Angebot einer Maßnahme zur Aktivierung...bei einem Träger + EGV VA (Ist der VA angreifbar, da Elo Unterschrift unter EGV verweigerte) Gesundheitszustand sc

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DonOs

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Mahlzeit zusammen

Ich schreibe für einen Bekannten (nenne ihn Elo), der sich minder mit der Materie auskennt. Derjenige welcher hatte heute einen regulären Meldetermin, indem unter anderem eine neue EGV abgeschlossen werden sollte und eine Maßnahme aufgebrummt bekam. Ich fange mit der EGV VA an, danach die Maßnahme. Aufgrund der Tatsache, daß der Elo gleich vorweg erläuterte, keine Unterschrift leisten zu wollen, wurde gleich der VA ausgedruckt. Eine EGV wurde weder besprochen noch ausgedruckt. Natürlich ist das ganze unglücklich gelaufen, denn der Elo hätte sich Bedenkzeit einräumen lassen sollen und sich nicht "weigern". Auf die Frage des SB, warum? meinte der Elo, weil ich es nicht muß.

Gültig bis auf weiteres, dürfte keinen Bestand haben. Im VA wird auch die Maßnahme angesprochen, zeitlich jedoch unbestimmt. Es wird zwar das Datum konkretisiert, nicht aber die Stunden, wann man zu erscheinen hat. Positiv hierbei, die Fahrkosten werden zugesichert, kein können.

Unterstützung durch das Jobcenter (4) und Teilnahme an Maßnahmen (5) sind identisch.
Rechtsfolgebelehrung unbestimmt:


Gibt es eine Möglichkeit den VA anzugreifen? Das Elo sich weigerte eine Unterschrift unter EGV zu tätigen ist ja mehr als kontraproduktiv.

Zuweisung Maßnahme

Zuweisung auch hier unbestimmt, kein zeitlicher Rahmen festgelegt, wann der Elo um welcher Uhrzeit aufzuschlagen hat. SB rief beim Träger an, erreichte keinen. Elo solle doch bitte bei Frau Gertrude Klohocker telephonisch Meldung machen und Terminierung erbeten.
Zeitlicher Umfang ist mit 200 Stunden angegeben, Teilzeit. 2 Tage Anwesenheitspflicht? Maßnahme dauert 2 Monate, da werden 2 Tage pro Woche nicht realisierbar sein.

Im VA werden die Fahrkosten doppelt zugesichert, in der Zuweisung heißt es "können". Mitwirkungspflichten beinhalten auch die Annahme von zumutbaren Arbeitsangeboten. "Annahme" ist klar aber Bewerbung nicht sanktionsbewährt.

LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 1058/13 B v. 10.02.2014

weil der Vermittlungsvorschlag und das Arbeitsangebot nur von der Behörde, nicht aber durch Dritte erfolgen dürfen (BSG, SozR 3-4100 § 119 Nr. 21).

Quelle: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.02.2014 - L 7 AS 1058/13 B - openJur

Zusatz:

Donos: Der MT hat keine Handhabe dir zumutbare Arbeitsangebote zu unterbreiten, da dieser dazu nicht befugt ist. Der MT bekommt nur Name+Anschrift, keinen Werdegang, Ausbildung oder gesundheitliche Einschränkungen, da dies dem Sozialdatenschutz unterliegt. Unterbreiten wäre möglich aber eine Nichtbewerbung kann im Umkehrschluß nicht sanktioniert werden, siehe dazu auch von 0zymandias, Beitrag 38:


AU soll zum Träger gehen, Kollidiert mit § 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit SGB II. Träger erhält selektiven Zugriff auf Bewerberprofil (Verbis). Wird separat noch widersprochen.

RFB auch hier unbestimmt, siehe oberhalb.

Das ist mir soweit aufgefallen. Elo gab mir die Unterlagen erstmal mit. Plan sieht so aus, daß Widerspruch gegen die unbestimmte Zuweisung und VA gemacht wird. Ob der VA angreifbar ist, ist hier die Frage, weil Unterschrift unter EGV verweigert worden ist. EGV wurde nicht ausgedruckt, gleich VA.

Elo wird sich zur Sicherheit einen Gelben holen, dennoch zum Termin bei Zeiten erscheinen, um seinen guten Willen und Mitwirkungspflicht unabhängig ob VA+Zuweisung rechtswidrig sind, Ausdruck zu verleihen. Der Umgang mit dem Träger wird noch "geschult" (Unterlagen einstecken, Willen bekunden etc.pp.).

