"Angebot" einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei 'Mikro Partner GmbH Service' (1 Betrachter)

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schlussjetzt

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hallo,

mir ist am vergangenen mittwoch, das unten angehängte "angebot" zugegangen und dort werde ich (unter androhung von sanktionen - soviel zum thema "angebot" ;) ) zur mitwirkung aufgefordert. die HUUST 'maßnahme zur aktivierung und beruflichen eingliederung' beginnt heute. die fahrtkosten können beantragt werden (und bis der antrag bearbeitet ist, soll ich wohl in vorleistung gehen und dann ggf. ewig auf erstattung warten? und das ganze dann noch kurz vor weihnachten.).

kann ich das ding abwehren?

im netz habe ich mich schon ausführlich umgesehen und bin dabei auf einige, sehr interessante dinge/aussagen gestossen. so zb. die aussage, dass; KEINE EGV = KEINE SANKTION! ist das zutreffend?

oder ein thema im spiegel (januar 2018):
milliardengeschäft mit den arbeitslosen

dort wird unter anderem genau diese HUUUST 'maßnahme zur aktivierung und eingliederung' erwähnt.
wie ist das mit der überprüfung meiner erwerbsfähigkeit? in dem "angebot" fallen die wortkombinationen 'erwerbsfähigen personen'. muss diese nicht erst mal festgestellt werden? immerhin war ich lange au und an meinem gesundheitszustand hat sich nichts geändert.


ps:

war fast 2 jahre au (ohne unterbrechung) und diese ist ende oktober 2018 ausgelaufen. eine neue au habe ich nicht erhalten.
EGV habe ich keine (und möchte ich auch nicht)!
 

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Kerstin_K

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Warum bekommst du keine AUB mehr, wenn dein Gesundheitszustand sich nicht geändert hat.
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Couchhartzer

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so zb. die aussage, dass; KEINE EGV = KEINE SANKTION! ist das zutreffend?
Nein, ist es nicht, denn wenn dieses Angebot eine ordnungsgemäße Rechtsfolgebelehrung enthält kann es auch ohne eine abgeschlossene EGV bei Nichtbefolgen sanktioniert werden.

Außerdem fällt es dir verdammt spät ein hier jetzt erst nachzufragen, wenn sehr deutlich im Angebot vom schon 23.11.2018 (!)nachlesbar heute am 03.12.2018 (!) bereits der Beginn dort ist und folglich ein Antritt dort nun schon nicht mehr mit helfenden Hinweisen zu vermieden sein kann.
 
D

Dinobot

Gast
war fast 2 jahre au (ohne unterbrechung) und diese ist ende oktober 2018 ausgelaufen. eine neue au habe ich nicht erhalten.EGV habe ich keine
du kannst gegen das Angebot Widerspruch einlegen -auch wenn sich die Gerichte nicht einig sind -ob ein Angebot auch einer Zuweisung als solcher gleichzusetzen wäre. Aber hier findest du das Angebot als Zuweisung in der Beschreibung der BA für das Jobcenter bestätigt.

Hast du schon Kontakt zum Träger aufgenommen -bzw. nimmst du schon daran teil. Falls ja -was hast du dort schon unterschrieben? Denn eigentlich soll der Träger Kontakt zu Dir aufnehmen, steht jedenfalls so in der nachfolgenden Beschreibung.

Das Angebot ist dreist -genauso wie die Formulierung "Unterstützung von Problemlagen":doh:

Wer braucht schon eine Vertiefung von Problemlagen?:icon_evil::icon_hihi:

Eine positive Nachricht von mir dazu: ich bin im Besitz der Auschreibungsunterlagen zu der Maßnahme, kann Dir also dessen TATSÄCHLICHEN Inhalt nennen, der bei Dir im Angebot übrigens vorab -nach meiner Meinung -den Eindruck erweckt, Du wärest die ganze Zeit inszeniert krank gewesen -hättest also so absichtlich den Kontakt zum Jobcenter gemieden. Schon deshalb würde ich diese Unterstellung nicht akzeptieren, weil du der so im Nachhinein zustimmen würdest, gernauso , wie den Dir tatsächlich unterstellten Problemen, für die die Maßnahme Wegbereiter standardtechnisch von der BA für das Jobcenter konzipiert wurde.

Nunmehr nachfolgend die wichtigsten Inhalte dieser Maßnahme:

B.1.1 Beschreibung der Maßnahme (Zielsetzung und Einführung)

Gegenstand der Leistung nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 S. 1 SGB III ist ein individuelles
Coaching der Teilnehmer mit dem Ziel

• der Entwicklung der Bereitschaft, die Beratungs- und Unterstützungsangebote des Auftraggebers wie-
der in Anspruch zu nehmen,
• der Aktivierung durch Aufbau von Motivation und Leistungsbereitschaft und somit die Ausbildungs- und
Beschäftigungsfähigkeit herzustellen bzw. zu verbessern.

Die Maßnahme soll die Teilnehmer in ihrer allgemeinen Lebenssituation stabilisieren und für eine aktive
Teilnahme am Erwerbsleben sowie für eine berufliche Weiterentwicklung motivieren. Dies beinhaltet auch
die Bewältigung der alltäglichen Lebenssituation sowie die Unterstützung bei der beruflichen Orientierung
und somit auch der beruflichen Eingliederung. Die Leistungserbringung ist dabei auf den einzelnen Teil-
nehmer auszurichten.

Die Betreuung der Teilnehmer erfolgt im Rahmen von mobiler Intensivbetreuung (aufsuchende Sozialar-
beit) unmittelbar im direkten Wohnumfeld der Teilnehmer. Diese Hausbesuche sind nicht im Sinne des § 6
Abs. 1 Satz 2 SGB II zu verstehen. Sie dienen ausschließlich der sozialintegrativen Betreuung der Teilneh-
mer. Ferner ist bei der Durchführung der Maßnahme eine klare Abgrenzung zu den Leistungen des SGB
VIII und SGB XII sicherzustellen. Sollte aus methodisch didaktischen oder inhaltlichen Gründen im Sinne
der Zielerreichung eine Aktivierung in den Räumlichkeiten des Auftragnehmers erforderlich sein (z.B. bei
Teilen des Bewerbungstrainings), ist dies zugelassen. Zu erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die sich
allen Angeboten des Bedarfsträgers entziehen, soll durch aufsuchende Sozialarbeit wieder ein Kontakt
hergestellt werden.

Im gesamten Aktivierungsprozess muss eine intensive sozialpädagogische Begleitung erfolgen. Die Akti-
vierung und Motivationsförderung darf nicht auf den beruflichen Fokus beschränkt werden, sondern soll einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen und muss daher die persönliche Situation und das Umfeld (persönliche und familiäre Anreize) mit einbeziehen.
Im gesamten Aktivierungsprozess muss eine intensive sozialpädagogische Begleitung erfolgen. Die Aktivierung und Motivationsförderung darf nicht auf den beruflichen Fokus beschränkt werden, sondern soll einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen und muss daher die persönliche Situation und das Umfeld (persönliche und familiäre Anreize) mit einbeziehen.

