Angaben bei Weiterbewiligung

Kaisersama

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Guten Tag,

ich muss derzeit mein ALG II verlängern und beziehe dieses nun schon seit einigen Jahren. Letzte Woche war ich auf dem Amt wegen Abgabe meines WBA samt Kontoauszüge. Bisher war es immer so das die nette Dame mal kurz drüber geschaut hat und alles war gut. Jetzt aber hat sie die Kontoauszüge behalten, und mir ein weiteres Blatt für meine derzeitigen Vermögenswerte mitgegeben.

Ich schätze mal es lag daran weil die Dame neu ist, mache mir aber dennoch etwas Sorgen. Muss ich nun wirklich noch mal alles genau ausfüllen? Die kennen mein Konto und wissen auch das ich einen Sparvertrag habe. Und kann ich meine Kontoauszüge zurückverlangen, da ich diese ja aufgrund von Datenschutz eigentlich nicht hätte da lassen müssen?

Ich weiß das es etwas doof war diese nicht wieder mitzunehmen, aber in der Situation war ich dann doch etwas perplex und dachte es wird neuerdings so gehandhabt.
 

Seepferdchen 2010

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Willkommen @Kaiserama,

Und kann ich meine Kontoauszüge zurückverlangen, da ich diese ja aufgrund von Datenschutz eigentlich nicht hätte da lassen müssen?
Ja natürlich das ist dein Eigentum.
Hat man dir den Erhalt vom Weiterbewilligungsantrag samt Kontoauszüge bestätigt?

Muss ich nun wirklich noch mal alles genau ausfüllen? Die kennen mein Konto und wissen auch das ich einen Sparvertrag habe.
Wenn sich seit deinem Erstantrag nichts geändert hat, dann erstelle ein kurzes Anschreiben mit dem Hinweis seit Erstantrag haben sich die Vermögensverhältnisse nicht geändert und unterschreibe die Anlage VM.

wissen auch das ich einen Sparvertrag habe
Zu dem Sparbuch da bekommst du doch Zinsen drauf, diese mußt du allerdings dem Jobcenter
mitteilen, hast du das immer nach Gutschrift der Zinsen gemacht?
 

Kaisersama

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Ja natürlich das ist dein Eigentum.
Hat man dir den Erhalt vom Weiterbewilligungsantrag samt Kontoauszüge bestätigt?
Nein, wurde es nicht. Ich habe nur das zusätzliche Blatt wegen meiner Vermögensverhältnissen bekommen, das ich ausfüllen soll. Aber mache ich mich damit nicht irgendwie verdächtig wenn ich das so explizit verlange? Ist natürlich wie du bereits sagtest mein gutes recht, und ich habe nichts zu verbergen, aber bei denen weiß man ja nie.


Zu dem Sparbuch da bekommst du doch Zinsen drauf, diese mußt du allerdings dem Jobcenter
mitteilen, hast du das immer nach Gutschrift der Zinsen gemacht?
Ich habe mich da wohl falsch ausgedrückt. Es ist kein Sparbuch an sich, sondern eher ein Altersvorsorgeantrag "VorsorgePlus" der Sparkasse bei welchem ich jeden Monat etwas einzahle, aber an das Geld so nicht dran kann. Macht doch denke ich einen unterschied, oder?
 

gelibeh

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wann kannst Du da denn dran? Wenn Du erst bei Beginn der Altersrente herankommst, dann ist das geschütztes Vermögen.
 

Kaisersama

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Vertrag an sich läuft bis 2048. Man kann diesen natürlich auch schon früher auflösen und das Geld bekommen, aber dann geht sehr viel verloren.
 

Seepferdchen 2010

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Aber mache ich mich damit nicht irgendwie verdächtig wenn ich das so explizit verlange? Ist natürlich wie du bereits sagtest mein gutes recht, und ich habe nichts zu verbergen, aber bei denen weiß man ja nie.
Öhmm @Kaiserama nein jetzt gehen deine Gedanken etwas weit ab vom Weg, die Kontoauszüge
sind dein Eigentum und gleichzeitig dein Beleg für Zahlungsaus-bzw. Zahlungseingänge.

Also du hast das Recht dazu das man dir deine Auszüge aushändigt.

Macht doch denke ich einen unterschied, oder?
Ja wenn es deine Altersvorsorge ist und nicht vor Rentenantritt ausgezahlt werden kann, dann
ist es doch okay.

Vertrag an sich läuft bis 2048. Man kann diesen natürlich auch schon früher auflösen und das Geld bekommen
Sehe jetzt erst deinen Beitrag da mußt du aufpassen, wenn der Vertrag gekündigt werden kann.

