Angebot einer Maßnahme mit gleichzeitiger Sanktionsandrohung

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Wallie

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Guten Tag,

heute hatte ich mal wieder einen Termin beim Jobcenter.
Bei diesem Termin wurde mir eine Zuweisung zu einer Maßnahme mitgegeben. Auf dem Zettel steht aber nur "Angebot einer Maßnahme", also gehe ich mal davon aus, dass es sich hierbei nicht um die Zuweisung handelt.
Es handelt sich hierbei um dieselbe Maßnahme, bei der ich vor einigen Monaten nicht teilgenommen habe. Der SB meinte, dass die letzte Maßnahme rechtens war und ich ja Post bekommen habe, dass meine Widersprüche ungültig sind. Das stimmt aber nicht, denn ich habe nichts bekommen. Der SB drohte mir nun, dass ich doch diese Maßnahme antreten soll, sonst würde er mir eine 100 Prozent Sanktion reinhauen und nächsten Monat wäre ja Weihnachten, weshalb das ja dann auch nicht schön wäre.

Ich bitte euch einmal über dieses Angebot drüber zu schauen. Meiner Meinung nach handelt es sich hier nicht um eine Zuweisung und auch weitere Punkte in diesem Schreiben sind meiner Meinung nach nicht mit dem Gesetz gedeckt.

Liebe Grüße
 

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Dinobot

Gast
Meiner Meinung nach handelt es sich hier nicht um eine Zuweisung und auch weitere Punkte in diesem Schreiben sind meiner Meinung nach nicht mit dem Gesetz gedeckt.

Eine Angebot KANN auch als Zuweisung vom Jobcenter interpretiert werden, insbesondere, falls noch eine gültige EGV oder eine VA dazu existieren sollte. In den Ausschreibungen dieser Standard Maßnahme ist oftmals nur von einem Angebot an Teilnehmer die Rede.

Handelt es sich wiederum um die Maßnahme mit dem Kürzel BKM davor, welches du jetzt hier nicht leserlich gelassen hast? Das wäre wichtig zu wissen. BKM Maßnahmen sind die aktuelle Allzweckwaffe der Jobcenter, weil die sehr auf die Region und den Bedarf nach Arbeitskräften zugeschnitten ist -weniger auf den Bedarf des einzelnen Teilnehmers.

Wäre wichtig zu wissen, welches Jobcenter dir dieses Angebot untergejubelt hat -Denn dann könnte ich versuchen, die genaue BKM Beschreibung zu finden und könnte dir genauere Tipps zum Inhalt und Abwehr geben. Kannst du mir auch per PN mitteilen.

Denn nur dann kann man gucken -ob das Angebot auf Deinen Einzelfall hin passend sein kann.

Denn fast jedes Jobcenter in Deutschland hat eine anders konzipierte BKM im Angebot. Nähstes Jahr sogar verstärkt und mit längerer Laufzeit . Es ist hier zu vermuten, die könnte auch länger dauern bzw. verlängert werden. Die meisten BKM Maßnahmen dauern länger als 4 Wochen.
 

Imaginaer

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Guck mal hier da ist so ziemlich das selbe Problem. Vor allem auf DoppelPleite Ausführungen in #3 achten.

Widerspruch beim Jobcenter einlegen und nebenher die aufschiebende Wirkung / einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragen. Falls der Widerspruch angelehnt wird mit der Begründung das es sich um keinen Verwaltungsakt handelt, dann ist auch die Maßnahme nicht verpflichtend. :wink:

Den Widerspruch würde ich anführen mit:

Betreff: Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom...

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen diesen Bescheid lege ich fristgerecht Widerspruch ein, mit unter anderem unten aufgeführten Begründungen:

Dies wurde mir von einem sehr erfahrenden und engagierten Anwalt als Tipp mitgegeben. So lässt man denen den Freiraum ihrer Ermittlungspflicht. Was das JC entscheidet sollte einem wurscht sein, aber das SG schränkt man damit nicht ein.:icon_daumen:

Der JC/SB wendet hier einen fiesen Trick an mit dem "Angebot" einer Maßnahme. Und die Drohkulisse mit dem "Weihnachten vor der Tür" sollte, wenn nicht bereits geschehen, alle Alarmglocken leuten lassen. Ich würde dem so richtig eins reinwürgen. Sachlich und emotionslos argumentieren und sich hintenrum einen ablachen.

Viel Erfolg! :cheer2:
 

Wallie

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Hallo,

Ich werde Widerspruch einreichen und aufschiebende Wirkung beantragen. Würdet ihr mir empfehlen, die Maßnahme trotz Widerspruchs anzutreten? Die letzte Maßnahme habe ich nicht angetreten.

Grüße
 

Natrok

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Das ist jetzt interessant mit der Sanktionsandrohnung. Die BA behauptet ja das eine Zuweisung / Angebot kein VA ist, das der nur dazu dient später eine Pflichtverletzung festzustellen. Hier aber bringt der nicht ganz so helle SB, das direkt miteinander zusammen.
 
D

Dinobot

Gast
Ich werde Widerspruch einreichen und aufschiebende Wirkung beantragen. Würdet ihr mir empfehlen, die Maßnahme trotz Widerspruchs anzutreten? Die letzte Maßnahme habe ich nicht angetreten.

