Anerkenntnis durch JC - wie Kosten abrechnen?

[yumyum]

Hallo,

in meinem Prozess hat das Jobcenter ein Anerkenntnis abgegeben, das ich dann auch angenommen habe. Dann habe ich eine Kostenentscheidung beantragt und jetzt Post bekommen, dass das JC meine Auslagen dem Grunde nach übernimmt und die Klage erledigt ist. Ich habe mich selbst vertreten.

Kommt jetzt noch was vom Gericht wegen der Auslagen oder muss ich die Aufstellen? Und an wen schick ich das dann JC oder SG?

Schon mal vielen Dank

 

[Kerstin_K]

Woher soll das Gerict wissen, welche Auslagen du hattest? Da wirst Du wohl selber eien Aufstellung machen müssen.

 

[romeo1222]

Schreiben an das Gericht mit der Aufschlüsselung der Kosten (z.B. Kopierkosten / Druckkosten / Umschlag / Briefmarke) und die leiten es dann an das JC weiter.

 

[[HartzFear]]

Kostenfestsetzung gem. § 193 SGG beantragen und auf die Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 des Kostenverzeichnisses des Gerichtskostengesetzes (GKG) und den § 7 JVEG hinweisen .

 

[TazD]

Kostenfestsetzung gem. § 193 SGG beantragen und auf die Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 des Kostenverzeichnisses des Gerichtskostengesetzes (GKG) und den § 7 JVEG hinweisen .

Weder das GKG noch das JVEG finden Anwendung.

§ 1 GKG Geltungsbereich
[...]
(2) Dieses Gesetz ist ferner anzuwenden für Verfahren

[...]
3.vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Sozialgerichtsgesetz, soweit nach diesem Gesetz das Gerichtskostengesetz anzuwenden ist;
[...]

Das SGG verweist in den §§ 183 - 197 SGG nicht auf das GKG. Daher keine Anwendung.

Das gleiche gilt für das JVEG, denn auch dort findet sich in § 1 JVEG nichts darüber, dass dieses Gesetz für Verfahren vor dem SGG gilt.

 

[[HartzFear]]

Der Veweis auf GKG und JVEG dient lediglich dazu, die Kosten für das Anfertigen eines Schriftstückes usw. zu benennen. Hab das selbst schon durch und bei mir wurde es akzeptiert. Wenn du nämlich vom JC 50 Cent pro Seite willst, wirst du das auch begründen müssen. Die Begründung findet man dann (in Anlehnung) im GKG und/oder JVEG.

 

[TazD]

Und damit hätten wir auch die juristische Feinheit auf die ich hingewiesen habe.
Einen Verweis auf ein anderes Gesetz, muss ich einer Gesetzesnorm selbst entnehmen können.
Möchte ich etwas in Anlehnung zu einer anderen gesetzlichen Regelung haben, dann muss ich das auch so schreiben.

 

[[HartzFear]]

Ich verstehe deine Eingabe ehrlich gesagt nicht.

 

[TazD]

Das SGG selbst enthält keine Regelung dazu, mit wieviel Cent pauschal eine gedruckte Seite abgerechnet werden kann. Es gibt auch keinen Verweis auf bspw. das GKG oder JVEG, in dem entsprechende Bestimmungen enthalten sind. Ansonsten müsste im SGG in irgendeiner Norm stehe, dass zur Kostenberechnung auf das GKG verwiesen wird.
Dann würden auch die Regelungen des GKG automatisch greifen und ich kann mich als Antragsteller darauf berufen, weil es eine Verweisung gibt.

Da es eine solche Verweisung aber nicht gibt, müsste der Antragsteller rein theoretisch die entstandenen Kosten haarklein nachweisen:
- Kosten für ein Blatt x,xx Cent
- Druckkosten für ein Blatt x,xx Cent
- Druckerkosten für ein Blatt x,xx Cent
- etc.

Der Einfachheit halber würde ich aber auch beantragen, dass die Druckkosten für X Blätter in Höhe von x,xx € (0,50 € je Blatt) in Anlehnung an die Regelungen des GKG erstattet werden.
Dem kann nun gefolgt werden von Seiten des Gerichts, das Gericht könnte hier aber einen Einzelnachweis verlangen, was es im oberen Fall nicht so einfach kann.

 

[[HartzFear]]

Ich hab mich immer auf Anlage 1 (Zu § 3 Abs. 2 GKG, Nr 9000) i.V.m. § 7 JVEG 50 berufen. Das wurde nie in Zweifel gestellt.

 

[TazD]

Ist ja auch völlig in Ordnung so und kann man auch machen.
Es sollte nur auch klar sein, dass es eben kein Automatismus ist und auch anders kommen kann.