Angebot einer Arbeitsgelegenheit

[SelfDelUser_64687]

Hallo,

da dies mein erster Beitrag ist, kurz zu mir: 60 Jahre, m, seit langem in ALGII wegen Arbeitslosigkeit und daraus resultierender Mittellosigkeit (wobei "nicht arbeitslos" ja nicht zwangsläufig bedeutet "nicht mittellos", aber das ist ein ganz anderes Thema).
Aus unerfindlichen Gründen habe ich nun ein "Angebot einer Arbeitsgelegenheit" erhalten. Die darin genannten Bereiche haben zwar absolut nichts mit meinen Interessen, Kenntnissen und Fähigkeiten zu tun, aber darauf kommt es ja im SGB II auch nicht an.
Das "Angebot" ist eine "Einladung"/Aufforderung nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 Abs. 1_SGB III und enthält eine RFB.

Meine Fragen dazu:

- ist ein solches "Angebot" wirklich ein Angebot oder eher eine sanktionsfähige Geschichte, wenn man das Angebot - nach Wahrnehmung des Termins - dankend ablehnt ?

- geht es bei solchen Arbeitsgelegenheiten nicht eher um "Aktivierung" o. ä. ? Falls ja: Müsste es nicht eine - mir bekanntzugebende - Begründung für ein solches Angebot geben ?


Danke im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen!

 

[Frank71]

Wurde dir dieses Angebot von deinem SB unterbreitet bei einem Meldetermin oder hast du es per Post erhalten?

Wenn es dir möglich ist, Stelle einmal anonym das Schreiben hier ein.

 

[SelfDelUser_64687]

Hallo Frank71,

danke für deine Nachfrage.

Das Schreiben kam Freitag oder Samstag, der Termin ist am Mittwoch. Also sehr kurzfristig.

(Das Hochladen kann noch etwas dauern; muss dazu einiges umbauen.)

 

[Frank71]

Kein Stress,mach es in Ruhe mit dem Schreiben.

 

[Regensburg]

Hallo

Hi und

Das "Angebot" ist eine "Einladung"/Aufforderung nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 Abs. 1_SGB III und enthält eine RFB.

Das ist ziemlich verdächtig....
Ich bin jetzt Faul zum suchen (Sonntag ), aber war da nicht etwas mit 58er Regelung? = 1 Jahr kein VV und man ist aus der Vermittlung raus?

Wie @ Frank - hier anonymisiert einstellen.

 

[Seepferdchen 2010]

Regensburg

aber war da nicht etwas mit 58er Regelung? = 1 Jahr kein VV und man ist aus der Vermittlung raus?

Du meinst diesen § 53a SGB II

(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens für die Dauer von zwölf Monaten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen haben, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten worden ist, gelten nach Ablauf dieses Zeitraums für die Dauer des jeweiligen Leistungsbezugs nicht als arbeitslos.

Jetzt mal schauen was Victorian hier in das Forum stellt und ob es einen Hinweis gibt, das noch mehr Personen
eingeladen wurden, gerade bei Ü60 habe ich diese Vermutung, das es eine Informationsveranstalltung ist
und dort eingige AGHs vorgestellt werden sollen.

 

[SelfDelUser_64687]

Hallo @Regensburg,
"die" 58er-Regelung gibt es wohl seit 2008 nicht mehr (Wikipedia).
Dann gibt es nch den § 53a SGB II, der aber wohl nur für statistische Zwecke gilt - also die Arbeitslosenstatistik schönen.

Da meinem PDF-Programm wohl die modernen Windowsversionen zu suspekt sind, habe ich das Schreiben mal als Bild zusammengeschnitten. (ohne den Antwortbogen).

 

[Regensburg]

Ich interpretiere es so:

1 - Du musst hin

2 - Da in der Einladung kein Hinweis auf irgendwelche Gruppeninfo oder ähnliches, gehe ich von einem normalen Meldetermin mit deiner SB/in aus, wo dir eine / mehrere AGH´s vorgestellt werden.
In keinem Fall sofort zusagen aber auch nicht direkt ablehnen.

Ein Bedenkzeit verlangen und die AGH´s Angebote nach Hause mitnehmen.
Dann können wir hier weiterschauen .....

Das ist ziemlich verdächtig....

Das nehme ich jetzt zurück, ich dachte Du musst schon zum AGH sich vorzustellen.