Guck Dir mal die nachfolgende Beschreibung einer 4 Wochen andauernden BKM für Neukunden an -auch aus Deinem Bundesland, wie per PN angekündigt. Es dürfte sich um fast identische Inhalte handeln. Enscheide selbst . Aber SB ist wahrscheindlich schon ganz gespannt auf die Ergebnisse des dort inbegriffenen Profiling Moduls :

Seite 1:
BKM – Aktivierung Erwerbsfähiger Leistungsberechtigter § 16 I SGB II i.V.m § 45 I S 1 SGB III


Stand: 03.05.2018 301-18-45BKM-80136 Seite 13 von 26

B.2 Inhalte der Maßnahmen und deren Qualitätsstandards

Eine Maßnahme besteht aus mehreren Modulen. Die Dauer der Module – mit Ausnahme der flankierenden
Module – ergibt sich verbindlich aus dem Leistungsverzeichnis/Losblatt. Bei der Durchführung der Maß-
nahmen ist die zeitliche Gewichtung der Inhalte verbindlich. Innerhalb der vorgegebenen Zeitkorridore kann
die Gewichtung variiert werden. Dabei sind die Module nicht zwingend als in sich geschlossene Einheit zu
verstehen. Die Abfolge der Inhalte einer Maßnahme ist am Förderbedarf der Gruppe auszurichten. Eine
sinnvolle Verzahnung der Module ist zulässig.

Die Modulbeschreibungen sind in die Abschnitte
• B.2.1 Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt
• B.2.2 Kompetenzstärkung und Aktivierung
• B.2.3 Flankierende Module
unterteilt.

Im Rahmen der Maßnahme sind die nachfolgenden Schlüsselkompetenzen der Teilnehmer zu fördern und
weiter zu entwickeln:
• Persönliche Kompetenzen (z.B. Motivation, Leistungsfähigkeit, Selbsteinschätzung, Veränderungs-
wille)
• Soziale Kompetenzen (z.B. Kommunikation, Kooperation/Teamfähigkeit, Konfliktfähigkeit, Aufbau von
Tagesstrukturen über einen längeren Zeitraum, Pünktlichkeit, Verbindlichkeit)
• Methodische Kompetenzen (z.B. Problemlösung, Arbeitsorganisation, Lerntechniken, Einordnung und
Bewertung von Wissen)
• IT- und Medienkompetenz (z.B. selbständige Anwendung und zielgerichtete Nutzung von Informa-
tions- und Kommunikationstechniken, Printmedien sowie VerBIS).

Darüber hinaus ist den Teilnehmern ein Überblick über den aktuellen Arbeitsmarkt (unter Berücksichtigung
abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit) in der Region, bundesweit, europaweit, ggf. weltweit sowie
Ausblick auf künftige Entwicklungen zu geben.

Sofern Eignungs- oder Kenntnisprüfungen gefordert werden:
• Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die Auswahl des Verfahrens, die Auswertung und Interpre-
tation sowie die Rückmeldung an den Bedarfsträger und den Teilnehmer ausschließlich durch fach-
kundiges Personal erfolgt.
• Psychometrische Testverfahren oder Fragebögen dürfen generell nicht eingesetzt werden.
Grundsätzlich gilt: Sollten im Einzelfall psychologische Begutachtungen für erforderlich gehalten
werden, ist dies dem Bedarfsträger mitzuteilen, der über das weitere Vorgehen entscheidet.

Seite 2:

B.2.1 Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt (§ 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III)


Modul: Aktivierung & Orientierung (H O & A)
Zielsetzung: Entwicklung von Beschäftigungsalternativen


Inhalt:

Teil 1 20 - 30% der Gesamtdauer
Überblick über den aktuellen Arbeits- bzw. Ausbildungsmarkt in der Region/bundesweit, ggf. europa-
weit sowie Ausblick auf künftige Entwicklungen
Arbeitsbedingungen und Anforderungen in:
• Industrie und Handwerk
• Pflege
• Wirtschaft und Verwaltung
• Hotel- und Gaststätten
• Dienstleistung und Handel
sind im Überblick darzustellen

Teil 2 10-20 % der Gesamtdauer
Prüfung der Aktualität/Anerkennung etwaiger Zertifizierungen und Qualifikationen
Stärken- und Potentialanalyse (inkl. Sozialkompetenz)
ggf. Feststellung der vorhandenen Deutschkenntnisse (je nach Teilnehmerstruktur)
Zusammenfassende Feststellung der Eignung und Neigung (u.a. Kenntnisse und Fertigkeiten, physi-
sche und psychische Belastbarkeit, Teamfähigkeit,)

Teil 3 50 - 60% der Gesamtdauer, begleitend zu den Teilen 1 - 2
Reflexion und Aufarbeitung bisheriger Bewerbungsaktivitäten
individuelle Chancen auf dem Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Einschrän-
kungen individuell.
Stärkung der Eigeninitiative und Motivation
Orientierung der Teilnehmer hinsichtlich machbarer beruflicher Alternativen unter Berücksichtigung der
individuellen gesundheitlichen Einschränkungen
Steigerung der beruflichen Mobilität und Flexibilität, insbesondere durch Darstellung alternativer Ar-
beitszeitmodelle und alternativer Beschäftigungsformen (u.a. Zeitarbeit, Selbständigkeit), Chancen be-
fristeter Beschäftigungsverhältnisse, Nutzung ÖPNV, Vereinbarkeit Familie und Beruf
Besonderheiten:
1. Anforderungen an das Personal (B.1.4)
Zusätzlich muss das eingesetzte Personal Kenntnisse und Erfahrungen in den Personalauswahlsystemen/-
kriterien der Unternehmen sowie im Personalwesen besitzen.

