⚖️ Anfechtung einer Willenserklärung nach §123BGB z.B. erzwungene Unterschrift

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Martin Behrsing

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Anfechtung einer Willenserklärung nach §123BGB
hier:durch Drohung erzwungene Unterschrift unter eine EGV.

Voraussetzung der Anfechtung ist natürlich, dass das Erzwingen der Unterschrift unter eine EGV, in irgendeiner Form nachgewiesen werden kann. ( Zeugen; Vermerk auf der EGV, welche dann in Form einer Kopie in unseren und den Akten der ARGE vorhanden sein muss)


Zitat:
Bürgerliches Gesetzbuch
Bürgerliches Gesetzbuch

§ 123
Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten. (2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.

Zitat:
Ist eine Willenserklärung fehlerhaft entstanden, steht das Interesse des Erklärenden an der Unwirksamkeit der Willenserklärung (die Willenserklärung ist nicht durch einen entsprechenden Willen gedeckt) dem Interesse des Erklärungsempfängers, sich auf das Erklärte verlassen zu dürfen, gegenüber. Für den Erklärenden spricht das Prinzip der Privatautonomie, für den Empfänger das Prinzip des Vertrauensschutzes. Ausgehend von den Interessen des Erklärenden ist bei einer Erklärung, die nicht von einem entsprechenden Willen gedeckt ist, die Rechtsfolge der Nichtigkeit möglich (so die früher vertretene Willenstheorie). Geht man dagegen von den Interessen des Empfängers aus, kommt man zur regelmäßigen Wirksamkeit des Erklärten (so die ebenfalls früher vertretene Erklärungstheorie). Neben der generellen Nichtigkeit oder Wirksamkeit der Willenserklärung gibt es noch die Möglichkeit der Vernichtbarkeit durch Anfechtung als Rechtsfolge eines Willensmangels.
Zitat:
2. Anfechtung gemäß §123 Abs. 1

§123 BGB behandelt Fälle des Willensmangels, bei denen ein Fehler bei der Willensbildung vorliegt.
Nach §123 Abs. 1 ist eine Willenserklärung anfechtbar, wenn der Erklärende zu Ihrer Abgabe durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung bestimmt worden ist.
Die Tatbestände der arglistigen Täuschung und der widerrechtlichen Drohung dienen dem Schutz der rechtsgeschäftlichen Entschließungsfreiheit. Im Unterschied zur Irrtumsanfechtung ist es hier unbeachtlich, worauf sich der durch Täuschung hervorgerufene Irrtum bezieht bzw. es fehlt bei der Drohung sogar an einem Irrtum.

Def. Täuschung:
Eine Täuschung ist jede bewusste Herbeiführung eines Irrtums.

Def. Arglist:
Arglistig ist die Täuschung, wenn der Erklärende handelt, obwohl er die Unrichtigkeit seiner Erklärung kennt (wenn er, „ins Blaue hinein“ erklärt).

Def. Drohung:
Eine Drohung ist die Inaussichtstellung eines künftigen Übels auf das der Erklärende Einfluss zu haben vorgibt.

Def. widerrechtlich:
Widerrechtlich ist die Tat dann, wenn das angedrohte Mittel zum angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

GRIN Verlag: Die Anfechtung von Willenserklärungen unter besonderer Berücksichtigung der arglistigen Täuschung - Seminararbeit

mit Dank an Tinkalla
 
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