Ausgehend von dem Erleben und den geführten Gesprächen im täglichen Umfeld des Teilnehmers sind die Ergebnisse zu dokumentieren. Diese sollen der Abklärung und Entwicklung der grundsätzlichen Bereitschaft des Teilnehmers zur Mitwirkung bzw. Annahme von Beratungs- und Unterstützungsleistungen die-
nen. Ziel der Maßnahme ist darüber hinaus insbesondere die Erarbeitung einer tragfähigen Zukunftsperspektive, die erneute Kontaktaufnahme des Teilnehmers zum Bedarfsträger sowie die kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Teilnehmer und Bedarfsträger (Jobcenter).

B.1.2 Teilnehmer

Teilnehmer sind insbesondere erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die
• vielfältige und schwerwiegende Hemmnisse und Merkmale, insbesondere im Bereich Mitwirkungsfähigkeit/ Mitwirkungsbereitschaft aufweisen,
wie z. B.:
 mangelnde Schlüsselqualifikationen und gering ausgeprägte soziale Kompetenzen
 fehlende Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Träger der Grundsicherung
 fehlende oder unzureichende Anbindung an soziale Sicherungssysteme (z. B. Jobcenter) bzw.
das soziale Umfeld
 ungeklärte Rahmenbedingungen (z. B. Wohnungslosigkeit),
 Vermutung psychischer Probleme (soziale Isolation),
und
• wegen der in ihrer Person liegenden Gründe ohne diese Förderung nicht bzw. noch nicht eingegliedert
sowie auf andere Weise nicht erreicht werden können,

Die individuelle Teilnahmedauer eines Teilnehmers beträgt in der Regel zwei Monate. Eine erneute Teilnahme eines Teilnehmers ist möglich (z.B. nach Maßnahmeabbruch, etc.).
Der Auftragnehmer hat mit dem Teilnehmer im Rahmen der aufsuchenden Sozialarbeit wöchentlich zweimal persönlich Kontakt aufzunehmen. Die Gespräche mit dem Teilnehmer hat der Auftragnehmer zu dokumentieren und zusammengefasst dem Bedarfsträger vorzulegen (s. unter B.1.6 Mitteilungspflichten).
Spätestens ab der sechsten Woche der individuellen Teilnahmedauer sollen gemeinsame Gespräche zwi-
schen Teilnehmer, dem Mitarbeiter des Auftragnehmers (Trägers) in der Maßnahme und der Integrationsfachkraft
des Bedarfsträgers (Jobcenters) stattfinden. Die Termine dafür hat der Auftragnehmer (Träger) mit allen Beteiligten abzustimmen.

Für die Durchführung der Maßnahme sind die erforderlichen Räumlichkeiten in ausreichender Zahl, Größe
und Ausstattung durch den Auftragnehmer bereit zu stellen. Hierzu gehören u. a. Unterrichtsräume,
Besprechungsräume und Sozialräume.

Unterrichtsräume sind Gruppenräume, in denen theoretische Lerninhalte vermittelt werden.

Besprechungsräume sind Räume für Einzelberatungen und Kleingruppengespräche. Dabei muss der
Schutz der persönlichen Daten gewährleistet sein. Die Größe des Raumes ist so zu bemessen, dass min-
destens zwei Personen ausreichend Platz haben.

Darüber hinaus sind Sozialräume in ausreichender Zahl und Größe im Rahmen der geltenden Vorschriften
bereit zu stellen.

Beratungsbus
Darüber hinaus ist für die aufsuchende Sozialarbeit / anlassbezogenen Hausbesuche/ Beratung/ Coaching
insbesondere zur Absicherung der mobilen sozialpädagogischen Betreuung im Wohnumfeld der
Teilnehmer ein Beratungsbus/Kleinbus einzusetzen.

Dieser muss hinsichtlich des technischen Zustandes sowie der Ausstattung geeignet sein, als mobiler Be-
ratungsraum für die im Rahmen der Leistungserbringung erforderlichen Einzelgespräche, zu dienen.
Insofern muss neben den erforderlichen Sitzgelegenheiten ein geeigneter Beratungstisch installiert sein.
Darüber hinaus muss das Fahrzeug über eine Klimaanlage sowie eine Standheizung verfügen.

Für die im Rahmen der mobilen sozialpädagogischen Betreuung eingesetzten Mitarbeiter sind im Kleinbus
zur Sicherstellung der Vor-Ort-Dokumentation der Einzelgespräche sowie theoretischer Lerneinheiten ein
PC-Arbeitsplatz, ausgestattet mit einem Laptop, einem Drucker und einem Hand-Scanner zu installieren. Der Laptop hat hinsichtlich der technischen Ausstattung mit Ausnahme des Internetzuganges die unter
B.1.5.1 beschrieben Mindestanforderungen zu erfüllen.

Wenn innerhalb von fünf Versuchen kein Kontakt zu dem Teilnehmer zustande gekommen ist, wird die
Maßnahme durch den Bedarfsträger abgebrochen.

Der Teilnehmer wird im Vorfeld durch den Bedarfsträger über das Maßnahmeangebot und den Zugriff des Auftragnehmers auf seine selektiven Bewerberdaten in VerBIS informiert. Im Anschluss wird dem Auftragnehmer der Zugriff auf die selektiven Bewerberdaten in VerBIS gewährt. Die Information über das Maßnahmeangebot an den Teilnehmer und den eingeräumten Datenzugriff erfolgt in elektronischer Form über VerBIS.

Status „Teilnehmer“

Der Status „Teilnehmer“ liegt vor, wenn das Maßnahmeangebot durch den Bedarfsträger erfolgt ist.

Der Auftragnehmer (Träger ) hat innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Kenntnis des Maßnahmeangebots durch den Bedarfsträger Kontakt mit dem Teilnehmer aufzunehmen. Weitere Kontaktversuche zum Teilnehmer hat der Auftragnehmer 2x wöchentlich zu unternehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, das mindestens einer der 5 Kontaktversuche im Zeitraum von 18-20.00 Uhr zu erfolgen hat.