Seite 3:


Inhalt:
Modul: Profiling (H Prof)
Zielsetzung: Ausgehend von den Beobachtungen und Gesprächsergebnissen soll ein erstes Bild über die bisherigen Integrationshemmnisse und eine Einschätzung zur Motivation der Teilnehmer gewonnen werden.

Es sollen ausdrücklich keine klassischen Profiling- und Feststellungsverfahren durchgeführt werden.

Die Eignungsfeststellung ist am Kompetenz- statt am Defizitansatz auszurichten (Empowerment). Dies be-
inhaltet, dass Situationen zu schaffen sind, die an vorhandenen Kenntnissen und Kompetenzen anknüpfen
und das Potential des Teilnehmers ausloten. Am Ende soll der Teilnehmer in der Lage sein, eine realisti-
sche Selbsteinschätzung seiner Stärken und Schwächen vornehmen zu können und dabei ggf. auch seine
bisherigen Aktivitäten (z.B. fehlgeschlagene Bewerbungen und Vorstellungsgespräche) kritisch zu analy-
sieren.

• Vertiefte Erhebung der persönlichen und berufsrelevanten Daten
• Prüfung der Möglichkeiten für die Aufnahme einer Beschäftigung unter Berücksichtigung der ge-
sundheitlichen Einschränkungen
• Vertieftes Herausarbeiten der individuellen schulischen und beruflichen Kenntnisse
• Sensibilisierung über die Möglichkeiten einer Arbeitsaufnahme unter Berücksichtigung der indivi-
duellen gesundheitlichen Einschränkungen
• Vertieftes Herausarbeiten der Stärken und Potentiale (inkl. Sozialkompetenz) der Teilnehmer
• Herausarbeitung von Softskills (Kommunikations- und Konfliktfähigkeit) und berufsrelevanten
Kompetenzen
• Objektivierung der Selbsteinschätzung
• abschließende Eignungsabklärung durch Gegenüberstellung des erarbeiteten Bewerberprofils mit
dem aktuellen Anforderungsprofil auf dem Allgemeinen Arbeitsmarkt.
• Entwicklung individueller Ziele

Zum Abschluss des Profiling ist dem Bedarfsträger das Ergebnis und ein Vorschlag über das weitere Vorgehen vorzulegen.

Seite 4:

Modul: Bewerbungstraining (H Bew)
Zielsetzung: Ziel ist es, die Teilnehmer in die Lage zu versetzen, sich auf dem allgemeinen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt selbstständig zu bewerben und dabei ihre
Stärken, Kenntnisse und Fähigkeiten entsprechend darzustellen.

Inhalt:

Das Bewerbungstraining umfasst mindestens folgende Punkte:

Teil 1
Möglichkeiten der Ausbildungsstellen- und Arbeitssuche (z.B. Online-Angebote, Tagespresse),
Stärkung der Eigenbemühungen der Teilnehmer,
Entwicklung von Selbstvermarktungs- und Bewerbungsstrategien,
Aktives Bewerbungstraining des einzelnen Teilnehmers (dabei grds. Verhaltensregeln, Körpersprache,
Kommunikationstraining),
Bewerbung per Telefon/Internet/E-Mail,
Vermittlung der aktuellen Standards zur Erstellung von schriftlichen Bewerbungsunterlagen,
Erstellung eines vollständigen, individuellen Satzes Bewerbungsunterlagen (inkl. Bewerbungsfoto, so-
weit der Teilnehmer zugestimmt hat) nach den aktuellen Standards, so dass der Teilnehmer diese
selbst je nach Stellenangebot neu erstellen kann,
Vorbereitung auf Vorstellungsgespräche und Testverfahren,
Reflexion bisheriger Aktivitäten im Berufsverlauf,
Möglichkeiten der Initiativbewerbung (Inserate, Bewerbung per Internet) aufzeigen und nachverfolgen.
Steigerung der beruflichen Mobilität und Flexibilität, insbesondere durch
• Darstellung alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten, Arbeitszeitmodelle und Beschäftigungsfor-
men (u.a. Zeitarbeit)
• Chancen befristeter Beschäftigungsverhältnisse
• Hinweise auf weitere regionale Unterstützungsangebote

Teil 2
Unterstützung im Umgang mit der JOBBÖRSE der BA und Befähigung zur Nutzung der Funktionen.

