Anfechtung einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag Stundenreduzierung

amarasel

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Wenn eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag unter Drohungen erzwungen wurde und dann auch noch 20 Tage rückdatiert war, wie und in welcher Form muß diese Angefochten werden?
 
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Hallo habe dir ne PN geschrieben:

Also erstens, wenn Du dies glaubhaft mit Zeugen beweisen kannst, das es so war und Du zur Unterschrift genötigt wurdest, solltest du auf alle Fälle Anzeige bei der Polizei erstatten!

Hier gilt der Tatbestand der Nötigung!
Also erst mal eine Anzeige erstatten - wegen Nötigung zu einer Unterschrift!
 

Indeclinabilis

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[...], wie und in welcher Form muß diese Angefochten werden?

§ 143 BGB (Anfechtungserklärung)

(1) Die Anfechtung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner.
(2) Anfechtungsgegner ist bei einem Vertrag der andere Teil, [...]
+ (Anfechtungsgrund)

§ 123 BGB
(Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung)

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.


[...]
+ (evtl.)

§ 144 BGB (Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts)

(1) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigten bestätigt wird.
(2) Die Bestätigung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form.
Rechtsfolge.:

§ 142 BGB (Wirkung der Anfechtung)

(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.
(2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder hätte kennen müssen
§ 122 BGB (Schadensersatzpflicht des Anfechtenden)

Entfällt, da der Vertragspartner mit "c.i.c" (culpa in contrahendo) gehandelt hat.





Ps.:


Geh lieber zu einem Anwalt, der das für dich macht.
& wenn du es selbst machen willst, dann per "Einwurfeinschreiben".!

m.M

:icon_pause:
 
E

ExitUser

Gast
@amarasel

1. Um was für "Drohungen" soll es sich überhaupt gehandelt haben? (Nötigung = "rechtswidrige Drohung mit einem empfindlichen Übel")

2. Kannst du die Tatsache dieser "Drohung" nachweisen, beispielsweise durch Zeugenaussagen?

Wenn du einen solchen Nachweis nicht führen kannst (du bist hier in der Beweispflicht), solltest du die von dir angedachte Anfechtung gleich vergessen. Bedenke, daß auch eine eventuelle Strafanzeige leicht nach hinten losgehen kann - Stichwort "falsche Verdächtigung".
 

Indeclinabilis

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[...]

Wenn du einen solchen Nachweis nicht führen kannst (du bist hier in der Beweispflicht), solltest du die von dir angedachte Anfechtung gleich vergessen. [...]
Ja, genau desshalb, sollte sich der TE lieber einen Anwalt suchen.
Weil ein fähiger Rechtsanwalt, könnte evtl. noch die Irrtumsanfechtung nach § 119 BGB hinbasteln. :icon_twisted:

m.M

:icon_pause:
 

Roter Bock

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Ist ein Fall für den Rechtsanwalt. Wie sah die Drohung aus?

Hast Du noch mehr Kollegen denen es ganauso geht?

Adressen austauschen und zusammenschließen, leider hat nicht jeder ausreichend "dicke Eier", muss man sich durchfragen.

Falls Du Gewerkschaftsmitglied bist sofort bei Deiner Verwaltungsstelle aufschlagen. Trotz meines gespaltenen Verhältnisses zur Gewerkschaft rate ich Mitglied zu werden.

War es ne Zeitarbeit? Die versuchen Tarifvertragliche Neuregelungen beim Entgelt durch abstruse Regelungen zu unterlaufen - erst recht ein Fall für die Gewerkschaft.

Roter Bock
 

amarasel

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Also zunächst Danke, bei der Anzeige haben wir natürlich nichtb einen konkreten Tatbestand angezeigt. Sondern die Anzeige mit dem Schlusssatz:
" Bitte prüfen Sie (Kripo) den geschildeeten Sachverhalt nach allen Strafrechtlich relevanten Gesichtspunkten". Damit wäre eine falsche Beschuldigung schon so gut wie unmöglich, da die Nötiung und Freiheitsberaubung aus dem Sachverhalt durch die Kripo selbst gefunden wurde. Diese duselige Bande hat sich auch nicht entblödet in einem Gespräch am Nachmittag desselben Tages wo mein Partner schon Morgens alleine so behandelt wurde, wieder Drohungen in meiner Gegenwart auszusprechen. Darüberhinaus wurde auch noch bei Unterschrift eine Rücknahme der Kündigung versprochen welche auch nicht erfolgte.
 
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Wenn eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag unter Drohungen erzwungen wurde und dann auch noch 20 Tage rückdatiert war, wie und in welcher Form muß diese Angefochten werden?
Leiharbeit stimmts?
Ich habe von denen jeden Monat eine Zusatzvereinbahrung zugeschickt bekommen viele habe ich gar nicht kapiert vom Inhalt her da sind die Leihbuden regelrecht hysterisch .
Habe das immer lange herausgezögert die Dinger zu unterschreiben .Die letzten dann gar nicht mehr.............
Rückdatieren können die auch gut das habe ich dann immer korigiert.:icon_cry:
 
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