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Angeblich ungültiger MV weil Untermiete bei Eltern?

miatha

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Guten Morgen,

Ich musste heute nach 2 Jahren wieder einen Antrag auf Alg2 stellen. Hierbei sollte ich bestimmte Unterlagen bereits vorlegen, u.a. auch meinen MV.

Nun sagte mir der Mensch in der Erstantragszone mein Vorhandener Vertrag sei ungültig, er besäße formale Fehler - weil er als Untermietvertrag benannt ist. Ich solle einen neuen ausstellen lassen und vorab vorlegen. Hierzu wurde mir das Merkblatt zu den Wohnungsgrößen/Kaltmieten vorgelegt.

Ich bewohne im Haus meiner Eltern (und der gleichen Wohnung) 1 Zimmer, teile Küche u. Bad mit ihnen.

Jedoch jeder wirtschaftet alleine, und ich zahle seit Wiedereinzug vor 9Jahren eine Ortsübliche Miete als Untermiete. Ich habe einen eigenen Schrank mit Handtüchern, einen eigenen Spiegelschrank, eigenen Kühlschrank, Küchenschrank usw..

Dies ist alles vertraglich in einem Untermietvertrag festgehalten. Während meines früheren Leistungsbezugs gab es hier keine Probleme, auch der MV wurde anerkannt.

Angeblich gäbe es eine neue Rechtssprechung. Ich solle das Formular HG ausfüllen und meine Eltern Ihr Einkommen offen legen.

Kurz zu mir: ledig, 35Jahre

Was ist den nun Sache? Die Unterlagen kann ich gerne noch später hochladen.

Liebe Grüße
Claudia
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miatha

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TazD

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Dann ist es auch kein UnterMietvertrag, sondern ein ganz gewöhnlicher Mietvertrag über Wohnraum.
Wobei das gewiss kein "formaler" Fehler ist, der den Mietvertrag unwirksam werden lassen würde. Da raucht wohl einer in der "Erstantragszone" das falsche Zeug.

Bitte reich Antrag und Unterlagen nachweislich ein. Ohne neuen Mietvertrag, sondern den bisherigen. Des Weiteren auch keine Anlage HG!
Sofern etwas zu beanstanden ist, dann möge man dir das schriftlich unter Nennung der Rechtsgrundlagen mitteilen. Vor allem diese "neue" Rechtsprechung.
 

miatha

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Danke :-*

Ich habe auch direkt nach dem ich heimkam, bei der Ver.Di angerufen, da habe ich ja Sozialrechtsschutz. Die sollen mal alles prüfen, was da rechtens ist und was nicht.
 

Fabiola

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Sofern etwas zu beanstanden ist, dann möge man dir das schriftlich unter Nennung der Rechtsgrundlagen mitteilen. Vor allem diese "neue" Rechtsprechung.
Danke, das war auch mein erster Gedanke!
von @miatha
Angeblich gäbe es eine neue Rechtssprechung
Bei solchen Aussagen immer sofort nach dieser "neuen Rechtssprechung" fragen und sich diese dann schwarz auf weiß zeigen lassen.

Der Umstand HG trifft auf Dich gar nicht zu, da Du alleine wirtschaftest! Sollte auf der Abgabe des Formulars HG bestanden werden, das streichst Du das Formular großzügig durch mit dem Vermerk - am besten in rot - "TRIFFT NICHT ZU"
 

miatha

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Die "neue Rechtssprechung"soll wohl der § 9 Abs. 5 SGB II sein, das hat er mir als Hinweis ausgedruckt und angemarkert. Aber wie mir google sagt - die letzte Änderung des § 9 war 2011, und auch da war der Absatz 5 schon vorhanden.

Ich hab wie gesagt, Rechtsrat bei der Gewerkschaft angefordert, und auch jemand hier aus dem Bord als Beistand zu den beiden anstehenden Terminen gebeten.
 

