Anforderung von Unterlagen - Erneut, erneut, erneut...

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DeppvomDienst

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Hallöle,

das Kasperletheater geht weiter.
Diesmal wieder mal eine "Aufforderung zur Mitwirkung", bei der im Grunde sämtliche Ausgabebelege vorzulegen sind.

Interessant der Nachsatz:
"Sollten Sie die Kopien micht einreichen, werden wir diese Kosten nicht anerkennen."

"Pikante Details" hierzu:

* Die Unterlagen wurden zur Einsichtnahme bereits im DEZEMBER 2011 im Beisein eines Zeugen der entsprechenden Abteilung vorgelegt, die Sachbearbeiterin machte sich entsprechende Notizen. Das Ganze basierte auf der kurz zuvor eingereichten abschließenden EKS für diesen Zeitraum.

* Die neuen Leistungen sollen ab dem 01.05.2012 gezahlt werden, es existiert bereits ein Bewilligungsbescheid, der auch vorliegt. Laut Auskunft der Hotline ist die Leistung bewilligt wird jedoch zurückgehalten, worauf die Hotline-Mitarbeiterin mutmaßte, dass dies mit der "Aufforderung zur Mitwirkung" zusammenhängen könnte.
Das heisst, es gibt zwar bewilligte Leistungen, die jedoch NICHT ausgezahlt werden. Es kann dadurch unter anderem keine Miete gezahlt werden.

* Die Unterlagen liegen derzeit beim Steuerberater und sind ohnehin nicht verfügbar. Das Jobcenter hatte von Dezember bis Anfang Mai Zeit, die Unterlagen zur Einsichtnahme zu verlangen. Dies ist nicht geschehen.
Nun soll das aber ganz schnell bis spätestens 14.05.2012 geschehen, notwendige Leistungen, die ab dem 01. Mai zustehen, wurden zu 100% (also auch die Leistungen für Miete etc.) vorenthalten!

-----------

Mit der Anwältin wurde bereits gesprochen, diese würde am Freitag einen Schriebs an das Jobcenter fertigmachen, Fristsetzung eine Woche und zur Zahlung auffordern, ansonsten direkt einen Eilantrag beim Sozialgericht einreichen, da keine Grundlage vorliegt, wieso bewilligte Gelder nicht ausgezahlt werden.

Das weitere Vorgehen meinerseits wäre:
Im Grunde Anpassen und Ausdrucken und des folgenden Textes:

https://www.elo-forum.org/existenzg...undendaten-selbststaendigkeit.html#post786921

Dabei auch noch einmal darauf hinweisen, dass die Unterlagen sogar schon zur Einsichtnahme vorgelegt wurden.
Hat noch jemand vielleicht den ein oder anderen Ratschlag?

Entzug der Lebensgrundlage trotz bewilligter Leistung zur Befriedigung der Neugierde der Sachbearbeiterin... öfter mal was Neues.
 

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Koelschejong

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Ist zwar schon lange her, aber ich hab den Herrschaften seinerzeit ein gar fröhlich Schreiben zukommen lassen, etwa in dem Sinne:

Unterlage 1 - vorgelegt am ....
Unterlage 2 - vorgelegt am ....
....

Ich bitte um schriftliche, detaillierte Begründung aus welchem Grund eine erneute Vorlage "für die Leistung erheblich" ist".
Sobald mir diese Begründung vorliegt, werde ich Ihnen die Unterlagen gerne zum wiederholten Male vorlegen. Der Vollständigkeit halber weise ich darauf hin, dass eine Leistungseinstellung nur möglich ist, wenn die Mitwirkung für die Leistung erforderlich ist. In welcher Höhe eingestellt wird, liegt in Ihrem pflichtgemäßen Ermessen, hier erwarte ich ggf. einen rechtsmittelfähigen Bescheid. Ebenso vorsorglich weise ich darauf hin, dass der Widerspruch gegen einen solchen Bescheid aufschiebende Wirkung entfaltet.

Ich hab nie wieder was in dieser Hinsicht von denen gehört.
 

DeppvomDienst

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Der Witz dabei ist, dass der neue Bewilligungsbescheid bereits vorliegt, aber kein Geld ausgezahlt wurde.
Die Unterlagen, die die wollen, beziehen sich auf eine abschließende EKS aus dem Zeitraum für 2011, also auch schon locker flockig ein halbes Jahr her.

Das ist denen (obwohl bereits zur Einsichtnahme vorgelegt gewesen) dann so wichtig, dass man gleichzeitig vollständig die laufenden Leistung einstellt, so dass nicht einmal die Miete überwiesen werden kann.

