zeit später nachreicht und damit seiner Verpflichtung zur Vorlage von Bewerbungsbemühungen noch zeitnah nachkommt. ..." (SG Neuruppin vom 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER)

Die Jobbörse möchte meinen Arbeitsvertrag haben.

Du hats richtig gehandelt, Arbeitsverträge gehen nur deinen Arbeitgeber und dich etwas an:

Arbeitsverträge (beinhalten u. a. auch keinerlei Daten, die für eine evtl. Vermittlung erforderlich wären)
Der Arbeitsvertrag geht das JobCenter nichts an! Es handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen dir und dem Arbeitgeber, die Dritten (z. B. JobCenter) nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Arbeitgebers bekanntgegeben werden darf. Tut man es dennoch, macht man sich strafbar. Das kann u.U. zum Verlust des Arbeitsverhältnisses (fristlose Kündigung wegen Vertrauensmissbrauch) führen.

Quelle: Hartz IV Forum - Welche Dokumente & Nachweise darf das JobCenter fordern?

Den Arbeitsvertrag möchte man von dir haben, damit die Statistik besser aussieht und der SB die Lorbeeren für die erfolgreiche Vermittlung in Arbeit auf die Brust malen kann.

In meiner EV steht drin das ich mit der Jobbörse zusammen arbeiten muss.
Dort habe ich alle drei Wochen einen Termin. Zusätzlich habe ich ca alle 6 Wochen einen Termin im Jobcenter, den nächsten am Dienstag.

Beantragst du fleißig Fahrtkosten zu dein Zwangsterminen? Vielleicht hilft dir der Antrag im Anhang weiter:

Bei Punkt (3) kommt folgendes rein: § 309 Abs. 4 SGB III i.V.m. § 59 SGB II
Bei Punkt (5) das Häckchen bei Nein ankreuzen. Man möchte einen Bescheid haben.


Nachtrag: Wie ist das einreichen der Bewerbungsbemühungen festgehalten? Auf eigene Kosten? Das einreichen würde mir als Antrag bezahlen lassen (Ausdruck/Briefumschlag/Porto). Denn der SB hat die Möglichkeit bei einen Meldetermin danach zu fragen.

 

[ExUser 32211]

AW: Androhende Sanktion aufgrund von nicht vorgelegter Bewerbungsbemühungen

Guten Abend,

pack die Liste einfach zur Anhörung dazu und reich sie nach. Du hast sie einfach schlichtweg vergessen (Liste sollte schon vorher erstellt worden sein)

Meine Frau hatte so einen Fall auch mal. Sie musste genau wie du immer bis zu einem gewissen Stichtag eine Liste vorlegen und bekam, als sie es mal vergaß, sofort eine Anhörung aufgedrückt. Sie hat dann die Liste ausgedruckt, mit an den Bogen geheftet und nichts weiter von ihrem damaligen SB gehört oder gelesen.

Grüße,

Petite Biscuit

 

[Pleinsud]

AW: Androhende Sanktion aufgrund von nicht vorgelegter Bewerbungsbemühungen

So erstmal Danke für die ausführlichen Antworten,

ich hatte heute ja einen Termin bei der Jobbörse. Wie sich herraustellte sollte ich nur vorbeikommen damit ich den Arbeitsvertrag abgebe. Ich verneinte dies .

Die Dame wurde dann etwas ungehalten, das dies so nicht gehe und ich einen Vertrag mit der Jobbörse habe. Ich sagte das ist richtig, nur haben sie ja nicht für diese Arbeitsvermittlung gesorgt, es war reine Eigenbemühung. Insofern haben sie mit meinem Arbeitsvertrag nichts zu tun. Gerne erhalten sie eine Einkommensbescheinigung von mir.

Nach einigen so geht das nicht, folgte aber das Jobcenter möchte ihren Arbeitsvertrag haben. Da müssen sie Ihn vorlegen, mir ist das ja egal. Plötzlich war es der Dame egal.

Ihre Sachbearbeiterin will den Arbeitsvertrag bis Montag. So, so sagte ich, eine Einladung liegt ja für Dienstag vor, dort ist nichts hiervon erwähnt. Es folgte ein nochmaliges, mir ist das ja egal.

Nun ich stehe gut mit meiner Sachbearbeiterin und wenn sie etwas von mir möchte, teilt sie mir das kurz mit. Dies war aber bis jetzt noch nicht der Fall. Arbeitsantritt und Gehalt ist ihr bekannt.

Zu den Fahrtkosten, nein ich beantrage diese nicht, ich bin in 3 Minuten mit dem Auto an der Jobbörse, dafür ist mir der Aufwand zu groß. Bisher habe ich sie, und sie mich in Ruhe gelassen. Die Betonung liegt auf bis jetzt!

Ich habe heute die Bewerbungsbemühungen per Einschreiben eingereicht, den Rest werde ich am Dienstag persönlich besprechen.