Teilnehmerbezogene Durchführung
Die Aktivierung, Heranführung und Eingliederung in das Ausbildungs- und Beschäftigungssystem soll vor-
wiegend durch intensive Sozial- und Netzwerkarbeit erreicht werden. Insofern ist durch vertiefte persönliche
Gespräche und gemeinsame Aktivitäten im Rahmen der Sozialarbeit eine Beziehung zu den Teilnehmern
aufzubauen, das heißt, die Teilnehmer sind dort aufzusuchen, wo sich diese regelmäßig aufhalten (zu Hause, Freundeskreis, Treffpunkte). Bei bestehendem Arbeitsbündnis zwischen Auftragnehmer und Teilnehmer können die teilnehmerbezogenen Aktivitäten des Auftragnehmers in den Räumlichkeiten des Auf-
tragnehmers stattfinden. Im Einzelfall kann auch weiter aufsuchende Sozialarbeit genutzt werden. Bei auf-
tretenden Problemen setzt sich der Auftragnehmer mit der Integrationsfachkraft des Bedarfsträgers in Ver-
bindung, um in Fallkonferenzen nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.
Durch den Auftragnehmer ist eine wöchentliche Anwesenheitsliste zu führen, die die tatsächlichen Kon-
takte / Kontaktversuche / Gesprächszeiten je Teilnehmer enthält. Fehlzeiten bzw. versäumte Termine/
Kontakte aus wichtigem Grund sind gesondert zu kennzeichnen und können vom Auftragnehmer analog
tarifvertraglicher Regelungen anerkannt werden. Die Anwesenheitsliste ist dem Bedarfsträger immer frei-
tags bis 16 Uhr vorzulegen. Form und Aufbau sind nach Zuschlagserteilung mit dem Bedarfsträger abzu-
stimmen. Zeiten der Arbeitsunfähigkeit sind vom Teilnehmer sofort mitzuteilen und ab dem ersten Tag durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen. Die Teilnehmer sind hierüber zu unterrichten. Soweit eine Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Wochen andauert, wird in Abstimmung mit der Integrationsfachkraft
des Bedarfsträgers über einen Abbruch entschieden. Bleibt ein Teilnehmer ohne wichtigen Grund der Maßnahme fern, ist der Bedarfsträger unverzüglich zu unterrichten.

Teilnehmerbezogene Berichte/Informationen an den Bedarfsträger

• Der Auftragnehmer hat der Integrationsfachkraft des Bedarfsträgers unverzüglich zu informieren, wenn
nach fünf Versuchen kein Kontakt zu dem Teilnehmer zustande gekommen ist. Die Kontaktversuche
sind schriftlich zu benennen (Datum, Uhrzeit, Ort, Grund der erfolglosen Kontaktaufnahme).
• Bei erfolgreichen Kontakten sind die Gespräche mit dem Teilnehmer zu dokumentieren (u. a. auch
Datum, Uhrzeit, Ort, Dauer, Inhalt) und zusammengefasst dem Bedarfsträger bis spätestens 5 Wochen
nach Eintritt des Teilnehmers vorzulegen. Der Auftragnehmer hat für die einheitliche Dokumentation
einen Fragebogen zu entwickeln und mit dem Bedarfsträger abzustimmen.
• Abstimmung /Vereinbarung eines Termins, spätestens in der sechsten Woche der individuellen Teil-
nahmedauer, für das gemeinsame Gespräch zwischen Teilnehmer, dem Mitarbeiter des Auftragneh-
mers in der Maßnahme und der Integrationsfachkraft des Bedarfsträgers.
• Bei unzureichender Mitwirkung (unentschuldigte Nichteinhaltung von 2 vereinbarten Terminen, an-
haltende Aktivierungsprobleme, Ablehnung der Angebote des Auftragnehmers, etc.) des Teilnehmers
informiert der Auftragnehmer unverzüglich den Bedarfsträger und übersendet innerhalb einer Woche
einen teilnehmerbezogenen Bericht.
• Abschlussbericht für jeden Teilnehmer spätestens 2 Tage nach Ende der individuellen Teilnahme-
dauer. Gegenstand des Abschlussberichtes ist insbesondere eine fundierte Einschätzung hinsichtlich
einer tragfähigen Zukunftsperspektive des Teilnehmers.

Die Integrationsfachkraft des Bedarfsträgers entscheidet in Abstimmung mit dem Auftragnehmer über den Ausschluss einzelner Teilnehmer aus der Maßnahme bzw. den Abbruch. Dies gilt auch für Teilnehmer, die durch ihr Verhalten den Erfolg der Maßnahme gefährden oder deren Ablauf nachhaltig behindern.

Maßnahmebezogene Berichte an den Bedarfsträger:
• Vier Wochen nach dem Ende der Maßnahme laut Leistungsverzeichnis/Losblatt ist ein Gesamtbe-
richt über die Durchführung der Maßnahme und deren Ergebnisse sowie ggf. aufgetretene Problemlagen vorzulegen. Konkrete Inhalte des Abschlussberichtes sind mit dem Bedarfsträger abzustimmen. Die Dokumentationsstandards teilnehmer- und maßnahmebezogener Berichte sind unmittelbar nach Zu-
schlagserteilung mit dem Bedarfsträger abzustimmen.

Der Bedarfsträger entscheidet im Rahmen der Ermessensausübung über die Angemessenheit der Fahr-
kosten und teilt dies dem Auftragnehmer vor Beginn der individuellen Teilnahme mit. Die Auszahlungsmo-
dalitäten an den Teilnehmer stimmen Bedarfsträger und Auftragnehmer vor Beginn der individuellen Teil-
nahme untereinander ab.
Die Erstattung der verauslagten Fahrkosten erfolgt durch den Bedarfsträger gegenüber dem Auftragnehmer. Sie erfolgt i.d.R. anhand von Abrechnungslisten. Der Auftragnehmer führt den Nachweis gegenüber dem Bedarfsträger. Etwaige Forderungen gegenüber dem Bedarfsträger bei fehlerhafter Abrechnung des
Auftragnehmers sind ausgeschlossen. Wurden die Kosten einer Monatskarte durch den Auftragnehmer ordnungsgemäß ausgezahlt und die Mittel zweckentsprechend verwendet, werden die Kosten auch bei späteren Fehlzeiten oder einem Abbruch der Teilnahme in vollem Umfang erstattet.

B.2 Inhalte der Maßnahme und deren Qualitätsstandards
Seite 1:
Das individuelle Coaching der Teilnehmer im Rahmen des Aktivierungs-/ Stabilisierungs- und Eingliede-
rungsprozesses soll einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen, der auch die persönliche Situation und das
Umfeld der Teilnehmer mit einbezieht.

Die inhaltliche Ausrichtung der Maßnahme ist auf die Entwicklung der Bereitschaft, die Beratungs- und
Unterstützungsangebote des Auftraggebers wieder in Anspruch zu nehmen, den Abbau vorhandener Mo-
tivations- und Vermittlungshemmnisse, die Steigerung des Selbstwert- und Lebensgefühls sowie auf die
Verbesserung der persönlichen Leistungsfähigkeit auszurichten, um die Eingliederung in eine versiche-
rungspflichtige Beschäftigung zu erreichen.

Der Auftragnehmer hat sich bei seinen Aktivitäten an dem individuellen Bedarf sowie den Hemmnissen des
einzelnen Teilnehmers zu orientieren. Dabei sind Stabilisierungsmaßnahmen die zum Erhalt bzw. Ausbau
der Motivation der Teilnehmer führen, während der gesamten Teilnahmedauer durchzuführen.

In den Aktivierungsprozess sollen darüber hinaus Stabilität schaffende Faktoren/ Einflüsse z.B. Vorbild für
die Familie, Existenzsicherung für die Kinder in die Motivationsförderung und Zielerreichung eingebunden
werden. Der Motivations- und Eingliederungsprozess soll insofern durch Anreize und ein gestärktes Wer-
tesystem unterstützt werden.

