angebliche Mitteilungspflichtverletzung?!

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mirai

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Hallo leute

Habe nen kleines oder großes Problem mit dem Hauptzollamt (Im auftrag der Agentur für Arbeit).
Und zwar habe ich letztes Jahr bis ende Novmeber arbeitslosengeld bekommen. Ende November habe ich dann meinen neuen Job angetreten. Am 15. November 2005 hatte ich einen Termin bei der Agentur für Arbeit. Der Sachbearbeiterin habe ich stolz wie Oskar meinen frisch unterschriebenen Arbeitsvertrag vorgelegt. Darin stand das ich ab dem 22. Novmeber 2005 wieder beschäftigt bin. Da aber die Ladeneröffnung erst am 26. November 2005 war, war ich mir nicht sicher ob ich da schon für bezahlt werde von meiner Firma weil da ne schulung war. Ich habe aber der Sachbearbeiterin gesagt, (die den Vertrag durchgelesen hat) das die erstmal den 22.11.2005 da eintragen soll. Und falls sich was ändert würde ich mich melden. So, das hat es aber nicht.. War schon ab dem 22.11.2005 arbeiten.
Dann habe ich vor einigen Wochen Post vom Hauptzollamt bekommen. Die meinten ich hätte die Mitteilungpflicht um 3 tage verletzt. Angeblich hätte ich der Sachberarbeiterin mittgeteilt, das ich ab dem 25.11.2005 wieder arbeite. Dann haben die noch geschrieben, das ich am 25.11.2005 bei der Agentur für arbeit angerufen hätte, und mitgeteilt hätte, das ich erst ab dem 26.11.2005 arbeite.
Ich habe bei der Agentur für Arbeit aber niemals angerufen!!!!!!!!
Zu dem Schreiben vom Hauptzollamt gabs dann ne Stellungnahme von mir (siehe meine Schilderung). Nun kam eine Reaktion. Denen reicht diese nicht aus und verhängen gegen mich ein Bußgeld von 35 € ( die vorhergegange Überzahlung von 33,68€ wurde von mir fristgerecht überwiesen). Denen geht es wohl nur um den Tatbestand der Verletzung der Mitteilungpflicht.

Nun meine Fragen euch:

1. wie soll ich mich verhalten? (Stillschweigend zahlen)

2. Auf mein Recht pochen und von denen einen Beweis des Telefonats ( vom 25.11.2005) fordern?


Vielleicht ist denen zu sehr aufgestoßen, das ich in der Stellungnahme folgendes angemerkt habe:

Ich finde es ziemlich unverständlich von der Agentur für Arbeit, dass gleich ein Verfahren gegen mich eingeleitet wurde, ohne mich vorher zu dieser Sache zu befragen. Ein Anruf bei mir hätte wahrscheinlich gereicht, um die Sache aufzuklären. Dies wäre bei weitem kostendeckender für die Agentur für Arbeit gewesen, Hier passt die Relation zum dem zu unrecht erhaltenen Betrag (33,68€) und den Verwaltungskosten überhaupt nicht.
Ich hoffe meine Aussage klärt den Sachverhalt.

Würde mich über Antworten und Tipps von euch freuen
;)


gruß Mirai
 

meo1

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hi hoppel,

ich klink mich hier mal ein.. ich kenn nämlich den Sachverhalt von Mirai...

ich glaube, das es dem Hauptzollamt NICHT um die Überzahlung geht, sondern um die angebliche Mitteilungspflichtverletzung.. deshalb das Bußgeld.

Gruß
Meo
 

hoppel

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hallo meo,

so ganz schlüssig ist die Geschichte für mich nicht, denn spätestens mit der Rückforderung hätte ja schon kommen müssen "die Rückforderung an sich ist berechtigt, jedoch habe ich auf eine weiterzahlung keinen einfluss gehabt, denn ich habe ja durch vorlage des vertrages mitgeteilt..."

wenn sie wie es vorgetragen wird nichts mitgeteilt hätte, käme es auch zu keiner überzahlung, denn dann wäre leistungsende der 22. und nicht der 25. gewesen, denn durch vorlage des vertrages wäre leistungsende der 22.

oder verstehe ich was nicht....
 

meo1

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hi hoppel,

es wurde erst nach dem Bescheid der Überzahlung geprüft, was im Aufhebungsbescheid zum Thema Beendigung Leistungsbezug steht. Somit ist die Überzahlung an sich schon gerechtfertigt... darum auch sofort beglichen..

Dann war die Sache für Mirai eigentlich erledigt... aber nun kommt halt die Sache mit der Mitteilungspflichtverletzung.. und die ist NICHT gerechtfertigt. Denn Mirai war ja nicht verpflichtet, den Aufhebungsbescheid auf Richtigkeit zu prüfen...

Lange Rede, kurzer Sinn.. es geht Mirai um die 35 Euro, die sie jetzt bezahlen soll und die Lügen, die verbreitet werden.

Gruß
meo
 

hoppel

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mir ist schon klar um was es ihr geht , nur die reguläre beendigung wäre ja der 22. gewesen - wieso zahlen sie dann über den hinaus....erst den vertrag vorlegen und dann anrufen und sagen zahlt mal 3 tage weiter ist ohne nachweis für die notwendigkeit der drei tage so eigentlich nicht möglich....
 

Silvio

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Hallo,
ich würde die 35 Mücken zahlen und gut ist. Beim Einspruch geht es weiter zur Entscheidung an die Staatsanwaltschaft. Und das Theater würde ich mir sparen. Das ist meine persönliche Meinung.
 
E

ExitUser

Gast
Problem ist halt, daß man Unrecht nicht einfach vom Tisch wischen sollte, sondern dagenen angehen. In dem Fall wohl nicht wirklich schwer. Bei dem Betrag wird auch ein Staatsanwalt schon aufgrund der Überlastung der Justiz keine große Sache draus machen. Sachverhalt klar formulieren, sowohl an die fordernde Instanz, als auch die verursachende schicken. In erstem Fall, als Information und Widerspruch gegen die Forderung, in zweitem Fall als Foderung den Unsinn zu korrigieren und das Mißverständnis zu korrigieren.

Zu genauen Infos bitte Rechtsberatung in Anspruch nehmen. Ich habe nur beschrieben, was ich selbst tun würde.

Einfach zahlen ist eine bequeme, aber unsinnige Lösung, weil es dazu führt, daß sich die Behörden in Zukunft sicherer fühlen unrechtmäßig Geld einzufordern.
 
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