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Anerkenntnisurteil ARGE Prozess gewonnen

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#1
Ich habe eine Prozess gegen die ARGE gewonnen es ging um eine Sanktion 100 % in 06.
In der Verhandlung meinte der Typ von der ARGE , das sie den Sanktionsbescheid aufheben.
Laut meinem Anwalt gibt oder gab es ein Anerkenntnisurteil.

Ich würde das aber gerne wissen, welcher Betrag da jetzt genau erstattet wird etc, gibt es da noch ein schriftliches Urteil oder sowas?Wann kann ich damit rechnen?
 

desmona

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#2
Abgesehen davon dass der erste Ansprechpartner dein Anwalt wäre, stellt sich die Frage warum du nicht/ oder noch nicht im Besitz eines Urteils bist.

Normalerweise erhält man solch ein Schriftstück erstens vom Gericht selbst und zweitens vom Anwalt.

Ich schätze mal es ist noch nicht rechtskräftig/ rsp. geschrieben und dein Anwalt hat dir vorab grob das Ergebnis mittgeteilt.

Alles weitere müßte dann explizit im Urteil/ Beschluß stehen.

Ich habe eine Prozess gegen die ARGE gewonnen es ging um eine Sanktion 100 % in 06.
In der Verhandlung meinte der Typ von der ARGE , das sie den Sanktionsbescheid aufheben.
Laut meinem Anwalt gibt oder gab es ein Anerkenntnisurteil.

Ich würde das aber gerne wissen, welcher Betrag da jetzt genau erstattet wird etc, gibt es da noch ein schriftliches Urteil oder sowas?Wann kann ich damit rechnen?
 

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#3
Ich habe heute einen BEscheid von der ARGE erhalten.Es ging um einen Sanktionsbescheid aus 2006, über eine Sanktion 100%.

Darin steht:gem. des Anerkenntnisses von 20.7.09 wurdne heute 221 EUR zur Zahlung angewiesen.

Das kann doch wieder nicht stimmen.

In dem Anerkenntnis steht:

A n e r k e n n t n i s

"Die angefochtenen Bescheide über die Sanktionen für dne Zeitraum Oktober bis Dezember 2006 werden aufgehoben.Ferner bewilligt die Beklagte dem Kläger für Dezember 2006 221 EUR.Ausserdem übernimmt Sie die aussergerichtlichen Kosten des Klägers"

Das heisst das restliche Geld steht mir auch zu oder nicht?
 

gelibeh

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#4
Würd ich mal so sehen. "Ferner..." bedeutet für mich zusätzlich.
 

vagabund

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#5
Kommt darauf an, was damals bewilligt war an Leistungen und was in den drei (3?) Monaten einbehalten worden ist.

Also übergrüfe mal den Bewilligungsbescheid vor der Sanktion und was tatsächlich ausgezahlt worden ist.

Es häufen sich eh die Fälle, in denen bewilligter Betrag und ausgezahlter Betrag voneinander abweichen.
 

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#6
Also es wurde mir nur Kindergeld ausgezahlt, der rest ALG II wurde damals einbehalten.
 

vagabund

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#7
Was war im Monat vor der Sanktion bewilligt/ausbezahlt?

Die 221 € Nachzahlung ist noch nicht mal durch 3 teilbar... also wenn 3 Monate die Sanktion lief...?

Wenn es nicht nachvollziebar ist, beantragst Du einen nachvollziehbaren Bescheid, wie sich die Nachzahlung zusammensetzt,
 

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#8
Bewilligt waren 345 €, Kindergeld war angerechnet, also wurden 191 €ALG2, + 154 Euro bewilligt, zzgl. d. KDU bewilligt.Von der Sanktion war betroffen Leistung z. Lebensunterhalt, also die 191 €.
Demnach müssten 3 x 191 € erstattet werden.
 

gelibeh

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#9
Ich stolper gerade über die 191 und 221€. sind genau 30€ Differenz. Haben die die Versicherungspauschale berücksichtigt bei Deinen Bescheiden. Die liegt bei Einkommen bei 30€. Und dann würde Dir meiner Meinung nach 3x221 zustehen.
 

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#11
Ja das macht tatsächlich Sinn, da die VP nicht berücksichtigt wurde.(Im vorherigen Bewilligungsbescheid).Allerdings spricht dagegen, dass in dem Anerkenntnis nur steht, dass für Dezember 221 ausgezahlt werden sollen.
 

vagabund

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#12
Dann sollten die anderen beiden Monate auch noch eingefordert werden :icon_twisted:
 

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#13
Ich habe mal eine Frage hierzu und zwar hat die ARGE bisher nur die 221 Euro bezahlt.
Für den Rest hat mein Anwalt sich gemeldet, aber die ARGE hat geantwortet , es bestehe kein Anspruch auf die Kosten.

ICh habe das Schreiben noch nicht selber in der Hand, aber ich denke doch schon, dass die ARGE das durch die Sanktion einbehaltende ALG 2 für die 3 Moante erstatten muss, oder?
Welche Massnahmen kann man juristisch nun ergreifen?Gibt es durch das Anerkenntnis irgendwelche Zwangsmittel gegen die ARGE?
 

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#14
Ich habe heute dne Anwalt angerufen, und es ist eine Kathastrophe.Der kerl hat wohl noch nie in seinem Leben einen Sozialrechtsfall bearbeitet.Soweit ich das sehe kann man mit einer Klage auch nur einen Bescheid angreifen.ich hatte aber 2 Sanktionen a 100 % .Also 6 monate keine Kohle.
Auf jeden Fall weiss der Anwalt noch nicht mal, welcher Bescheid gemeint ist.Er fragt mich sogar, wieviel ich da zurückerhalte.
Am liebsten würde ich ihm dne Kram entziehen und den Rest einen anderen Anwalt machen lassen.Aber geht wohl nicht?
Auf jedne Fall bin ich ziemlich ratlos, was ich tun soll.Der Anwalt meint, so ein Anerkenntnis da könnte man nicht draus vollstrecken, da bräuchte man einen Titel.Dan wurde er auch noch agressiv, weil ich ihn von seiner "eigentlichen Arbeit"abhalte...Kathastrophe.Ich denke mal die ARGe hat erkannt dass der RA nicht kann, und versucht mich daher nun zu verarschen.
Kann mir hier keiner einen Rat geben?
 
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