Der Auftragnehmer hat innerhalb der Teilnahmedauer entsprechend des individuellen Handlungsbedarfes
und der festgelegten Aktivierungsstrategie mit dem Teilnehmer zu arbeiten.

Die Heranführung an das Ausbildungs- und Beschäftigungssystem soll insbesondere durch intensive So-
zialarbeit im Rahmen des Coachings erreicht werden.

Die Sozialarbeit ist das maßgebende und über die gesamte Maßnahme begleitende Instrument, um den
Maßnahmeerfolg zu sichern. Sie soll kontinuierlich eingesetzt und regelmäßig fortentwickelt werden. Inso-
fern ist es wichtig, dass der einzelne Teilnehmer über den gesamten Aktivierungsprozess hinweg dieselbe
sozialpädagogische Fachkraft als feste Bezugsperson hat.

Ebenso soll die Sozialarbeit zur Herstellung eines positiven Lern- und Arbeitsverhaltens sowie zur Entwick-
lung und Förderung von Schlüsselkompetenzen der Teilnehmer beitragen.

Zu den Aufgaben der sozialpädagogischen Fachkräfte gehören insbesondere:
1. Aufsuchende Sozialarbeit
2. Aufbau von verlässlichen Beziehungsstrukturen
3. Entwicklung einer Lebens- und Berufsperspektive
4. Funktion als Ansprechpartner und Vertrauensperson
5. Koordinierung und kontinuierliche Dokumentation der individuellen Förderverläufe
6. Begleitung des Übergangs in weiterführende Qualifizierungsangebote.
7. das Zusammenwirken der verschiedenen Akteure in der Maßnahme sicherstellen

Zusätzliche Aufgaben der sozialpädagogischen Fachkräfte sind mindestens:
• Alltagshilfen
• Hilfestellung bei Problemlagen (z.B. Krisenintervention)
• Entwicklungsfördernde Beratung und Einzelfallhilfe
• Punktuelle Familienarbeit (Transparenz des Qualifizierungsprozesses, Unterstützung der Integration)
• Verhaltenstraining
• Zielvereinbarungen mit den Teilnehmern treffen und die Umsetzung kontrollieren und dokumentieren
• Erstellen und Fortschreiben des Aktivierungs- und Eingliederungsplanes in Absprache mit den Teilneh-
mern und den in der Maßnahme eingesetzten Mitarbeitern (Inhalt, Zeitpunkt und Gesprächsteilnehmer
sind zu dokumentieren und dem Teilnehmer auszuhändigen)
• Zusammenarbeit mit der Sucht- und Schuldnerberatung

Seite 2:
Der Teilnehmer ist dabei grundsätzlich dort aufzusuchen, wo er sich überwiegend aufhält. Hierzu dient u.a.
der in B.1.5.2 beschriebene Kleinbus als mobiler Besprechungsraum in dem vorwiegend die erforderlichen
Einzelgespräche stattfinden. Darüber hinaus kann er auch für die im Rahmen des Aktivierungs- und Ein-
gliederungsprozesses erforderlichen Aktivitäten genutzt werden (z.B. Begleitung Behördengänge, Beglei-
tung zum Bedarfsträger, Begleitung im Rahmen der Netzwerkarbeit).

Nach Kontaktaufnahme des Auftragnehmers zum Teilnehmer können teilnehmerbezogene Aktivitäten des
Auftragnehmers in die Räumlichkeiten des Auftragnehmers verlagert werden, um so auch die tägliche Ta-
gesroutine zu fördern und Verantwortlichkeiten herauszubilden.
Im Aktivierungs- und Eingliederungsplan des Teilnehmers sind alle Abläufe, Entscheidungen, Vereinbarun-
gen zu dokumentieren (s. B.2.2).

Durch aufsuchende Sozialarbeit soll zu erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die sich allen Angeboten
des Bedarfsträgers entziehen, wieder ein Kontakt hergestellt werden.
Ziel ist es, in gewohnter Umgebung zu dem Teilnehmer ein Vertrauensverhältnis aufzubauen, um aufzuar-
beiten und festzustellen, welche Gründe Ursache des ablehnenden Verhaltens sind. Es sollen ausdrücklich
keine klassischen Profiling- und Feststellungsverfahren angewandt werden.

Ferner soll festgestellt werden, ob grundsätzlich wieder Bereitschaft des Teilnehmers zur Mitwirkung bzw.
Annahme von Beratungs- und Unterstützungsleistungen des Bedarfsträgers besteht bzw. soll die Bereit-
schaft zur Mitwirkung wieder entwickelt werden.

In den Einzelgesprächen mit dem Teilnehmer ist die individuelle Ausgangslage zu erörtern und es sind
gemeinsam zukunftsträchtige Lösungsansätze zu entwickeln. Dabei sind Grundmotive und Antriebskräfte,
die einen positiven Effekt auf den Eingliederungsprozess haben, ebenso wie Belastungspotentiale und
Eingliederungshemmnisse deutlich herauszuarbeiten.

Vorrangig durch intensive Sozial – und Netzwerkarbeit soll die Heranführung an das Ausbildungs- und
Beschäftigungssystem erreicht werden. Durch Unterstützung bei der Bearbeitung und dem Abbau vorhan-
dener Problemlagen sollen Motivation und Leistungsbereitschaft gesteigert werden, um dadurch die Integ-
rationschancen zu verbessern.

Um einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen sind neben berufsbezogenen Förderansätzen auch gesund-
heitsfördernde sowie freizeitpädagogische Angebote in die Aktivierung mit einzubeziehen. Neben der Ge-
sundheitsorientierung (siehe B.2.4.3) sind dies insbesondere sportliche Aktivitäten sowie Freizeitangebote
außerhalb der Maßnahme. Der Auftragnehmer flankiert und organisiert diese, um so zu einer Stärkung des
persönlichen Wohlbefindens beizutragen und so den Aktivierungsprozess und die Motivationsförderung zu
unterstützen.

Die Teilnehmer sind in ihren Eigenbemühungen zu unterstützen. Darüber hinaus sind auch initiativ geeig-
nete Beschäftigungen und Ausbildungsstellen zu akquirieren. Hierzu gehören zudem die Vorbereitungen
und Begleitung zu Vorstellungsgesprächen.

Der Auftragnehmer hat dem Bedarfsträger im Ergebnis der geführten Gespräche mit dem Teilnehmer eine
aussagefähige Dokumentation (s. B.1.6 Mitteilungspflichten) zu übersenden. Auf dieser Grundlage ist beim
gemeinsamen Treffen des Teilnehmers, Mitarbeiters des Auftragnehmers und Integrationsfachkraft des
Bedarfsträgers eine verbindliche Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.

B.2.2 Individueller Aktivierungs- und Eingliederungsplan

Ziel des Aktivierungs- und Eingliederungsplanes ist die Steuerung des individuellen Maßnahmeverlaufes
und die Absicherung des Maßnahmeerfolges. In diesem sind die zwischen dem Teilnehmer und dem Be-
darfsträger abgeschlossenen Ziele der Eingliederungsvereinbarung entsprechend zu berücksichtigen.