 

[Frank71]

Wenn man Mal so sieht in welchen Bereichen da die agh angeboten wird, Hochbau, Gartenbau, Fahrer usw.das kommt mir schon ein wenig Spanisch vor.

Gehe wenn möglich mit einem Beistand zum Termin, Beistand muss zugelassen werden Paragraph 13 SGB X.

 

[SelfDelUser_64687]

@Regensburg: Danke für deine Einschätzung.
@Frank71: Auch an dich Danke für deinen Rat.

Da es als Meldetermin mit den §§ und RFB verfasst ist, ist zur Vermeidung von Sanktionen das Erscheinen wohl unumgänglich. Aber auch kein Problem.

Der Termin ist nicht bei meiner SB (das Schreiben ist auch von jemand anders die ich nicht kenne). Der Ort ist eine zentrale Anlaufstelle für AGHs; dort laufen irgendwie die Fäden zusammen.

Naja, lass' ich mich mal überraschen.

 

[Frank71]

Nehme dir einen guten Bekannten, Freund/in mit zum Termin als Beistand wie schon erwähnt.

Nichts vor Ort unterschreiben und alles an Unterlagen zwecks Prüfung mit nach Hause nehmen, auch wenn rumgeiert wird seitens SB, es wird da auch gerne mit Sanktionen gedroht sollte man sich da nicht beirren lassen.

 

[Regensburg]

Ok - dann werde es wahrscheinlich doch eine Gruppenveranstaltung .

Hochbau, Gartenbau, Fahrer usw.das kommt mir schon ein wenig Spanisch vor.

Nein - es ist doch der beliebte Trick -> man darf sich selbst und freiwillig eine AGH aussuchen

Nachtrag:
Wenn @Seepferdchen mit Lesestoff kommt , bin ich selbstverständlich auch dabei:
Positivliste HWK / IHK Berlin - Stand 12/2015 (Aktuelle Stand)

Bitte ganz durchlesen, sind nur 9 Seiten.
Hier wird beschrieben welche AGH´s "Erlaubt" sind.

 

[Seepferdchen 2010]

Victorian

und lese mal hier in der fachlichen Weisung § 16d SGB II

https://harald-thome.de/fa/redakteur/BA_FH/FH_16d_-_11.01.2017.pdf

 

[Couchhartzer]

Alleine die schon angegebenen Tätigkeiten:

Hochbau, Gartenbau, Fahrer

schliessen jegliche nach dem § 16d (1) SGB II gesetzlich als zwingend vorgeschriebene Zusätzlichkeit wie auch die Wettbewerbsneutralität aus, wobei Hochbau sogar noch unter das Mindeslohngesetz des Baugewerbes fallen dürfte.
Damit ist das als Maßnahme aller Voraussicht nach so überhaupt nicht zulässig und es könnte sich eventuell der Zoll im Rahmen der Kontrolle Schwarzarbeit dafür interessieren, wenn mittels Hilfe des JC Schwarzarbeit und Unterlaufen des Mindestlohn per Maßnahme gefördert wird.

 

[Merse]

Der Termin ist nicht bei meiner SB (das Schreiben ist auch von jemand anders die ich nicht kenne). Der Ort ist eine zentrale Anlaufstelle für AGHs; dort laufen irgendwie die Fäden zusammen.

Also nicht "bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur", wie es der §309 SGB III zwingend voraussetzt. Bleibt noch das wirre Einzelfallurteil, wo ein dahergelaufener MT zur hochoffiziellen Dienststelle gekürt wird, sobald ein einzelner SB dort rumsteht. Sollte auch das nicht der Fall sein, wäre es eine Einladung zu einem völlig unbeteiligten Dritten, ein Abbruch des Gesprächs somit mangels gültiger Meldeaufforderung nicht sanktionierbar.

 

[0zymandias]

[...]
Dann gibt es nch den § 53a SGB II, der aber wohl nur für statistische Zwecke gilt - also die Arbeitslosenstatistik schönen.
[...]