Bestimmt kommen dazu noch Hinweise .
 

gelibeh

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Man kann diesen natürlich auch schon früher auflösen und das Geld bekommen, aber dann geht sehr viel verloren.
Dann ist das aber keine Altersvorsorge an die man erst bei Rentenantritt herankommt. Dann gehört das zu dem Vermögen, dass DU bei Überschreitung aufbrauchen musst
 

Kaisersama

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Also laut Vertrag lässt sich das Guthaben nach Kündigung für einen anderen Sparvertrag nutzen, aber ob die das einem auch direkt so geben kann ich nicht sagen. Allerdings sieht man ja auf meinem Kontoauszug deutlich das Monatlich von der Sparkasse dafür abgebucht wird, was beweist das der Vertrag noch aktiv ist und bislang keine Kündigung erfolgte.
 

gelibeh

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aber ob die das einem auch direkt so geben kann ich nicht sagen.
Das solltest Du aber klären, denn das will das JC wissen. Ich musste nachweisen, dass ich an das Geld erst als Rentnerin heran komme.
 

Kaisersama

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Alles klar, ich werde mich darüber noch mal genauer informieren.

Um aber noch mal auf die Sache mit den Kontoauszügen zurück zu kommen...auf welchen Paragraphen des Datenschutzgesetzes kann ich mit denn genau beziehen? Weil das die einfach so dabehalten wurden, ist wie ja bereits mehrfach hier gesagt, nicht zulässig. Würde mich aber dabei auch gerne auf etwas beziehen in meinem kurzen Schreiben an die ARGE.
 

Kaisersama

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Hallo, ich bin es noch mal. Sorry für den Doppelpost, aber hier habe ich nun das Schreiben fürs Jobcenter fertig. Vielleicht kann dort mal jemand drüber schauen und mir sagen ob alles so in Ordnung ist :) .

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 05.07.16 habe ich meinen Antrag sowie die dazugehörigen Kontoauszüge eingereicht. Diese wurden allerdings ohne weiteren Vermerk oder Bestätigung
einbehalten, und zu den Akten gelegt. Laut Datenschutzgesetz / Speicherung der Daten gemäß § 67 c Abs. 1 SGB X ist allerdings jegliche Speicherung eben
solcher Daten nicht zulässig, selbiges gilt für das anfertigen von Kopien.

Ich würde Sie daher bitten mir diese an meine Adresse über den Postweg zurück zu senden, da ich die Kontoauszüge für meine Unterlagen brauche. Vielen dank.



Mit freundlichen Grüßen
 

Seepferdchen 2010

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Hallo @Kaisersama

bitte nimm diesen § 67 c SGB X raus lies mal diesen §§ in ruhe!

Hier für dich mal dieser Link Seite 10 der PDF _ Datei es dürfen nur Kopien ggf. einbehalten werden.

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mde5/~edisp/l6019022dstbai441148.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI441151

am 05.07.16 habe ich meinen Antrag sowie die dazugehörigen Kontoauszüge eingereicht.
hier fehlt das Wort original Kontoauszüge.

Laut Datenschutzgesetz / Speicherung der Daten gemäß § 67 c Abs. 1 SGB X ist allerdings jegliche Speicherung eben
solcher Daten nicht zulässig, selbiges gilt für das anfertigen von Kopien.
das würde ich weglassen, du mußt dem JC keine Begründung geben warum du dein Eigentum zurückhaben willst.
 

Kaisersama

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Naja, die Kontoauszüge sind ja nur ausgedruckt, da ich ausschließlich Onlinebanking nutze, von daher bin ich mir nicht sicher inwiefern es sich dabei um ein "Original" handelt. Und das mit dem Link welchen du gepostet hast is ja blöd...also können die im Prinzip so viele Kopien anfertigen wie die für nötig halten. Super.

Hatte deinen Beitrag leider erst grade gesehen und den Umschlag schon bei denen eingeworfen, da die Zeit doch etwas knapp wird. Hoffe mal das so trotzdem alles in Ordnung ist, da ich ja im Prinzip nur mein Eigentum wieder haben möchte, ob mit oder ohne Erwähnung des § 67 .

Edit: Also laut verschiedenen Themen hier im Forum, und über google selbst, kann das Amt meine Auszüge zwar ansehen aber nicht zu den Akten legen. Kopie hin oder her. Was die Dame da gemacht hat dürfte also trotz allem nicht rechtens sein.
 
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