Bei der Festschreibung der Ziele ist für den Teilnehmer die Transparenz der Abläufe, Entscheidungen,
Vereinbarungen und Konsequenzen wichtig. Die Mitwirkungspflichten aller am Aktivierungs- und Einglie-
derungsprozess Beteiligter ist konkret festzulegen
Dabei sind auch Art und Umfang der Unterstützungsleistung durch die Fachkräfte des Auftragnehmers im
Detail auszuweisen.

Seite 3:

Der Plan wird bei Eintritt in die Maßnahme in Abstimmung mit dem Teilnehmer erstellt und kontinuierlich
fortgeschrieben. Insofern ist die Planung regelmäßig auszuwerten, weiter zu entwickeln und anzupassen.
Der Aktivierungs- und Eingliederungsplan ist sowohl vom Auftragnehmer als auch vom Teilnehmer zu un-
terschreiben, dies betrifft auch jede Fortschreibung.

Die Gliederung ist wie folgt vorzunehmen, wobei es dem Auftragnehmer offen steht, weitere Gliederungs-
punkte aufzunehmen:

(1) Personenbezogene Daten
(2) Eingliederungsziel und Integrations- (Ziel-) Vereinbarungen
(3) Aufgaben/Schritte (aller Beteiligten)
(4) Differenzierte Angebote
(5) Individuelle Förderung
(6) Fortschreibung des Aktivierungs- und Eingliederungsplanes/Zwischenziele
(7) Zielerreichung (Austritt/Verbleib)

Vor Maßnahmebeginn ist der zum Einsatz kommende Aktivierungs- und Eingliederungsplan mit dem Be-
darfsträger abzustimmen, um spezifische Besonderheiten für den Maßnahmeeinsatz berücksichtigen zu
können.

Der Bedarfsträger kann jeder Zeit Einsicht in die Aktivierungs- und Eingliederungspläne der Teilnehmer
verlangen, bei Bedarf sind ihm diese auf Anforderung vorzulegen.

B.2.3 Einbindung des Auftragnehmers in regionale Netzwerke
Wichtig für die Zielerreichung ist die Einbeziehung / Kooperation sowie ein regional abgestimmtes Handeln
aller maßgeblichen Akteure.
Der Auftragnehmer muss in der Region spürbar verankert und vernetzt sein. Sofern eine Verankerung und
Vernetzung nicht besteht, hat er diese rechtzeitig bis zum Beginn der Maßnahme aufzubauen und kontinu-
ierlich weiter zu entwickeln.

Verankerung und Vernetzung bedeutet insbesondere die intensive Zusammenarbeit mit den kommunalen
und sozialen Einrichtungen der Stadt, insbesondere den Einrichtungen der Jugendhilfe und Jugendsozial-
arbeit, den gemeinnützigen Verbänden, dem Jobcenter, der Agentur für Arbeit (Berufsberatung) und sons-
tigen, für die Stabilisierung der Teilnehmer maßgeblichen, Einrichtungen.

Kooperationsstrukturen mit Netzwerkpartnern, die für den Teilnehmer bereits bestehen sind im Sinne eines
ganzheitlichen Unterstützungsansatzes fortzuführen.

B.2.4 Inhalte der Maßnahme
Der Einsatz der nachstehenden Fördereinheiten hat sich ausgehend von den Kompetenzen an den indivi-
duell festgestellten Handlungsbedarfen des Teilnehmers zu orientieren. Die konkreten Handlungsschritte
sind im Aktivierungs- und Eingliederungsplan festzulegen. Maßnahmen zur Stabilisierung und Motivierung
im Rahmen der intensiven sozialpädagogischen Betreuung stehen während der gesamten Maßnahme-
dauer im Mittelpunkt.

B.2.4.1 Schlüsselkompetenzen
Die Entwicklung und Förderung von Schlüsselkompetenzen als berufsübergreifende Kompetenzen hat
eine große Bedeutung, um die Teilnehmer auf die wachsenden Anforderungen in der Arbeitswelt, z. B. im
Bereich der Selbstorganisation und Problemlösung, vorzubereiten.
Insbesondere sollen gefördert werden:
• Persönliche Kompetenzen (z.B. Motivation, Leistungsfähigkeit, aber auch Selbstbild, Selbstein-
schätzung)
• Soziale Kompetenzen (z.B. Kommunikation, Kooperation/Teamfähigkeit, Konfliktfähigkeit)
• Methodische Kompetenzen (z.B. Problemlösung, Arbeitsorganisation, Lerntechniken, Einordnung
und Bewertung von Wissen)
• Lebenspraktische Fertigkeiten (z.B. Umgang mit Behörden, Umgang mit Geld, Hygiene, Tages-
struktur, Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Einkauf, Selbstversorgung, Erscheinungsbild)
• Interkulturelle Kompetenzen (z.B. Verständnis und Toleranz für sowie Umgang mit anderen Kul-
turen, Traditionen und Religionen)

Seite 4:

• Herausarbeiten der bewerbungsrelevanten Stärken (inkl. Sozialkompetenz)

B.2.4.2 Leistungsprinzip
Grundlage ist die Leistungsphilosophie: „Keine Geldleistungen ohne entsprechende Gegenleistung des
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“.

Den Teilnehmern der Maßnahme ist daher zu verdeutlichen, dass die Zahlung bzw. Bewilligung von Leis-
tungen für erwerbsfähige Leistungsberechtigte fest an deren Mitwirkungspflichten und ihre aktiven Eigen-
bemühungen gekoppelt ist. Nur wer sich aktiv um einen Ausbildungsplatz oder eine Beschäftigung be-
müht und an integrationsfördernden Maßnahmen des Leistungsträgers teilnimmt, hat ein Anspruch auf
(Geld-) Leistungen. Den Teilnehmern muss klar sein, dass ihre fehlende Mitwirkung zu einer vollständi-
gen Einstellung der Leistung führen kann.

B.2.4.3 Grundlagen gesunder Lebensführung
Durch die Aufnahme dieser Fördereinheit in diese Maßnahme sollen Teilnehmer für eine
gesundheitsbewusste Lebensführung sensibilisiert und motiviert werden.

Dies soll durch die Vermittlung von Kenntnissen über die Voraussetzungen einer gesunden Lebensführung
und durch praktische Anwendung erreicht werden. Dabei soll insbesondere die Wechselwirkung zwischen
physischer und psychischer Gesundheit und der sozialen und beruflichen Integration verdeutlicht werden.
Die Fördereinheit umfasst folgende Bereiche:
• Stressbewältigung:
- Entspannungs-, Regenerations- und Konzentrationstechniken vermitteln
- Aufbau einer regelmäßigen Tagesstruktur einschließlich Schlafzeiten
- Schlafgewohnheiten optimieren
- Zeitmanagement optimieren
• Bewegung:
- Heranführung an sportliche Aktivitäten
- Angebote lokaler Vereine vorstellen
• Umgang mit sich selbst (Selbstmanagement):
- realistische Selbsteinschätzung der gesundheitlichen Verfassung ermöglichen
- Motivation und Selbstwahrnehmung fördern
- Fragen der Körperhygiene
- Selbstwertgefühl stärken
- Therapieangebote und Beratungsstellen vorstellen und zu deren Inanspruchnahme motivieren

B.2.4.4 Suchtprävention
Ziel von suchtpräventiven Bemühungen ist der verantwortungsvolle Umgang mit Suchtmitteln und berück-
sichtigt gesundheitliche und rechtliche Aspekte. Die vollkommene Abstinenz im Hinblick auf illegale Sucht-
mittel sowie der verantwortungsvolle und selbst kontrollierte Umgang mit Alkohol, Tabakerzeugnissen und
Artikeln der Unterhaltungselektronik mit dem Ziel weitgehender Abstinenz soll unterstützt werden. Darunter
fällt auch der bestimmungsgemäße Gebrauch von Medikamenten. Therapieangebote und Beratungsstellen
sind vorzustellen.