Sowhat

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Ich habe gerade ein ähnliches Problem. Allerdings bin ich (Elternteil) Leistungsempfänger und lebe mit meinem Kind (das selbst seinen Lebensunterhalt bestreitet seit seiner Lehre, ist jetzt 24) in einer Wohnung. Vor knapp zwei Jahren habe ich bereits die Hälfte der Miete für mich als KDU erstritten (mein zweites Kind war ausgezogen und man wollte mir daher nur ein Drittel der Miete ca. 210 € KdU bezahlen) und es wurde fest gehalten in einem gerichtlichen Vergleich, dass wir keine BG sondern eine HG sind und mir die Hälfte zusteht der Bruttokaltmiete und die Hälfte der Heizung. Das bekam ich dann auch . Bis jetzt.
Nun habe ich wie jedes Jahr einen WBA gestellt und nun wollen sie an das Ersparte meines Kindes und ich soll ab dem 25. Geburtstag meines Kindes im nächsten Jahr nur noch 222€ KdU bekommen. Bekam die letzte Woche zwei Briefe, einmal soll mein Kind sein "Vermögen" offen legen und zwei Tag später sollte ich dem JC die Kontoauszüge meines erwachsenen Kindes zusenden???! Die beiden Briefe haben auch noch verschiedene Fristen, einer 12. und einer 14.10.
Andererseits bekam ich gestern meine Weiterbewilligung, eben den üblich Betrag bis zum 25. Geburtstag meines Kindes und dann 100€ weniger. Ich bekomme dann als Ü50jähriger alleinstehender H4 Empfänger gerade noch knapp über 600€ inkl. KdU.
Muss das JC nicht seine "Vermutung" dass Verwandte sich gegenseitig unterstützen lt. dem Vorpost Punkt 5 in dem Gesetz, denn nicht beweisen? Und wenn ja wie?
Mein Kind zahlt die Hälfte der Miete, das war auch so vereinbart und jetzt wird da plötzlich nach zwei Jahren wieder ein Fass aufgemacht. Wird wohl wieder auf eine Verhandlung hinauslaufen.
Der Richter hat damals schon gemeint, warum er mit solchen klar feststehenden Tatsachen überhaupt seine Zeit vergeuden muss.
Im übrigen würde ich gerne in eine kleinere Wohnung ziehen, aber ich habe noch nichts im angemessenen KDU-Rahmen gefunden, gibt es bei uns einfach nicht. Nächstes Jahr im Sommer zieht mein Nachwuchs sowieso aus und ich werde obdachlos oder ich darf untervermieten und finde jemanden.
 

Gescheitert1524

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Guten Tag,


Nun sagte mir der Mensch in der Erstantragszone mein Vorhandener Vertrag sei ungültig, er besäße formale Fehler - weil er als Untermietvertrag benannt ist.
Wie andere User wage ich hier auch mal eine Unwirksamkeit des Vertrages zu bezweifeln, nur weil da Untermietvertrag steht. Sofern alle sonstigen Pflichtangaben eines wirksamen Mietvertrages dort erfasst sind, gibt es meines Erachtens inhaltlich daran nichts zu bezweifeln, da letztlich auch ein Untermietvertrag einen ganz normalen Vertrag zwischen einem Vermieter und einem Mieter darstellt.

Jedoch jeder wirtschaftet alleine, und ich zahle seit Wiedereinzug vor 9Jahren eine Ortsübliche Miete als Untermiete. Ich habe einen eigenen Schrank mit Handtüchern, einen eigenen Spiegelschrank, eigenen Kühlschrank, Küchenschrank usw..
Das kannst Du dann ja wohl auch mehrfach belegen .

Dies ist alles vertraglich in einem Untermietvertrag festgehalten. Während meines früheren Leistungsbezugs gab es hier keine Probleme, auch der MV wurde anerkannt.
Wichtig ist hier dann nur die inhaltliche Einhaltung aller formellen Ansprüche an einen allgemeinen Mietvertrag. In einem Vertrag zur Untermiete oder einen Vertrag zur Miete gehört inhaltlich exakt die gleiche Information. Das scheint ja so zu sein, wenn Dein Vertrag vorher schon vom JC so anerkannt wurde.

Angeblich gäbe es eine neue Rechtssprechung. Ich solle das Formular HG ausfüllen und meine Eltern Ihr Einkommen offen legen.
Wie Du doch schon schriebst, wirtschaftet Ihr nachweislich unabhängig voneinander. Eine ehehähnliche Wirtschaftsgemeinschaft kann es zwischen Eltern und Kindern nicht geben...

Kurz zu mir: ledig, 35Jahre
zumal damit Deine Eltern hier auch schon lange nicht mehr unterhaltspflichtig Dir gegenüber sind. Also nichts mit Anlage HG, da nachweislich keine Wirtschaftsgemeinschaft besteht, und auch keine Offenlegung der elterlichen Einkünfte, da normalerweise keine Unterhaltspflicht besteht. Eine Ausnahme könnte hier eintreten, wenn Du dauerhaft erwerbsunfähig wärest. Aber dann wärest Du ja nicht beim Jobcenter.

Was ist den nun Sache?
Wie bereits mehrfach empfohlen, möge man Dir seitens Jobcenter doch mal fundierte Rechtsgrundlagen und ggf. das entsprechende Urteil benennen, weswegen es Deinen Mietvertrag nun aus dem Nichts nicht mehr anerkennen möchte in seiner bisherigen Form, wie er seit 9 Jahren bereits formuliert ist.

Liebe Grüße
Claudia
Dito, Gescheitert1524
 

miatha

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Hi Ihr,

ich hatte heute meinen Termin bei dem pAP und habe auch meine Formulare erhalten (ob das überall so ist, weiß ich nicht - jdf. erhält man die bei uns erst, wenn man beim Erstgespräch beim Vermittler war. Sollte normalerweise direkt bei Antragsstellung sein, da ich aber Reha-Fall bin, hatte von dem Team Inklusion niemand zeit...)
Wie von dem Mensch in der EAZ angekündigt das HG dabei...

Nun hab ich den Wisch also hier und habs mal soweit wie - aus meiner Sicht notwendig - ausgefüllt.

Schaut mal drüber, noch nen Vermerk drauf, nur "WG keine HG" oder so?

