Angeblich darf JC mit fiktiven Einkommen rechnen nannte § 41 SGB II

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

morama

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
11 März 2016
Beiträge
517
Bewertungen
39
Mal eine Frage. Minijob unterschiedliche Std. im Monat. Die Dame vom JC meint, sie dürfe den Durchschnitt bzw. fiktives Einkommen anrechnen, das wäre neu seit 2017 oder 18, wusste sie nicht genau und seither dürfte sie das und nannte § 41 SGB II. Ich finde da nichts zu und wie kann ich verhindern, dass sie jeden Monat abzieht ohne Nachweis? Wenn ich 200,- verdienen würde, gehen die von 450,- aus und behalten mal 280,- ein. Änderung gab es im August 2016, finde aber nichts dazu, dass man fiktives Einkommen anrechnen darf. Lediglich unter 41a steht irgendwas von Durchschnittseinkommen auf 6 Monate zu verteilen, sowas nannte sie auch. Das betrifft ja wohl kaum einen 450,- Job und sie meinte, das sei egal. Wer kann mir helfen?
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
14.103
Bewertungen
21.755
Soweit ich mich erinnere, kann man hier auf 6 Monate einen Durchschnitt errechnen - der kann sich aber logischerweise nur
auf den Durchschnitt eines TATSÄCHLICHEN Einkommens beziehen, und nicht auf einen HÖCHSTMÖGLICHEN bei der 450-Euro-Job-Regelung.
Denn dann hättest du ja eine erhebliche UNTERDECKUNG deines Lebensbedarfes.

Vielleicht hilft das hier weiter: SGB II Bedarfsunterdeckung durch Falschberechnung
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
7.809
Bewertungen
20.475
Aufgrund deines schwankenden Einkommens ist nur ein vorläufiger Bescheid zu erstellen. Sobald dein tatsächlich nachgewiesenes Einkommen zugeflossen ist, hat eine Neuberechnung mit dem tatsächlichen Zufluss zu erfolgen, woraus sich dann eine Nachzahlung oder eine Rückforderung ergibt.
 

morama

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
11 März 2016
Beiträge
517
Bewertungen
39
Aber wenn man im DURCHSCHNITT nur 200 verdient, kann doch nicht von einem Durchschnitt von 450 ausgegangen werden?
Die Dame möchte natürlich von den 450,- ausgehen, das Problem ist, das werden die auch machen, was aber ja eben nicht sein kann, wenn dann 280,- fehlen von 450,- ausgehend. Neuberechnung jeden Monat werden die nicht machen! Wie dann vorgehen? Widerspruch, Eilantrag Sozialgericht oder welche Möglichkeiten hat man?

Aufgrund deines schwankenden Einkommens ist nur ein vorläufiger Bescheid zu erstellen. Sobald dein tatsächlich nachgewiesenes Einkommen zugeflossen ist, hat eine Neuberechnung mit dem tatsächlichen Zufluss zu erfolgen, woraus sich dann eine Nachzahlung oder eine Rückforderung ergibt.
monatlich hoffentlich! :)
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
14.103
Bewertungen
21.755
KONKRET die Rechtsgrundlage fordern und lesen wollen - vielleicht auch beim Teamleiter vorsprechen und dein Problem schildern,
dass du dir das nicht erklären kannst, denn ein Durchschnitt von einem Einkommen kann nicht von einer BELIEBIGEN Einkommenshöhe errechnet werden. Außerdem würde dann eine UNTERDECKUNG in nicht unbeträchtlicher Höhe stattfinden - und dies sei deines Wissens
nicht statthaft!

Sollte das nicht helfen: direkt mit dem ersten Bescheid ab zum Anwalt!
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
7.809
Bewertungen
20.475
monatlich hoffentlich
Aufgrund deines schwankenden Einkommens, hat gem. § 41a Abs. 1 Nr. 2 ein vorläufiger Bescheid für den Bewilligungszeitraum von 6 Monaten zu ergehen und zwar ohne einen "vorsorglichen" Abschlag.
Ein „vorsorglicher“ Abschlag auf Grund der Vorläufigkeit scheidet im Regelungskreis des SGB II wegen des existenzsichernden Charakters der Leistungen regelmäßig aus
(BSG, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R)

Ist der vorläufige Bewilligungszeitraum abgelaufen, dann hat das JC einen abschließenden Bescheid zu erlassen. Entweder wird dann ein Durchschnittseinkommen gebildet oder du weist unter Vorlage der Einkommensbescheinigungen/Kontoauszügen das tatsächliche Einkommen nach, so dass es dann im Endeffekt zu einer Rückforderung des JC kommt.

SO (!) ist der § 41a SGB II nämlich vom Gesetzgeber gedacht und nicht so, wie sich dein SB das denkt. Sinn und Zweck ist es nämlich, dass du zwar nur das erhalten sollst, was dir gemäß SGB II zusteht, aber während des Bewilligungszeitraums darf auch keine Unterdeckung eintreten. Aber das ist ja bei dir der Fall, wenn fiktiv und "vorsorglich" schon mal Einkommen angerechnet wird, welches dann auch noch viel zu hoch angesetzt wird.
 

