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Anfechtung eines EGV-VA - Klage- allgemeine Fragen

Tristan

Elo-User/in

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#1
Liebe Forummitglieder,

ich habe ein paar kurze allgemeine Fragen bezüglich dem Gerichtsweg zur Anfechtung eines EGV-VAs. Da ich unter 25 bin und noch im Elternhaus lebe, noch nie geklagt habe, hätte ich 3 kurze Fragen:

1.) Da die Anfechtung eines VA über die Anfechtungsklage verläuft und ich bei einer 100%-Sanktion die Wohnung nicht verlieren würde, bzw. rausgeschmissen würde und mir sonst keine voraussichtlichen Nachteile entstehen würden, inwieweit kann ein Eilverfahren bzw. aW in Betracht kommen? Ist das Eilverfahren im Antrag auf aufschiebende Wirkung schon mit inbegriffen? Wenn nicht und das eine Rolle spielt:

Würdet ihr mir raten diese Sanktion in diesem Hinblick strategisch für die Voraussetzung für ein Eilverfahren auf mich zukommen zu lassen?

2.) Prozesskostenhilfe wird grundsätzlich jedem Hartz 4 -Bezieher (außer diejenigen mit Rechtsschutzversicherung und Mitglieder einer Gewerkschaft) gewährt richtig? - Oder wird das noch im Prozesskostenhilfeantrag am Vermögen etc. festgemacht? Ich persönlich habe kein Vermögen, vorallem keins, das über den Freibetrag 5000€(habe ich mal gelesen) hinausgehen sollte. Wohne beim Vater, wird also auch sein Vermögen im PKH-Antrag mit aufgenommen?

3.) Die Dauer des Gerichtsverfahrens ist sehr schwer einzuschätzen richtig?
Kann bis zu mehreren Wochen (8) bis zu 2-3 Jahren (ohne Eilantrag) gehen oder?
Allerdings läuft ja eine EGV(-VA) nach 6 Monaten aus. Wie hat das Einfluss auf die Eile des Verfahrens?

Habe diesbezüglich schon sehr viel recherchiert, doch diese Fragen sind ja etwas fallbezogen. Bitte um Verständnis.

Würde mich sehr über ein kurzes Feedback freuen, was mich sehr erleichtern würde um zu sehen, was auf mich zukommt.

Viele freundliche Grüße an jeden hier,

Tristan
 
E

ExitUser

Gast
#2
Hallo @Tristan,

gegen einen VA(z.B. ersetzende EGV) kannst Du Widerspruch beim JC einlegen und beim Sozialgericht die Auschiebende Wirkung des Widerspruches nach § 86b, Abs1, SGG beantragen.

Wird dem Antrag statt gegeben, ist der VA zwar noch gültig, er darf aber nicht vollzogen werden vom JC. Ergeht ein Widerspruchsbescheid vom JC,also wird der Widerspruch abgelehnt, muss Klage dagegen eingereicht werden, dann geht die aufschiebende Wirkung auf die Klage über.

Wird der Antrag ablehnt, kann man beim Landessozialgericht Beschwerde, so zugelassen, oder Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.

Bei einer Sanktion von 100% legt man auch Widerspruch ein und beantragt eine Einstweilige Anordnung nach § 86b, Abs.2 SGG bei Gericht.

Das weitere Vorgehen auch wie oben beschrieben.

Bei beiden Verfahren handelt es sich um die Beantragung von Einstweiligem, also vorläufigen Rechtsschutz.

Liegt bei Dir denn konkret was an ?

PKH wird in der Regel dann gewährt, wenn das Gericht Deine Erfolgsaussichten bei dem angestrebten Vefahren für gut befindet.

Eine normale Anfechtungsklage kann locker über 2 Jahre dauern.
 

Tristan

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#3
Bitte entschuldige die späte Antwort.^^

Liegt bei Dir denn konkret was an ?
Nein noch nicht, aber erst im Oktober, wenn die neue EGV kommt.

Eine Frage zum sichergehen noch: Ist es nicht so bei einer einstweiligen Anordnung, dass da hohe Voraussetzungen gelten? D.h. ich ernsthafte nicht wieder gutmachende Folgen davon tragen müsste um ein Recht auf diese Anordnung zu haben? Wie gesagt ich lebe ja noch im Elternhaus und durch eine Sanktion droht mir nur der Entzug der Geldleistung.

Puh 2 Jahre. Das kommt davon wenn die SGs einfach mit Klagen überschüttet werden :D

Weißt du noch was vom Eilverfahren?


Vielen Dank für deine Antworten :)
 
E

ExitUser

Gast
#4
Hallo @Tristan,

ist richtig, an eine Einstweilige Anordnung werden höhere Anforderungen gestellt an einen Antrag auf aufschiebende Wirkung.

Eine EA wäre angezeigt z.B. bei einer Sanktion ab 30% des Regelsatzes oder bei einer kompletten Leistungseinstellung.

Es ist dabei unerheblich, ob Du noch zu Hause wohnst.
 

Tristan

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#5
Okay gut :)

Dann bleibt für mich nur noch eine Frage offen.^^

Weißt du noch was vom Eilverfahren? Ist diese schon in der aW inbegriffen oder wie ist das?

Vielen Dank:icon_daumen:
 
E

ExitUser

Gast
#6
Hallo @Tristan,

nein, das sind 2 jeweils eigenständige Verfahren.

Wie ich schon schrieb -Antrag auf Aufschiebende Wirkung nach § 86b Abs1 SGG

Beantragung Einstweilige Anordnung nach § 86b Abs2 SGG.

Da ist also nichts irgendwo inbegriffen.
 

Tristan

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#7
Okay, dann wäre alles hervorragend geklärt. :)

Vielen Dank nocheinmal und das Beste für dich weiterhin.:icon_hug:
 
E

ExitUser

Gast
#8
1.) ...

Würdet ihr mir raten diese Sanktion in diesem Hinblick strategisch für die Voraussetzung für ein Eilverfahren auf mich zukommen zu lassen?
Nein. Es gibt Urteile, wonach man rechtswidrige Inhalte eines EGV-VA auch dann nicht hinnehmen muß, wenn man damit mangels Sanktion aktuell noch nicht belastet ist.

3.) Die Dauer des Gerichtsverfahrens ist sehr schwer einzuschätzen richtig?
Kann bis zu mehreren Wochen (8) bis zu 2-3 Jahren (ohne Eilantrag) gehen oder?
Allerdings läuft ja eine EGV(-VA) nach 6 Monaten aus. Wie hat das Einfluss auf die Eile des Verfahrens?
Es kommt nicht notwendig zu einem Gerichtsverfahren. Ein Teil der gröbsten Rechtswidrigkeiten wird von den Rechtsbehelfsstellen schon im Widerspruchsverfahren fallengelassen, interessanterweise oft erst kurz nach der Einreichung des Antrags auf aW beim SG. Insofern gäbe es eigentlich kaum einen Grund, auf diesen Antrag zu verzichten.
 

Tristan

Elo-User/in

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#9
Oh vielen Dank P123, gut zu wissen, dass man dadurch mehr Erfolg hat.
 
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