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Anerkenntnis Urteile von Sozialgerichten

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hummellinge

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Hallo,

ich bin erst seit heute hier und habe mal eine Frage bei der ich mich in der Zwickmühle befinde.

Wie läuft es bei der Anerkenntnis von Urteilen von Sozialgerichten ausserhalb der zuständigen ARGE? Also ich lebe in Berlin für mein Problem gab es eine Lösung beim Sozialgerichte Dresden bzw. bei einem Landgericht NRW - diese hatte ich als Beispiel angeführt und wurden aber abgeleht von der SB weil diese angeblich nicht rechtsbindend für Berlin wären?

Ich war bisher der Meinung, das solche Entscheidungen, wenn die Rechtskraft eingetreten ist, immer gelten - oder wie ist des nun?

Danke Hummel
 
E

ExitUser

Gast
hummellinge schrieb:
Hallo,

ich bin erst seit heute hier und habe mal eine Frage bei der ich mich in der Zwickmühle befinde.

Wie läuft es bei der Anerkenntnis von Urteilen von Sozialgerichten ausserhalb der zuständigen ARGE? Also ich lebe in Berlin für mein Problem gab es eine Lösung beim Sozialgerichte Dresden bzw. bei einem Landgericht NRW - diese hatte ich als Beispiel angeführt und wurden aber abgeleht von der SB weil diese angeblich nicht rechtsbindend für Berlin wären?

Ich war bisher der Meinung, das solche Entscheidungen, wenn die Rechtskraft eingetreten ist, immer gelten - oder wie ist des nun?


Danke Hummel
Da irrst du!

Sie können das als Anlaß für ene Meinungsänderung nehmen, müssens aber nicht.

Gruß aus Ludwigsburg
 

narssner

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jedes Gericht kann anders entscheiden

nein, sind sie nicht. Jedes Gericht kann anders entscheiden. Eine gewisse Wirkung haben nur Urteile des bundessozialgerichtes oder Bundesverwaltungsgerichtes zu einem Thema. Da versuchen sich dann die unteren Gerichte danach auszupendeln.
Aber auch da kann es zu völlig abweichenden Entscheidungen kommen. Weil das hier gar nicht so ist, um das mal ganz privmitv zu verallgemeinern.
Das ist genau eines der Probleme, die immer wieder mit Leuten entstehen. Zuerst verlangen sie aktuellste Urteile. Anstatt sorgfältig zu begründen, stützen Sie dann auf die gelieferten Urteile. Und wehe, es klappt dann nicht.
Vielleicht veröffentlichen Sie das Urteil hier und der eine oder andere kann Ihnen dann einen Tip für die nächste Instanz geben.
einen freundlichen Gruß
narssner
 

hummellinge

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Hallo,

danke für die Hilfe - ich kenne dieses Forum leider erst seit heute narssner, daher konnte ich es vorher nicht einstellen - ich war vor 2 Wochen auf dem Amt. Aber ähnliche Sachen sind hier beim Berliner Gericht anhängig - aber da dauert die Entscheidung noch und in Sachsen lagen schon Ergebnisse vor. Aber die Sachsen und die Preussen.... :lol:

Gut was solls, ich hab mich dran gewöhnt, das man hier ohne die berühmte Berliner Schnauze nicht weiter kommt.... selbst nicht mit Fakten in der ARGE die hier in Berlin schon beschlossene Sache sind und diese jedesmal vorlegt.

Tschüß Hummel
 
E

ExitUser

Gast
Man kann die Urteile erwähnen, doch muß man immer seinen speziellen Fall sehen.Wenn man die Urteile richtig versteht, dass heist ihre Rechtssprechung, dann kann man sie auch auf sich beziehen.
Auf welche Urteile hast du dich berufen?
 

heinbloed

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moin hummel,

weil diese angeblich nicht rechtsbindend für Berlin wären
mündlich wird schon mal viel abgelehnt. einige sachbearbeiter fühlen sich grundsätzlich an diverse gesetze nicht gebunden. es geht nämlich nicht um gerechtigkeit sondern um geldsparen.

so wie es aussieht scheint es sich bei euch um ein rededuell zu handeln, die sind schall und rauch.

wenn du einen bescheid bekommen hast, wo diese rechtsposition vertreten wird, muss du einen widerspruch einlegen.

wenn du einen antrag stellen wolltest und der dir mündlich abgelehnt wurde, mache dies schriftlich und verlange einen schriftlichen bescheid.

alles andere bringt nach meiner erfahrung nichts bei eigensinnigen sachbearbeitern.

grüsse
 

hummellinge

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Hallo lusjena und heinbloed,

naja es ging um die einfache wiedergewährung von algII - hatte zwischendurch 3 monate arbeit bis ich für die nächsten wochen vom doc ein arbeitsverbot erhalten habe - daher musste ich wieder zu dem verein....


nein, es ging um das leidliche thema eheähnliche gemeinschaft, anrechnung eines kindes was nicht meines ist - hier iin berlin kommt man von heut auf morgen zu einem 6jährigen kind was definitiv nicht meines ist und ich es beim erstantrag verschwiegen haben sollte und noch so paar feine sachen, wie u.a. der Zugang zu medizinischen Daten an einen lapidaren Mitarbeiter, der meint doktor spielen zu können und ärztliche atteste ausser kraft setzen zu können.....


aber ich habe mittlerweile - wieder mal einen termin beim amtsleiter hier und mal sehen wie es weiter geht - ich sehe es mittlerweile wie beim erstantrag, es ist sport etwas zu erreichen und es zählt nur der längere atem....


logisch wollten die nur geld sparen, das sehe ich ja alles ein, wer will das nicht - aber nur bis zu gewissen grenzen gehe ich da mit. ich nehme auch an oder denke mir, viele sachbearbeiter lassen den eignen frust an den menschen aus, die sie eigentlich betreuen müssen und sowas kann nich sein. aber ich denke mal da stösst man auf taube ohren solange von vielen nur angenommen wird, das die alg II empfänger keine lust zu arbeiten haben und welche meinungen sonst noch so rumschwirren. wobei ich mir diesen schuh nicht anziehe, weil ich aufgrund meiner gesundheit in dieses kapitel gekommen bin ohne das ich selber diesen zustand herbeigeführt habe.


tschüß hummel
 
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