Danke euch :)
 

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miatha

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Leider ist ein editieren nicht möglich, daher neuer Post:

Inzwischen konnte ich mit dem Rechtsbeistand der Verdi sprechen. Eine Rechtssekretärin, die laut eigener Angabe, ständige mit den JC zu tun hat. Ich soll ich wie bereits hier besprochen, außer den persönlichen Angaben, keinerlei Angaben auf dem Formular machen. Jedoch da man davon ausgehen muss, dass der Typ in der EAZ einen Vermerk in meiner eAkte gemacht hat, ein persönliches kurzes Anschreiben, in dem ich auf die Vergangenheit hinweise und das JC auffordere, den Vertrag zu akzeptieren.

Bitte mal gegenlesen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

das o.g. Formular trifft für mich nicht zu. An meinen Wohnverhältnissen hat sich seit meiner letzten Antragsstellung nichts geändert.

Noch immer bewohne ich 1 Zimmer in der Erdgeschosswohnung meiner Wohnanschrift mit Nutzungsrecht der Küche/Bad/Wohnzimmer, sowie Waschmaschine und Trockner. Bereits bei der Überprüfung der Ortsverhältnisse durch einen Ihrer Außendienstmitarbeiter Ende 2010/Anfang 2011 wurde dies bestätigt und seither nicht beanstandet.

Der am Tag meiner Antragsstellung wies mich der betreuende Mitarbeiter der Eingangszone, Herr IRGENDJEMAND, darauf hin, dass ich nach neuester Rechtsprechung mit meinen Vermietern eine Haushaltsgemeinschaft bilden würde und mein Mietvertrag aufgrund eines Formfehlers (Begriff „Untermietvertrag“) ungültig sei. Das Merkblatt „Angemessene Miete und angemessener Flächenbedarf für den Landkreis Aschaffenburg“ wurde mir gegen Unterschrift ausgehändigt, ich hätte einen neuen Mietvertrag vorzulegen, welcher vorab jedoch genehmigt werden müsse. Dieser mündlichen Aufforderung werde ich nicht nachkommen.

Mein vorhandener Mietvertrag wurde bisher problemlos von Ihnen akzeptiert und berücksichtigt. Auch möchte ich auf die in Deutschland geltende Form-/Inhaltsfreiheit hinweisen, welche es den Parteien überlässt, wie ein Dokument aufgebaut bzw. genannt wird. Es ist weder mir, noch dem von mir konsultierten Rechtsbeistand ersichtlich, wieso ein gültiger Vertrag nunmehr nach 8 Jahren ungültig sein soll, nur weil er als „Untermietvertrag“ deklariert wurde.

Aus diesem Grunde fordere ich sie auf, das vorhandene Dokument wie gehabt zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen,
Ich überlege noch, ob ich darauf hinweisen soll, dass im Falle eines Umzuges eine Miete nahezu verdoppelt... Kaltmieten gehen hier bei uns bei 400EUR los... Auch wenn das Ämtle nur 360 akzeptiert...
 

Zeitkind

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Leider ist ein editieren nicht möglich, daher neuer Post:
Kein Problem. Das Editieren von Beiträgen ist nur innerhalb einer Stunde nach Erstellung möglich. :icon_wink:
Bitte mal gegenlesen: ...
Da hat sich ein kleiner Rechtschreibfehler eingeschlichen. Habe ich mal korrigiert.
Anschreiben schrieb:
Der Am Tag meiner Antragsstellung wies mich der betreuende Mitarbeiter der Eingangszone, Herr IRGENDJEMAND, darauf hin, ...
Ansonsten ist das Schreiben nicht zu beanstanden.
Ich überlege noch, ob ich darauf hinweisen soll, dass im Falle eines Umzuges eine Miete nahezu verdoppelt...
Kaltmieten gehen hier bei uns bei 400EUR los... Auch wenn das Ämtle nur 360 akzeptiert...
Würde dem Anliegen vielleicht Nachdruck verleihen, ist aber nicht notwendig.

PS: Übrigens ist das Thema mit diesem Sachverhalt im Unterforum KDU bestens aufgehoben.
 

miatha

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Dankeschön :)

[>Posted via Mobile Device<]
Guten Morgen.

Antrag eben abgegeben. Erneut wollte man mir eine HG einreden. Ich habe deutlich auf eine WG verwiesen, darauf dass die örtliche Situation bereits geprüfte wurde und ich ja auch selbstständig Haushalte.

Konter: ja, aber wenn verwandte zusammen wohnen, bilden sie automatisch einen gemeinsamen Haushalt.

Ich: wo steht das im sgb, zeige sie mir das bitte. Das ist auch alles schriftlich aufgeschrieben.

JC: Stillschweigen. Wir arbeiten ja mit dem vier-Augen-Prinzip, mein Vorgesetzter prüft das noch mals.
---

Ich wette, da kommt eine Ablehnung der KDU, da können sie aber mit dem DGB Spaß haben... *Messer wetz*
 
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miatha

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Servus,

hier eine kurze Rückmeldung:
Mietvertrag wie gehabt wurde anerkannt. Die Miete wird, wie gewünscht, künftig direkt an den Vermieter/meine Eltern gezahlt.

Vielen Dank euch für die Rückendeckung!
 
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