Bei Bedarf kann noch der Flyer hochgeladen werden vom Träger. Das übliche aber.

Der Gesundheitszustand ist zudem bei Elo nicht gut. Unter anderem wurde festgestellt: Cerebelläre Ataxie, zentrale Koordinationsstörungen und Stör. der Grob- und Feinmotorik, ataktische Gangstörung, deutlich ataktischer Kniehackversuch, Hypästhesie ulnare Handhälfte rechts, Bifrontoparietal erweitere äußere Liquorräume und Hirnfurchen, auch im Bereich der Fissura Sylvii, deutlich erweiterte Kleinhirnfissuren und infratentorielle Liquorräume, mittelständiges Infundibulum, in der Pinealisregion längliche zwartwandige flüssigkewitsisointense Struktur mit einen Durchmesser von 7,5mal8mal7mm, Alkoholabusus (20Jahre+), Psychische Verhaltensstörung durch multiplen Subtanzgebrauch, Abhängigkeit von Cannabioniden+Tabak, Arterielle Hypertonie, Senkfuß bds. und Psoriasis um mal ein paar zu nennen.

Kurz um, er ist fertig und ohne Hilfe schaut es sehr schlecht aus. Ich kenne ihn schon eine Weile und will ihm helfen. Was er jetzt nicht gebrauchen kann, ist eine Maßnahme. Medizinischer Dienst gab es bereits mehrere, unter anderem auch mal 6 Monate nicht erwerbsfähig durch die Diagnosen siehe oberhalb. Rentenantrag wurde gestellt, ohne Erfolg, Widerspruch verpennt. Darauf beruft sich jetzt das Jobcenter und lehnt einen neuen med. Dienst ab, auch aus Kostengründen.
 

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Kerstin_K

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Das gilt im gesamten SGB.

Ich würde so vorgehen:

Erstmal nur fristwahrend (4 Jahre!) den Überpürüfungantrag, dabe gleichzeitig das Gutachten des Sozialmedizinischen Dienstes der DRV anfordern.

Wenn das Gitachten vorliegt, schreibt man die Begründung.

Sollte der Ü-Amtrag abgewiesen weren, geht es weiter durch die Instanzen mit Widerspuch, Klage....
 
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Gast
keine Unterschrift leisten zu wollen
gaaanz schlecht...
Gibt es eine Möglichkeit den VA anzugreifen
Natürlich, du hast doch selber genug Argumente hier schon geliefert ;)

EGV VA 1: bis auf weiteres- zu unbestimmt. Da gibt es mittlerweile auch ein höchstrichterliches Urteil vom Bundessozialgericht zu
Seite 2: Punkt 4. Das in einem EGV VA die Öffnungszeiten des JC stehen, habe ich so noch nicht gelesen. Ist das überhaupt erforderlich sowas da rein zu bringen? Vielleicht bei Neukunden interessant, aber nicht bei Langzeitkunden.
Um die Maßnahmekosten müssen sie sich nicht kümmern...wie nett ;)
Maßnahmebeschreibung zu ungenau.
Punkt 4 und 5 bezgl. der Maßnahme ist ja doppelt gemoppelt....immer diese Textbausteine ;)


Zuweisung 1: Zeiten zu unbestimmt...und bitte 2 Tage Anwesenheit die Woche realisieren..."bitte" haha ;)
Maßnahmebeschreibung zu unbestimmt/garnicht vorhanden.

Mein Fazit: Widerspruch lohnt sich auf jeden Fall ;)
 

Merse

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"Er bietet Beratungsgespräche an" - dafür braucht es eine EGV/VA? Alle anderen werden nicht beraten? Hat folglich nichts im VA zu suchen.
"Die Selbstinformationseinrichtung steht zur Verfügung" - das tut sie wohl für jeden, also ist auch der Punkt überflüssig.
"Die Öffnungszeiten:" - ernsthaft? Dafür braucht es einen VA? Um die Öffnungszeiten "festzulegen"?

Bleibt also als einzige Leistung des Jobcenters: Die Verpflichtung zu einer Maßnahme. Im Gegenzug verpflichtet man sich zu einer Maßnahme. Ich würde jetzt nicht gerade behaupten, dass das ein sinnvolles Eingliederungskonzept ist.
 

DonOs

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Also VA ist Widerspruch raus, Zuweisung ebenso gepaart mit AW SG.

Wegen den Überprüfungsantrag bei der Rentenversicherungsanstalt, gibt es da Vorlagen zu?
 

Kerstin_K

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Nein, weil das immer individuell ist.Geht im Prinzip wie ein Widerspruch.

Ich würde ungefähr folgendes schreiben:

"hiermit beantrage ich die Überprüfung des Bescheides vom (Datum).

für eine detaillierte Begründung benötige ich das Gutachten Ihres sozialmedizinischen Dienstes. Bitte senden Sie mir dieses zu."
 

DonOs

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Update:

Bekannter war heute zum 2. Termin anwesend und durfte nach Hause.

Erster Termin. Bekannter kam trotz AU zum Träger um seine Mitwirkung Ausdruck verleihen zu können. Es gab eine kleine sinnfreie Einführung. Beim heutigen 2. Termin legte man meinen Bekannten mehrere Zettellage (3 Seiten) einer Datenschutzverzichtserklärung zur Unterschrift vor die Nase. Bekannter erläuterte, daß er diese in Ruhe zu Hause durch gehen möchte, da es doch umfangreich ist und man die Tragweite der Unterschrift nicht einschätzen kann. Diese ist man aber bereit unterschrieben beim nächsten Termin mitzubringen.

Erklärung des Trägers, daß ist nicht möglich, muß sofort unterschrieben werden, auch eine Kopie (auf Nachfrage) ist man erst nach Unterschrift Willens auszuhändigen. Die Zettel wurden sofort wieder eingesammelt, eine Chance diese einzustecken war somit nicht möglich.

E-Mail und Telephon sollte mein Bekannter angeben. Auf die Antwort, E-Mail nicht vorhanden und Telephonnummer gibt es nicht, versuchte man zu kontern, indem man erläuterte, wie solle man Sie denn sonst erreichen? Bekannter erklärte wie es früher von statten ging, via Post.

Man kann so nicht mit meinen Bekannten arbeiten murmelte man und man braucht die Daten, der Gesetzgeber hat uns (Träger) berechtigt diese zu erheben, wie soll man meinen Bekannten sonst in Arbeit vermitteln. Zudem gibt es diese Woche noch 2 Arbeitgebermessen, wo alle Teilnehmer gemeinsam aufschlagen (durch die Stadt gurkend) und sich Firmen vorstellen.

Weitere eigentlich auszuhändigende Verträge wurden nicht überreicht, der Ton wurde von freundlich, sichtlich angespannter und rauer. Bekannter fragte, wie es nun weiter gehen solle. Träger erläuterte, man trägt ihn für heute in die Anwesenheitsliste ein und kann nach Hause. Es entstand eine allgemeine Aufbruchsstimmung.

Bekannter schlägt morgen gut gelaunt wieder auf und nimmt weiter an der Maßnahme teil, bis man ihn wieder nach Hause schickt, da keine Unterschrift über Sonder-Zusatz-Verträge. Widerspruch beim JC noch nicht beantwortet, AW beim SG nur das Aktenzeichen bis Dato erhalten.

Sollte man meinen Bekannten morgen aus der Maßnahme werfen, ergeht gleich danach noch ein Schriftsatz an SB.
 

DonOs

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Update:

Mein Bekannter klingelte mich heute morgen aus meinen wohlverdienten Urlaubsschlaf. Er wurde wieder des Hauses verwiesen, ohne Unterschrift ist eine Teilnahme nicht möglich, hieß es erneut. Auch die erneute Aufforderung die Verträge vorab prüfen zu dürfen und unterschrieben wieder mitzubringen, wurde abgelehnt.

Man erläuterte meinen Bekannten aber noch, daß es viele Einzelgespräche mit "Hobby" Psychologen geben wird, sofern man nicht in einer Gruppe "teilnehmen" möchte, da mein Bekannter mit den Datenschutz umher wedelte. Auf die Nachfrage nach den Referenzen zur Leitung so einer Gesprächsgruppe konterte man mit: "Sie müssen uns schon vertrauen". Er möge jetzt bitte gehen.

Derweilen bin ich munter und habe eine Eingabe für meinen Bekannten an den SB fertig XXXXXXXXXX wie man sich weiter zu verhalten hat und ob man sich weiterhin rauswerfen lassen muß. Spielball zurück an den SB. Kopie geht an das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg.

Widerspruch beim JC noch nicht beantwortet, AW beim SG nur das Aktenzeichen bis Dato erhalten.


Moderationshinweis...

Hinweis gelöscht! Wenn du dich schon auf Aussagen anderer User beziehst, sei es auch nur im Tenor, dann verlinke auch auf die Aussagen damit das Ganze noch nachvollziehbar ist und andere Leser nicht stundenlang nach den Aussagen suchen müssen. Du kannst das ja erneut mit Verlinkung einstellen.