Dies betrifft insbesondere:
• Befähigung des Teilnehmers zur eigenständigen Nutzung der JOBBÖRSE der BA
• Einführung in den Aufbau des Bewerberprofils
- persönliche Daten
- Lebenslauf
- Fähigkeiten
- Stellengesuche
• Einführung in die Möglichkeit der Stellensuche mit Hilfe der JOBBÖRSE der BA
- Vorstellung der Suchmöglichkeiten
- Funktionsweise Suchassistent
- Funktionsweise der Ergebnisliste
- Kontaktaufnahme zu Arbeitgebern
- Kontaktaufnahme durch den Arbeitgeber
• Einführung in die Funktionalitäten des Bewerbungsmanagements in der JOBBÖRSE der BA
- Bewerbungsvorlage erstellen
- Bewerbungsmappe erstellen
- Bewerbungen verwalten
• Gemeinsamer Bewerberaccount
- Bewerbungen und Vermittlungsvorschläge online verwalten
- Nutzung der Nachrichtenfunktion

Besonderheiten:

Dem Teilnehmer ist ein Satz seiner Bewerbungsunterlagen in Papierform und auf Datenträger auszuhändigen.


Damit die Teilnehmer eigene aussagefähige Bewerbungsunterlagen erstellen können, hat der Auftragneh-
mer Materialien und Medien sowie einschlägige Fachliteratur in angemessenem Umfang und angemessener Qualität/Aktualität bereitzustellen. Das Bewerbungstraining soll sowohl Gruppen- als auch individuelle Elemente beinhalten.

Seite 5:

B.2.2 Kompetenzstärkung und Aktivierung

Modul: Abbau von allgemeinen Beschäftigungsbarrieren (KA AaB)
Zielsetzung: Verringerung bzw. Beseitigung verschiedener Eingliederungshemmnisse
sowie die Herstellung eines positiven Lern- und Arbeitsverhaltens der
Teilnehmer durch theoretische und praktische Lernübungen.

Inhalt:

Es ist insbesondere auf folgende Schwerpunkte einzugehen:

Aufzeigen von Entwicklungs- und Lebensperspektiven
Optimierung des Erscheinungsbildes, allgemeine Hygiene- und Outfitberatung
eigene Stärken und Ressourcen erkennen und mobilisieren
Optimieren der Erreichbarkeit (Telefon-/Internet- Kontaktmöglichkeiten bei Bewerbungen, Termine
vereinbaren)
Aufzeigen von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, bei Bedarf Unterstützung bei der Suche,
Verbesserung der Organisationsfähigkeit im Hinblick der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Hausaufgabenhilfe für Kinder organisieren
eigenes Verhalten in Stress-Situationen erkennen und erfahren, alternative Verhaltensweisen erproben
Erlernen von Bewältigungsstrategien für konfliktreiche Situationen
Umgang mit Wut, Enttäuschung und Rückschlägen reflektieren
Gesprächssituationen in der Arbeitswelt erörtern, Selbstpräsentation/mit Persönlichkeit überzeugen
Fähigkeit erlernen, mit belastenden Situationen wie z.B. Misserfolgen, Unglücken, Notsituationen,
traumatischen Erfahrungen, Risikosituationen umzugehen
Mobilitätsverhalten erproben und stärken (aktive Nutzung ÖPNV, Informationsmöglichkeiten wie
Fahrpläne kennen und nutzen, Pendelbereitschaft erhöhen).

Besonderheiten:

Durchführung der Maßnahme (B.1.6)
Die Inhalte dieses Moduls sind durchgängig über die Gesamtdauer der Maßnahme anzubieten.

Modul: Wirtschaftliches Verhalten (KA WV)
Zielsetzung: Bei den Teilnehmern sind in Einzelgesprächen Sensibilität und Bereitschaft
zu wecken, um eigene finanzielle Ressourcen sinnvoll und wirtschaftlich ein-
zusetzen, sofern der Teilnehmer damit einverstanden ist.

Inhalt:

• Transparenz über individuelle Situation schaffen, Wünsche und Ziele thematisieren (i.d.R. bei finanziel-
ler Unabhängigkeit),
• Möglichkeiten zu Erhöhung der Einnahmen/Verringerung der Ausgaben aufzeigen (Haushalts- und Bud-
getberatung),
• Umgang mit knappen Ressourcen: Haushaltsplanung, Versicherungen, Kontoführung, Handyvertrag,
Sparpotentiale, usw.
• Beitrag zur Schuldenprävention leisten
• Informationen über regionale Beratungseinrichtungen und Motivation zur Inanspruchnahme

Eine Schuldnerberatung i.S.d. § 16 a SGB II darf nicht durchgeführt werden.

Hinweise zum Datenschutz:
Im Rahmen der allgemeinen Information zur Schuldenprävention durch den Auftragnehmer dürfen keine
personenbezogenen Daten erhoben werden. Die Informationen sollen sich daher auf allgemeine Sachver-
halte erstrecken, die zum Erkennen von persönlichen Risikofaktoren und Belastungen erforderlich sind.