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
Beiträge
9.114
Bewertungen
9.589
Jein. Nicht sofort jeden Monat, sondern erst nach Ablauf des Bewilligungsabschnitts kann beantragt werden, dass nicht mit einem Durchschnittseinkommen, sondern mit dem tatsächlichen monatlichen Einkommen gerechnet wird. Vorher (Monat zu Monat) geht nicht, weil das Gesetz bestimmt, dass eventuelle Überzahlungen im Bewilligungsabschnitt mit Nachzahlungen zu verrechnen sind, was ja nicht ginge, wenn bereits vorher immer monatsweise schon neu gerechnet wurde.
 

morama

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
11 März 2016
Beiträge
517
Bewertungen
39
Helga40, dann stehen wir aber auf dem Schlauch finanziell, da ich einen Großteil zur Miete noch selbst tragen muss. Ein halbes Jahr kann ich nicht so gekürzt überleben!
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
7.809
Bewertungen
20.475
Ein halbes Jahr kann ich nicht so gekürzt überleben!
Sollst du doch auch gar nicht. In meinem Beitrag steht doch eindeutig drin, dass das JC überhaupt nicht kürzen darf! Und zwar genau aufgrund der Rechtsgrundlage, die vom JC selbst angeführt wird. Ich hab sogar extra noch das passende Urteil vom BSG genannt.

Bitte auch mal alles lesen!

Aufgrund deines schwankenden Einkommens, hat gem. § 41a Abs. 1 Nr. 2 ein vorläufiger Bescheid für den Bewilligungszeitraum von 6 Monaten zu ergehen und zwar ohne einen "vorsorglichen" Abschlag.
 

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
Beiträge
9.114
Bewertungen
9.589
Das JC muss das Einkommen prognostisch so bestimmen, dass der Lebensunterhalt gedeckt ist. Der Freibetrag für Erwerbstätigkeit kann dabei jedoch außer acht gelassen werden:

Die vorläufige Leistung ist so zu bemessen, dass der monatliche Bedarf der Leistungsberechtigten zur Sicherung des Lebensunterhalts gedeckt ist; dabei kann der Absetzbetrag nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben.

Mein Beitrag bezog sich ausschließlich auf die Frage von erwerbssuchend und hat nichts mit einer möglichen Änderung des vorläufig berücksichtigten Einkommens ohne Wegfall des Vorläufigkeitsvorbehalts zu tun.
 

Cha

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
27 Juni 2006
Beiträge
869
Bewertungen
547
.... Wenn ich 200,- verdienen würde, gehen die von 450,- aus und behalten mal 280,- ein. ...

Man muss die Höhe des voraussichtlichen durchschnittlichen Einkommens möglichst konkret dem JC mitteilen.
Die Angabe "Ich habe eine geringfügige Beschäftigung" ist zu ungenau!
Mangels genauer Angaben kann es dann tatsächlich passieren, dass einfach die Pauschale von 450 Euro angerechnet wird.

Wenn durchschnittlich 200 Euro verdient werden, kann für 6 Monate dieses Durchschnittseinkommen von 200 Euro angerechnet werden.
Eine Anrechnung von 450 Euro ist falsch!

Allerdings ist es zulässig, dass die Freibeträge bis zur endgültigen Abrechnung unberücksichtigt bleiben.

Wäre nicht auch eine direkte monatliche Abrechnung möglich?

Ja, das ist möglich, man muss das aber ausdrücklich jedes Mal beantragen (§ 41 a Abs. 5 Nr.1 SGB II)

Viele Grüße

Cha
 

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
Beiträge
9.114
Bewertungen
9.589
Er meint, dass bei der endgültigen Festsetzung nicht zwingend mit einem Durchschnittseinkommen gerechnet werden muss. "Monatsgenaue Berechnung" trifft es besser.
 

Regensburg

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 September 2009
Beiträge
2.778
Bewertungen
1.056
Hi :)

Ende 2017 hatte ich das gleiches Problem.
Auch mein JC wollte mir 280€ für ein halbes Jahr vorenthalten.

20.10.2017 - Fr. - Arbeitsvertrag bis max. 450 € unterschrieben
23.10.2017 - Mo. - Nebenjob dem JC gemeldet. Formlos ohne Arbeitsvertrag.
24.10.2017 - Die. - erstes mal gearbeitet.
27.10.2017 - Fr. - Vorläufiger Bescheid für 6 Monate mit 280 € / Monat Aufrechnung bekommen.
30.10.2017 - Mo. - Widerspruch mit Fristsetzung bis 16.11.2017
17.11.2017 - Fr- Änderungsbescheid ohne Aufrechnung
Ihrem Widerspruch ist damit in vollem Umfang abgeholfen.

im Anhang mein erfolgreicher Widerspruch - aber Achtung!
Ich bin ein Ausländer => unbedingt auf richtiges deutsch überprüfen / anpassen !
 