 

dicker173

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@DonOs

Hat sich dein Bekannter das schriftlich geben lassen, dass er wieder rausgeworfen wurde, weil er die Verträge nicht gleich unterschrieben hatte? Man weiß ja nie, wozu es gut ist…
 

DonOs

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Das habe ich mehrfach angeraten, leider wurde dies nicht bedacht, wohl vor Aufregung. Er hat nichts Schriftliches. War nunmehr aber schon 3-mal da und "wollte" an der Maßnahme mitwirken, wobei sich der Träger quer stellt. Ein Schriftsatz an den SB über die Vorgehensweise des Trägers und zur Sicherheit an Nürnberg, damit es nicht unter Ablage P verschwindet, ist vorhin raus.
 

saurbier

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Hallo DonOs,

gegen die Ablehnung des Rentenantrages kannst du gemäß § 44 SGB X einen Überprüfungsantrag stellen, wie von Kerstin_K erwähnt.


Zu bedenken gibt es dabei lediglich, daß nur bis 4 Jahre zurück die Sozialleistungen erbracht werden (§ 44 Abs. 4 SGB X).

Ich hab aktuell z.B. gegen meinen damaligen EMR-Bescheid wegen Rückforderung gemäß § 50 SGB X SGB X erfolgreich geklagt. Das ganze hat dann wieder über 2 Jahre gedauert, aber zu guter letzt eben zum gewünschten erfolg geführt.

Im vorliegenden Fall würde ich noch nicht einmal unbedingt jetzt gleich einen solchen Überprüfungsantrag stellen, sondern zuerst einmal alle notwenigen medizinischen Unterlagen von der DRV anfordern, mit welchen du dann die Begründung aufbauen kannst (DRV Unterlagen mit den eigenen medizinischen Unterlagen vergleichen um markante Abweichungen zu finden, welche als Begründung herhalten können). Es erscheint mir professioneller gleich einen begründeten Überprüfungsantrag zu stellen, als zuerst einen Überprüfungsantrag in welchem man auf eine später Begründung verweist.

Übrigens, bei mir hat sich die DRV ein Jahr Zeit gelassen um auf meinen Übersprüfungsantrag dann "als Wheinachtsgeschenk" mit einem ablehnenden Bescheid (logisch) zu antworten, auf welchem ich dann postwendend meine Klage einreichte.

Anbei hier mal ein Verweis zu einer anwaltlichen Erläuterung zum § 44 SGB X (Überprüfungsantrag) wie ein Muster.

Hinweis und Muster zum Überprüfungsantrag


Grüße saurbier
 

Kerstin_K

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Im vorliegenden Fall würde ich noch nicht einmal unbedingt jetzt gleich einen solchen Überprüfungsantrag stellen, sondern zuerst einmal alle notwenigen medizinischen Unterlagen von der DRV anfordern, mit welchen du dann die Begründung aufbauen kannst (DRV Unterlagen mit den eigenen medizinischen Unterlagen vergleichen um markante Abweichungen zu finden, welche als Begründung herhalten können). Es erscheint mir professioneller gleich einen begründeten Überprüfungsantrag zu stellen, als zuerst einen Überprüfungsantrag in welchem man auf eine später Begründung verweist.
DAs funktioniert nicht. Das Recht auf Akteneinsicht hat man nur bei einem laufenden Verwaltungsverfahren. Deshalb muss man erst den Überprüfungsantrag stellen und dann kann man die medizinischen Unterlagen anfordern.
 

DonOs

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Update:

Eine Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion ist bei meinen Bekannten eingetrudelt, der Anhörung wurde bereits wiedersprochen und auf die Eingabe verwiesen. SG hat sich ebenso gemeldet und wollte eine Stellungnahme zu ein paar Sachen haben, ist ebenso raus.

Interessant fanden wir dazu, die Anmerkung des JC zu der Zuweisung:

Ferner handelt es sich lediglich um ein Angebot. Kommt es zu auf Grund des nicht wahrgenommenen Angebotes einer Sanktion, so wird diese im Zuge der EGV verhängt und nicht wegen des Angebotes
(Zuweisung). Diese dient lediglich als Information. Mangels Regelung in der RFB entsteht keine Folge aus diesem Schreiben, wenn der Kunde der Zuweisung nicht nachkommt (B4AS01/10 i.V.m. B14AS101/10R.
 

DonOs

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