Seite 6:

Modul: Bewerbungscoaching
Zielsetzung: Unterstützung der Eigenbemühungen der Teilnehmer

Inhalt:

Teil 1 Einzelcoaching:
Analyse des bisherigen Bewerbungsverhaltens und der Bewerbungsunterlagen
Konstruktiv und kritische Reflektion bisheriger Aktivitäten des Bewerbers
Analyse fehlgeschlagener Bewerbungen und Vorstellungsgespräche
Abklärung des Bewerberpotentials, Erarbeitung realistischer beruflicher Perspektiven sowie evtl.
bestehender alternativer Berufsmöglichkeiten
Stärkung der Eigeninitiative und Motivation
Entwicklung und Aktualisierung von Selbstvermarktungsstrategien
Training des individuellen adäquaten Bewerberverhaltens (Aufzeigen von Optimierungsmöglichkeiten
hinsichtlich des Kommunikationsverhaltens, des Outfits und der Körpersprache, der Gesprächsführung
mit entsprechender technischer Unterstützung etc.)

Teil 2 Gruppencoaching:
Steigerung der beruflichen Mobilität und Flexibilität, insbesondere durch Darstellung alternativer Ar-
beitszeitmodelle und alternativer Beschäftigungsformen (u.a. Zeitarbeit, Selbständigkeit), Chancen be-
fristeter Beschäftigungsverhältnisse, Nutzung ÖPNV, Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Informationen über die Möglichkeiten der Online-Bewerbung auf eigenen Homepages und über den
elektronischen Versand von Bewerbungsunterlagen, Training der hierfür notwendigen Anwendungen
(Erstellung von Dokumenten, Präsentationen, E-Mail-Versand, Website-Erstellung etc.)
Aufzeigen von Suchstrategien

Besonderheiten:

Das Einzelcoaching darf einen Umfang von 45 Minuten je Teilnehmer/Woche nicht unterschreiten. Sollte
die Maßnahme weniger als eine Woche umfassen, sind mindestens 45 Minuten Einzelcoaching je Teil-
nehmer vorzusehen.

Seite 7:

Modul: Sozialpädagogische Begleitung

Zielsetzung: Die Heranführung und Eingliederung in das Ausbildungs- und Beschäftigungssystem soll insbesondere durch intensive sozialpädagogische Begleitung erreicht werden.
Ziel ist hierbei die Bewältigung von Eingliederungshemmnissen durch Herstellung der individuellen Grundstabilität bei Problemlagen sowie die Herstellung eines positiven Lern- und Arbeitsverhaltens der Teilnehmer insbesondere durch die Entwicklung und Förderung von Schlüsselkompetenzen.

Inhalt:

Zu den Aufgaben der sozialpädagogischen Begleitung gehören:
• Koordinierung der Förderverläufe (die sozialpädagogische Begleitung plant, fördert, organisiert, koor-
diniert, begleitet und dokumentiert kontinuierlich individuelle Förderverläufe)
• Begleitung des Übergangs in weiterführende Qualifizierungsangebote
• Aufbau von verlässlichen Beziehungsstrukturen
• Entwicklung einer Lebens- und Berufsperspektive
• Entwicklungsfördernde Beratung und Einzelfallhilfe bei Problemlagen (z.B. Alltagshilfen, Kriseninter-
vention, Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Integrationshilfen),
• Verhaltenstraining,
• Zusammenarbeit mit dem in der Maßnahme eingesetzten Personal,
• Regelmäßige Sprechstundenangebote,
• Zielvereinbarungen mit den Teilnehmern treffen und die Umsetzung kontrollieren und dokumentieren,
• Akquirieren von Stellen für die betriebliche Erprobung
• Informationen zur Zusammenarbeit mit Dritten (z.B. Sucht- und Schuldnerberatung)
• Hilfestellung bei der Beantragung von Sozialleistungen

Die sozialpädagogische Begleitung der Teilnehmer ist bedarfsorientiert während der gesamten Maßnahme
einzusetzen und hat neben dem persönlichen auch den sozialen und/oder familiären Kontext zu berücksichtigen. Hierbei ist ein besonderer Schwerpunkt darauf zu legen, drohende Maßnahmeabbrüche frühzeitig zu erkennen und durch gezielte Angebote weitestgehend zu vermeiden.

Das Einverständnis des Teilnehmers zu den vorgesehenen Inhalten muss vorliegen. Das Einverständnis
kann vom Teilnehmer gegenüber dem Bedarfsträger jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

Zur Aktivierung und Begleitung der Teilnehmer sind auch anlassbezogen (insbesondere bei mehrmaligem
Nichterscheinen) Hausbesuche einzusetzen.

Diese Hausbesuche sind nicht im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu verstehen. Sie dienen ausschließ-
lich der sozialintegrativen Betreuung der Teilnehmer.


Seite 8:

Stand: 03.05.2018 301-18-45BKM-80136 Seite 24 von 26



Modul: Vermittlung
Zielsetzung: Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung


Inhalt:

Die Vermittlung umfasst alle Aktivitäten, die auf die dauerhafte berufliche Eingliederung in eine
versicherungspflichtige Beschäftigung im Sinne des § 25 Abs. 1 S. 1 SGB III gerichtet sind. Bei der
Durchführung der Maßnahme hat der Auftragnehmer insbesondere die Grundsätze der §§ 35 und 36 SGB
III zu beachten.

Den Teilnehmern sind schnellstmöglich passgenaue Vermittlungsvorschläge initiativ zu unterbreiten.

Vermittlungsvergütung
Vergütet werden erfolgreiche Vermittlungen des Auftragnehmers.

Neutralität des Auftragnehmers
Für eine erfolgreiche Vermittlung muss der Auftragnehmer als „Dritter“ im Kontakt mit dem Teilnehmer und
dem Arbeitgeber aktiv den Abschluss des Arbeitsvertrages herbeigeführt haben (entspricht dem sog.
Vermittlungsmakler des BGB). Er muss als Vermittler (Makler) unabhängig sein und darf somit mit dem
Arbeitgeber weder rechtlich, wirtschaftlich noch persönlich verflochten sein.

Vermittlung
Eine Vermittlung liegt vor, wenn Teilnehmer und Arbeitgeber durch den Auftragnehmer zusammengeführt
wurden und daraus der Abschluss eines Arbeitsvertrages erfolgt. Maßgeblich für den Zeitpunkt der
Vermittlung ist der Tag des Vertragsabschlusses. Dies gilt auch, wenn die Vermittlungsbemühungen im
Ergebnis zur Aufnahme einer versicherungspflichtigen betrieblichen Ausbildung oder einer betrieblichen
Umschulung führen.

Vermittlungserfolg
Diese Vermittlung ist dann erfolgreich, wenn das vermittelte versicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnis aufgenommen wurde und mindestens sechs Wochen ununterbrochen bestanden
hat.

Die Vermittlung des Teilnehmers und die Beschäftigungsaufnahme müssen im Zeitraum der individuellen
Teilnahmedauer liegen. Deshalb ist es notwendig, dass die Betreuung des Teilnehmers durch den
Auftragnehmer auch nach Abschluss des Arbeitsvertrages bis zur Beschäftigungsaufnahme fortgeführt
wird.

Das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis muss mindestens 15 Stunden wöchentlich
umfassen.

Gleichgestellt sind versicherungspflichtige Beschäftigungen mit einer Arbeitszeit von mindestens 15
Stunden wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

Nicht vergütet wird die Vermittlung:
• in ein Beschäftigungsverhältnis, das nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht oder gegen die
guten Sitten verstößt. In diesem Zusammenhang ist auch das Mindestlohngesetz zu beachten.
• in ein Beschäftigungsverhältnis, das von vornherein auf eine Dauer von weniger als drei Monaten
begrenzt ist,
• in ein Beschäftigungsverhältnis, welches bei einem früheren Arbeitgeber begründet wird, bei dem die
Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer während der letzten vier Jahre vor Aufnahme der Beschäftigung
mehr als drei Monate lang versicherungspflichtig beschäftigt war; dies gilt nicht, wenn es sich um die
befristete Beschäftigung besonders betroffener schwerbehinderter Menschen handelt.
• in ein außerbetriebliches Ausbildungsverhältnis,
• in eine versicherungsfreie Beschäftigung nach § 27 SGB III,
• in ein Arbeitsverhältnis bei einem Arbeitgeber in der Schweiz (innerstaatliche Regelungen der
Schweiz),
• in einen Mini-Job nach § 8 SGB IV, BKM – Aktivierung Erwerbsfähiger Leistungsberechtigter § 16 I SGB II i.V.m § 45 I S 1 SGB III


Stand: 03.05.2018 301-18-45BKM-80136 Seite 25 von 26

• in den Bundesfreiwilligendienst,
• in eine Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II,
• in ein Beschäftigungsverhältnis des Teilnehmers beim Auftragnehmer selbst oder im Tochter-/Mutter-
Schwesterunternehmen (Legaldefinition § 290 Abs. 1 HGB),
• in ein Beschäftigungsverhältnis bei einem Arbeitgeber, mit dem der Auftragnehmer rechtlich,
wirtschaftlich oder persönlich verflochten ist.

Der Auftragnehmer hat den Nachweis über die erfolgreiche Vermittlung gemäß der Vertragsbedingungen
zu führen.

Modul: Stabilisierung
Zielsetzung: Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme


Inhalt:

Der Auftragnehmer hat während der ersten sechs Monate nach Aufnahme einer Beschäftigung den Teil-
nehmer zu begleiten und durch Betreuung zur Stabilisierung der vermittelten Beschäftigung beizutragen.

Die Stabilisierung konzentriert sich insbesondere auf:
• Konfliktintervention (ggf. Moderation und Mediation),
• Aufrechterhaltung der Motivation,
• Unterstützung bei der Einhaltung der arbeitsvertraglichen Pflichten,
• Unterstützung Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
um Beschäftigungsabbrüche zu verhindern.

Die Betreuung setzt voraus, dass der Teilnehmer einverstanden ist und der eventuell notwendigen Kon-
taktaufnahme zwischen Auftragnehmers und Arbeitgeber zustimmt.

Die Stabilisierung findet i.d.R. in den Räumlichkeiten des Auftragnehmers, im Beschäftigungsbetrieb, oder,
wenn notwendig, beim Teilnehmer statt. Voraussetzung für eine erfolgreiche Betreuung ist insbesondere
die enge Zusammenarbeit mit den Beschäftigungsbetrieben.

Die Förderung erfolgt individuell und orientiert sich an den Problemlagen des Teilnehmers und an den
tatsächlichen Anforderungen des Beschäftigungsbetriebes.

Quelle: Maßnahme BKM REZ der BA NRW. Stand: 03.05.2018 301-18-45BKM-80136

Bei einer Neukundenmaßnahme kann es auch sein -das Modul Profiling wird ausgeweitet und andere Module kommen nur verkürzt vor . Gibt es so bei anderen (BKM) Baukasten Modul Maßnahmen, wie ich dir bereits per PN mitteilte.

Eine BKM Maßnahme ist übrigens für Migranten und Flüchtlinge anders konzipert, was die Inhalte anbetrifft -dies nur mal als Ergänzung dazu.

Dieses Maßnahme gibt es verkürzt auch für Elos in ALG I -aber wieder mit "entschärften" Inhalten.
 

0zymandias

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... mal ganz abgesehen davon, dass die Maßnahme am 03.12. ist und eine Anhörungsfrist auch nicht zu kurz kommen darf.
-> Die Sache mit der Weihnachtssanktion ist ein mieser, kleiner Drückerspruch. :icon_razz:

Wie kommt der auf 100 Prozent? Gab es vorher schon Sanktionen?
[>Posted via Mobile Device<]

Am 04.05. war Wallie unter 25 Lebensjahre alt (Posting #21 aus dem hier in Posting #4 verlinkten Thread).
Sollte sich das mittlerweile geändert haben, wäre die RFB falsch.

Da die Maßnahme inhaltlich unbestimmt ist, wäre eine Sanktion auch schwer beizubehalten.
Bei Gegenwehr, versteht sich.
 

Wallie

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Hallo,

ich wollte hier nochmal nachfragen, wie genau man aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragt. Den Widerspruch habe ich soweit fertig.
Ich habe eine Vorlage für einen Antrag auf aufschiebende Wirkung gefunden, jedoch bezieht dieser sich auf EGV VA und ich weiß nicht, ob man diesen in abgeänderter Form für das Angebot einer Maßnahme benutzen kann.

Liebe Grüße
 

faalk

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Die Maßnahme soll doch erst am 03.12 beginnen. Was faselt SB dann von wegen,

sonst würde er mir eine 100 Prozent Sanktion reinhauen und nächsten Monat wäre ja Weihnachten

Am 03.12. sollte das Geld schon seit drei Tagen auf dem Konto sein.
 

Wallie

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Guten Abend,

ich melde mich mal wieder zurück.
Ich bin jetzt so vorgegangen, dass ich einen Widerspruch gegen das Angebot einer Maßnahme und einen Antrag auf Klärung des rechtlichen Status des Maßnahmeangebotes eingereicht habe.
In den Widerspruch habe ich folgendes geschrieben:

Die zeitliche Verteilung ist entweder unbestimmt oder verstößt gegen das Arbeitszeitengesetz, das bei mehr als 6 Stunden Beschäftigung zwingend Pausen vorschreibt.

Ein Ermessen, inwiefern diese Maßnahme die Eingliederungschancen verbessern soll und kann, wurde hier nicht begründet.

Eine Übernahme der durch die Teilnahme entstehenden Kosten wurde nicht zugesichert, denn „können“ und „beantragen“ ist nicht gleich bedeutend mit „werden übernommen“.
Dabei bleibt auch unklar, bei welchem Träger die Kostenübernahme beantragt werden darf.

Die Mitwirkungspflichten sind unvollständig ausdefiniert („beispielsweise“), aber trotzdem sanktionsbewehrt, was unzulässig ist.
Des Weiteren ist die Mitwirkungspflicht, unter Sanktionsandrohung Arbeitsangebote vom Maßnahmeträger entgegennehmen zu müssen, unzulässig, denn solche Angebote darf nur die Behörde machen.

Die Nachweispflicht für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ist unzulässig, da hierdurch zusätzliche Kosten und Aufwand entstehen.
Die gesetzliche Nachweispflicht § 56 SGB II bleibt bestehen.

Die Datenfreigabe für den Maßnahmeträger auf das VerBIS-Profil ist in dieser Form auch anzuzweifeln, denn die begrenzenden Selektoren bleiben unerforschlich.

Das ist derselbe Text, den ich auch bei meinem letzten Maßnahmeangebot verwendet habe.

In den Antrag auf Klärung des rechtlichen Status des Maßnahmeangebotes habe ich geschrieben:

nach eingehender Prüfung Ihres obigen Schreibens bin ich zu der Einsicht gekommen, dass Ihr Angebot aufgrund der ungeklärten Kostenzusage sowie angesichts fehlender Beschreibung und Bestimmtheit für mich ein unkalkulierbares finanzielles Risiko darstellt.

Zudem geht aus dem Schriftstück nicht hervor, welchen rechtlichen Status (verbindlicher Verwaltungsakt / unverbindliches Angebot) es beinhaltet bzw. welche Konsequenzen daraus für mich erfolgen können und dementsprechend finden Sie in der Anlage einen vorsorglichen Widerspruch zur schnellstmöglichen Bescheidung.