Die unter B.2.4.3 und 4 beschriebenen Inhalte dürfen die Leistungen zur primären Prävention der Kranken-
kassen nach § 20 SGB V sowie die kommunalen Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II (psychoso-
ziale Betreuung sowie Suchtberatung) nicht ersetzen. Der Auftragnehmer soll die Möglichkeit der lokalen
Vernetzung und Kooperation nutzen, z.B. mit Krankenkassen und Verbänden.

Im Rahmen gesundheitsorientierter Unterweisungen in den unter B.2.4.3 und 4 beschriebenen Inhalten
dürfen durch den Auftragnehmer keine gesundheitsbezogenen persönlichen Daten (z. B. ärztliche Diagnosen) erhoben werden. Die Informationen sollen sich daher auf Sachverhalte erstrecken, die zum Erkennen von persönlichen Risikofaktoren und Belastungen erforderlich sind, die auf Dauer die
Erwerbsfähigkeit mindern können. Ein Austausch/eine Übermittlung gesundheitsbezogener Daten mit dem
Auftraggeber bzw. sonstigen Dritten ist nicht gestattet.

Seite 5:

B.2.4.5 Bewältigung prekärer Wohnsituation
In Notlagen – u. a. wegen drohendem Verlust der Wohnung – sind die Teilnehmer zu unterstützen, um
möglichst Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Hierbei sind die Hilfsangebote anderer Stellen einzubeziehen.

B.2.4.6 Motivationsförderung/ Freizeitpädagogik
Um nachhaltig einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen sind ergänzend freizeitpädagogische Aktivitäten
durch Zusatzangebote zu planen und durchzuführen. Hierbei sind neben Einzelprojekten ausdrücklich auch
Gruppenangebote zulässig. Hierzu können z.B. gemeinsame Ausflüge und Sportveranstaltungen, kultu-
relle Exkursionen oder ähnliche Aktivitäten zählen. Sofern es der Entwicklungsstand einzelner Teilnehmer
erlaubt, sollen dabei entsprechende Aktivitäten zur Förderung der regionalen Mobilität auch zu Zielen au-
ßerhalb des im Leistungsverzeichnis/Losblattes definierten Einzugsgebietes stattfinden. Dadurch soll auch
die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel erläutert und ggf. gemeinsam trainiert werden.

Die im Rahmen der Motivationsförderung und Freizeitpädagogik durchgeführten Aktivitäten sind im Akti-
vierungs- und Eingliederungsplan zu dokumentieren.
Quelle: Auszug Maßnahme Wegbereiter über REZ der BA BB/ SAT Berlin für Jobcenter Pankow. Geschäftszeichen 901-17-45ind-59310, Stand: 25.09.2017.

Das mal als Info. Darin steht: Mit dem Angebot bist du Teilnehmer der Maßnahme. Insofern sit das schon ein Beweis für
die Einschätzung und Wertung des Jobcenters als Zuweisung.

Hat der Träger denn nun schon Kontakt aufgenommen -wie darin beschrieben?

Übrigens: Die Maßnahme wurde vom Jobcenter Pankow weiter für 2019 ausgeschrieben. Die neue Maßnahme wird schon am 16.01.2019 fortgesetzt- dann für Teilnehmer, welche mindestens 25 Jahre alt sein müssen. Der Inhalt ist gleich -wie hier beschrieben -hat dann nur ein anderes Geschäftszeichen:
901-18-45ind-70242.Stand: 24.09.2018.

Wie das mit deinem Zeitraum vereinbar sein soll und ob überhaupt-keine Ahnung, das müsstest du den Träger fragen.
 

schlussjetzt

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Bewertungen
160
Hallo Dinobot!

du kannst gegen das Angebot Widerspruch einlegen -auch wenn sich die Gerichte nicht einig sind -ob ein Angebot auch einer Zuweisung als solcher gleichzusetzen wäre. Aber hier findest du das Angebot als Zuweisung in der Beschreibung der BA für das Jobcenter bestätigt.
Danke. Wie formuliere ich einen solchen Widerspruch? Kann man mir hier dabei helfen? Die Maßnahme läuft ja nun schon seit Heute und bis mein Widerspruch beim Sachbearbeiter auf dem Tisch liegt, ist die Maßnahme ja bereits zuende.

Hast du schon Kontakt zum Träger aufgenommen -bzw. nimmst du schon daran teil. Falls ja -was hast du dort schon unterschrieben? Denn eigentlich soll der Träger Kontakt zu Dir aufnehmen, steht jedenfalls so in der nachfolgenden Beschreibung.
Nein, habe keinen Kontakt zum Träger aufgenommen. Ist für mich auch Neuland, dass ich mich, obwohl das Geld vom Jobcenter kommt, zusätzlich anderswo melden soll. Der Träger hat auch keinen Kontakt zu mir aufgenommen- und das ist auch gut so! laut dem, was du zitiert hast, soll der Träger einen zuhause aufsuchen. Das darf der Träger sich definitiv sparen! Eine derartige Intensivbetreuung benötige ich nicht!
Das Angebot ist dreist -genauso wie die Formulierung "Unterstützung von Problemlagen":doh:

Wer braucht schon eine Vertiefung von Problemlagen?:icon_evil::icon_hihi:
Finde ich auch sehr dreist! Das Jobcenter hat keine Ahnung, weswegen ich AU war und ob es mir nun besser geht. Mir zu unterstellen, ich hätte den Kontakt zum Jobcenter bewusst umgangen, geht einfach nicht. Die Detailbeshreibung der Maßnahme sind ein echtes Unding! Eine derartige Intensivbetreuung benötige ich nicht und lehne ich auch ab. In meinem Wohnumfeld wird kein Sozialpädagoge, den ich, unter Androhung von Sanktionen, aufsuchen muss, Betreuungsmaßnahmen durchführen!

Danke für die detailierten Infos bezüglich der Maßnahme!
 
D

Dinobot

Gast
Danke. Wie formuliere ich einen solchen Widerspruch?
Guck mal hier nachfolgend im Link nach. Da kannst du Dir eine Vorlage raussuchen und auf Deinen Fall anpassen:

https://www.elo-forum.org/antraege-klagen-widersprueche-und-weitere-vorlagen-sortiert-/187727-dokumentenablage.html#post2337840

Und

https://www.elo-forum.org/antraege-klagen-widersprueche-und-weitere-vorlagen-sortiert-/163896-widersprueche.html#post2047284

Ich empfehle Dir ergänzend einen Widerspruch der Datenweitergabe bzw. Datennutzung, jeweils an Träger und Jobcenter.

Insbesondere auch deswegen, weil dich das Jobcenter nicht im Vorfeld über die Weitergabe und Nutzung Deiner Daten aufgeklärt und beraten hat,so wie das die BA in der Beschreibung zur Maßnahme dem Träger vorgauckelt. Dazu hätte auch die Aufklärung der Nutzung Deiner Daten mittels diesem Programm gehört:

https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_ba013193.pdf
 

schlussjetzt

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hallo,

ich habe die tage post vom jc erhalten und mir wird nun, so wie zu erwarten war, mit einer sanktion in höhe von 30% gedroht. bei der MIKRO PARTNER (schrott-) maßnahme, welche mir im dezember 2018 "angeboten" wurde, handelt es sich um die 'maßnahme zur aktivierung und beruflichen eingliederung' : "Angebot" einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei 'Mikro Partner GmbH Service'

die ZWANGS-maßnahme ist sehr umfangreich. bitte klickt unbedingt in den link und die angehängte pdf. der link beinhaltet in beitrag 4 ein vollumfängliche beschreibung der maßnahme. habe leider keine ahnung wie ich die beschreibung hier als zitat einfügen kann.

bei der formulierung einer rückmeldung zur abwendung einer sanktion ist jede hilfe willkommen.


mfg,
schlussjetzt
 

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Zunächst mal das Grundlegende. Hast du eine EGV bzs WGV als VA? Dann fällt mir auf, dass es sich nicht um einen Zuweisungsbescheid handelt: 1. an der fehlenden rechtsbehelfsbelehrung und 2. daran, dass man dir etwas "anbietet". Ein Angebot kann man annehmen oder ablehnen. Ist also unverbindlich. Und letztendlich auf Blatt ein unter dem Absatz "Inhalte der Maßnahme". Trifft das auf dich und dein Verhalten zu?
 

schlussjetzt

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Zunächst mal das Grundlegende. Hast du eine EGV bzs WGV als VA? Dann fällt mir auf, dass es sich nicht um einen Zuweisungsbescheid handelt: 1. an der fehlenden rechtsbehelfsbelehrung und 2. daran, dass man dir etwas "anbietet". Ein Angebot kann man annehmen oder ablehnen. Ist also unverbindlich. Und letztendlich auf Blatt ein unter dem Absatz "Inhalte der Maßnahme". Trifft das auf dich und dein Verhalten zu?
Habe keine EGV und auch keinen VA! Fehlende Rechtshelfebelehrung? Du meinst die Rechtsfolgebelehrung? Die war dabei. Die Inhalte der Maßnahme treffen nicht auf mich zu.
 

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Punkt 1
Es ist schon mal gut, dass du keine EGV oder einen VA hast. Somit hat dieser Wisch meiner Auffassung nach lediglich den Charakter eines unverbindlichen Angebots

Punkt 2
Ich rede von der Rechtsbehelfsbelehrung. Das ist der Hinweis, dass du die Möglichkeit eines Widerspruchs hast. Und da der fehlt ist das meines Erachtens der Beweis dafür, dass es sich um keinen Bescheid handelt. Der Duktus "Angebot" und "biete ich Ihnen an" untermauert das.
 

schlussjetzt

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Der Duktus "Angebot" und "biete ich Ihnen an" untermauert das.
Meiner Ansicht nach kann ein Angebot abgelehnt werden. Dem stimme ich so zu. Jedoch habe ich eine Sanktionsanhörung erhalten und hier beruft man sich auf den Grundsatz des Forderns. Ich muss also irgend wie reagieren, sonst wird nach Aktenlage entschieden und dazu benötige ich Hilfe.

Diese MIKRO PARTNER-SCHEI++e scheint ja öfter "angeboten" zu werden. Es müsste also Betroffene geben, die das ggf. schon durch haben und hier Hilfestellung bei der Formulierung einer Rückmeldung geben können.?

Mir wird zb. laut dem "Angebot" ziemlich offen unterstellt, den Kontakt zum Jobcenter gemieden zu haben. Dem ist nicht so. Ich war durchgehend krankgeschrieben. Das hätte das Jobcenter auch überprüfen lassen können. In der Maßnahmebeschreibungen finden sich zb. so Dinge wie ZWANGSpädagogische Maßnahmen am Wohnort/näheren Wohnumfeld.

 

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Meiner Ansicht nach kann ein Angebot abgelehnt werden. Dem stimme ich so zu. Jedoch habe ich eine Sanktionsanhörung erhalten und hier beruft man sich auf den Grundsatz des Forderns. Ich muss also irgend wie reagieren, sonst wird nach Aktenlage entschieden und dazu benötige ich Hilfe.
Der Grundsatz des Forderns reicht aber nicht aus. Damit eine Sanktion zulässig wird, muss eine EGV bzs. ein VA mit entsprechenden Verpflichtungen vorliegen oder aber ein ZuweisungsBESCHEID, den man hätte gerichtlich überprüfen lassen könnte. Dieser "schlage ich Ihnen vor bzw. biete ich Ihnen an" Mist hat nach meiner Auffassung KEINEN verpflichtenden Charakter.
Diese MIKRO PARTNER-SCHEI++e scheint ja öfter "angeboten" zu werden. Es müsste also Betroffene geben, die das ggf. schon durch haben und hier Hilfestellung bei der Formulierung einer Rückmeldung geben können.?
Vielleicht meldet sich noch jemand dazu.
Mir wird zb. laut dem "Angebot" ziemlich offen unterstellt, den Kontakt zum Jobcenter gemieden zu haben. Dem ist nicht so. Ich war durchgehend krankgeschrieben. Das hätte das Jobcenter auch überprüfen lassen können. In der Maßnahmebeschreibungen finden sich zb. so Dinge wie ZWANGSpädagogische Maßnahmen am Wohnort/näheren Wohnumfeld.
Also ist diese Maßnahme für dich auch nicht geeignet, weil du schlicht und ergreifend die falsche Zielgruppe bist.

Mehr kann ich dir dazu auch nicht sangen. Außer, dass du dich wieder meldest, wenn das JC den Sanktionsbescheid erlässt.
 

schlussjetzt

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Der Grundsatz des Forderns reicht aber nicht aus. Damit eine Sanktion zulässig wird, muss eine EGV bzs. ein VA mit entsprechenden Verpflichtungen vorliegen oder aber ein ZuweisungsBESCHEID, den man hätte gerichtlich überprüfen lassen könnte. Dieser "schlage ich Ihnen vor bzw. biete ich Ihnen an" Mist hat nach meiner Auffassung KEINEN verpflichtenden Charakter.
Dieser Ansicht war/bin ich auch. In meinem Ersten Thema ("Angebot" einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei 'Mikro Partner GmbH Service') Beitrag 3, steht, dass das auch ohne EGV möglich ist, sofern eine Rechtsfolgebelehrung vorhanden ist. In wie weit die Rechtsfolgebelehrung ordnungsgemäß ist kann ich nicht beurteilen.