Da stelle ich mir inzwischen wirklich die Frage:
Haben die ne Macke?

Vor allem diese hohlen, zahnlosen Drohungen von wegen, dass bei Nichtnachweis in Form von Kopien die Geschäftskosten nicht anerkannt werden. Als ob die Sachbearbeiterin das zu entscheiden hat *lol*
Die kann ja gerne einen frisierten Rückforderungsbescheid erstellen, aber der wandert dann direkt in die Widerspruchsabteilung und dann vors Sozialgericht. Das Prozedere ist mir seit der letzten erfolgreichen Klage noch bestens bekannt :icon_neutral:

Aber stimmt, der Punkt sollte mit rein, dass die Unterlagen am Soundsovielten bereits zur Einsichtnahme bei der Sachbearbeiterin vorgelegen haben.
Denn das ist jetzt quasi die Reaktion darauf auf das Dingens im Dezember, als das Jobcenter schon einmal so ein Ding abgezogen hat, es geht um exakt die identischen Daten, allerdings nun im neuen Bewilligungsabschnitt, nachdem das mit der teilweisen Kürzung im letzten Abschnitt nicht geklappt hatte :)
Die versuchen es eben mit allen Mitteln, den Widerstand zu brechen.
 

Koelschejong

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Gerade wenn der Bescheid schon vorliegt und es "alte" Unterlagen sind, dann ist die Einstellung grob unverhältnismäßig und rechtswidrig. Aber das weiß Deine Anwältin besser.
 

alpha

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Wenn Du das alles schon abgegeben hast, haben die das wohl "verschlampt"... kommt in den besten Haushalten vor. Oder Ämtern. Allerdings sollten Dir durch deren verschulden keine Nachteile entstehen, d.h. wenn es soweit kommt, an Teamleitung/Vorgestzte wenden. Zeitglich würde ich einen Brief an Nürnberg (Afa hat da ne Beschwerdestelle glaub ich) schreiben. Klar jeder macht mal Fehler, nur kann es nicht sein, dass derjenige der den alles ordnungsgemäß eingereicht hat zu leiden hat. Das wäre ja total absurd. Also Begründung für Zurückhaltung der Leistungen anfordern, wenn die Begründung die bereits eingereichten (ang. fehlenden Unterlagen) sind, dann müssen die sofort weiterzahlen. Im Notfall gibst Du das halt nochmal ab, weist aber darauf hin, dass sie in Zukunft bitte sorgfältiger mit den Unterlagen umgehen sollten, da Dir ja dadurch Nachteile in Form von Zeit und Geld entstehen. Ausserdem sparst Du durch Deine selbst. Tätigkeit der Arge ja eh schon Geld, darauf würde ich auchmal hinweisen (ich meine hier den Teil des Gewinns der angerechnet wird).....
 

DeppvomDienst

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@ Koelschejong
Die Anwältin möchte da erst morgen eingreifen, dem Jobcenter dann eine Woche Zeit geben, die Zahlung zu leisten, ansonsten den üblichen Weg gehen. Sie sagte auch bereits, dass das (mal wieder, passiert hier ja regelmäßig) rechtswidrig ist.

Aber solange muss eben auch der Vermieter warten. Gut, dass das ein großer Konzern ist und die in solchen Fällen auch immer sehr geduldig sind und auch mal 2 Wochen warten, wenn sie wissen, dass das Geld kommt.

@ alpha
"Eingereicht" wird da gar nix.
Die Unterlagen wurden auf Verlangen im Rahmen der Mitwirkungspflichten der Sachbearbeiterin gezeigt, diese hatte sich dazu Notizen gemacht.
Es geht hier nicht um meinen Bewilligungsbescheid, das muss ich dazusagen. Allerdings war ich als Zeuge beim Gespräch anwesend und hab dort auch im Dezember mächtig auf den Tisch gehauen, weil da noch ganz andere Stupiditäten im Gespräch waren, Stichwort:
"Wieso geben Sie Geschäftskosten an? Das ist doch sowas wie Flaschenpfand, Sie holen sich doch das Geld beim Kunden wieder!"

Nürnberg hatte ich auch schon angeschrieben.
Der Frankenbazi hat nur zurückgeschrieben, dass das alles nicht die Zuständigkeit in Nürnberg träfe, sondern ausschließlich das Jobcenter Lichtenberg.
Mit anderen Worten:
Wenn die Mist bauen, interessieren wir uns nicht dafür.

