Angeblicher Arzttermin verpasst - Rechnung vom Arzt erhalten (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Ines2003

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Hallo,
meine Mitte bekam vor ein paar Tagen eine Rechnung, das Sie angeblich einen Termin bei einen Facharzt am 8.7 verpasst hat und soll dafür 50 EUR zahlen.
Als Rechtsgrundlage wird der Annahmeverzug BGB genannt.

eine Mutter ist sich ganz sicher nie einen Termin ausgemacht zu haben, denn beim letzten, was zugleich der Erste und Letzte Termin beim Arzt war, hat der Arzt meine Mutter sehr gekränkt, Sie hatte Tagelang an den Worten des Arztes zu knapperen, das das wohl auch Stimmt.
Der letzte Termin war im November 2014.

Im Internet wird viel das Urteil des Amtsgerichtes Diebholz Az.: 2 C 92/11, das ein solcher Anspruch einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf, das Amtsgericht Bremen Az.: 9 C 0566/11 vertritt sogar die Ansicht, das ein Termin jederzeit folgenlos Storniert werden kann.

Zudem ist der Betrag von 50 EUR bestimmt ein Pauschaler Scadensersatz, der nach Deutscvhen Recht sowwoeso hinfällig sein dürdte, da nur dr nacxhweislich eingetretene Schaden tz ersetzen ist.

Eas haltet Ihr denn davon und was sollte man den Artzt antworten?
 

Hartzeola

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Im Internet wird viel das Urteil des Amtsgerichtes Diebholz Az.: 2 C 92/11, das ein solcher Anspruch einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf, das Amtsgericht Bremen Az.: 9 C 0566/11 vertritt sogar die Ansicht, das ein Termin jederzeit folgenlos Storniert werden kann
Hier ist die Rechssprechung unterschiedlich. Meistens enden solche Fälle mit eine Vergleich in Höhe von 15-20 €

Arzttermin verpasst: Patient muss zahlen

EUSKIRCHEN (eb). Eigentlich hätte er eine Gastroskopie gehabt - doch weil der Mann den Termin bei seiner Ärztin aus Euskirchen nicht eingehalten hat, wollte sie Ausfallkosten dafür haben. Vor Gericht einigten sich beide nun auf einen Vergleich.
Arzttermin verpasst: Patient muss zahlen

Ein Arzt hat keinen Anspruch auf Vergütung, wenn der Patient den Termin versäumt. Dies hat das Amtsgericht (AG) Diepholz entschieden. Nach Auffassung des Gerichts ist Voraussetzung für eine Vergütung bei nicht erbrachter ärztlicher Leistung eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen Arzt und Patient.
Deutsches Ärzteblatt: Kein Vergütungsanspruch bei nicht wahrgenommenem Arzttermin (14.12.2012)
 

Fritz Fleißig

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Der Arzt wird hier im Streitfall zunächst beweisen müssen, daß der Patient überhaupt einen verbindlichen Termin vereinbart hat. Wenn das beispielsweise nur per Telefonanruf erfolgt sein soll, wird das schon einmal mangels Nachweismöglichkeit scheitern (es kann schließlich jeder anrufen).

Zweitens wird der Arzt nachweisen müssen, daß überhaupt ein Schaden entstanden ist und wie hoch dieser im konkreten Einzelfall ist.
 

Caye

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Wie schaut es denn bei solchen Fällen mit der Nachweispflicht für den vereinbarten Termin aus? War das unstrittig, d.h. hat der jeweilige Patient zugegeben, dass er einen Termin gehabt hätte?

Wenn die Mutter von @Ines2003 das schon abstreitet, liegt die Sache ja nochmal anders.

Wenns möglich ist, würde ich mich an den Verbraucherschutz oder die unabhängige Patientenberatung wenden. Wenn das nicht möglich ist, würde ich darauf schlicht antworten, dass kein Termin vereinbart wurde.
Ich persönlich würde es dann erstmal mit Aussitzen probieren - es ist was anderes, ob man das Geld fürs Porto und Zeit und Ausdruck eines Formbriefes investiert oder dann tatsächlich nen Anwalt einschaltet und klagt... Kann gut sein, dass das zwar ein Versuch der Arztpraxis ist, an Kohle zu kommen, die das dann aber eh nicht durchziehen, wenn der Patient sich weigert.
Aber das ist meine persönliche Meinung, ob das rechtlich geschickt ist, weiß ich nicht. :wink:

Um was für eine Arztpraxis handelt es sich denn und wie ist diese organisiert? Werden Notfälle angenommen oder handelt es sich um eine reine Terminpraxis? Musste die Mutter beim ersten Termin dort warten?
 

doppelhexe

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Grundsätzlich hat ein Arzt Anspruch auf Schadensersatz, denn er hat die Zeit für den Patienten frei gehalten und konnte keine Erwerb erzielen.
find mir mal einen arzt, der däumchen dreht, weil ein patient nicht kommt... :icon_hihi:

ausserdem muss er in dem fall erst mal nachweisen, das überhaupt ein termin vergeben wurde...
 

gary66

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find mir mal einen arzt, der däumchen dreht, weil ein patient nicht kommt... :icon_hihi:

ausserdem muss er in dem fall erst mal nachweisen, das überhaupt ein termin vergeben wurde...
Hallo,

ganz so einfach ist das nicht.