Vielleicht meldet sich noch jemand dazu.
Das wäre sehr schön.
 

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Dieser Ansicht war/bin ich auch. In meinem Ersten Thema ("Angebot" einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei 'Mikro Partner GmbH Service') Beitrag 3, steht, dass das auch ohne EGV möglich ist, sofern eine Rechtsfolgebelehrung vorhanden ist. In wie weit die Rechtsfolgebelehrung ordnungsgemäß ist kann ich nicht beurteilen.
Ich sehe das anders. Eine Sanktion fußt immer auf eine KONKRETE VERPFLICHTUNG, die verletzt wird. Verpflichtungen werden erst dann konkret und dadurch bindend, wenn man sie z.B. in einem Vertrag (EGV) vereinbart. Wenn das so wäre, dann bräuchte es ja auch keine EGVn mehr, weil man alles auf Zuruf mit einer RFB versehen könnte. So ist es aber nun mal nicht.
 

Keyboard

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Mein Gott,
die Fragestellung, ob die Nichtwahrnehmung eines "Angebotes" mit Rechtsfolgenbelehrung vom JC sanktionierbar ist
oder nicht, wurde von mir schon 2015 durch einen Eilantrag vom SG Köln per Beschluss entschieden.

NEIN!!!
Ein Angebot ohne Rechtsmittelbelehrung ist kein VA.
Da dagegen kein Widerspruch möglich ist, hat er auch keine Rechtswirkung nach außen – ist also nicht sanktionierbar!!!

(Dieser kleine Unterschied zwischen Rechtsfolgenbelehrung und Rechtsmittelbelehrung = Widerspruchsmöglichkeit
- und damit VA oder nicht.)


Az: S 28 AS 1911/15 ER vom 23.06.2015

Mein Eilantrag auf einstweiligen Rechtschutz wurde abgelehnt mit folgender Begründung:

Auszug:​
[...]Bei dem Angebot vom .... . .2015 handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt [...]
Bei einem Verwaltungsalt handelt es sich gemäß der Legaldefinition des § 31 SGB X um jede Verfügung,
Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf
dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
Vorliegend mangelt es an einer unmittelbaren Rechtswirkung nach außen, da das Angebot des Antragsgegners
[Jobcenter X, Einschub von mir] für den Antragsteller keine Auswirkungen hat, solange er es nicht annimmt.
.
.
Der Beschluss ist insofern bemerkenswert, da ich parallel eine EGV per VA hatte, in der diese Maßnahme angekündigt war.
.
.
.
Im Widerspruchsbescheid vom JC X liest es sich wie folgt:

Nach § 62 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) in Verbindung mit § 78 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist der
Widerspruch nur gegen Verwaltungsakte im Sinne des § 31 SGB X zulässig.
Das Widerspruchsverfahren wird danach nur eröffnet, wenn ein Verwaltungsakt rechtswirksam ergangen ist.
Ein Verwaltungsakt ist nach der gesetzlichen Begriffsbestimmung in § 31 SGB X jede Verfügung, Entscheidung
oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des
öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
Eine Regelung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn durch die betreffende Verwaltungsmaßnahme unmittelbar
aufgrund eines konkreten Sachverhalts Rechte oder Pflichten begründet, geändert, entzogen oder festgestellt werden.
Ein Verwaltungsakt ist zudem im Allgemeinen daran erkenntlich, dass er einen förmlichen Hinweis auf die
Widerspruchsmöglichkeit enthält.
Bei dem Angebot einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem Träger handelt es sich
um keinen Verwaltungsakt, da es keine eigenständige Regelung darstellt. Mit ihm wird lediglich eine Maßnahme zur
Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem Träger angeboten.
.

Da mir der o.g. letzte Satz im Widerspruchsbescheid vom JC (Mit ihm wird lediglich eine Maßnahme zur Aktivierung
und beruflichen Eingliederung bei einem Träger angeboten.)
nicht transparent genug vermittelte, ob das Nichtantreten
des Angebotes nun sanktionierbar sein kann oder nicht, reichte ich - unverdrossen – zur Klärung der Frage den
Eilantrag beim SG Köln ein. Und erfuhr dann das, was ich wissen wollte:

Vorliegend mangelt es an einer unmittelbaren Rechtswirkung nach außen, da das Angebot des Antragsgegners
[Jobcenter X, Einschub von mir] für den Antragsteller keine Auswirkungen hat, solange er es nicht annimmt.

Beim Widerspruchsbescheid des JC ist der Satz wichtig:
Ein Verwaltungsakt ist zudem im Allgemeinen daran erkenntlich, dass er einen förmlichen Hinweis auf die
Widerspruchsmöglichkeit enthält.


Nochmal in Kurzform:
Ein Angebot ohne Rechtsmittelbelehrung ist kein VA.
Da dagegen kein Widerspruch möglich ist, hat er auch keine Rechtswirkung nach außen – ist also nicht sanktionierbar!!!

--------------------------------------------------------------------------------
Zum Vergleich des Sachverhaltes füge ich als Anlage mein Angebot vom JC 2015 bei.
Die JCs versuchen es immer mit dem gleichen Trick!

Ich hoffe, Dir damit geholfen zu haben. In der Anhörung nur per copy and paste die Zeilen einfügen ...
 

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schlussjetzt

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Ich hoffe, Dir damit geholfen zu haben. In der Anhörung nur per copy and paste die Zeilen einfügen ...
ohja, sehr sogar! eine frage habe ich noch: ist es trotzdem ratsam auf die anhörung zu reagieren, oder genügt es die entscheidung nach aktenlage abzuwarten?
 

Keyboard

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Wenn Du das Thema vom Tisch haben willst:
drucke die o.g. Begründung aus und klebe sie als Antwort auf den Anhörungsbogen.

(Mache ich immer so, da das SG immer schneller einen Beschluss fasste als der Widerspruch beschieden wurde.)

Dann dürfte diese Geschichte endlich beendet sein ... Entscheidung per Aktenlage zieht die Geschichte nur unnötig in die Länge.
 

schlussjetzt

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hallo,

ich werde mich zurückmelden, sobald ich eine rückmeldung vom jc erhalten habe. bin schon sehr gespannt, ob das gut geht oder nicht. wahrscheinlich flattert im anschluss eine egv ins haus und dann geht der tanz erst richtig los.
 
G

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Gast
Ein Angebot ohne Rechtsmittelbelehrung ist kein VA.
Da dagegen kein Widerspruch möglich ist, hat er auch keine Rechtswirkung nach außen – ist also nicht sanktionierbar!!!

(Dieser kleine Unterschied zwischen Rechtsfolgenbelehrung und Rechtsmittelbelehrung = Widerspruchsmöglichkeit
- und damit VA oder nicht.)
Mit Blick auf § 66 SGG würde ich mich nicht darauf verlassen, dass das jedes andere SG auch so sieht.
 
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