Anhänge

  • ELO 17-10-30 Widerspruch Vorläufiger Bescheid.pdf
    91,4 KB · Aufrufe: 69

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
Beiträge
9.114
Bewertungen
9.589
Wenn in deinem Arbeitsvertrag kein Stundenumfang angegeben war, hättest du bei mir allein nur auf Grundlage deines Widerspruches keine Abhilfe erhalten. Denn dann gelten gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Geht man dann von 40 Stunden im Monat in 8,84 Euro Mindestlohn (2018) aus, ergäbe die Einkommensprognose sogar 707,20 Euro brutto, ca. 565 Euro netto... Da hättest du mir schon ein bisschen mehr an Nachweisen bringen müssen.
 

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
Beiträge
9.114
Bewertungen
9.589
Stimmt, § 12 Teilzeit--und Befristungsgsgesetz wurde zum 1.1.19 geändert. Gut, dann hätte ich auch eine Abhilfe auf 353,60 Euro Prognose gemacht, wenn nicht ein höherer Stundenlohn o. ä. ersichtlich gewesen wären.
 

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
Beiträge
9.114
Bewertungen
9.589
Moin :)

JC hat mein AV nicht gesehen und auch nicht gefragt wie viele Stunden / Monat vorgesehen sind.


Dann bist du doch selbst schuld, dass falsch prognostiziert wird, wenn du Unterlagen, die zu einer korrekten Prognose notwendig sind, vorenthältst:


Die vorläufige Leistung ist so zu bemessen, dass der monatliche Bedarf der Leistungsberechtigten zur Sicherung des Lebensunterhalts gedeckt ist; dabei kann der Absetzbetrag nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben. Hierbei sind die im Zeitpunkt der Entscheidung bekannten und prognostizierten Verhältnisse zugrunde zu legen.

 

Regensburg

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 September 2009
Beiträge
2.778
Bewertungen
1.056
Hi :)

nun ja - JC hat nach AV gar nicht gefragt.
Ich weiß das man Nebenjob melden muss - das ist alles.

Es ist doch mittlerweile Standard das JC gleich die 280€ / Monat beschlagnahmt -> warum sich die mühe machen mit Berechnungen / berechnungsgrundlagen an / nachzufordern ?
 
Zuletzt bearbeitet:

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
Beiträge
9.114
Bewertungen
9.589
Weil das die notwendige Änderungsbearbeitung nochmal um Tage/Wochen hinauszögert. Du müsstest in der Veränderungsmitteilung ja eigentlich ein voraussichtliches Einkommen angegeben haben. Wenn ja, ist auch eine Nachfrage eigentlich nicht nötig. Man glaubt dir das erstmal.
 

Regensburg

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 September 2009
Beiträge
2.778
Bewertungen
1.056
OK- ich meine Dich zu verstehen.
Veränderungsmitteilung gab es nicht -> wollte keiner -> vielleicht mein Fehler.

betreff: nebenjob anmeldung

sehr geehrte frau xxxx,

hiermit gebe ich ihnen bekannt, das ich einen, nicht versicherungspflichtigen nebenjob (bis max. 450 €) ab heute aufgenommen habe.

arbeitgeber:

xxxxx

da es sich hier um arbeit auf abruf / bedarf handelt gibt es keine feste arbeitsentlohnung. deshalb werde ich dem jobcenter regensburg stadt monatlich, unaufgefordert, aktuelle einkommensbescheinigung zukommen lassen.

mit freundlichen grüßen

Das ist alles was JC bekommen hat. Es wurde vom JC nichts nachgefordert.
 

Cha

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
27 Juni 2006
Beiträge
869
Bewertungen
547
Aus welchem Satz des § soll sich die Möglichkeit der monatlichen Abrechnung denn ergeben?

Das ergibt sich aus
  • dem Gesetz selbst (§ 41a SGB II)
  • der Gesetzesbegründung zu § 41a SGB II (18/8041 DIP 21 Deutscher Bundestag)
  • den Weisungen zu § 41 a SGB II (Weisungssammlung der Bundesagentur für Arbeit)


Gesetz:
(4) Bei der abschließenden Feststellung ... ist als Einkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen.
Satz 1 gilt nicht
1....
2..
3. wenn die leistungsberechtigte Person vor der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruches eine Entscheidung auf der Grundlage des tatsächlichen monatlichen Einkommens beantragt."



Gesetzesbegründung:
" Von Nummer 3 wird der Fall erfasst, dass leistungsberechtigte Personen bereits während des laufenden Bewilligungszeitraumes nach Ablauf eines jeden Kalendermonats eine monatliche abschließende Entscheidung unter Berücksichtigung des im abgelaufenen Kalendermonat tatsächlich erhaltenen Einkommens wünschen, ...."


Weisungen
"Auf ausdrücklichen Antrag des Leistungsberechtigten ist eine monatlich abschließende Entscheidung unter Berücksichtigung des im jeweiligen Kalendermonat tatsächlich erhaltenen Einkommens vorzunehmen."


Viele Grüße

Cha
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten