Anfrage zur EGV im Krankeheitsfall

Pendlerin

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Hallo ihr Lieben,

ich habe folgende Fragen und erhoffe mir im besten Fall Antworten mit Benennung von entsprechenden §<----Gesetzestexten..ect.

Fall: U25, langfristig vom medizinischen Dienst der KK erwerbsunfähig ( Neuuntersuchung alle 6 Monate ) geschrieben. Erblindung droht,psychisch weit über die Belastung hinaus krank, 2. Klinikaufenthalt und diverse ärztliche Untersuchungen stehen an, Betreuung liegt vor..jetzt legt das JC eine EGV vor welche unerfüllbare Inhalte vorweist. U.a. wird eine Massnahme bei der Perspektive in Essen auf 1,25 Euro vorgeschrieben. Die EGV wurde nicht via Post oder persönlich übersendet sondern vom Massnahmeträger persönlich vorbei gebracht. Der Massnahmeträger ist gleichzeitig auch die Betreuungseinrichtung ( Perspektive Essen )
Die EGV soll sofort unterzeichnet werden und der Massnahmebeginn wäre der 14.01.15. Für den 15.01.15 steht aber bereits ein Klinikaufenthalt in der Uniklinik Essen an.

Ich würde nun gerne wissen: Inwiefern ist eine EGV unter den genannten Umständen überhaupt rechtens ( Medizinischer Dienst erlaubt noch nicht mal 3h pro Tag ) Darf sowas vereinbart werden obwohl klare psychische Störungen vorliegen und Betreuung gegeben ist? Im genannten Fall wird das Ushersyndrom als gesundheitliche Fatalstörung untersucht und das ist dem JC bekannt. Wie kann es dann angehen das man unter massiven Zwang versucht in eine Massnahme zu vermitteln: Wie kann man sich wehren?


Liebe Grüsse von der Pendlerin
 

bithunter

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ist denn die Leistungsfähig denn aktuell schon festgestellt? War die Zumutbarkeit nicht auch für Aktivitäten zur Integration in den Arbeitsmarkt?
Also ich würde mich da auf die Zumutbarkeit setzen und prüfen lassen, ob eine solche Maßnahme überhaupt zumutbar ist. Ansonsten den VA abwarten
 

Pendlerin

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Danke bithunter..genau das hab ich auch erstmal empfohlen. Nichts unterschreiben und den VA abwarten.

Die Leistungsfähigkeit wurde auf "Null" gesetzt und wie erwähnt war die KK sehr schnell in der Anordnung: antanzen zur Untersuchung. In der EGV wird kein genauer Einsatzbereich bei der Perspektive in Essen genannt. Es wird in der EGV die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt quasi ausgeschlossen.
Das grösste Problem an der Sache ist eben das die Nerven blank liegen weil die Ursache für die akute Sichtverschlechterung mit dauernden neuen Untersuchungen belegt wird. Gleichzeitig wird kein Darlehen für eine Brille gewährt. Der junge erwachsene Mensch kann folglich nix sehen.
Hinweise auf Brillenversicherungen sind nicht notwendig. Eine solche besteht. Nur leider ist bei einer solch hochgradigen Sichtbehinderung die Versorgung nur mit Kunststoffgläsern möglich und genau da liegt der Harken. Sowas ist nicht von den Versicherungen abgedeckt.
Es müssen gleichzeitig Hörgeräte getragen werden. Man kann sich also gut vorstellen das dieser junge Mensch nervlich kompeltt am Ende ist. Ferner steht auch ein Klinikaufenthalt zur Behandlung der Psyche an. Hier besteht eine Warteliste.
All das weiss das JC und vermittelt trotzdem in eine Massnahme obwohl man dazu erstmal sehen können müsste.

Liebe Grüsse von der Pendlerin
 

bithunter

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Wenn die Leistungsfähigkeit auf 0 gesetzt ist, dann ist der Erwerbslose nicht leistungsfähig. Eine EGV darf nur mit leistungsfähigen erwerbsfähigen Personen gemacht werden.
Damit ist doch schon die Frage geklärt. Also wenn wider Erwartens ein VA kommen sollte.. Widerspruch und EA beim SG zwecks aufschiebene Wirkung usw.
 

gila

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Was soll eine EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG denn vereinbaren, wenn der Leistungsberechtigte nicht eingegliedert werden KANN?

Außerdem - und das muss das JC wissen - DARF eine EGV nur mit einem "erwerbsfähigen" Menschen abgeschlossen werden.

Alle 6 Monate eine MDK-Untersuchung? Das ist ebenso unsinnig.
Wenn sie im SGB II ist - dann wäre hier auch der Ärztliche Dienst der BA gefragt - da sich die Erkrankung ja offensichtlich eher verschlechtert und keine "Wunderheilung" zu erwarten ist, wäre es einen Gedanken wert, ob die junge Person nicht besser im SGB XII aufgehoben wäre - denn ins SGB II gehört sie eigentlich nicht mit diesen FEststellungen.

Ich würde hier den Gang zu einem Anwalt für Sozialrecht empfehlen - aufgrund einer doch sicher nicht unerheblichen "Hilflosigkeit" besteht bei dieser Drucksituation die Berechtigung einer Beratung (Beratungsschein beim Amtsgericht beantragen) - und für etwaige Folgen kann der Anwalt auch gleich mit Widerspruch etc. einsteigen.
Beim VDK oder anderem Sozialverband (geringer Jahresbeitrag, aber auch Rechtsberatung wenn es um Versorgungsamt, Rententräger etc. mal geht!) wäre sie sicher auch gut beraten, einen Schwerbehindertenausweis zu beantragen (die helfen bei der Antragstellung) und auch mal die Frage eines "persönlichen Budgets" für behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen (z. B. über Bezirk, Sozialamt, Caritas, andere Beratungsstellen - google ist hier freundlich ...) angehen, damit sie auch Hilfen im Alltag bekommen kann.

Wenn man sie nicht in Ruhe lässt jetzt, dann auch ein Brieflein an den Behindertenbeauftragten!
 

gelibeh

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Nicht unterschreiben und abwarten, ob das ganze als Verwaltungsakt kommt. Dann entweder hier wieder melden und den VA einstellen oder Beratungshilfeschein und Anwalt für Sozialrecht. Erwerbsfähigkeit ist überhaupt nch nicht geklärt und damit ein EGV-VA nicht rechtmäßig. Wie will ein SB denn eine passgenaue Maßnahme finden, wenn die gesundheitlichen Einschränkungen überhaupt nicht bekannt sind? Der Maßnahmeträger darf sich nämlich nicht aussuchen, wo er denjenigen einsetzt. Diese Arbeit hat der SB zu machen.
Also abwarten, ins Krankenhaus gehen und bei Bedarf hier wieder melden.
 
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