So "rein" ist der statistische Zweck nicht, schrieb ein ehemaliger SB namens BurnsTorn:

Meiner Erfahrung nach bedarf es überhaupt keiner Gründe. Die Jobcenter sind seitens der Regionaldirektionen sogar explizit via Anweisung angehalten, jeden Leistungsempfänger, der das Formalkriterium des einen Jahres ohne Vermittlungsangebot erfüllt und der älter als 59 Jahre ist, in VerBIS auf die Kennung 53a zu setzen. Das ist kaum verwunderlich, denn das BMAS hat ein ureigenes Interesse daran!

Das hat nicht nur den positiven Effekt, dass diese Person in der ALO-Statistik nicht mehr auftaucht, es hat darüber hinaus den Effekt, dass auch Controlling-Daten wie etwa die Einhaltung der Kundenkontaktdichte und der EGV-Abschluss für diese Person nicht mehr greifen. Man hat im Klartext viel weniger Arbeit!

Die BA schreibt zwar offiziell (etwa in den FH zum § 16 SGB II; Nr. 16.57), der § 53a SGB II sei ein reiner Statistik-Paragraph. Das wird aber inoffizell ganz anders gehandhabt. Die meisten Teamleiter weisen ihre Untergebenen pAps regelmäßig darauf hin, wenn die vergessen haben, einen "Kunden" auf § 53a zu setzen!

Es gibt in manchen Jobcentern auch die - natürlich nur inoffizielle - Order, ja keine VVs an 53a-"Kunden" zu versenden, denn ein einziger VV ruiniert für 1 ganzes Jahr den Hier-musst-du-nix-tun-Status und versaut die Statistik. Es finden sich aber in der Tat auch Jobcenter-Mitarbeiter, die sich einfach nicht daran halten, die also auch noch 59-Jährige und Ältere mit diversen VVS beglücken.

Das fördern und fordern ja auch die diversen Top50-Initiativen, die es landesweit in den JCs gibt. Gleichwohl gilt: Die allermeisten über 59-jährigen, die ein Jahr lang keinen VV erhalten haben, sind reine "Karteileichen". Und die meisten von ihnen sind vermutlich ganz froh darüber, denn wir alles wissen ja, was für Müll meistens als VV kommt.

Und ...

[...]
Versteh mich bitte nicht falsch: Ich glaube dir durchaus, dass das, was du schilderst, deiner Wahrnehmung und Erfahrung entspricht! Gleichwohl sage ich dir: Das ist empirisch nicht haltbar. Es widerspricht den statistischen Befunden (Maßnahme-Statistiken). Die BA-Statistiken und IAB-Berichte zeigen, dass den 53a-Kunden deutlich weniger Maßnahme-"Angebote" gemacht werden als den jüngeren. Sie werden auch kaum je sanktioniert.

Es ist aus Statistik-Gründen ja auch unsinnig, einen 53a-"Kunden" einer Maßnahme zuzuweisen, denn oftmals dient die Maßnahmezuweisung (inoffiziell) ja dem Ziel, den "Kunden" für eine gewisse Zeit aus der Alo-Statistik zu bekommen. Der 53a-"Kunde" taucht in dieser Statistik aber ja gar nicht auf! Maßnahmen werden fast nie mit 53a-Kunden bestückt, da schickt man eher die im jüngeren und mittleren Alter rein.

VVs erhalten 53a-Kunden zudem fast nie, weil sie mit Ergehen des VV in der Statistik wieder als Arbeitslose auftauchten. Das will man vermeiden. Kurz gesagt gilt zumeist: Im Altern von 50 bis 58 versucht man (in den Top50-Teams) oftmals nochmal ordentlich zu aktivieren. Meistens gelingt das aber nicht, denn der Arbeitsmarkt nimmt viele Ältere einfach nicht auf. Ab 59 wird es mit der 53a-Kennung dann in der Regel ganz still.
[...]

Zusätzlich zu den schon gegebenen Ratschlägen könnte man auch noch nach einem Wertersatz fragen oder einem Integrationskonzept.

Nachtrag: Der recht kurzfristig terminierte Ablauf könnte darauf hindeuten, dass der Gegner unter Zeitdruck arbeitet und sich dementsprechend auf Zeit spielen lohnen würde.
Also auf E-Mails und Telefonate nicht reagieren, diese Kontaktdaten nicht herausgeben bzw. löschen lassen - rein postalische Erreichbarkeit reicht.
Der Maßnahmenträger bekommt keine Daten außer dem Namen und der Postadresse, und für eine Unterschrift muss man erst einmal in Ruhe zu Hause nachdenken.