Eine "Systematik" der Verstösse sei nicht erkennbar...
Das geht eben nach dem Motto: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus und als Leistungsempfänger ist man eben der Trottel.

Inzwischen spielen da auch zum Teil die Sozialgerichte mit, kommt immer auf den Richter drauf an, aber auch da gabs schon einen kleinen Skandal, als im Dezember der Eilantrag abgelehnt wurde, mit der Begründung, man könne schließlich vom erzielten Gewinn leben und daher die 30% Komplettkürzung in Kauf nehmen.
Der Gag:
Die Kürzung waren 30% der Gesamtleistungen, also faktisch 60% des Regelsatzes, sogesehen eine doppelte Sanktion ohne überhaupt einen Verstoss begangen zu haben.
Und dann war die Richterin noch so "schlau" und hat aus dem einmaligen Gewinn definiert, dass man damit offene Rechnungen tilgen, gleichzeitig von der selben Summe leben und dann sogar nochmal weitere Aufträge ausführen könnte.
Sie hat also diesen Gewinn (der ohnehin nur fiktiv war, weil das Jobcenter aus der vorläufigen EKS sämtliche Ausgaben strich und die Einnahmen dem Gewinn gleichsetzten) genommen, der real gar nicht existierte und den gleich auf real existierende Posten aufgeteilt, und das gleich mehrfach. Also mit 200 Euro Gewinn, kann man eine Rechnung über 200 Euro tilgen, von den 200 Euro leben und dann mit den selben 200 Euro gleich auch noch für weitere Aufträge in Vorleistung gehen. Und dann mit der Begründung den Eilantrag abgelehnt.
Wie die Richterin diesen Spagat hinbekommt, würde mich interessieren. Vermutlich hat sie jedoch selbst keine Antwort darauf, wenn man sie gefragt hätte. Leider war das ganze Prozedere schriftlich, sonst hätte ich diese Frage gestellt.

Eigentlich wäre das nach Potsdam zum Landessozialgericht gegangen, allerdings war ich so schlau, dass ich parallel zum Eilantrag auch eine Veränderungsmitteilung mit neuer EKS fertigmachte und dort einfach den gesamten Gewinn so stutzte, dass selbst nach Abzug aller Kosten nur 600 Euro am Ende übrig blieben. Somit war da im Vorfeld nix mehr zu kürzen.
Der Eilantrag war zwar abgelehnt, das Jobcenter musste aber aufgrund der veränderten EKS trotzdem zahlen.

Für mich findet hier systematisch ein klarer Missbrauch statt. Zum einen ist überhaupt nirgends gesetzlich definiert, dass ein Selbständiger eine vorläufige EKS abzugeben hat auf welche dann ein Einkommen vorab geschätzt wird!
Das ist nicht zulässig, wird aber so angewandt.
Und wenn man dann eine vorläufige EKS abgibt, streicht der Sachbearbeiter sämtliche prognostizierten Kosten einfach raus und erhöht damit den Gewinn, setzt also im Grunde den Umsatz dem Gewinn gleich und "behauptet" durch die Streichungen, Kosten würden keine entstehen.
Das ist absurd - aber exakt so arbeitet das Jobcenter Berlin Lichtenberg.

Das ist klares kriminelles Verhalten unter Vorsatz: Nämlich Schaden verursachen.
Nur wer will diese Kriminellen aufhalten?

Ich setze ja schon alles dran, habe eine Klage vor dem Sozialgericht laufen eben gegen das Prozedere "vorläufige EKS". Es ist eben das Übliche... es dauert Jahre und der Ausgang wird ungewiss sein.
 

pflaum

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Ach das mit den Unterlagen hatte ich auch mal:

Ich hattte mal die Auskunft erhalten , das es den SB zusätliche Arbeit machen würde Unterlagen aus der Akten in den anderen Bearbeitungsabteilungen (Leistung, usw) und ich deshalb doch so nett sein möge einen kompletten zweiten Satz nachzureichen, auf meine Kosten freillich. Juhu !

Also habe ich zurück geschrieben das folgenden Unterlagen (Betreffzeile, Datum, Eingangsvermerk bei Abgabe) bereits vorliegen, ich von jedem abgegebenen Schreiben eine bestätigte Kopie ( Bestätigung Eingang) in meinen Unterlagen habe.

Darauf hin waren dann doch plötzlich alle Unterlagen doch da.

Verdammich noch eins !

Viel Erfolg mit deinem Anliegen !
 
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