Bei Terminen wie z.b beim Hausarzt, Orthopäde, oder ähnlich gut frequentierten Ärzten wird sich der Arzt nicht langweilen. Hier wird es schwierig einen Ausfall zu begründen.
Bei Terminen an denen sich der Arrzt ausschließlich für den Patienten Zeit nimmt, sieht die Sache etwas anders aus. Ich denke hierbei z.B. an Physiotherapien, Pschychotherapien, Podolgen, und Sonstige Termine die ausschließlich für den Patienten reserviert sind. Hier kann es schon sein, dass ein Ausfallgeld berechtigt ist.
Das Problem wird die Durchsetzbarkeit sein. Abwarten.
Gruß
 
E

ExitUser

Gast
Wobei man sagen muß, daß es bei dem Urteil um eine lediglich zehn Minuten andauernde Behandlung ging und das Gericht meinte, er hätte in der Zeit jemand anders behandeln können (oder seinen Schreibtisch aufräumen, bspw.)

Der Arzt hatte hier nur vorgetragen, dass es sich um eine Bestellpraxis mit fest vereinbarten Terminen ausschließlich für den Patienten zu den hier in Rede stehenden Zeiten gehandelt habe. Damit hat er nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht schlüssig dargelegt, dass ihm infolge des Nichterscheinens des Patienten überhaupt ein Verdienstausfall entstanden ist. Dies wäre nur dann der Fall, wenn er konkret die Möglichkeit gehabt hätte, einen anderen Patienten in dieser Zeit zu behandeln (dem er wegen der Terminreservierung abgesagt hatte). Die Praxis des Arztes ist jedoch so organisiert, dass sowohl eine Behandlung von Patienten mit als auch ohne Termin erfolgt.
Nebst eines anderen Urteil, das was anderes besagt...
Äpfel und Birnen ...
Eine Darmspiegelung (ggf. mit Entfernung von Polypen) wird bekanntlich nicht zwischen Tür und Angel erledigt.
 

Hartzeola

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Äpfel und Birnen ...
Eine Darmspiegelung (ggf. mit Entfernung von Polypen) wird bekanntlich nicht zwischen Tür und Angel erledigt.
Du kannst TE gerne anfragen, ob es in Ihrem Fall um die Entfernung von Polypen ging.

Das hat sie nämlich in Eingangsposting nicht bekannt gegeben...:wink:
 

Ines2003

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Hallo,
es ist ein Facharzt für Innere Medizin, es wurden die Blutgefäße Überprüft.
Da meine Mutter damals aber gesagt hat, Sie geht nicht mehr zu diesen Arzt und sich bei einen andern einen Termin geholt hat, glaube ich Ihr das auch.
Sie war also nur einmal bei diesen Arzt.

Die Rechtssprechung ist in der Tat uneinheitlich, meine Mitter hat nun ein Schreiben aufgesetzt, in denen Sie von einen Missverständnis ausgeht.
Mal sehen ob und wie der Arzt auf das Schreiben reagiert.
 

Heidschnucke

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Muss ja ein Arzt sein der am Hungertuch nagt, ich würde mal mit der Kassenärztlich Vereinigung sprechen.

Also ich werde mal Versuchen einen Arzt eine Rechnung zu stellen, wenn ich um 10:00 Uhr ein Termin habe, und um 15:00 Uhr immer noch in der Praxis sitze.
 

Ines2003

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Hallo,
nachdem meine Mutter ein Fax zur Ärztin gesendet hat, ist bis jetzt keine Reaktion erfolgt.
Mal sehen ob und wenn ja, was nächstes Schriftliches eintrifft.
 

Muzel

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Wenn der Arzt Schadensersatz fordert, muss ihm auch ein kausaler Schaden entstanden sein und den muss er beweisen. Wenn sein Sprechzimmer voll ist, wird davon wohl keine Rede sein können.
 

Ines2003

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Hallo,
die Antwort vom Arzt ist da.
Es wird auf das Ausfallhonorar verzichtet.
Meine Mutter ist sich nach wie vor sicher keinen Termin ausgemacht zu haben.
Aber mit der Antwort des Arztes ist die Angelegenheit erledigt.
 

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