Um mich durch etwaiges konkludentes Handeln nicht in für mich unabsehbare rechtliche und finanzielle Risiken und Gefahren zu begeben, werde ich bis zu einer verbindlichen, schriftlichen und nachvollziehbaren Klärung des Sachverhaltes bzw. einem rechtsmittelfähigen Bescheid sowohl von einem Antritt als auch von einer Teilnahme an der Maßnahme absehen müssen.

An der Maßnahme habe ich also nicht teilgenommen, was jetzt natürlich dazu geführt hat, dass ich ein Anhörungsschreiben für eine Sanktion erhalten habe.
Des Weiteren wurde mein Widerspruch abgelehnt.
Die beiden Schreiben stelle ich euch hier rein und bitte um Prüfung dieser und um Tipps, wie ich nun am besten weiter vorgehe.

Grüße
 

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Sonne11

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Hallo!
Die Antwort, dass es kein VA ist, hast Du ja nun.

Und da Du der "lediglichen Vorbereitung der eigentlichen Sachentscheidung" nicht gefolgt bist, wird man Dich sanktionieren.

Die eigentliche Entscheidung fällt also das Gericht, wenn die Sanktion eintrifft und man eine aW bei Gericht bezüglich eigenem WS gegen Sanktion einlegt. Dem WS wird das JC selbstverständlich nicht stattgeben.

Wird der WS gegen die Sanktion abgewiesen, dann muss geklagt werden. Für die Klage ist ein Antrag auf aW der Klage beim SG möglich. (macht nur Sinn, wenn man etwas hinzufügen möchte, neue Erkenntnisse, Sachverhalte)

Ab jetzt kann man die Zuweisung in den eigenen Schreiben immer "das Schreiben zur Verfahrenshandlung, also die Vorbereitung der eigentlichen Sachentscheidung" nennen.:peace:

Dann kann man sich nämlich immer bewusst machen, dass es kein Befehlsmarsch war und die Sachentscheidung noch gefehlt hat. Also auch keine Rechtsfolgen? Wenn eine Behörde keine klar verständlichen und bestimmenden Schreiben verschickt, dann soll es nicht unser Problem sein. Der Bürger muss das ja alles verstehen und muss die dreckigen Winkelzüge der JC nicht durchschauen müssen.

Denn bei einer Ablehnung eines Angebots - keine Einigung (Annahme) und damit keine Willenserklärung. :wink::biggrin:
 
D

Dinobot

Gast
Hallo!
Die Antwort, dass es kein VA ist, hast Du ja nun.

Die Widerspruchsbegründung ist nicht rechtskonform. Denn bei den Urteilen, auf die sich das Jobcenter hier stützt, setzt es auf Einschüchterung und Trickserei und nicht auf die richtige Rechtsgrundlage UND entlarvt und widerspricht sich auch selbst, weil sich das erwähnte Hamburger Urteil eben NICHT auf ein Angebot -sondern auf eine Zuweisung bezieht ,wie aus dem Titeltext zu diesem Urteil hervorgeht:

https://connect.juris.de/jportal/prev/JURE180003832

die anderen beiden Urteil sind lächerlich, denn eines davon bezog sich auf einen Fall mit damaliger Alhi -zum SGB III und einer 48er SGB III Maßnahme -in einem andereen Kontext. Und das andere Urteil bezieht sich auf einen Zeitraum, wo es noch gar kein ALG II gab.

Nach meiner Einschätzung sol lhier der Elo auf die falsche Fährte geführt werden, damit er sich nicht vorher bei Gericht wehrt und das Jobcenter zudem damit sicherer eine Sanktion durchsetzen will. Und damit gleichzeitig den Elo auf Linie bringen will -also den eigenen Willen und Widerstand des Elo brechen will.

Das ganze stinkt gewaltig. Ich würde dringend empfehlen, dies dringend einem Anwalt zu übergeben. Gegen Jobcenter , die zu solchen Mitteln von unpassenden und willkürlichen Rechtsgrundlagen greifen um einen Widerspruch abzulehnen, die fahren grundsätzlich die dreiste Tour gegen den Elo -wenn Elo keinen Anwalt hat. Ist meine ganz persönliche Erfahrung dazu.

Solch unpassende -meist willkürliche Verweise auf irgendwelche Urteile gbt es durchaus auch manchmal bei Entscheidungen auf Ebene des SG . Kommt immer darauf an.
 
D

Dinobot

Gast
Tipps, wie ich nun am besten weiter vorgehe.

Was die Argumentation in der Anhörung betrifft: Das dies eine zumutbare Maßnahem wäre -ist nicht bewiesen sondern bisher nur eine Behauptung des Jobcenters - oder hast du Nachweise dessen, dass diese Maßnahme notwendig ist oder Ein Bedarf Deinerseits danach besteht und zudem -es dann nicht noch zu den Felhlleistungen käme, wie sie der Rechnungshof in dessen Mitteilung aus 2017 an das BMAS sendete. Denn solche Maßnahmen sind nicht nur unnütz sondern sogar schädlich..

https://www.bundesrechnungshof.de/d...esenzmassnahmen-im-rechtskreis-des-sgb-ii-pdf
 
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