 

[DonOs]

AW: Androhende Sanktion aufgrund von nicht vorgelegter Bewerbungsbemühungen

Und den Arbeitsvertrag läßt du beim kommenden Termin bitte zu Hause! Das Argument mit dem Strafbar machen sollte ausreichen, wobei du niemanden eine Rechenschaft über deinen Arbeitsvertrag schuldig bist. Also auf keine Diskussion einlassen. Ein "Nein" sollte ausreichen.

Da müssen sie Ihn vorlegen

Das möchtest du schriftlich haben und zwar nicht bitte bitte, sondern justiziable erklärt, schriftlich unter Nennung gültiger Gesetze, gemäß der Beratungs- und Auskunftspflicht, §§ 13 - 15 SGB I, dir gegenüber.

 

[SB Feind]

AW: Androhende Sanktion aufgrund von nicht vorgelegter Bewerbungsbemühungen

Hi.

Was ist eigentlich die Jobbörse? Also kenne nur die Internetseite vom Amt wo man nach Stellen suchen kann als Jobbörse aber nicht als solches wo man hingeht.

 

[ExUser 32211]

Hi.

Was ist eigentlich die Jobbörse? Also kenne nur die Internetseite vom Amt wo man nach Stellen suchen kann als Jobbörse aber nicht als solches wo man hingeht.

Das kannst du dir als zentrale Anlaufstelle für alles vorstellen. Da kannst du sowohl bestimmte Unterlagen abgeben, dich über neue Stellenangebote informieren und mitunter auch solche ausdrucken. Das heißt unter Umständen bloß hier und da anders- bei mir in Good Old Plastikmöwen-Town heißt das jetzt neuerdings "JobPoint". Ach ja, dort finden auch Zwangsveranstaltungen statt, zu denen man hingehen muss.

 

[0zymandias]

AW: Androhende Sanktion aufgrund von nicht vorgelegter Bewerbungsbemühungen

Es gibt auch viele Maßnahmen mit dem Namen Jobbörse oder JobBörse (Beispiel Köln).

Einen MT geht der Arbeitsvertrag noch weniger als das JC an, er möchte ihn allerdings bestimmt in gewinnerzielender Weise haben.

 

[Pleinsud]

Einstellung der Leistung, da kein Arbeitsvertrag vorgelegt

Hallo zusammen,

wie Ihr in meinem letzten Beitrag mit bekommen habt, wollte die Jobbörse den Arbeitsvertrag. Diese habe ich nicht ausgehändigt. Nun hat die Arbeitsagentur die Zahlungen vorläufig komplett eingestellt.

Ich erhielt zwei Schreiben, in dem ersten steht:

Aufforderung zur Mitwirkung, zur Prüfung Ihres Anspruches auf Arbeitslosengeld benötige ich von Ihnen folgende Unterlagen. - Arbeitsvertrag sowie Lohnabrechnung.

Bitte reichen sie diese bis zum 13.03 bei mir ein. Hierzu sind sie nach §60 Absatz1 des ersten Buch des Sozialgesetztes verpflichtet.

Wenn sie dieser Aufforderung nicht nachkommen muss ich die Entziehung des Arbeitslosengeldes prüfen.

Im Schreiben zwei steht ( beides am gleichen Tag versendet)

Vorläufige Einstellung der Zahlungen von Leistungen

die Zahlung Ihrer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wurde gemäß §40 Absatz 1 Nummer 4 Zweites Sozialgesetzbuch in Verdbindung mit § 331 Drittes Sozialgesetzbuch vorläufig ganz eingestellt.

Die Zahlung der Leistungen wurde vorläufig eingestellt, weil sie eine Erwerbstätigkeit bei der Firma XXX aufgenommen haben und deshalb Ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen sichern könnten.

Warum erst geprüft wird, bzw. dann doch eingestellt wird obwohl eine Einkommensbescheinigung vorliegt, ist mir schleierhaft.

Nun da mein erstes Gehalt erst zum 20.03.17 kommt bin ich nun ziemlich im Eimer, weis nicht wie ich Miete etc. bezahlen soll.

LG

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

AW: Einstellung der Leistung, da kein Arbeitsvertrag vorgelegt

Sofort eine EA beim SG beantragen.
Das JC hat solange zu zahlen, bis bedarfsdeckendes Einkommen tatsächlich vorhanden ist.

 

[bärlin]

Ginge vielleicht morgen früh dort aufzuschlagen und das Amt dazu zu bewegen dir Geld doch zu zahlen?
Argumentiere unbedingt auch damit das du die Arbeit ohne Fahrgeld das du dann nicht hast verlieren wirst, evtl hilft eine Bescheinigung/Bestätigung vom Chef das Gehalt erst am 20. 3 kommt.

Hat dein Amt Donnerstags auch auf bis 18 Uhr für Menschen in arbeit/Maßnahmen? dann heute noch hin, falls du dann weißt die stellen sich stur, dann es so machen wie dagobert1 es schrieb.